Kanzleramt | Büro des Unionskanzlers

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    • Das ist natürlich im Sinne der gesamten Demokratischen Union, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Ich hoffe, dass bald in allen Unionsländern das politische Leben wieder einzieht, damit die von der Unionsregierung anvisierte Verfassungs- und Föderalismusreform obsolet wird.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Präsidentin des Landtags von Salbor-Katista
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Das sind ja zum Glück nur noch fünf Tage.
      Derzeit sind, wenn ich es richtig sehe, Imperia und - in fünf Tagen - die Westlichen Inseln die einzigen aktiven Unionsländer. In Roldem gab es Ansätze für Aktivität, die dürften aber nur vorübergehend gewesen sein.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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    • Die einzigen Unionsländer, die jemals fusionierten waren Salbor und Katista. Ansonsten wollte jedes Unionsland seine Selbständigkeit immer behalten. Als Alternative waren kurzzeitig sogenannte "Verwaltungsgemeinschaften" im Gespräch, die meines Wissens aber nie umgesetzt wurden.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
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    • Das Problem ist, wo keine Landesregierung ist, haben Sie auch keinen Vertragspartner, wobei ... Moment mal mal, da fällt mir gerade ein ... kramt eine Exemplar der Unionsverfassung aus ihrer Schreibischschublade und beginnt darin zu blättern ...
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    • Genau daran habe ich auch gerade gedacht. Nur benötigen wir dafür einen funktionierenden Unionsrat. Und dafür benötigen wir den Kollegen aus Imperia oder Sie, sobald Sie Ihren Amtseid als Präsident der Westlichen Inseln abgelegt haben, denn ich fürchte, dass die roldemische Kollegin sich wieder verabschiedet hat.
      Die Sache stellt sich mir wie folgt dar: wenn Frau Gatineau wieder auftauchen sollte, könnte sie das Amt der Unionsratspräsidentin weiterhin ausführen, auch wenn ihre Amtszeit laut Geschäftsordnung des Unionsrates nach drei Monaten endet. So oder so müsste ein neuer Unionsratspräsident gewählt werden. Sollte Frau Gatineau entweder nicht wieder auftauchen oder wegen tatsächlichem Ablauf der Amtszeit nicht mehr im Amt sein, würde das Mitglied des Unionsrates die Sitzungen leiten, das die niedrigste Bürgenummer hat. In letzter Zeit wurden aber keine Bürgernummern mehr vertreten. Da die Bürgernummern die Reihenfolge anzeigen, in der die Personen eingebürgert wurden, würde also dasjenige Mitglied des Unionsrates die Sitzungen des Unionsrates leiten, der am frühesten eingebürgert wurde.also der imperianische Kanzler Baader, der am 27.01.2017 eingebürgert wurde.
      Sobald die Arbeitsfähigkeit des Unionsrates wiederhergestellt ist, könnte der Unionsrat dann über die von der Unionspräsidentin eingebrachten Vorlagen abstimmen.
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    • Einverstanden. Ich werde versuchen telefonisch zu erreichen.
      Hebt den Telefonhörer ab und wählt die Nummer der imperianischen Staatskanzkei.
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    • Da ich nicht in die Staatskanzlei durchgestellt werden kann, *so* Ist ein passwortgeschütztes Forum *so* habe ich es jetzt bei ihm zu hause versucht.
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    • Nun, wenn ich mir § 3 Absatz 2 Satz 1 Geschäftordnung des Unionsrates (GOUR) "Die Amtszeit des Unionsratspräsidenten beträgt drei Monate." und § 3 Absatz 7 "Die Amtszeit des Unionsratspräsidenten endet ansonsten auch mit Tod, Rücktritt, Verlust der Staatsbürgerschaft oder durch ein konstruktives Mißtrauensvotum." ansehe, dann ist Frau Gatineau nicht mehr im Amt der Unionsratspräsidentin.
      Denn Ihre Wahl war am 29.08.2015. Danach fand keine Wahl des Unionsratspräsidenten mehr statt. Die Amtszeit endete also spätestens mit Ablauf des Monats November 2015. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass eine kommissarische Geschäftsführung möglich ist, endete die Amtszeit von Frau Gatineau als Unionsratspräsidentin gemäß der Bestimmung des § 3 Absatz 7 GOUR spätestens mit Verlust der Staatsbürgerschaft durch Ausbürgerung vom 6.11.2015 an eben jenem Tag.

      Und wenn ich mir die roldemische Verfassung anschaue, habe ich sehr starke Zweifel, ob Frau Gatineau noch das Amt des roldemischen Premierministers bekleidet. In Artikel 15 Absatz 1 heißt es nämlich: "Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt, bei dauerhafter unentschuldigter Abwesenheit von mindestens sieben Tagen oder bei einer Verurteilung in Folge eines Impeachments beginnt die Neuwahl eines Prime Ministers binnen vierzehn Tagen." Und in Absatz 2: "Ist kein Prime Minister mehr im Amt, fallen die Amtsgeschäfte dem Speaker des Parliaments kommissarisch zu." Da Frau Gatineau mehr als sieben Tage unentschuldigt im Amt fehlte, keine Neuwahl innerhalb der vorgeschriebenen Frist durchgeführt wurde, das roldemische Parlament aber auch keinen Speaker hat, dürfte Roldem derzeit regierungslos sein.
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    • Soweit ich dies beurteilen kann: ja.
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