Angepinnt ZGU - Zeitschrift für das gesamte Unionsrecht

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    • ZGU - Zeitschrift für das gesamte Unionsrecht

      ZGU - Zeitschrift für das gesamte Unionsrecht
      Zeitschrift für Praxis, Lehre und Studium
      1. Jahrgang | Juli 2009 | Heft 1


      Herausgeber Prof. Hajo Poppinga, MdL, VK.
      Schriftleitung Enno Janßen, lic.iur.
      In Zusammenarbeit mit der Katistianischen Nationalakademie

      Heftinhalt

      Urteile
      - 1 | ObUG: Verfassungsmäßigkeit LebenspartnerschaftsG mit Anm. Poppinga
      - 2 | UVerwG: Gehaltsanspruch des Unionskommissars mit Anm. Janßen

      Aufsätze
      - 3 | Janßen: Vertetungsgesetzgebung - schöne neue Welt?



      ZGU - Zeitschrift für das gesamte Unionsrecht
      Zeitschrift für Praxis, Lehre und Studium
      2. Jahrgang | Februar 2010 | Heft 2


      Herausgeber Prof. Hajo Poppinga, MdL, VK.
      Schriftleitung RiNA Dr.iur. Enno Janßen.
      In Zusammenarbeit mit der Katistianischen Nationalakademie

      Heftinhalt

      Urteile
      - 1 | UGZ: Eigentumsfähigkeit von Namen
      - 2 | Anmerkung Poppinga zu UGZ, ZGU 2010, 1.
      - 3 | ObUG: Zu Wahlverfahren, Wahldurchführung und Wahlgrundsätzen
      - 4 | Anmerkung Poppinga zu ObUG, ZGU 2010, 3.

      Aufsätze
      - 5 | Janßen: Die Unionsexekution
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.

      Dieser Beitrag wurde bereits 7 mal editiert, zuletzt von Hajo Poppinga ()

    • ZGU - Zeitschrift für das gesamte Unionsrecht
      1. Jahrgang | Juli 2009 | Heft 1

      Herausgeber Prof. Hajo Poppinga, MdL, VK.
      Schriftleitung Enno Janßen, lic.iur.

      Heftinhalt

      Urteile
      - 1 | ObUG: Verfassungsmäßigkeit LebenspartnerschaftsG mit Anm. Poppinga
      - 2 | UVerwG: Gehaltsanspruch des Unionskommissars mit Anm. Janßen

      Aufsätze
      - 3 | Janßen: Vertetungsgesetzgebung - schöne neue Welt?


      Oberstes Unionsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes
      Zur Unvereinbarkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes mit der Unionsverfassung

      Zitiervorschlag: ObUG, ZGU 1, 1.

      Art. 2 I und Art. 4 UVerf.

      Leitsätze der Redaktion:
      1. Gleich- und gemischtgeschlechtliche Partnerschaften sind nicht wesentlich ungleich.
      2. Eine Beschränkung des besonderen Schutzes des Instituts der Ehe lediglich auf gemischtgeschlechtliche Partnerschaften ist eine Ungleichbehandlung.
      3. In der Verwehrung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften liegt kein Eingriff in Rechte aus Art. 4, sofern gleichwertige Institute offenstehen.


      Aus den Gründen: [...]
      I.
      Seitens der Antragsteller wurde die formelle Verfassungsmäßigkeit nicht beanstandet. Sie ist daher nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

      Bezüglich der materiellen Verfassungswidrigkeit stellten die Antragsteller darauf ab, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 2 I UVerf sowie dem Recht auf freie Selbstentfaltung nach Art. 4 UVerf unvereinbar sei.

      Die Beschränkung der Ehe auf gemischtgeschlechtliche Partnerschaften stellt eine Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts sowie der sexuellen Orientierung nach Art. 2 I 2 UVerf dar, da hierbei gleichgeschlechtliche Partnerschaften gegenüber gemischtgeschlechtlichen Partnerschaften im Bezug auf die rechtliche Stellung als Ehe benachteiligt werden.

      Des Weiteren liege eine Verletzung des Art. 4 UVerf vor, da Menschen mit homosexueller Orientierung die Möglichkeit genommen werde, ihre Partnerschaft auch als Ehe zu führen und die Privilegien dieser nicht erhalten.

      II.
      Der Unionsrat schloss sich, abgesehen von der Republik Katista, den Ausführungen der Antragsteller an.

      Das Minderheitsvotum der Republik Katista hält das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungskonform. Begründet wird dies damit, dass keine, wie von den Antragstellern angeführt, Ungleichbehandlung wesentlich Gleichem vorliegt. Gemischt- und gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien nicht als wesentlich Gleiches anzusehen, so dass hier keine Benachteiligung nach Art. 2 I UVerf vorliege. Die Unionsregierung schloss sich den Ausführungen der Republik Katista an.

      III.
      Die Antragsteller trugen vor, dass die Beschränkung auf gemischtgeschlechtliche Partnerschaften dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 2 I UVerf zuwiderlaufen.

      Art. 2 I UVerf sieht vor, dass durch den Staat keinerlei Benachteiligungen im Bezug auf die Geburt, die Rasse, das Geschlecht, die Heimat und Herkunft, die Sprache, den Glauben, die sexuelle Orientierung oder der Meinung zulässig sind.
      Weiter schützt Art. 2 I UVerf vor Bevorzugungen aus obengenannten Gründen.

      Das Lebenspartnerschaftsgesetz sieht vor, dass ausschließlich gemischtgeschlechtlichen Partnerschaften die Privilegierung der Ehe zu Teil werden soll. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden demnach nicht als Ehen angesehen und somit auch nicht besonders geschützt.

      Zur Beurteilung, ob eine Benachteiligung bzw. eine Bevorteilung vorliegt, muss es sich um wesentlich Gleiches handeln.
      Wesentliche Gleichheit liegt vor, wenn zwischen zwei Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.

      Sowohl gleich- als auch gemischtgeschlechtliche Partnerschaften sind als Partnerschaften anzusehen, die von zwei Menschen mit dem Ziel der gemeinsamen Lebensführung eingegangen wurden. Ob aus der Partnerschaft Kinder hervorgehen bzw. hervorgehen sollen ist für die Beurteilung der Gleichheit unerheblich. Gleich- sowie gemischtgeschlechtliche Partnerschaften sind somit als wesentlich Gleich zu beurteilen.

      Nach Art. 2 I UVerf ist eine Bevorzugung bzw. Benachteiligung wesentlich Gleichem unzulässig.
      Durch die Beschränkung, dass lediglich gemischtgeschlechtliche Partnerschaften als Ehen anerkennt werden und somit auch den besonderen Schutz dieser Institution genießen, wird eine Ungleichbehandlung vorgenommen. Diese basiert sowohl auf dem Geschlecht der Lebenspartner, als auch auf deren sexueller Orientierung.

      Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist somit nicht mit Art. 2 I UVerf vereinbar, da es eine Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften darstellt und zugleich gemischtgeschlechtliche Partnerschaften bevorteilt.

      IV.
      Die Antragsteller trugen vor, dass die Beschränkung auf gemischtgeschlechtliche Partnerschaften dem Recht auf Selbstverwirklichung nach Art. 4 UVerf zuwiderlaufen.

      Art. 4 garantiert die freie Entfaltung jedes Einzelnen, sofern dadurch nicht die Ehre oder die Freiheit eines anderen beeinträchtigt wird.

      Die Antragsteller konnten nicht deutlich machen, worin die Verletzung des Art. 4 UVerf konkret zu sehen ist. In der Verwehrung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften kann jedoch keine Verletzung der Selbstverwirklichung gesehen werden, da es auch gleichgeschlechtlichen Partner möglich ist, zumindest ein eheähnliches Leben zu führen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz greift nicht in das Recht ein, das Leben mit einem gleichgeschlechtlichen Partner zu verbringen, es nimmt lediglich die Möglichkeit, die Ehe zu schließen.

      Eine Verletzung des Art. 4 UVerf vermag das Gericht daher nicht zu sehen.

      V.
      Auf Grund der Unvereinbarkeit mit Art. 2 I UVerf ist das Lebenspartnerschaftsgesetz materiell verfassungswidrig.

      Anmerkung
      Einige Ausführungen des Unionsgerichtes bedürfen der Kommentierung. Unter anderem:

      [...]Das Lebenspartnerschaftsgesetz sieht vor, dass ausschließlich gemischtgeschlechtlichen Partnerschaften die Privilegierung der Ehe zu Teil werden soll. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden demnach nicht als Ehen angesehen und somit auch nicht besonders geschützt.


      Die haltlose Behauptung, daß durch der Vertragstyp "Ehe" hier eine Privilegierung darstellen soll, konnte schon im Prozeß nicht überzeugend substantiiert werden. Das Oberste Unionsgericht schweigt sich leider hierzu aus - mit welcher Motivation ist zumindest zu hinterfragen.

      Zur Beurteilung, ob eine Benachteiligung bzw. eine Bevorteilung vorliegt, muss es sich um wesentlich Gleiches handeln.
      Wesentliche Gleichheit liegt vor, wenn zwischen zwei Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.


      Hier fehlt schon ein gedanklicher Zwischenschritt zur Subsumtion. Damit eine Benachteiligung bzw. Bevorzugung vorliegen kann, muß auch eine Tatsache zur Besser- bzw. Schlechterstellung des einen oder anderen Vertragstyps vorliegen. Leider schweigt sich auch hierzu das Unionsgericht aus.

      Sowohl gleich- als auch gemischtgeschlechtliche Partnerschaften sind als Partnerschaften anzusehen, die von zwei Menschen mit dem Ziel der gemeinsamen Lebensführung eingegangen wurden. Ob aus der Partnerschaft Kinder hervorgehen bzw. hervorgehen sollen ist für die Beurteilung der Gleichheit unerheblich. Gleich- sowie gemischtgeschlechtliche Partnerschaften sind somit als wesentlich Gleich zu beurteilen.


      Diesen Schluß halte ich für sehr fraglich. Mit guten Gründen läßt sich eine Ungleichheit der Vetragstypen "Ehe" und "Lebenspartnerschaft" bejahen. Es ist für homosexuelle Partner qua Naturgesetz unmöglich, gemeinsame Kinder zu bekommen. Im Gegensatz dazu ist bei heterosexuellen Partner diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen. Dementsprechend müssen Regelungen über Unterhalt, Nachlaß, Versorgung im Scheidungsfall usw. getroffen werden. Darüber hinaus gilt es Sorgerechtsfragen zu regeln. Dem Vertragstyp "Ehe" wohnt somit ein logisches Mehr an Regelungsbedarf inne.

      Darüber hinaus sind nicht alle Partnerschaften gleich, die mit dem Ziel der gemeinsamen Lebensführung eingegangen werden. Zu unterscheiden sind dabei zwischen Partnerschaften auf Zeit und solche bis zum Dahinscheiden eines Partners. Zu bedenken sich auch Fälle der gemeinsamen Lebensführung im Lebensbund, etwa Kloster, kirchliche und weltliche Orden und mit anderen Maßstäben auch Studentenverbindungen usw.

      Das Unionsgericht hat all diese Erwägungen unbeachtet gelassen und sich ausgeschwiegen und nur einen Bruchteil der Erwägungen des Klägers wiederholt. Insgesamt für eine Grundsatzentscheidung leider nicht genug.

      Durch die Beschränkung, dass lediglich gemischtgeschlechtliche Partnerschaften als Ehen anerkennt werden und somit auch den besonderen Schutz dieser Institution genießen, wird eine Ungleichbehandlung vorgenommen. Diese basiert sowohl auf dem Geschlecht der Lebenspartner, als auch auf deren sexueller Orientierung.


      Auch hier scheint das Unionsgericht dem Klägervortrag ohne eigene Reflexion stattzugeben. Erneut wird nicht dargelegt, worin eigentlich der besondere Schutz des Vertragstyps "Ehe" liegen soll - das Gericht hätte den Nachweis auch nicht glaubwürdig führen können, denn es gibt keinen. Gemäß LebenspartnschaftsG sind die Vorteile, die aus Ehe und Lebenspartnerschaft erwachsen, völlig gleich: nämlich null. Wie das Gericht da einen "besonderen Schutz" erkennen konnte, muß es zumindest mir nochmal genauer darlegen.

      Was die sexuelle Orientierung angeht, so verweise ich auf die Ausführungen weiter oben. Das LebenspartnerschaftsG hat mit dem "Vertragstyp" Lebensparternschaft gerade ein rechtliches Institut geschaffen, das nicht nur Paaren oder "Verliebten" offen steht: es steht jedem mit der Absicht gemeinsamer Lebensführung offen. Das können auch Mönche u.ä. sein.

      Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist somit nicht mit Art. 2 I UVerf vereinbar, da es eine Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften darstellt und zugleich gemischtgeschlechtliche Partnerschaften bevorteilt.


      Erneut ein Fehler in der Subsumtion, bzw. eine Subsumtion ohne Vorgang. Was ist denn jetzt die konkrete Bevorzugung bzw. Benachteiligung? Worin soll diese liegen? Das Unionsgericht hat diese Behauptung kein einziges Mal substantiiert.

      Den Mangel in der Argumentation des Antragsstellers scheint des Unionsgericht zumindest kurzzeitig selbst zu erkennen, denn es führt aus:

      Die Antragsteller konnten nicht deutlich machen, worin die Verletzung des Art. 4 UVerf konkret zu sehen ist. In der Verwehrung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften kann jedoch keine Verletzung der Selbstverwirklichung gesehen werden, da es auch gleichgeschlechtlichen Partner möglich ist, zumindest ein eheähnliches Leben zu führen.


