Verfassungsvorschlag Salbor-Katista

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    • Original von Hajo Poppinga
      @Bont: Meinen Sie nicht, daß in Zukunft es um so sinnvoller sein könnte, um so Salboresen und Katistianer gleichsam beteiligen zu können?


      Ich bin der Überzeugung, das die Teilhabe am politischen Geschehen in einem Unionsland, das sich aus Salbor und Katista zusammensetzen würde, nicht mit der Existenz des Amtes eines Senators im Unionsrat steht oder fällt.
      Ich bin vielmehr der Überzeugung, dass Regierungshandeln und Landesvertretung im Unionsrat in eine Hand gehören, da nur so die Interessen des Landes am Besten gewahrt und vertreten werden können.
      Des Weiteren bin ich der Überzeugung, dass wir auf diese Weise wirklich den erwünschten Effekt bekommen, überflüssige Ämter einzusparen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Überarbeitete Fassung, Änderungen sind markiert.

      Verfassung des Volksstaates von Katista und Salbor

      Präambel
      Die Völker der freien Republik Katista und der Republik Salbor, in der Überzeugung, dass nur ein demokratisches Gemeinwesen eine Gegenwart und Zukunft haben kann und von dem Willen beseelt, seine Gemeinschaft in Freiheit und Gerechtigkeit zu erstellen und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, haben sich in Verantwortung vor Gott und den Menschen diese Verfassung gegeben.

      I. Von den Grundrechten und den Grundlagen des Staates

      Artikel 1
      (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
      (2) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, swoweit er nicht die Ehre und Rechte anderer verletzt und gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder ein Gesetz verstößt.
      (3) Vor dem Gesetz sind alle gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt werden.

      Artikel 2
      (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
      (2) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

      Artikel 3
      (1) Jedermann hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.
      (2) Das Kommunkationsgeheimnis wird gewährleistet. Ein Eingriff ist nur aufgrund eines Gesetzes zulässig.

      Artikel 4
      (1) Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.
      (2) Es besteht allgemeine Schulpflicht. Das Recht auf kostenfreie Schulbildung wird gewährleistet.
      (3) Das gesamte Schulwesen untersteht der Aufsicht des Staates.
      (4) Die Gründung von Privatschulen ist frei. Sie bedarf einer Genehmigung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
      (5) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt.

      Artikel 5
      (1) Der Staat schützt und fördert die Wissenschaft.
      (2) Der Staat unterhält und fördert Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen.
      (3) Die Hochschulen haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.
      (4) Das Nähere regelt ein Gesetz.

      II. Vom Volksstaate

      Artikel 6
      (1) Der Volksstaat von Katista und Salbor (Volksstaat Katista-Salbor) ist hervorgegangen aus der Freien Republik Katista und der Republik Salbor. Er ist Teil der Demokratischen Union und besteht aus den Landesteilen Katista und Salbor.
      (2) Dier Volksstaat Katista-Salbor wirkt an der Entwicklung der Demokratischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und bundesstaatlichen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsardität verpflichtet sein soll.
      (3) Nähere Bestimmungen zu Hoheitszeichen und Hauptstadt sind gesetzlicher Regelung vorbehalten.

      Artikel 7
      (1) Die kulturellen und historischen Belange der ehemaligen Länder Katista und Salbor sind durch Gesetzgebung und Verwaltung zu wahren und zu fördern.
      (2) Die überkommenen heimatgebundenen Einrichtungen dieser Länder sind weiterhin dem heimatlichen Interesse dienstbar zu machen und zu erhalten.
      (3) Das Nähere regelt ein Gesetz.

      Artikel 8
      (1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
      (2) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung in Union und Land, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

      Artikel 9
      (1) Die Vertretung des Volksstaates Katista-Salbor im Unionsrat wird durch den Senator wahrgenommen.
      (2) Der Senator wird mit einfacher Mehrheit von den Bürgern des Volksstaates gewählt. Näheres regelt ein Gesetz.
      (3) Der Senator ist in seiner Arbeit an keinerlei Weisungen durch das Landespräsidium gebunden.
      (4) Ist das Amt des Senators vakant oder ist dieser an der Amtsführung gehindert, findet die Amtsführung durch den Landtagspräsidenten ausgeführt; ist auch dieser Amt gehindert, wird er durch den Ministerpräsidenten vertreten.
      (5) Sollte nach Artikel 9 Abs. 2 oder 4 kein Senator bestimmt werden, kann der Landtag mit einfacher Mehrheit einen kommissarischen Senator aus den Bürgern des Volksstaates wählen. Der kommissarische Senator bleibt im Amt, bis ein neuer Senator gewählt oder nach Artikel 9 Abs. 2 oder 4 bestimmt wird.

