Satzung der FLA

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    • Satzung der FLA


      Satzung der Freiheitlich-Liberalen Allianz

      § 1 - Zweck
      (1) Die Freiheitlich-Liberale-Allianz (FLA) ist eine Partei im Sinne der Unionsverfassung der Demokratischen Union und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.
      (2) Als Liberale Partei verpflichtet sich die FLA zur Stärkung von Freiheit und Verantwortung jedes Einzelnen. Sie steht für Toleranz, Weltoffenheit, die soziale Marktwirtschaft und für einen freiheitlichen Rechtsstaat.

      § 2 - Gliederung
      (1) Die Partei gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbände können nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband. Ein Landesverband darf nicht Gliederungen anderer Landesverbände an sich ziehen.
      (2) Die Landesverbände sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.
      (3) Verletzen Landesverbände, ihnen nachgeordnete Gebietsverbände oder Organe diese Pflichten, ist der Unionsvorstand berechtigt und verpflichtet, die Landesverbände zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern.
      (4) Die Landesverbände sind verpflichtet, vor Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei den Unionsparlaments- und Landeswahlen und über Verhandlungen wegen der Beteiligung an einer Koalition sich mit dem Unionsvorstand zu verständigen.
      (5) Die Landesverbände sind verpflichtet, bei organisatorischen oder grundsätzlichen Abmachungen mit anderen Parteien oder Fraktionen (Gruppen) oder Teilen von diesen unverzüglich die Genehmigung des Unionsvorstandes herbeizuführen.

      § 3 - Mitgliedschaft
      (1) Die Mitgliedschaft in der FLA ist grundsätzlich frei. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der FLA und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen.
      (2) Der Parteiaustritt ist jederzeit möglich. Darüberhinaus kann die Parteimitgliedschaft auf Antrag an den Unionsvorstand für bestimmte, oder unbestimmte Zeit ruhen.
      (3) Mit dem Eintritt erkennt jedes Mitglied diese Satzung an.

      § 4 – Beendigung der Mitgliedschaft
      Die Mitgliedschaft endet durch:
      1. Tod,
      2. Austritt,
      3. Beitritt zu einer anderen, mit der FLA im Wettstreit stehenden Partei,
      4. Ausschluss nach § 6.

      § 5 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
      Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der FLA zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Darüber hinaus sind sie zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen und über die geheimen Beratungen verpflichtet.

      § 6 - Ordnungsmaßnahmen
      (1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
      1. Verwarnung,
      2. Verweis,
      3. Enthebung von einem Parteiamt,
      4. Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von sechs Monaten,
      5. Ausschluss nach Maßgabe des Absatzes (2).
      Die Maßnahmen nach Nummer 1 oder 2, 3 und 4 können auch nebeneinander verhängt werden.
      (2) Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz eins liegt vor, wenn ein Mitglied vor oder während seiner Mitgliedschaft in der Partei Mitbürger als Gegner eines totalitären Regimes denunziert oder seine gesellschaftliche Stellung dazu missbraucht hat, andere zu verfolgen. Ein Verstoß im Sinne von Satz eins liegt ferner bei grober Verletzung der Schweigepflicht vor.
      (3) Jedes Mitglied kann, sofern Gründe nach Abs. 2 vorliegen, den Parteiausschluss beim Unionsvorstand beantragen. Dieser Entscheidet über die Einleitung eines Verfahrens. Sofern der Unionsvorstand die Vorwürfe als begründet ansieht, stellt er die Erkenntnisse dem Parteitag zur Verfügung und beantragt bei diesem eine Abstimmung über den Ausschluss. Einem Parteiausschluss muss die absolute Mehrheit der abgegeben Stimmen zustimmen.

      § 7 – Der Parteitag
      (1) Der Parteitag tagt ständig und seine Beschlüsse sind für die gesamte Partei bindend.
      (2) Jedes Mitglied ist im Parteitag stimmberechtigt. Die Leitung der Sitzungen und Abstimmungen obliegt dem Unionsvorsitzenden.
      (3) Ein Antrag kann von jedem Mitglied in den Parteitag eingebracht werden. Aussprachen werden nach eigenem Ermessen durch den Unionsvorsitzenden beendet, wenn es keine weiteren antragsbezogenen Wortmeldungen mehr gibt.
      (4) Eine Abstimmung im Parteitag dauert fünf Tage, bis alle Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben oder bis das Ergebnis durch weitere Stimmabgaben nicht mehr geändert werden kann. Für den Beschluss eines Antrages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig, sofern diese Satzung nichts Anderes vorschreibt.