      Konkret ist festzuhalten, daß gleichgeschlechtlichen Partner das gleiche Leben führen können, welches auch gemischtgeschlechtliche Partner führen. Dies liegt unter anderem daran, daß mit den Vertragstypen "Ehevertrag" bzw. "Lebenspartnerschaftsvertrag" in der Union keine besonderen Vorteile bzw. Verpflichtungen verbunden sind oder waren. Aus diesem Grunde liegt auch schon kein Eingriff in das Recht auf Selbstverwirklichung vor - niemandem wird die freie Lebensentfaltung genommen. Wenn aber alle das gleiche Recht auf Selbstverwirklichung genießen, wie kann dann jemand nach Art. 2 I UVerf diskrimiert werden?

      RA Adv. Prof. Hajo Poppinga, VK.


      Unionsverwaltungsgericht: Gehaltsanspruch des Unionskommissars
      Zum Gehaltsanspruch des Unionskommissars

      Zitiervorschlag: UGV, ZGU 1, 2.

      § 7 I UDG

      Leitsatz der Redaktion:
      Dem Unionskommissar als Angestellten eines Unionsorganes, hier Unionspräsidialamt, steht ein Gehaltsanspruch nach § 7 I UDG zu.

      Aus den Gründen: [...]
      Gründe

      I.
      Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass das Amt des Unionskommissars ein endgeldliches Arbeitsverhältnis darstellt.

      Des Weiteren begehrt der Kläger die Festellung, in welcher Höhe eine Vergütung anzusetzen ist, sofern keine arbeitsvertragliche Vereinbarung besteht.

      Abschließend begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Auszahlung der Vergütung.
      II.
      Der Kläger wurde am 26.11.2008 durch den Unionspräsidenten Dr. Connor zum Unionskommissar der Westlichen Inseln & Saint Pierre ernannt.

      Die Unionsexektion wurde am 25.11.2008 durch den Unionsrat beschlossen.

      Am 10.12.2008 fragte der Kläger schriftlich bei der Beklagten an, ob eine Vergütung erfolge. Dies wurde seitens der Beklagten negativ beantwortet.
      III.
      Der Kläger trug vor, dass zwischen dem Unionspräsidenten, in Vertretung der Demokratischen Union, und ihm ein Arbeitsverhältnis begründet wurde, welches auch eine Lohnverpflichtung seitens der Union gegenüber dem Kläger enthält.

      Es wurde, unter den Parteien unstreitig, kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen, jedoch trägt der Kläger vor, dass dieser konkludent durch die Ernennung erfolgt sei, was die Beklagte verneint.
      Der Beklagten zufolge fehle es an den essentialia negotii, dies bestreitet der Kläger.

      Der Kläger trug weiter vor, dass er zumindest als Mitarbeiter eines Unionsorgans nach § 7 I UDG, eventuell auch als hochrangiger Mitarbeiter nach § 5 UDG anzusehen sei.

      Die Beklagte kann ihrem Vortrag zufolge keine Vergütung nach §§ 5, / I UDG erkennen.
      IV.
      Die Klage vor dem Unionsverwaltungsgericht ist zulässig.

      Zur Begründung sei auf den Eröffnungsbeschluss des Unionsverwaltungsgerichts vom 14. November 2008 verwiesen.
      IV.
      Die Klage ist begründet.

      Durch die Ernennung des Unionskommissars wird, sofern er nicht schriftlich festgehalten wird, ein konkludenter Arbeitsvertrag zwischen der Demokratischen Union und dem Unionskommissar geschlossen.

      Die Argumentation, dass bislang kein Unionskommissar vergütet wurde, vermag hier nicht zu überzeugen, da das Gericht von einer grundsätzlichen Vergütung der Unionskommissare ausgeht und ein Verzicht auf die Vergütung nicht als Gewohnheitsrecht anzusehen ist, sondern vielmehr als freie Entscheidung jedes Unionskommissars.

      Die essentialia negotii sieht das Gericht zum einen in den Aufgaben des Unionskommissars, welche sich direkt aus der Unionsverfassung sowie der Stellung als Vertreter des Unionspräsidenten ergeben, zum anderen in einer Lohnzahlungsverpflichtung seitens der Union.

      Die Lohnzahlungsverpflichtung ergibt sich aus § 7 I UDG.
      Eine Vergütung als sog. hochrangiger Mitarbeiter nach § 5 UDG kann auf Grund des Abs. 2 nicht erfolgen, da diese nur Leitern von Unionseinrichtungen zustehen. Das Amt des Unionskommissars stellt jedoch keine Leitung einer Unionseinrichtung ein. Andernfalls müsste man die Unionsländer zu Unionseinrichtungen deklassieren, was zur Folge hätte, dass sämtliche Ministerpräsidenten durch die Union zu entlohnen sind.

      Die Stellung als Mitarbeiter eines Unionsorgans ergibt sich aus dem Wortlaut des § 7 I UDG. Demnach muss der Mitarbeiter einem Unionsorgan unterstellt sein bzw. diesem dienen. Als Unionskommissar ist man dem Unionspräsidenten gegenüber verpflichtet und an dessen Weisungen gebunden. Ferner stellt der Unionspräsident ein Unionsorgan i.S.d. Unionsverfassun dar. Eine Vergütung nach § 7 I UDG ist daher für das Amt des Unionskommissars zu bejahen.

      Die Höhe der Vergütung richtet sich nach § 7 I 2 UDG, wonach diese monatlich Bramer 800,00 nicht unterschreiten darf. Nach § 7 II UDG hat diese der Arbeitsbelastung zu entsprechen, sofern die Vergütung vereinbart wurde.

      Vorliegend wurde jedoch keine Vergütung vereinbart, so dass hier die Mindestvergütung von Bramer 800,00 anzusetzen ist.

      Anmerkung
      Vorliegend findet hier ein auch politisch ausgetragener Streit sein (vorläufiges?) Ende. Der damalige Unionspräsident Sean William Connor hatte den Politneuling Rex Marker zum Unionskommissar auf den Westl. Inseln ernannt, was bereits einigen Widerspruch auslöste. Marker, Mitglied der Grünen Partei, forderte aber während und insbesondere nach seiner Amtszeit den ihm seiner Meinung nach zustehenden Arbeitslohn ein. Die zu dem Zeitpunkt regierende liberal-konservative Regierung unter Unionskanzler Rousseau-Mason verneinte aber den Gehaltsanspruch und stellte sich unter Hinweis auf die bisherige Praxis auf den Standpunkt, daß es sich bei dem Amt des Unionskommissars um ein Ehrenamt handle. Diese Ansicht, wurde neben einigen anderen Punkten, vom Prozeßvertreter der Unionsregierung im Prozeß geltend gemacht. Das Gericht hat dies zurückgewiesen, da "die Argumentation, dass bislang kein Unionskommissar vergütet wurde, [...] hier nicht zu überzeugen (vermag), [...] das Gericht (geht) von einer grundsätzlichen Vergütung der Unionskommissare aus [...] und ein Verzicht auf die Vergütung (ist) nicht als Gewohnheitsrecht anzusehen [...], sondern vielmehr als freie Entscheidung jedes Unionskommissars."