      III. Vom Landtage

      Artikel 10
      (1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes. Seine Aufgaben sind es insbesondere, die gesetzgebende Gewalt auszuüben, über den Landeshaushalt zu beschließen und die vollziehende Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung zu überwachen.
      (2) Der Landtag wird durch Wahlmänner und Staatsräte gebildet. Wahlmänner besitzen volles Stimmrecht im Landtage, Staatsräte haben lediglich beratende Stimme.
      (3) Alle 4 Monate kann jeder wahlberechtigte Bürger des Volksstaates bis zu drei Stimmen auf die Wahlmänner verteilen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
      (4) Den Mitgliedern des Landtages darf durch ihre Tätigkeit kein Nachteil entstehen. Auslagen und Aufwendungen sind angemessen zu entschädigen.
      (5) Der Landtag kann seine Auflösung beschließen. Der Beschluß ist unwiderruflich.

      Artikel 11
      (1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte heraus einen Präsidenten, dem die Leitung der Sitzungen obliegt, sowie dessen Stellvertreter. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
      (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt in den Räumen des Landtages aus. Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme in diesen Räumen bedarf seiner Einwilligung.

      Artikel 12
      Die Mitglieder des Landtages, des Landpräsidiums und der Senator leisten bei Amtsantritt folgenden Eid vor dem Landtag: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft zum Wohle des Volkes der freien Republik einsetzen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne die religiöse Beteuerung geleistet werden.

      IV. Von der Gesetzgebung

      Artikel 13
      (1) Die Gesetze des Volksstaates werden vom Landtag beschlossen.
      (2) Gesetzesvorlagen werden beim Landtage durch das Landespräsidium, den Senator oder aus der Mitte des Landtages eingebracht.
      (3) Zur Verabschiedung eines Gesetzes ist Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

      Artikel 14
      Diese Verfassung kann nur durch Gesetz geändert werden, das den Wortlaut dieser Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Landtagsmitglieder.

      Artikel 15
      (1) Die nach den Vorschriften der Verfassung zustande gekommenen Gesetz werden vom Ministerpräsidenten ausgefertigt und verkündet.
      (2) Kommt der Ministerpräsident seiner verfassungmäßigen Pflicht ein Gesetz zu verkünden binnen zwei Wochen nicht nach, so gilt es als verkündet.
      (3) Näheres regelt ein Gesetz.

      V. Vom Landespräsidium

      Artikel 16
      (1) Das Landespräsidium übt die vollziehende Gewalt aus.
      (2) Das Landespräsidium besteht aus den Staatsministern und dem Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident führt den Vorsitz innerhalb des Landespräsidiums.
      (3) Das Landespräsident erläßt die zur Ausführung eines Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverordnungen.

      Artikel 17
      (1) Der Ministerpräsident wird mit einfacher Mehrheit von den Bürgerinnen und Bürgern des Volksstaates gewählt. Näheres regelt ein Gesetz.
      (2) Der Ministerpräsident vertritt den Volksstaat Katista-Salbor nach außen. Verträge des Landes, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Landtages.
      (3) Die Beamten des Landes werden vom Ministerpräsidenten ernannt, sofern er diese Befugnis nicht auf andere Stellen überträgt.
      (4) Der Ministerpräsident übt im Namen des Volkes das Recht der Begnadigung aus. Er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen.
      (5) Die Amtszeit des gesamten Landespräsidiums endet mit Tod, Abwahl oder Rücktritt des Ministerpräsidenten.
      (6) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten nur dadurch das Mißtrauen aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Zwischen der Wahl und dem Antrage müssen 48 Stunden liegen.
      (7) Findet ein Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der abgegeben Stimmen, so gilt er als abgesetzt und der Landtagspräsident hat binnen 72 Stunden Neuwahlen gemäß dem Wahlgesetz anzusetzen. Die Verbindung dieses Antrages mit einer anderen Abstimmung ist nicht zulässig.

      Artikel 18
      (1) Die Staatsminister werden vom Ministerpräsidenten ernannt und entlasen.
      (2) Der Landtag kann Staatsministern das Mißtrauen aussprechen. Ist der Beschluß einem Staatsministern das Mßtrauen auszusprechen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, so gilt der entsprechende Staatsministern als entlassen.