      § 8 - Der Unionsvorstand
      (1) Dem Unionsvorstand gehören der Unionsvorsitzende, sein Stellvertreter und der Generalsekretär an. Er tagt ständig, seine Amtszeit beträgt vier Monate. Scheiden der Unionsvorsitzende oder sein Stellvertreter vorzeitig aus, so ist für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger zu wählen.
      (2) Die Leitung der Sitzungen und Abstimmungen obliegt dem Unionsvorsitzenden. Ein Antrag kann von jedem Mitglied in den Unionsvorstand eingebracht werden. Aussprachen werden nach eigenem Ermessen durch den Unionsvorsitzenden beendet, wenn es keine weiteren antragsbezogenen Wortmeldungen mehr gibt oder die Aussprache unverhältnismäßig lange andauert.
      (3) Eine Abstimmung im Unionsvorstand dauert drei Tage, bis alle Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben oder bis das Ergebnis durch weitere Stimmabgaben nicht mehr geändert werden kann. Für den Beschluss eines Antrages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig, sofern diese Satzung nichts Anderes vorschreibt.

      § 9 - Der Unionsvorsitzende
      (1) Der Unionsvorsitzende repräsentiert die FLA nach Außen und achtet auf die Einhaltung der politischen Leitline. Er ist verantwortlich für die Finanzen der Partei.
      (2) Er wird vom Parteitag für vier Monate gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
      (3) Seine Amtszeit endet durch Tod, Rücktritt, Austritt oder Wahl eines neuen Unionsvorsitzenden.
      (4) Der Unionsvorsitzende hat den Parteitag innerhalb der ersten fünf Tage eines Kalendermonates über Ausgaben und Einnahmen der FLA im vorangegangenen Kalendermonat zu informieren. Ausgaben hat der Unionsvorstand zuzustimmen.

      § 10 - Der Stellvertretende Unionsvorsitzende
      (1) Der Stellvertreter des Unionsvorsitzenden vertritt diesen bei Abwesenheit bei allen möglichen Amtsgeschäften.
      (2) Er wird vom Parteitag für vier Monate gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
      (3) Seine Amtszeit endet durch Tod, Rücktritt, Austritt aus der FLA oder Wahl eines neuen Stellvertretenden Unionsvorsitzenden.

      § 11 – Der Generalsekretär
      (1) Der Generalsekretär vertritt die Partei nach Innen. Er arbeitet maßgeblich an den Zukunftsstrategien und an der Fortentwicklung der Partei mit. Er vertritt den Stellv. Unionsvorsitzenden bei Abwesenheit.
      (2) Er wird vom Parteitag für die Dauer von vier Monaten gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
      (3) Seine Amtszeit endet durch Tod, Rücktritt, Austritt aus der FLA oder Wahl eines neuen Generalsekretärs.

      § 12 – Wahlen zum Unionsparlament
      (1) Der Unionsvorstand stellt eine Liste der FLA zur Wahl des Unionsparlamentes aus allen kandidaturwilligen Mitgliedern und externen Kandidaten zusammen. Der Parteitag muss dem Listenvorschlag zustimmen.
      (2) Das Wahlprogramm wird vom Unionsvorstand nach parteiintern Diskussion über die Themen und Programmpunkte ausformuliert und vom Parteitag verabschiedet.

      § 13 - Die Fraktion im Unionsparlament
      (1) Die ins Unionsparlament gewählten Kandidaten der FLA-Liste bilden eine Fraktion. Diese bestimmen aus ihren Reihen den Vorsitzenden der Fraktion.
      (2) Die Fraktion kann bei ungebührlichem Verhalten ein Mitglied mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausschließen.

      § 14 - Schlussbestimmungen
      (1) Änderungen an dieser Satzung oder der Beschluss einer neuen Satzung bedürfen einer absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Parteitag.
      (2) Abstimmungen über Anträge sind parteiintern namentlich. Wahlen von Personen geheim.

      TRÄGER DES WALRITTERORDEN
      KOMMANDEUR - EHRENLEGION
      VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING


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    • RE: Satzung der FLA

      Soweit ganz schlüssig die Satzung.
      Und was ist, wenn der gesamte Unionsvorstand von heut auf morgen verschwinden sollte, können dann die "einfachen" Mitglieder einen neuen Vorstand wählen?
      Zb gibs einen ähnlichen Fehler in der Imperianischen Verfassungsurkunde.


      Es gibt in imperia derzeit wieder aktive Mitglieder abernur die Imperialverfassung bzw Sekretär der Imperialverfassung kann einen Vertreter in den Unionsrat entsenden.
      Seit geraumer Zeit ist Imperia ohne Vertreter im Unionsrat, obwohl man einen entsenden könnte, personell gesehen.

      Ich werde zb vorschlagen, das man die Verfassungsurkunde soweit ändert das in inaktiven Zeiten, der Kaiser einen Neubürger oder aktiver langjähriger Bürger bestimmt werden kann, ohne das dazu die Imperialversammlung sein ok geben muss. Im Fall wie derzeit, da die imperialversammlung mehr oder weniger Tod ist.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von David_Cameron ()

    • *so* Wenn ich mich nicht irre, ist die FLA schon seit mehr als zwei Jahre verwaist. Du kannst sie also problemlos übernehmen. *so*
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION