Strafanzeigen und Strafanträge gegen Herrn Gustav von Struve

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    • Strafanzeigen und Strafanträge gegen Herrn Gustav von Struve

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      WESTLICHE INSELN
      - Die Inselpräsidentin -


      Saint Pierre, 14.06.2009

      Betreff: Strafanzeige gegen Herrn Gustav von Struve

      Die Landesregierung der Westlichen Inseln erstattet hiermit Strafanzeige gegen den Staatenlosen Gustav von Struve, wohnhaft in Illingen/Freistaat Freistein, Aufenthaltserlaubnis-Nr. 100397, wegen versuchter Nötigung eines Teils eines Verfassungsorgangs zum Nachteil der Inselpräsidentin der Westlichen Inseln als Mitglied des Unionsrates, strafbar nach §§ 44, 12 StGB.

      Zum Sachverhalt:

      Der Beschuldigte ist der Oberste Unionsanwalt der Demokratischen Union. Der Inselpräsidentin der Westlichen Inseln fiel in diversen Zusammenhängen auf, dass der Beschuldigte das Strafrecht und Strafprozessrecht der Demokratischen Union nur sehr mangelhaft zu beherrschen scheint, dadurch ihrer Meinung nach wiederholt schwerwiegende Fehler in der Durchführung von Ermittlungsverfahren und der Sitzungsvertretung verursacht hat, und sich in seiner Amtsführung zudem von persönlichen Sympathien und Antipathien leiten lässt.

      Sie kündigte diesem gegenüber daraufhin an, diese Beobachtungen zum Gegenstand einer Anfrage an den Unionsminister der Justiz im Unionsrat zu machen.

      Der Beschuldigte wies dies als Versuch einer politischen Einflussnahme auf die Unionsanwaltschaft zurück, und drohte der Inselpräsidentin der Westliche Inseln an, sich "entsprechende Aktionen" ihr gegenüber vorzubehalten, sollte sie weiterhin Zweifel an seiner fachlichen und charakterlichen Eignung als Oberster Unionsanwalt äußern und diese gegenüber dem Justizminister der Demokratischen Union als seinem Vorgesetzten thematisieren.

      Beweismittel: Äußerung des Beschuldigten

      Begründung:

      Die Inselpräsidentin der Westlichen Inseln vertritt diese nach Artikel 32 der Unionsverfassung in Verbindung mit Artikel 37 Absatz 2 der Verfassung der Westlichen Inseln im Unionsrat, wirkt somit als Vertreterin der Westlichen Inseln an der Gesetzgebung und Verwaltung der Union nach Artikel 31 Absatz 2 der Unionsverfassung mit.

      Zu dieser Aufgabe gehört es, die fachliche und persönliche Eignung sowie gesetzmäßige Pflichterfüllung der Leiter der den Unionsministerien unterstellten Behörden zu überwachen, und festgestellte Mängel ggf. in Gestalt etwa von Anfragen an den zuständigen Fachminister zu thematisieren.

      Der Beschuldigte versuchte zu verhindern, dass seine Eignung und Pflichterfüllung als Oberster Unionsanwalt Gegenstand einer Anfrage der Westlichen Inseln an den Unionsminister der Justiz würde, indem er der Inselpräsidentin der Westlichen Inseln "entsprechende Aktionen" gegen Sie androhte. Da es Behördenleitern schon nach Artikel 16 Absatz 2 und 3 der Unionsverfassung versagt ist, gesetzliche Mittel gegen ihre Kontrolle durch die Legislative anzuwenden, ist darunter offenkundig eine wie auch immer geartete ungesetzliche Handlung zum Nachteil der Inselpräsidentin der Westlichen Inseln zu verstehen, potenziell eine strafbare Handlung nach den §§ 66 f., 78, 85, 94 Nr. 2 in Verbindung mit 95a, 95 Nr. 2., 96 Nr. 6 und/oder Nr. 8 StGB, durch deren Begehung der Beschuldigte sie von der Einleitung der angekündigten, verfassungsrechtlich gewährleisteten Schritte abzuhalten oder daran zu hindern versuchte.