      VI. Von der Rechtsprechung

      [b]Artikel 19

      (1) Die rechtsprechende Gewalt wird ausschließlich durch die nach den Gesetzen bestellten Gerichte ausgeübt. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
      (2) Berufung, Rechtsstellung und Besoldung der Richter werden in einem Gesetze geregelt.
      (3) Niemand darf wegen Unzulänglichkeit seiner Mittel an der Verfolgung seiner Rechtsansprüche gehindert werden. Das Nähere bleibt gesetzlicher Regelung vorbehalten.

      VII. Von den Finanzen

      Artikel 20
      (1) Das Landesvermögen ist Eigentum des Volkes. Landesvermögen darf nur mit Zustimmung des Landtages belastet werden. Die Zustimmungen sind für den Einzelfall einzuholen.
      (2) Für jedes Haushaltsjahr sind alle Einnahmen des Landes nach dem Entstehungsgrund und alle Ausgaben des Land nach Zwecken getrennt im Haushaltsplan zu veranschlagen. Die Länge eines Haushaltsjahres bestimmt der Landtag.
      (3) Die Verwaltung darf nur die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben leisten.
      (4) Der Haushaltsplan wird im voraus durch ein Gesetz festgelegt.
      (5) Das Landespräsidium hat dem Landtag über alle Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungen im Laufe des nächsten Haushaltsjahres Rechnung zu legen. Der Landtag beschließt über die Entlastung des Landespräsidiums.

      VIII. Übergangs- und Schlußbestimmungen

      Artikel 21
      Wahlberechtigter im Sinne dieser Verfassung ist, wer Bürger der Demokratischen Union ist und wenigstens 14 Tage seinen Wohnsitz im Volksstaate Katista-Salbor hat.Das Nähere regelt ein Gesetz.

      Artikel 22
      (1) Der Landesteil Katista umfaßt das Gebiet der ehemaligen Freien Republik Katista; der Landesteil Salbor umfaßt das Gebiet der ehemaligen Republik Salbor.
      (2) Gesetze der ehemaligen Länder gelten auf dem Gebiet der jeweiligen Landesteile fort, sofern sie nicht durch neue Regelungen ersetzt werden.
      (3) Dem Landespräsidium sollen je ein Staatsminister für salborianische Belange und ein Staatsminister für katistianische Belange angehören.

      Artikel 23
      (1) Der Volksstaat Katista-Salbor ist auf Beschluß seiner wahlberechtigten Bürger aufzulösen und wieder in die freie Republik Katista und die Republik Salbor aufzutrennen; der Beschluß wird in einer Volksabstimmung gefaßt.
      (2) Eine Volksabstimmung über einen solchen Trennungsbeschluß ist auf Antrag des Landtages, von 25% der wahlberechtigten Bürger in einem der beiden Landesteile oder von 25% der wahlberechtigten Bürger des Volksstaates hin abzuhalten. Mit der Durchführung ist das Landespräsidium betraut.
      (3) Der Trennungsbeschluß gilt als angenommen, wenn ihm 2/3 der Abstimmenden in einem der Landesteile oder 2/3 der Abstimmenden im Volksstaate insgesamt zugestimmt haben.
      (4) Das Vermögen des Volksstaates wird nach dem Verhältnis der zum Zeitpunkt der Abstimmung in den Landesteilen lebenden wahlberechtigten Bürger auf die wiederrerichteten Länder Katista und Salbor aufgeteilt.



      Wesentliche Änderungen:
      • Präambel geändert
      • Bestimmungen zu Hoheitszeichen (Flagge, Wappen) und Hauptstadt einer späteren Regelung im Gesetz vorbehalten.
      • Ehrfurcht vor Gott als Erziehungsziel gestrichen.
      • Artikel mit Bestimmungen für eine mögliche "Scheidung" angefügt.


      Wir haben noch einen Streitpunkt offen: Senator Ja oder Nein?
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Hajo Poppinga ()

    • so endlich durchgekämpft...

      Also ich würde es begrüßen, wenn es bei 2 Spitzenämtern bleiben würde, gerade wenn diese dann durch Vertreter beider Fusionspartner vertreten würden. Wie mich der Unionskanzler gerade aufklärte, sei dies zuletzt auch bei der Fusion auf den WI so praktiziert worden. Dies erscheint mir doch nachahmenswert.