      Diese Ansicht vermag nicht zu überzeugen. Zunächst muß genau betrachtet werden, was Gewohnheitsrecht ist. Es entsteht durch längere Übung, die dauernd und ständig, gleichmäßig und allgemein ist, und die von den beteiligten Rechtsgenossen als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird. Wie der Prozeßvertreter der Unionsregierung völlig zutreffend angeführt hat, ist es ständige Praxis seit Einführung der Unionsexekution gewesen, daß kein einziger Unionskommissar Anspruch auf eine Vergütung erhoben hat. Die Föderalisierung der Union fällt in das Jahr 2000 - seitdem sind also neun Jahre vergangen, indem die Union nun in ihrer derzeitigen Form besteht. Seitdem gab es nach Wissen des Verfassers ein gutes Dutzend an Unionsexekutionen. Wenn nun über neun Jahre, seit Beginn der Föderalisierung, kein Unionskommissar einen Gehaltsanspruch geltend gemacht hat, so wird unstreitig eine längere Übung vorliegen. Länger als diesen Zeitraum kann sie aufgrund des Nichtvorhandenseins des Instituts der Unionsexekution auch gar nicht dauern. Kein Unionskommissar hat einen Vergütungsanspruch geltend gemacht. Dementsprechend war diese Übung auch dauern und ständig. Ferner betraf sie ungeachtet aller Unterschiede auch sämtliche Unionskommissare, somit war sie gleichmäßig und ständig. Schließlich kann auch davon ausgegangen werden, daß ein Nicht-Bestehen des Vergütungsanspruchs auch durch die beteiligten Rechtsgenossen als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wurde. Aus purer Nächstenliebe wird keiner der früheren Unionskommissare auf eine Entlohnung verzichtet haben. Vielmehr bestand ein allgemeines Rechtsbewußtsein darüber, daß es sich bei dem Amte des Unionskommissars um ein Ehreamt handelt. Mithin besteht ein gewohnheitsrechtlicher Grundsatz der Ehrenamtlichkeit des Unionskommissariats. Diesen Grundsatz hat das Verwaltungsgericht grob mißachtet.

      Ausgeschwiegen hat sich das Verwaltungsgericht leider zu seiner Annahme einer grundsätzlichen Vergütung des Unionskommissars. Sicherlich wäre interessant zu erfahren, auch welchen Wegen der Erkenntnis hier gewandelt wurde.

      Adv. Enno Janßen, lic.iur.


      Vertretungsgesetzgebung: Schöne neue Welt?
      Advocat Enno Janßen, Funnix, Katista.

      Zitiervorschlag: Janßen, ZGU 1, 3.

      In der 26. Legislaturperiode hat das Unionsparlament nunmehr einer Gesetzesinitiative des Unionsrates zur Einführung der Vertretungsgesetzgebung zugestimmt. Das Instrument der Vertretungsgesetzgebung war bereits seit längerem in der Diskussion, um ein effektives Instrument zu schaffen, das Rechtslücken in den Unionsländern schließen soll und gleichzeitig dem Unionsgesetzgeber die Möglichkeit zur Anregung und Durchsetzung eigener Vorstellung auch auf Länderbene gibt. Mit dem nun vorliegenden Gesetz zur Einführung der Vertretungsgesetzgebung ist es dem Unionsgesetzgeber möglich, in allen Bereichen der eigentlich ausschließlichen Länderkompetenzen legislativ tätig zu werden. Dabei kann er von der Möglichkeit der Vertretungsgesetzgebung Gebrauch machen, solange und soweit nicht alle Unionsländer bereits von der eigenen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben.

      Absatz zwei weist eine Besonderheit auf, Vertretungsgesetz treten entgegen weitläufiger Rechtspraxis in der Union erst zwei Wochen nach Verkündung in Kraft.

      Gemäß Absatz drei führen dem Vertretungsgesetz entgegenstehende landesrechtliche Regelungen zur Nichtigkeit der Normen im Vertretungsgesetz.

      Der Name mag nicht besonders originell sein, beschreibt aber ziemlich genau, worum es sich bei Vertetungsgesetzen handelt: Um Gesetze, die der Unionsgesetzgeber in Vertretung des Landesgesetzgebers erläßt. Dabei entfalten die Vertretungsgesetze Wirkung wie ein Landesgesetz und sind auch sonst wie ein solches zu behandeln. Dementsprechend sind auch die Landesbehörden für die Ausführung der darin enthaltenen Bestimmungen verantwortlich, ebenso kann die Landesregierung Verordnungen zur Durch- und Ausführung dieser Gesetze erlassen. Um die Vertretungsgesetzgebung effektiv zu halten, ist dem Unionsgesetzgeber dringend zuzuraten die Vertretungsgesetze möglichst abstrakt zu formulieren, um eine optimale Anwendbarkeit in jedem Unionsland zu gewährleisten.

      Dafür, daß an die Einführung dieser neuer Möglichkeit derart große Hoffnungen geknüpft haben, ist der Gesetzgeber bisher merkwüridig untätig geblieben. Verkündet wurde einzig das Vertretungsgesetz über das Verbot von Glühlampen geringer Energieeffizienzklasse, daneben gab es einen Antrag über die Einführung eines Vertretungsgesetzes über die Prostitution. Nachträglich ist zumindest zu hinterfragen, ob es schlicht keinen Bedarf an Vertretungsgesetzen gibt, oder ob der Unionsgesetzer noch nicht entdeckt hat, welche Möglichkeiten ihm hier offenstehen?! Bedarf gäbe es doch eigentlich.
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • RE: ZGU - Zeitschrift für das gesamte Unionsrecht

      ZGU - Zeitschrift für das gesamte Unionsrecht
      Zeitschrift für Praxis, Lehre und Studium
      2. Jahrgang | Februar 2010 | Heft 2


      Herausgeber Prof. Hajo Poppinga, MdL, VK.
      Schriftleitung RiNA Enno Janßen, lic.iur.

