Gesetz zur Beseitigung des Wortes "freißig"

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    • Gesetz zur Beseitigung des Wortes "freißig"


      Gesetz zur Beseitigung des Wortes "freißig"


      § 1 Artikel 53 (3) der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: “(3) Ein zum Referendum gestelltes Gesetz kommt zustande, wenn eine absolute Mehrheit der Abstimmenden einer Mindestbeteiligung von dreißig Prozent der Abstimmungsberechtigten diesem zustimmt.“

      § 2 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


      [SIZE=7]UGBl 2007/19[/SIZE]
      Stellvertretender Unionskanzler a.D.
      Unionsminister des Inneren a.D.
      Unionsminister der Verteidigung a.D.
      Imperialkanzler a.D.
      Sekretär der Imperialversammlung a.D.
      Mitglied des Unionsparlaments a.D.
      Mitglied des Unionsrates a.D.