      Ich würde sogar einen Schritt weiter gehen und auch bei den Wahlen zum Landtag getrennte Wahllisten führen, um so sicher zu stellen, dass beide Landesteile vertreten sind.
      [IMG:kauli.net/spdu/spdu20px.gif]
      Präsident der Republik Salbor
    • Also, ich bin definitiv auch für die Beibehaltung des Senators - aus mehreren Gründen. Da ist zum einen meine feste Überzeugung, daß die Interessen der Bürger an der politischen Vertretung im Unionsrat durchaus von den Interessen der Bürger an der politischen Führung des Landes abweichen können. Da ist zum anderen aber auch meine Überzeugung, die Gewaltentrennung möglichst durchzuhalten; der Unionsrat ist ein legislatives Organ, die Bürger haben einen Anspruch darauf, daß ihre Interessen dort unverfälscht vertreten werden. Seit wann können nur Mitglieder einer Landesregierung die Interessen der Bürger eines Landes vertreten?

      Ferner ist es nicht zutreffend, daß durch das vorgesehene Amt des Senators ein unnötiger Personalbedarf entsteht. Es besteht keine Regelung, die verhindern würde, daß sich der Ministerpräsident auch zum Senator wählen läßt. Vielmehr kann, wenn es dem Willen der Bürger entspricht oder die Personaldecke entsprechend dünn ist, sich der Ministerpräsident natürlich jederzeit zur Wahl als Senator stellen. Das Argument unnötigen Personalaufwandes zieht also nicht; tatsächlich haben wir durch praktikable Vertretungsregelungen auch Vorkehrungen zur Sicherstellung einer ständigen Vertretung des Unionslandes im Unionsrat getroffen. Das klappt in den Unionsländer mit Vertretung durch den Ministerpräsident hingegen nicht immer.

      Schließlich ermöglicht es uns diese Regelung, auch ausgewogen alle Interessensgruppen dieses Landes zu vertreten.

      Was die getrennten Wahllisten oder Ähnliches angeht, so würde ich doch die Regelungen dem ersten Landtag vorbehalten wollen. Was mich dazu bringt, daß wir noch Regelungen für den ersten Landtag benötigen. ;) Wie steht ihr zu dem Vorschlag, daß in dem ersten Landtag alle Bürger Mitglied sind und das dieser Landtag eine begrenzte Amtszeit von einem Monat hat, währenddessen solche Regelungen beschlossen werden müssen?
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • Überarbeitete Fassung (V 1.2)

      Änderungen (v 1.1) sind markiert.

      Neueste Änfügungen (v 1.2) in grün.

      Verfassung des Volksstaates von Katista und Salbor

      Präambel
      Die Völker der freien Republik Katista und der Republik Salbor, in der Überzeugung, dass nur ein demokratisches Gemeinwesen eine Gegenwart und Zukunft haben kann und von dem Willen beseelt, seine Gemeinschaft in Freiheit und Gerechtigkeit zu erstellen und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, haben sich in Verantwortung vor Gott und den Menschen diese Verfassung gegeben.

      I. Von den Grundrechten und den Grundlagen des Staates

      Artikel 1
      (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
      (2) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, swoweit er nicht die Ehre und Rechte anderer verletzt und gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder ein Gesetz verstößt.
      (3) Vor dem Gesetz sind alle gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt werden.

      Artikel 2
      (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
      (2) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

      Artikel 3
      (1) Jedermann hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.
      (2) Das Kommunkationsgeheimnis wird gewährleistet. Ein Eingriff ist nur aufgrund eines Gesetzes zulässig.

      Artikel 4
      (1) Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.
      (2) Es besteht allgemeine Schulpflicht. Das Recht auf kostenfreie Schulbildung wird gewährleistet.
      (3) Das gesamte Schulwesen untersteht der Aufsicht des Staates.
      (4) Die Gründung von Privatschulen ist frei. Sie bedarf einer Genehmigung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
      (5) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt.

      Artikel 5
      (1) Der Staat schützt und fördert die Wissenschaft.
      (2) Der Staat unterhält und fördert Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen.
      (3) Die Hochschulen haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.
      (4) Das Nähere regelt ein Gesetz.

      II. Vom Volksstaate

      Artikel 6
      (1) Der Volksstaat von Katista und Salbor (Volksstaat Katista-Salbor) ist hervorgegangen aus der Freien Republik Katista und der Republik Salbor. Er ist Teil der Demokratischen Union und besteht aus den Landesteilen Katista und Salbor.
      (2) Dier Volksstaat Katista-Salbor wirkt an der Entwicklung der Demokratischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und bundesstaatlichen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsardität verpflichtet sein soll.
      (3) Nähere Bestimmungen zu Hoheitszeichen und Hauptstadt sind gesetzlicher Regelung vorbehalten.