      Heftvorschau

      Urteile
      UGZ: Eigentumsfähigkeit von Namen mit Anm. Poppinga

      Aufsätze
      Poppinga: Verfassungsreform, aber wie?
      Janßen: Die Unionsexekution
      Poppinga: Das Umweltgesetzbuch - Systematik, Begriffe und Praxis
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Hajo Poppinga ()

    • RE: ZGU - Zeitschrift für das gesamte Unionsrecht

      ZGU - Zeitschrift für das gesamte Unionsrecht
      Zeitschrift für Praxis, Lehre und Studium
      2. Jahrgang | Februar 2010 | Heft 2


      Herausgeber Prof. Hajo Poppinga, MdL, VK.
      Schriftleitung RiNA Dr.iur. Enno Janßen.
      In Zusammenarbeit mit der Katistianischen Nationalakademie

      Heftinhalt

      Urteile
      - 1 | UGZ: Eigentumsfähigkeit von Namen
      - 2 | Anmerkung Poppinga zu UGZ, ZGU 2010, 1.
      - 3 | ObUG: Zu Wahlverfahren, Wahldurchführung und Wahlgrundsätzen
      - 4 | Anmerkung Poppinga zu ObUG, ZGU 2010, 3.

      Aufsätze
      - 5 | Janßen: Die Unionsexekution


      UGZ: Eigentumsfähigkeit von Namen
      Zur Sacheigenschaft von Namen und deren Eigentumsfähigkeit

      Zitiervorschlag: UGZ, ZGU 2010, 1.

      §§ 1, 2, 4 IV. Buch ZGB

      Leitsätze der Redaktion:
      1. Ein Name ist eine Sache iSd § 1 IV. Buch ZGB
      2. Namen sind als Sachen eigentumsfähig.
      3. Rechte an Namen können nach den allgemeinen Regeln des ZGB übertragen werden.


      Sachverhalt:
      Im Vorfeld war durch den Beklagten eine Partei mit den Namen "Ratelonische Volkspartei (RVP)" gegründet worden. Eine Partei gleichen Namens hatte es bereits früher gegeben. Die KDU behauptete Rechtsnachfolgerschaft der RVP und damit auch die Rechte an dem Namen RVP. Das Gericht hatte vorliegend die generelle Frage nach der Eigentumsfähigkeit von Namen zu klären.

      Urteil:
      1. Die Beklagte wird verurteilt es von nun an und für die Zukunft zu unterlassen unter den Namen "Ratelonische Volkspartei" und/oder dem Kürzel "RVP" aufzutreten und am politischen Wettbewerb teilzunehmen. Selbiges gilt auch für bereits gebildete Parlamentsgruppierung (Fraktion und/oder Gruppe bzw. Einzelabgeordnete).
      Für den Fall der Zuwiderhandlung durch die Beklagte, eines ihrer Organe, eines Ihrer Mitglieder oder Parlamentsgruppierungen wird ein Ordnungsgeld i.H.v. 20.000 Bramer, zahlbar an die Klägerin, verhängt.
      2. Sofern die Beklagte die Umbenennung nicht binnen 14 Tagen nach Urteilsverkündung vornimmt ist diese durch die zuständigen Stellen zwangsweise vorzunehmen.
      2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte nach § 3 a 1 GKV II.

      Aus den Gründen:
      II.
      Nach der Beweisaufnahme ist folgender Sachverhalt für das Gericht unstrittig:

      Die Klägerin stellt die Nachfolgepartei der früheren "Ratelonischen Volkspartei" dar.

      Durch den Zusammenschluss der Ratelonischer Volkspartei und der Christlich-Sozialer Partei zur Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VFD) ist der Name "Rateonische Volkspartei" auf die Volkspartei für Freiheit und Demokratie durch konkludenten Vertragsschluss nach § 4 Nr. 2 Buch IV ZGB übergegangen.

      Durch die Fusion der Freiheitliche Allianz und der Volkspartei für Freiheit und Demokratie zur Union für Freiheit und Demokratie (UFD) wurde der Name "Ratelonische Volkspartei" erneut durch konkludenten Vertragsschluss gemäß § 4 Nr. 2 Buch IV ZGB an die fusionierte Union für Freiheit und Demokratie übertragen.

      Der schließliche Namensübergang erfolgte durch den Zusammenschluss der Union für Freiheit und Demokratie mit der Vaterländischer Union (VU) zur Konservativ-Demokratischen Union (KDU). Auch hier fand ein konkludenter Vertragsschluss statt.

      III.
      Das Gericht hatte die Frage zu erörtern, ob Namensrechte im Speziellen und Rechte im Allgemeinen unter den Sachbegriff des ZGB fallen.

      Nach § 1 I Buch IV ZGB sind Sachen "Alles, was keine Person ist [...]".
      Absatz 2 nimmt ergänzend eine Unterscheidung in körperliche Sachen ("alle sinnlich wahrnehmbaren Sachen") und unkörperlichen Sachen ("alle anderen Sachen") vor.

      Die Frage, ob Namensrechte bzw. Rechte im Allgemeinen körperliche oder unkörperliche Sachen darstellen ist für den zur Entscheidung stehenden Fall unerheblich.

      Rechte, speziell an Namen sind schon aus denklogischen Gründen nicht als Personen anzusehen. Personen sind Eigentümer von Namensrechten.
      Auch eine Differenzierung zwischen natürlichen und juristischen Personen ist hier unerheblich, da sowohl natürliche, als auch juristische Personen Eigentum an Namensrechten begründen können.

      Aus dem Umkehrschluss, dass Namensrechte keine Personen sind ergibt sich, dass diese Rechte als Sachen i.S.d. ZGB anzusehen sind.

      Nach § 4 Buch IV ZGB kann das Eigentum an Sachen und somit auch an Rechten übertragen werden. Nach Nr. 2 kann ein solcher Eigentumserwerb auch durch vertragliche Vereinbarung vollzogen werden.
      Da der Gesetzgeber die Schriftform absichtlich nicht vorgeschrieben hat ist auch ein mündlicher oder gar konkludenter Vertragsschluss möglich.

      § 2 II Buch IV ZGB gewährt dem Eigentümer einer Sache und somit auch dem Eigentümer eines Namensrechts den Anspruch, jede ungerechtfertigte Einwirkung auszuschließen.
      Als solche ungerechtfertigte Einwirkung ist beispielsweise die Nutzung des Rechts ohne die Zustimmung bzw. Genehmigung des Rechtsinhabers zu sehen, aber auch jede Veräußerung die nicht vom Willen des Eigentümers gedeckt ist.
      § 2 II 2. Alt. Buch IV ZGB gewährt daher dem Rechtsinhaber auch einen Anspruch auf Unterlassung der ungerechtfertigten Einwirkung auf die in seinem Eigentum stehende Sache.

      IV.
      Das Gericht selbst wurde oftmals Opfer von Bränden etc. wodurch viele Dokumenten unwiederbringlich verloren gingen.
      Archive scheinen in der Demokratischen Union allgemein sehr gefährdet für Zerstörungen aller Art, so dass es der Klägerin nicht anzulasten ist, dass für die Zusammenschlüsse der Parteien keine Dokumente mehr verfügbar sind.