      Da die Inselpräsidentin der Westlichen Inseln jedoch trotz der Drohung des Beschuldigten an ihrem Vorgehen festhält, dieser somit keinen Nötigungserfolg erzielt hat, ist nur der Tatbestand der versuchten Nötigung eines Teiles eines Verfassungsorgangs verwirklicht.

      Gegen den Beschuldigten Gustav von Struve wird somit Strafanzeige nach § 4 StPG erstattet, ferner erklären die Westlichen Inseln als Geschädigte ihren Anschluss als Nebenklägerin nach § 11 StPG.

      Vanessa H. Garland
      Inselpräsidentin der Westlichen Inseln


      Vanessa Garland
      158 Ocean Drive
      62979 Waipahu Beach


      Waipahu Beach, 14.06.2009

      Betreff: Strafanzeige und Strafantrag gegen Herrn Gustav von Struve

      Ich erstatte hiermit Strafanzeige und stelle Strafantrag gegen den Staatenlosen Gustav von Struve, wohnhaft in Illingen/Freistaat Freistein, Aufenthaltserlaubnis-Nr. 100397, wegen tateinheitlicher Beleidigung und Verleumdung zum Nachteil meiner Person, strafbar nach §§ 66, 68, 30 StGB.

      Zum Sachverhalt:

      Ich war als Zeugin in der Strafsache UStG 2009-005 gegen Johannes Georg Graf von Falkenstein geladen, der angeklagt ist, mich als "Bordsteinschwalbe" bezeichnet zu haben.

      Im Gang der Vernehmung befragte der Beschuldigte mich zu meiner vorangegangenen Bezeichnung des Angeklagten als "Graf von Furz und Feuerstein". Ich ließ mich dazu u. a. in der Weise ein, dass diese Titulierung scherzhaft-ironisch gewesen sei, woraufhin der Beschuldigte fragte, wie ich den Begriff "scherzhaft-ironisch" verstünde. Ich verwies ihn darauf, diese ggf. in einem Lexikon nachzuschlagen, das Gericht erläuterte mir darauf hin, gerne meine ganz subjektive Definiton dieser Begriffe hören zu wollen, die ich pflichtgemäß gab.

      Der Beschuldigte höhnte darauf hin, dass hätte ich schön abgelesen, ohne jedoch zu spezifizieren, aus welcher Quelle dieses Ablesen erfolgt sein soll.

      Beweismittel: Äußerung des Beschuldigten

      Begründung:

      Der Beschuldigte hat mir mit seinem wahrheitswidrigen Vorhalt, ich hätte auf die Aufforderung des Gerichts hin, mein Verständnis der Begriffe "Scherz" und "Ironie" ganz subjektiv aus meiner Sicht zu erläutern Definitionen von irgendwo abgelesen vorgeworfen, entgegen der Anweisung des Gerichts gehandelt zu haben, also mindestens ordnungsrechtlich dieses missachtet, oder ggf. sogar ein Aussagedelikt nach § 73 StBG begangen zu haben. Die wahrheitswidrige Behauptung unehrenhaften oder gar strafbaren Verhaltens ist eine Kundgabe der Missachtung, somit eine Beleidigung nach § 66 StGB.

      Der Beschuldigte hat mit seiner Äußerung ferner suggeriert, er kannte die Quelle aus welcher ich meine Aussage, die ich nach Aufforderung des Gerichts gerade in eigenen Worten tätigen sollte, abgelesen hätte. Dabei war dem Beschuldigten jedoch bewusst, dass es keine solche Quelle gibt, da es sich um meine eigene Wortwahl handelte. Er hat also wider besseres Wissen in Beziehung zu mir die unwahre Tatsache behauptet, ich hätte die Aufforderung des Gerichts missachtet, eine Definition in eigenen Worten aus meiner subjektiven Perspektive vorzunehmen, welche mich verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, da sie einmal suggeriert, ich hätte eine Aufforderung des Gerichts missachtet, und zum anderen, ich sei außer Stande, mein Verständis zweier alltäglicher Begriffe zu erläutern. Die Beleidigung ist somit nach § 30 StGB tateinheitlich auch als Verleumdung nach § 68 StGB strafbar.