      Artikel 7
      (1) Die kulturellen und historischen Belange der ehemaligen Länder Katista und Salbor sind durch Gesetzgebung und Verwaltung zu wahren und zu fördern.
      (2) Die überkommenen heimatgebundenen Einrichtungen dieser Länder sind weiterhin dem heimatlichen Interesse dienstbar zu machen und zu erhalten.
      (3) Das Nähere regelt ein Gesetz.

      Artikel 8
      (1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
      (2) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung in Union und Land, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

      Artikel 9
      (1) Die Vertretung des Volksstaates Katista-Salbor im Unionsrat wird durch den Senator wahrgenommen.
      (2) Der Senator wird mit einfacher Mehrheit von den Bürgern des Volksstaates gewählt. Näheres regelt ein Gesetz.
      (3) Der Senator ist in seiner Arbeit an keinerlei Weisungen durch das Landespräsidium gebunden.
      (4) Ist das Amt des Senators vakant oder ist dieser an der Amtsführung gehindert, findet die Amtsführung durch den Landtagspräsidenten ausgeführt; ist auch dieser Amt gehindert, wird er durch den Ministerpräsidenten vertreten.
      (5) Sollte nach Artikel 9 Abs. 2 oder 4 kein Senator bestimmt werden, kann der Landtag mit einfacher Mehrheit einen kommissarischen Senator aus den Bürgern des Volksstaates wählen. Der kommissarische Senator bleibt im Amt, bis ein neuer Senator gewählt oder nach Artikel 9 Abs. 2 oder 4 bestimmt wird.

      III. Vom Landtage

      Artikel 10
      (1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes. Seine Aufgaben sind es insbesondere, die gesetzgebende Gewalt auszuüben, über den Landeshaushalt zu beschließen und die vollziehende Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung zu überwachen.
      (2) Der Landtag wird durch Wahlmänner und Staatsräte gebildet. Wahlmänner besitzen volles Stimmrecht im Landtage, Staatsräte haben lediglich beratende Stimme.
      (3) Alle 4 Monate kann jeder wahlberechtigte Bürger des Volksstaates bis zu drei Stimmen auf die Wahlmänner verteilen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
      (4) Den Mitgliedern des Landtages darf durch ihre Tätigkeit kein Nachteil entstehen. Auslagen und Aufwendungen sind angemessen zu entschädigen.
      (5) Der Landtag kann seine Auflösung beschließen. Der Beschluß ist unwiderruflich.

      Artikel 11
      (1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte heraus einen Präsidenten, dem die Leitung der Sitzungen obliegt, sowie dessen Stellvertreter. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
      (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt in den Räumen des Landtages aus. Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme in diesen Räumen bedarf seiner Einwilligung.

      Artikel 12
      Die Mitglieder des Landtages, des Landpräsidiums und der Senator leisten bei Amtsantritt folgenden Eid vor dem Landtag: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft zum Wohle des Volkes des Volksstaates von Katista und Salbor einsetzen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne die religiöse Beteuerung geleistet werden.

      IV. Von der Gesetzgebung

      Artikel 13
      (1) Die Gesetze des Volksstaates werden vom Landtag beschlossen.
      (2) Gesetzesvorlagen werden beim Landtage durch das Landespräsidium, den Senator oder aus der Mitte des Landtages eingebracht.
      (3) Zur Verabschiedung eines Gesetzes ist Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

      Artikel 14
      Diese Verfassung kann nur durch Gesetz geändert werden, das den Wortlaut dieser Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Landtagsmitglieder.

      Artikel 15
      (1) Die nach den Vorschriften der Verfassung zustande gekommenen Gesetz werden vom Ministerpräsidenten ausgefertigt und verkündet.
      (2) Kommt der Ministerpräsident seiner verfassungmäßigen Pflicht ein Gesetz zu verkünden binnen zwei Wochen nicht nach, so gilt es als verkündet.
      (3) Näheres regelt ein Gesetz.

      V. Vom Landespräsidium

      Artikel 16
      (1) Das Landespräsidium übt die vollziehende Gewalt aus.
      (2) Das Landespräsidium besteht aus den Staatsministern und dem Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident führt den Vorsitz innerhalb des Landespräsidiums.
      (3) Das Landespräsidium erläßt die zur Ausführung eines Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverordnungen.