      Das Gericht kennt jedoch aus eigenem Erleben die Geschichte der Parteifusionen. Zudem sind diese zumindest den fortgeschrittenen Generationen noch in Erinnerung, sofern diese politisch interessiert sind und waren.

      Der Befragung von Zeugen bedurfte es daher im vorliegenden Fall nicht, da die von der Klägerin dargelegten Zusammenschlüsse und politischen Vorgänge allesamt allgemein bekannt und unbestritten sind.

      Die Eigentumsübertragung von Namen der zusammenschließenden Parteien stellt einen allgemein üblichen Vorgang dar, der noch heute praktiziert wird. Durch die Übernahme der Namensrechte durch die fusionierte Partei schützt sich diese vor anderen Gruppierungen, welche den Ruf der vormaligen Parteien nutzen um selbst an Popularität zu gewinnen.


      Anmerkung zu UGZ, ZGU 2010, 1.
      RA Adv. Prof. Hajo Poppinga, MdL, VK.

      Zitiervorschlag: Poppinga, ZGU 2010, 2.

      Das vorliegende Urteil stellt unzweifelhaft einen Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Union dar, legt es doch Grundlegendes zur Eigentumsfähigkeit von Immaterialgütern fest. Namen als solches sind eine rein gesitige Schöpfung und sind als solcher auch nicht verkörpert. Eine Verkörperung entsteht erst durch Aufbringung auf Schritfzüge, Aufnahme in Bücher usw. Insofern spricht viel für eine Einordnung von Namen als unkörperliche Sache iSd §1 II 2. Var IV. Buch ZGB.

      Diese vom Gericht vorgenomme Einordnung von Namen als Sachen und damit auch die Feststellung von deren Eigentumsfähigkeit ist wegweisend auch für alle Immaterialgüter. Das Urteil läßt sich unproblematisch auch auf andere persönlich-geistige Schöpfungen wie Softwarecode, Werke der Literatur und Musikkompositionen oä übertragen. Es ist insofern eine Art Beginn des Immaterialgüterrechts in der Union. Das ZGB hat hier erneut seine Vielseitigkeit bewiesen.

      Zuletzt hat das Gericht auch noch dem Recht am Namen einen besonderen Schutzgehalt zugewiesen: es schützt vor Beeinträchtigungen des Namens und bewahrt vor Ausnutzungen desselben.


      ObUG: Zu Wahlverfahren, Wahldurchführung und Wahlgrundsätzen
      Grundsatzentscheidung zur Differenzierung von Rechtsmitteln

      Zitiervorschlag: ObUG, ZGU 2010, 3.

      §§ 46, 47 WahlG, § 14 UGerG

      Leitsätze der Redaktion:
      1. Der Einspruch nach §§ 46, 47 WahlG befaßt sich ausschließlich mit der technischen Durchführung der Wahl sowie der technisch-mathematischen Kalkulation des Wahlergebnisses.
      2. Die Wahlprüfung gem. § 14 UGerG befaßt sich mit dem Wahlverfahren als inhaltliche Ausgestaltung der Wahlrechtsgrundsätze.


      Sachverhalt:
      Der Einspruchsführer wandte sich gegen die an das Ergebnis der Wahlen zum 29. Unionsparlament anschließende Sitzverteilung. Nach seiner Ansicht war durch die starken Abweichungen beim Erfolgswert der Stimmen von Wählern der einzelnen Parteien und Listen ein Verstoß gegen die Wahlgleichheit gegeben.

      Urteil:
      Der Einspruch gegen das (vorläufige) amtliche Endergebnis der Wahl zum 29. Unionsparlament der Demokratischen Union wird als zwar zulässig aber unbegründet abgewiesen.

      Aus den Gründen:
      I.
      Der Einspruchsführer erhob am 01. November 2009 form- und fristgerecht Einspruch, zunächst gegen das vorläufige amtliche Endergebnis, dann auch gegen das amtliche Endergebnis zur Wahl des 29. Unionsparlaments der Demokratischen Union.

      Die Zuständigkeit des Obersten Unionsgerichts der Demokratischen Union ergibt sich aus § 46 WahlG.

      Paragraph 46 WahlG nennt keine näheren Anforderungen an den Antragssteller. Mithin steht der Einspruch gegen das Wahlergebnis als Rechtsmittel jedermann offen.

      Der Einspruchsführer hat somit als tauglicher Antragssteller beim zuständigen Gericht somit fristgerecht eine zulässige Klage eingereicht.

      II.
      Die Klage war jedoch unbegründet.

      Die §§ 46, 47 WahlG befassen sich mit Mängeln von a) dem Wahlergebnis, §47 S. 1 1. Var bzw. b) der Durchführung der Wahl, §47 S. 1 2. Var.

      "Durchführung der Wahl" gem. §47 S. 1 2. Var WahlG meint dabei den technischen Wahlvorgang als solchen, also die Möglichkeit des freien Auswählens einer Liste oder eines Kandidaten und die darauf folgende Stimmabgabe in einer gegen Einsichtnahme Dritter geschützten Art und Weise.

      Hier bestanden keinerlei Hinweise auf einen Mangel bei der Durchführung der Wahl.

      "Mängel am Wahlergebnis" gem. §47 S. 1 1. Var ist ebenfalls technisch zu verstehen, bezieht sich also allein auf den Vorgang der rechnerischen Feststellung des Wahlergebnisses. Dabei ist sowohl die Berechnung der Einzel-, Listen- und Gesamtergebnisse von dieser Überprüfungsmöglichkeit umfaßt, als auch die anschließende Verteilung der Sitze nach dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahren auf die einzelnen Liste.

      Auch hier bestanden jedoch keine Hinweise auf Mängel an der ordnungsgemäßen rechnerischen Feststellung sowohl des Wahlergebnisses auch als der anschließenden Verteilung der Sitze nach dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahren.

      Das Unionsgericht konnte somit keine erheblichen Mängel am Ergebnis oder der Durchführung der Wahl zum 29. Unionsparlament feststellen.

      III.
      Hier zwar nicht zulässig, aber unter Umständen begründet gewesen wäre die Wahlprüfung gem. §14 UGerG.

      Gegenstand der Wahlprüfung ist gem. §14 UGerG das Wahlverfahren. Das Wahlverfahren stellt dabei eine durch den Gesetzgeber festgelegte Methode dar, die für die Wahl bestimmt, welche Auswahlmöglichkeiten das Elektorat hat und wie aus den gültig abgegebenen Stimmen zu folgern ist, an welche Kandidaten oder Parteien Sitze oder Ämter zu vergeben sind.

      Dabei hat die vom Gesetzgeber festgelegte Methode, also das Wahlverfahren, die in Artikel 25 Abs. 1 S. 2 UVerf festgelegten Wahlrechtsgrundsätze zu beachten. Die Methode muß also allgemeine, freie, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen ermöglichen.