      Gegen den Beschuldigten Gustav von Struve wird somit Strafanzeige nach § 4 StPG erstattet und Strafantrag nach § 71 Abs. 1 StGB gestellt, ferner erkläre ich meinen Anschluss als Nebenklägerin nach § 11 StPG.

      Vanessa H. Garland
      Vanessa H. Garland
      Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D.
    • Frau Garland,

      ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Verwendung des Begriffes "Beschuldigter" in einer Strafanzeige durch Sie als Geschädigte nichts verloren hat. Der Begriff "Beschuldigter" wird ausschließlich durch die Ermittlungsbehörden verwendet und erst dann wenn gegen die Person das Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Die Beschuldigteneigenschaft kann auch konkludent zum Ausdruck kommen. Ein Verdächtiger wird dann unabhängig vom Willen der Strafverfolgungsorgane konkludent zum Beschuldigten erklärt, wenn gegen ihn eine Maßnahme angeordnet oder beantragt wird, die nur gegen einen Beschuldigten zulässig ist, wie z.B. Vernehmung, Untersuchung, vorläufige Festnahme, Haftbefehl. Dies ist hier nicht der Fall.

      Zudem dürften Sie nicht als Inselpräsidentin diese Anzeige erstatten, sondern nur Sie als Privatperson, da Sie als solche auch vor Gericht standen und rechtskräftig verurteilt wurden. Ich empfehle Ihnen eine Überarbeitung der Anzeige zusammen mit einem Rechtsgelehrten.
      Gustav von Struve, lic.iur.
      Oberster Unionsanwalt a.D.
    • RE: Strafanzeigen und Strafanträge gegen Herrn Gustav von Struve

      Vanessa Garland
      158 Ocean Drive
      62979 Waipahu Beach


      Waipahu Beach, 14.06.2009

      Betreff: Strafanzeige und Strafantrag gegen Herrn Gustav von Struve

      Ich erstatte hiermit Strafanzeige und stelle Strafantrag gegen den Staatenlosen Gustav von Struve, wohnhaft in Illingen/Freistaat Freistein, Aufenthaltserlaubnis-Nr. 100397, wegen tateinheitlicher Beleidigung und Verleumdung zum Nachteil meiner Person, strafbar nach §§ 66, 68, 30 StGB.

      Zum Sachverhalt:

      Unter dem 14.06.2009 erstattete ich in meiner Eigenschaft als Inselpräsidentin im Namen der Westlichen Inseln Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der versuchten Nötigung eines Teils eines Verfassungsorgans, und erstatte als Privatperson Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Beleidigung in Tateinheit mit Verleumdung zum Nachteil meiner Person.

      In Reaktion auf diese Anzeige erteilte der Beschuldigte einige Belehrungen betreffend die Formalia von Strafanzeigen und Strafanträgen, dabei behauptete er, ich habe vor Gericht gestanden und sei "rechtskrätig verurteilt" worden.

      Tatsächlich ist ein gegen mich anhängiges Strafverfahren jedoch gegen die Auflage der Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden.

      Beweismittel: Äußerung des Beschuldigten

      Zur Begründung:

      Die Behauptung des Beschuldigten, ich sei "rechtskräftig verurteilt" worden ist nicht richtig, und das ist diesem bekannt. Das Verfahren, an welchem er als Sitzungsvertreter der Unonsanwaltschaft teilgenommen hat, wurde wegen geringer Schuld gegen die Auflage der Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

      Der Beschuldigte behauptet hier wahrheitswidrig, ich sei rechtskräftig verurteilt worden, um der Öffentlichkeit Glauben zu machen, das Gericht habe mir den mit einer Verurteilung einhergehenden "verdienten sozialethischen Tadel" erteilt, den dieses jedoch wegen geringer Schuld gerade für nicht geboten hielt, und das Verfahren daher im Wege der Einstellung gegen Auflage beendet hat, es wurde bewusst kein Strafurteil gegen mich verhängt.