      Artikel 17
      (1) Der Ministerpräsident wird mit einfacher Mehrheit von den Bürgerinnen und Bürgern des Volksstaates gewählt. Näheres regelt ein Gesetz.
      (2) Der Ministerpräsident vertritt den Volksstaat Katista-Salbor nach außen. Verträge des Landes, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Landtages.
      (3) Die Beamten des Landes werden vom Ministerpräsidenten ernannt, sofern er diese Befugnis nicht auf andere Stellen überträgt.
      (4) Der Ministerpräsident übt im Namen des Volkes das Recht der Begnadigung aus. Er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen.
      (5) Die Amtszeit des gesamten Landespräsidiums endet mit Tod, Abwahl oder Rücktritt des Ministerpräsidenten.
      (6) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten nur dadurch das Mißtrauen aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Zwischen der Wahl und dem Antrage müssen 48 Stunden liegen.
      (7) Findet ein Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der abgegeben Stimmen, so gilt er als abgesetzt und der Landtagspräsident hat binnen 72 Stunden Neuwahlen gemäß dem Wahlgesetz anzusetzen. Die Verbindung dieses Antrages mit einer anderen Abstimmung ist nicht zulässig.

      Artikel 18
      (1) Die Staatsminister werden vom Ministerpräsidenten ernannt und entlasen.
      (2) Der Landtag kann Staatsministern das Mißtrauen aussprechen. Ist der Beschluß einem Staatsministern das Mßtrauen auszusprechen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, so gilt der entsprechende Staatsministern als entlassen.

      VI. Von der Rechtsprechung

      [b]Artikel 19

      (1) Die rechtsprechende Gewalt wird ausschließlich durch die nach den Gesetzen bestellten Gerichte ausgeübt. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
      (2) Berufung, Rechtsstellung und Besoldung der Richter werden in einem Gesetze geregelt.
      (3) Niemand darf wegen Unzulänglichkeit seiner Mittel an der Verfolgung seiner Rechtsansprüche gehindert werden. Das Nähere bleibt gesetzlicher Regelung vorbehalten.

      VII. Von den Finanzen

      Artikel 20
      (1) Das Landesvermögen ist Eigentum des Volkes. Landesvermögen darf nur mit Zustimmung des Landtages belastet werden. Die Zustimmungen sind für den Einzelfall einzuholen.
      (2) Für jedes Haushaltsjahr sind alle Einnahmen des Landes nach dem Entstehungsgrund und alle Ausgaben des Land nach Zwecken getrennt im Haushaltsplan zu veranschlagen. Die Länge eines Haushaltsjahres bestimmt der Landtag.
      (3) Die Verwaltung darf nur die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben leisten.
      (4) Der Haushaltsplan wird im voraus durch ein Gesetz festgelegt.
      (5) Das Landespräsidium hat dem Landtag über alle Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungen im Laufe des nächsten Haushaltsjahres Rechnung zu legen. Der Landtag beschließt über die Entlastung des Landespräsidiums.

      VIII. Übergangs- und Schlußbestimmungen

      Artikel 21
      Wahlberechtigter im Sinne dieser Verfassung ist, wer Bürger der Demokratischen Union ist und wenigstens 14 Tage seinen Wohnsitz im Volksstaate Katista-Salbor hat.Das Nähere regelt ein Gesetz.

      Artikel 22
      (1) Der Landesteil Katista umfaßt das Gebiet der ehemaligen Freien Republik Katista; der Landesteil Salbor umfaßt das Gebiet der ehemaligen Republik Salbor.
      (2) Gesetze der ehemaligen Länder gelten auf dem Gebiet der jeweiligen Landesteile fort, sofern sie nicht durch neue Regelungen ersetzt werden.
      (3) Dem Landespräsidium sollen je ein Staatsminister für salborianische Belange und ein Staatsminister für katistianische Belange angehören.

      Artikel 23
      (1) Der Volksstaat Katista-Salbor ist auf Beschluß seiner wahlberechtigten Bürger aufzulösen und wieder in die freie Republik Katista und die Republik Salbor aufzutrennen; der Beschluß wird in einer Volksabstimmung gefaßt.
      (2) Eine Volksabstimmung über einen solchen Trennungsbeschluß ist auf Antrag des Landtages, von 25% der wahlberechtigten Bürger in einem der beiden Landesteile oder von 25% der wahlberechtigten Bürger des Volksstaates hin abzuhalten. Mit der Durchführung ist das Landespräsidium betraut.
      (3) Der Trennungsbeschluß gilt als angenommen, wenn ihm 2/3 der Abstimmenden in einem der Landesteile oder 2/3 der Abstimmenden im Volksstaate insgesamt zugestimmt haben.
      (4) Das Vermögen des Volksstaates wird nach dem Verhältnis der zum Zeitpunkt der Abstimmung in den Landesteilen lebenden wahlberechtigten Bürger auf die wiederrerichteten Länder Katista und Salbor aufgeteilt.