      Die Gleichheit der Wahl gebietet dabei eine strikte Zählwert- und jedenfalls eine ungefähre Erfolgswertgleichheit der Stimmabgaben. Erfolgswertgleichheit der Stimmabgabe bedeutet, daß jede Stimme in grundsätzlich gleicher Weise sich in der Sitzverteilung im Parlament niederschlagen muß.

      Das bei der angegriffenen Wahl zum Unionsparlament vom Gesetzgeber angewandte Wahlverfahren begegnet dabei starken Bedenken in Bezug auf den Gleichheitssatz. Insbesondere dann, wenn Wähler einer Gruppierung mehr als doppelt so stark im Parlament repräsentiert sind wie die einer anderen, kann die Erfolgswertgleichheit stark bezweifelt werden.

      Das Oberste Unionsgericht hat somit erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; eine Wahlprüfung gem. §14 UGerG wäre somit unter Umständen erfolgreich gewesen.[...]



      Anmerkung zu ObUG, ZGU 2010, 3.
      RA Adv. Prof. Hajo Poppinga, MdL, VK.

      Zitiervorschlag: Poppinga, ZGU 2010, 4.

      Mit dem jüngsten Urteil des ObUG wird Klarheit bezüglich der verschiedenen Rechtsmittel im Wahlrecht geschaffen. Fest steht nunmehr
      1. Der Einspruch gegen die Wahl gem §§ 46, 47 steht Jedermann offen. Davon umfaßt sind aber nur die Überprüfung der ordnungsgemäßen technischen, sozusagen handwerklichen, Durchführung der Wahl sowie die Überprüfung der ordnungsgemäßen Auszählung der Stimmen und die daran anschließende Verteilung der Sitze nach dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Verteilungsverfahren. Hier können also, etwas platt gesagt, nur Kalkulationsfehler oder handwerkliche Mängel überprüft werden.

      2. Die Wahlprüfung gem § 14 UGerG hingegen ist Kandidaten oder einer Gruppe von mindestens von Wahlberechtigten vorbehalten. Überprüfung von Wahlverfahren meint hier aber das vorgesehene Wahlsystem, die Einhaltung der Wahlgrundsätze und auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Methode der Sitzverteilung. Durch dieses Rechtsmittel ist also die inhaltliche Überprüfung einer Wahl möglich.

      Etwas verwunderlich ist, daß in beiden Fällen nur eine Wiederholung der Wahl durch die Gesetze vorgesehen ist. Zumindest fraglich ist, weshalb der Gesetzgeber dem Unionsgericht nicht die Möglichkeit an die Hand gibt, eventuell festgestellte Rechen- oder Verfahrensfehler in gewissem Umfange selbst zu korrigieren. Dem Elektorat könnte hierdurch ein weiterer Urnengang erspart werden.


      Die Unionsexekution
      RiNA Dr.iur. Enno Janßen

      Zitiervorschlag: Janßen, ZGU 2010, 5.

      Die vorliegende Arbeit ist zugleich die Dissertationsschrift des Autoren.

      A. Eröffnung der Unionsexekution
      I. Die Unionsexekution kann gemäß Art. 23 I UVerf dann eröffnet werden, wenn ein Land die ihm nach der Verfassung oder einem Unionsgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt.

      II. Wesentlich hierzu ist zunächst eine Erfassung der den Unionsländern obliegenden Pflichten. Aus der Verfassung ergeben sich vor allem vier Hauptpflichten.

      1. Pflicht zur Vertretung im Unionsrat
      Artikel 32 II 2 UVerf bestimmt, daß jedes Land zu jeder Zeit über einen Vertreter im Unionsrat verfügen muß. Dabei stellt schon jede auch nur kurze Phase der Nichtvertretung eine Pflichtverletzung iSd Art 23 I UVerf dar. Dementsprechend müssen die Unionsländer über Bestimmungen verfügen, die für den Fall der Verhinderung des Unionsratsvertreters eine Vertretungsregelung aufstellen.
      Beispiel Katista: Nach der Landesverfassung nimmt dort der Senator die Vertretung im Unionsrat wahr. Ist dieses Amt vakant, übernimmt der Landtagspräsident die Vertretung, ist auch dieses Amt unbesetzt, ist der Ministerpräsident zur Vertretung berufen, Art. 40(a) VerfK.

      2. Pflicht zur ordnungsgemäßen Haushaltsführung
      Gemäß Art. 67 I haben die Länder ihre Haushalte ausgeglichen, den wirtschaftlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen angemessen und in Verantwortung vor den kommenden Generationen zu gestalten. Hiergegen kann durch unangemessene Haushaltspläne der Länder verstoßen werden. Allerdings stellt die Unionsexekution hier nicht das einzige Zwangsmittel der Union gegenüber den Länder dar. Vielmehr existiert noch die Haushaltssicherung gem. Art. 69 UVerf. Für die Dauer der Haushaltssicherung fällt die Finanzhoheit eines Landes an die Union. Im Gegensatz zur Unionsexekution ist hierfür jedoch nicht nur ein Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze erforderlich, es ist ferner nötig, daß das Land zahlungsunfähig ist oder mehr als vier Monate hintereinander die Ausgaben größer als die Einnahmen sind. Die Unionsexekution als Zwangsmittel kann also bereits zeitlich früher eingreifen als die Haushaltssicherung. Im Verhältnis Unionsexekution - Haushaltssicherung ist letztere jedoch lex specialis und entfaltet faktische Sperrwirkung gegenüber der Unionsexekution.


      3. Pflicht zu gesetzestreuem Verhalten
      Die Unionsländer sind verpflichtet alle Unionsgesetze zu beachten. Nach dem Wortlaut genügt daher jeder Verstoß gegen jedes Unionsgesetz. Dies erscheint unter Beachtung der in Art. 22 I UVerf festgelegten Souveränität der Unionsländer jedoch widersprüchlich. Ein souveränes Land kann nicht nur wegen einer schon unwesentlichen Normverletzung unter die Unionsexekution gestellt werden. Hier ist daher eine teleologische Reduktion der Norm dahingehend vorzunehmen, daß nur bei schwerwiegenden Verstößen von gewisser Dauer eine Unionsexekution gerechtfertigt ist.

      4. Pflicht zu unionsfreundlichem Verhalten
      Gemäß Art. 16 I UVerf ist die Union eine demokratische, soziale, rechtstaatliche und föderale Republik. Aus dem Grundsatz der föderalen Struktur ergibt sich auch einerseits eine Fürsorgepflicht der Union gegenüber den Ländern, andererseits aber auch eine Treuepflicht der Länder gegenüber der Union. Der Grundsatz des unionsfreundlichen Verhaltens (auch: Unionstreue) zwingt also die Bestandteile der Union, Gesamtstaat und Länder, zur Zusammenarbeit im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Ob sich aus diesem Grundsatz auch eine Pflicht im Verhältnis Land - Land ergibt, mag dahinstehen.
      Eine Verletzung dieses Grundsatzes kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Verhandlung mit der Union absichtlich erschwert oder verhindert werden oder die Gesetzgebungskompetenzen der Länder zum Nachteile der Union (z.B. ohne Rücksicht auf Beziehungen zu fremden Mächten) mißbraucht werden. Ebenso wird eine Pflichtverletzung in der grundlosen Aufkündigung von Staatsverträgen zu sehen sein sowie in der mangelhaften Umsetzung von Unionsrecht. Das ein Land über eine funktionierende Exekutive verfügt, ist eine aus diesem Grundsatz folgende Selbstverständlichkeit.