      Der Beschuldigte behauptet dies entgegen besseren Wissens wahrheitswidrig, um mein öffentliches Ansehen durch den Glauben, ich sei rechtskräftig verurteilt worden, zu beschädigen.

      Gegen den Beschuldigten Gustav von Struve wird somit Strafanzeige nach § 4 StPG erstattet und Strafantrag nach § 71 Abs. 1 StGB gestellt, ferner erkläre ich meinen Anschluss als Nebenklägerin nach § 11 StPG.

      Vanessa H. Garland
      Vanessa H. Garland
      Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D.
    • Ich möchte mich hiermit bereits über die Erteilung dieser Hinweise beschweren!

      Seien Sie nun sachlich richtig oder falsch, Herr von Struve kann in Sachen der vorliegenden Strafanzeigen und Strafanträge offensichtlich nicht tätig werden. Darüber denken kann er ja, was er will, und sollte er irgendwann im Zuge der Ermittlungsverfahrens angehört oder angeklagt werden, kann er zu seiner Verteidigung vortragen was immer er für relevant hält.

      Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass er gegen ihn gestellte Strafanzeigen und -anträge formal prüft und ein Ergebnis dieser Prüfung bekannt gibt, das auf Grund des Weges seiner Bekanntgabe unweigerlich demjenigen zur Kenntnis gelangen muss, der die Angelegenheiten zu bearbeiten haben wird.

      Und wie wir alle wissen, besitzt der designierte Justizminister Herr Adomeit keinerlei juristische Ausbildung oder Erfahrung, oder - um es mit Herrn von Struve selbst zu sagen - "sollte sich eine Auszeit gönnen und ein Rechtsstudium beginnen, dann besteht wenigstens noch die Chance, dass er irgendwann mal weiß, wovon er zu schreiben haben wird."

      Es dürfte zu prüfen sein, ob Herr von Struve sich hier wegen einer versuchten Straftat nach §89a StGB strafbar gemacht hat, indem er offenbar der zuständigen Person Hinweise erteilt, deren Richtigkeit diese mangels juristischer Qualifikation kaum wird beurteilen können, und sich im Zweifel an Herrn von Struves Urteil halten dürfte, da er nicht weiß, wie er eine abweichende Entscheidung begründen soll.
      Vanessa H. Garland
      Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D.
    • woher wollen sie wissen, dass er keine Erfahrung hat? Wieso behaupten sie, dass der Oberste Unionsanwalt fachliche ungeeignet ist. Welche Eignung für das verantwortungsvolle Amt des Inselpräsidenten können sie denn vorweisen? Die als Partybunny?
      gez. Joeli Veitayaki
      Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
    • Original von Erik Schott
      Original von Vanessa Garland
      Herr Schott hat weder Jura studiert, noch juristische Berufserfahrung - habe ich ihn jetzt verächtlich gemacht? =)


      Und wie. Ich klage Sie in Grund und Boden. =)


      Ich habe auch nicht Jura studiert, und keine juristische Berufserfahrung - so, jetzt muss ich mich wohl selbst wegen Beleidigung, Verleumdung, Diffamierung, Diskriminierung, Verächtlichung, Sexismus, Anti-Blondinen-Rassismus und nicht was noch zu meinem eigenen Nachttel anzeigen! =)
      Vanessa H. Garland
      Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D.
    • Original von Joeli Veitayaki
      im Zusammenhang mit der Nennung "designierter Justizminister" könnte das eine daraus resultierende Schlussfolgerung sein


      Ich sage weder, Herr Adomeit sei dumm oder ungebildet, noch dass er ein schelchter Justizminister würde bzw. gar nicht Justizminister werden sollte. Ich sage nur: er hat keinerlei juristische Ausbildung oder Erfahrung, und seine wohl erste Amtshandlung wird es sein, eine ganze Reihe Strafanzeigen und Strafanträge gegen "seinen" Obersten Unionsanwalt prüfen zu müssen, der für ihn schon mal "vorgearbeitet" und veröffentlicht hat, wo er angebliche Formfehler sieht. Mehr nicht.
      Vanessa H. Garland
      Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D.