      Artikel 24
      (1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung gelten die Landesparlamente von Katista und Salbor als aufgelöst, an ihre Stelle tritt der Landtag des Volksstaates von Katista und Salbor.
      (2) Der erste Landtag nach Inkrafttreten dieser Verfassung besteht aus allen wahlberechtigten Bürgern des Volksstaates. Dieser Landtag soll spätestens sieben Tage nach Inkrafttreten dieser Verfassung erstmalig zusammentreten und hat binnen eines Monats Regelungen zur Wahl und Zusammensetzung nachfolgender Landtage treffen; mit Ablaufe dieses Monats endet seine Amtszeit und ein neuer Landtag muß gewählt werden.
      (3) Den Vorsitz im ersten Landtag führt zunächst das älteste Mitglied (niedrigste Bürgernummer); der Landtag kann einer anderen Person den Vorsitz übertragen.

      Artikel 25
      (1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung verlieren der bisherige Ministerpräsident der freien Republik Katista und der Präsident der Republik Salbor ihre Ämter; an ihre Stelle tritt der Vorsitzende des Landespräsidiums.
      (2) Als erster Vorsitzender des Landespräsidiums nach Inkrafttreten dieser Verfassung fungiert der Unionspräsident. Er hat hat schnellstmöglich ordentliche Wahlen zum Vorsitzenden des Landespräsidiums einzuleiten.
      (3) Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung amtierende Präsident der Republik Salbor gehört als Staatsminister für salborianische Belange dem ersten Landespräsidium an; seine Amtszeit endet mit der Wahl des Vorsitzenden des Landespräsidiums gemäß Absatz zwei.
      (4) Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung amtierende Ministerpräsident der freien Republik Katista gehört als Staatsminister für katistianische Belange dem ersten Landespräsidium an; seine Amtszeit endet mit der Wahl des Vorsitzenden des Landespräsidiums gemäß Absatz zwei.




      Wesentliche Änderungen (1.2):
      • Bestimmungen für den ersten Landtag und das erste Landespräsidium angefügt.


      Edit am 21.01.11: In Artikel 16 III sprachlichen Fehler geändert (Landespräsident zu Landespräsidium gemacht).
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.

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    • Eine gute Idee, ich hatte kurz überlegt, ob es nicht gerechter wäre, wenn Salbor und Katista im konstituierenden Landtag gleichviele Stimmen hätten. Dies würde jedoch bedeuten, dass die Stimmen der paar Salborianer vielfach gewichtiger wären, als Stimmen der Bürger Katistas und dies wäre wohl verfassungswidrig...
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      Präsident der Republik Salbor
    • Ich denke, daß es nicht zu einer Vermischung von Staat und Gesellschaft führt, wenn man sich in der Präambel zu seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen bekennt. Da lese ich auch die von Dir genannten Bibelstellen nicht so.

      Interessant auch in diesem Zusammenhang die zweite These der Barmer Erklärung: "Wie Jesus Christus Gottes Zuspruch der Vergebung aller unserer Sünden ist, so und mit gleichem Ernst ist er auch Gottes kräftiger Anspruch auf unser ganzes Leben; durch ihn widerfährt uns frohe Befreiung aus den gottlosen Bindungen dieser Welt zu freiem, dankbarem Dienst an seinen Geschöpfen.
      Wir verwerfen die falsche Lehre, als gebe es Bereiche unseres Lebens, in denen wir nicht Jesus Christus, sondern anderen Herren zu eigen wären, Bereiche, in denen wir nicht der Rechtfertigung und Heiligung durch ihn bedürften."
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.

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    • Ich finde es noch immer komisch, dass die Grundsätze zu Aufbau und Wahl des zukünftigen Parlamentes nicht in die Verfassung gehören sollen. Für mich könnte dies zum Knackpunkt werden und darüber entscheiden, ob ich der Verfassung zustimmen kann...

