Angepinnt Post Room of the Supreme Court

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    • Normenkontrollklage

      Armin Schwertfeger
      111 Bloomsburgh Ave.
      50740 Lobsters Paradise


      Supreme Court of Roldem
      301 Grassborough Rd.
      51900 Port Victoria


      Normenkontrollklage


      Hiermit erheben ich Normenkontrollklage und beantrage:

      1. Es wird festgestellt, dass § 2 Absatz 1 des Election Act nicht mit der Verfassung der Republik Roldem vereinbar und somit nichtig ist.
      2. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, eine verfassungskonforme Regelung über die Wählbarkeit von Amtsträgern, speziell für das Amt des Prime Ministers zu erlassen.

      Begründung:

      In Artikel II Section 1 Satz 3 der Verfassung der Republik Roldem sind die persönlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amts des Prime Ministers bestimmt. Darin ist festgelegt, dass die Person mindestens 25 Jahre alt sein und seit mindestens 21 Tagen ihren Wohnsitz in Roldem haben muss. Diese Bestimmungen sind nach meiner Auffassung abschließend und nicht durch einfachgesetzliche Regelung abänderbar, da auch in der Verfassung kein Gesetzregelungsvorbehalt enthalten ist.

      § 2 Absatz 1 des Election Act bestimmt allgemein für die Wahlämter der Republik Roldem, dass nur wählbar sein soll, wer seit mindestens 28 Tagen Bürger der Republik ist. Dies stellt nach meiner Auffassung eine unzulässige Regelung ar, weil sie die Bestimmungen der Verfassung über die Wählbarkeit des Prime Ministers ändert.

      Die Verfassung sieht keinen Bürgerstatus für das Amt des Prime Ministers vor und der Election Act schränkt die Wählbarkeit in Abänderung der Verfassung ein. Dies ist meiner Auffassung nach unzulässig. Änderungen verfassungsrechtlicher Bestimmungen können nur durch direkte Änderungen der Verfassung oder durch einfachgesetzliche Regelungen erfolgen, wenn dies in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist.


      Lobsters Paradise, 14.03.2012

      Armin Schwertfeger
      former Speaker of the Parliament of Roldem