      ... außer den beiden Ministerien gibt es nämlich bisher wenig, dass wirklich sichert, dass die Eigenarten erhalten bleiben.
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      Präsident der Republik Salbor
    • Es gibt den Erhalt der heimatgebundenen Institutionen, also Wissenschaftsinstitut und Landschaft - das sind ja die vordringlichen Kulturträger.

      Ich bin gegen eine Festschreibung der Wahlverfahren, weil dies uns eine größere Flexibilität nimmt; es entfaltet für alle folgenden Generationen eine übergroße Bindungswirkung. Wer weiß denn heute, was die nächsten Monate und Jahre kommt und was das so erfordert?

      Und, wie soll man denn bitte die Eigenartigen (ja, die Eigenarten!) mit einer bestimmten Wahlmethode erhalten?

      Als Sicherheit ist doch für beide Seiten ohnehin auch eine Auflösungsklausel enthalten.

      Nein, ich meine, die Regelung, daß alle Bürger als erstes Parlament darüber entscheiden, wie das Parlament gewählt werden soll, erscheint mir fair und angemessen und auch einem demokratischen Rechtsstaat würdig. Aber mich interessiert da durchaus das Bild der anderen Bürger.
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • Ich hätte einen Vorschlag zur Güte: Die Landesteile erhalten weiterhin das Recht, ein Landesoberhaupt zu wählen, der dann automatisch die Stelle des jeweiligen Staatsminister einnimmt und automatisch auch Mitglied des Landtages ist. Wie wäre das?

      Also z.B. gäbe es weiter einen Präsidenten der Republik Salbor, der automatisch Mitglied des Landtages ist und als Staatsminister für salborianische Angelegenheiten zugleich Mitglied des Landespräsidiums.
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • Ich halte es für wenig ratsam, allzu viele die künftigen Landesteile trennende und den Fusionscharakter des zu schaffenden Staates betonende Elemente einzubauen.

      Nichts gegen die Wieder-Trennungsklausel in Artikel 23, und nichts gegen das jeweils regionale Fortgelten bestehender Gesetze nach Artikel 22 Absatz 2. Zumindest für die erste Übergangszeit sind diese Regelungen sicherlich sinnvoll.

      Aber wir müssen doch mal nüchtern und realistisch überlegen: Stand heute hat die ganze Demokratische Union noch 23 wahlberechtigte Bürger. Katista-Salbor würde 8 wahlberechtigte Bürger haben, darunter den Unionspräsidenten und eine hauptamtliche Unionsrichterin.

      Eine tragfähige und erfolgversprechende Lösung für die strukturellen Probleme der Demokratischen Union ist nirgendwo auch nur von Ferne in Sicht. Und da denken wir in Kategorien des Provisorischen und planen Doppelstrukturen?

      Die Gefahr für Katista ist nicht Salbor, und die Gefahr für Salbor ist nicht Katista - die Gefahr für beide Länder gleichermaßen ist das virtuelle Nirvana.

      Anstatt zu planen, wie Katista und Salbor ihre Eigenheiten einander gegenüber bewahren und sich in besseren Zeiten möglichst problemlos wieder trennen können, sollten wir uns lieber sicherheitshalber auf den Tag einstellen, an dem uns vielleicht die Demokratische Union als gemeinsames Dach wegbrechen wird - und wir von da an auf uns gestellt überleben müssten!

      Es gibt nicht die Patentlösung, die nur jemand finden muss und dank deren Umsetzung die Demokratische Union binnen Wochen, Monaten oder eines Jahres wieder werden wird wie vor zehn Jahren.

      Wir stecken im Überlebenskampf, und sind in diesem klar in der Defensive.

      Wenn Katista wie Salbor nicht vielleicht bereits Ende dieses Jahres nur noch MNwiki-Artikel und auf dem Webspace von Freehostern liegengebliebene alte Websites sein sollen, dann müssen wir einen lebensfähigen und überlebenskampftauglichen gemeinsamen Staat erschaffen.

      Zunächst: ein Parlament, ein Landesoberhaupt, eine Vertretung im Unionsrat.

      Langfristig: eine einheitliche Gesetzeslandschaft und ein gemeinsame Identität ausdrückender Name.

      Ein Zusammengehen mit der Vorbereitung des Widerrufes im Kopf nutzt keiner der beiden Seiten. Ganz oder gar nicht, untergehen oder bleiben, wir müssen uns entscheiden.
      Laura van Middelburg

      [IMG:demokratische-union.de/files/du_richter.jpg]

      "In propatulo fori calidi solis in hirneam parvam porrigentur."