      III. Die Feststellung des Bestehens einer Pflichtverletzung trifft der Unionspräsident. Er beantragt daraufhin beim Unionsrat die Eröffnung der Unionsexekution, sie kann nur mit dessen Zustimmung erfolgen. In der Vergangenheit ist die Unionsexekution insbesondere dann verhängt worden, wenn ein Land regierungs- bzw. führungslos war. Der Unionsrat zeigt sich tatsächlich sehr widerwillig die Unionsexekution wegen kleiner- und mittelschwerer Verstöße zu verhängen.

      B. Durchführung der Unionsexekution
      I. Als Regelfall sieht die Verfassung in Art. 23 II 1 UVerf die Ausführung der Unionsexekution durch den Unionspräsidenten an. Dieser kann auch einen Unionskommissar einsetzen. In der Verfassungspraxis hat sich die Einsetzung eines Unionskommissars als Normalfall herausgebildet. Der Unionskommissar ist dabei Untergebener des Unionspräsidenten und von diesem absolut abhängig.

      Exkurs: Unionskommissar - Ehrenamt oder Hauptamt?
      Der Unionskommissar wird gem. Art. 23 III UVerf vom Unionspräsidenten eingesetzt. Streitig war in der Vergangenheit die Frage der Entlohnung des Unionskommissars. Nach einer Ansicht handelte es sich dabei um ein reguläres Mitarbeiterverhältnis mit Entlohnungsansprüchen nach anderer Ansicht um ein durch Gewohnheitsrecht herausgebildetes Ehrenamt ohne Anspruch auf Entlohung. Das Unionsverwaltungsgericht hat erstinstanzlich entschieden, daß dem Unionskommissar als Angestellten eines Unionsorganes, hier Unionspräsidialamt, ein Gehaltsanspruch nach § 7 I UDG zusteht. (UVerwG 09/08 = UVerwG, ZGU 1, 2.) Wie bereits in der Anmerkung zu diesem Urteil angeführt, vermag diese Ansicht nicht zu überzeugen. "Zunächst muß genau betrachtet werden, was Gewohnheitsrecht ist. Es entsteht durch längere Übung, die dauernd und ständig, gleichmäßig und allgemein ist, und die von den beteiligten Rechtsgenossen als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird. Wie der Prozeßvertreter der Unionsregierung völlig zutreffend angeführt hat, ist es ständige Praxis seit Einführung der Unionsexekution gewesen, daß kein einziger Unionskommissar Anspruch auf eine Vergütung erhoben hat. Die Föderalisierung der Union fällt in das Jahr 2000 - seitdem sind also neun Jahre vergangen, indem die Union nun in ihrer derzeitigen Form besteht. Seitdem gab es nach Wissen des Verfassers ein gutes Dutzend an Unionsexekutionen. Wenn nun über neun Jahre, seit Beginn der Föderalisierung, kein Unionskommissar einen Gehaltsanspruch geltend gemacht hat, so wird unstreitig eine längere Übung vorliegen. Länger als diesen Zeitraum kann sie aufgrund des Nichtvorhandenseins des Instituts der Unionsexekution auch gar nicht dauern. Kein Unionskommissar hat einen Vergütungsanspruch geltend gemacht. Dementsprechend war diese Übung auch dauern und ständig. Ferner betraf sie ungeachtet aller Unterschiede auch sämtliche Unionskommissare, somit war sie gleichmäßig und ständig. Schließlich kann auch davon ausgegangen werden, daß ein Nicht-Bestehen des Vergütungsanspruchs auch durch die beteiligten Rechtsgenossen als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wurde. Aus purer Nächstenliebe wird keiner der früheren Unionskommissare auf eine Entlohnung verzichtet haben. Vielmehr bestand ein allgemeines Rechtsbewußtsein darüber, daß es sich bei dem Amte des Unionskommissars um ein Ehreamt handelt. Mithin besteht ein gewohnheitsrechtlicher Grundsatz der Ehrenamtlichkeit des Unionskommissariats. Diesen Grundsatz hat das Verwaltungsgericht grob mißachtet." (Janßen, Anm. zu UVerwG, ZGU 1, 2.)
      Mittlerweile ist diese Frage durch die Unionsbesoldungsordnung geklärt, die den Unionskommissar in die Besoldungsgruppe B2 einordnet.


      II. Oberste Pflicht des Unionsexekutors (Der von Jerkov eingeführte Begriff wird zur Beschreibung der die Unionsexekution ausführenden Person verwendet.) ist die Beseitigung der Pflichtverletzung, wegen der er eingesetzt wurde, Art. 23 I HS 2 UVerf. Dabei hat der Unionskommissar nach bisheriger Verfassungspraxis unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern zu handeln.

      III. Die Beseitigung der Pflichtverletzung erfolgt durch den Unionsexekutor unter Anhaltung der Landesbehörden, soweit diese vorhanden sind, Art. 23 I HS 2 UVerf. Zu diesem Zwecke ist er mit einem vorübergehenden Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden ausgestattet, Art. 23 II 1 UVerf. Ein etwa vorhandener Ministerpräsident (Ministerpräsident ist hier nur Synonom für andere Bezeichnungen des Oberhaupts der Landesregierung.) muß sich demnach den Weisungen des Unionsexekutors fügen. Der Unionskommissar tritt also nicht an die Stelle des jeweiligen Landeschefs, sondern steht diesem vielmehr vor.

      IV. Als Behörden im Sinne des Art. 23 II 1 UVerf sind alle Ministerien und untergeordnete Behörden zu sehen. Aufgrund der besonderen Hoheitsrechte eines Parlaments ist ein Weisungsrecht gegenüber Landesparlamenten kategorisch abzulehnen. Immerhin könnten so unliebsame Landesparlamente durch die Unionsexekution zur Raison gebracht werden. Dies kann und darf nicht Ziel der Unionsexekution sein.

      V. Das Vorhandensein eines Weisungsrechts impliziert hier, das die Funktion der Unionsexekution vor allem moderierender, anweisender und überwachender Natur ist. Selbst tätig werden soll der Unionsexekutor nach dem Willen der Verfassung nur dann, wenn es keine Landesbehörde gibt, die er zur Beseitigung der Pflichtverletzung verpflichten bzw. anhalten kann, arg.ex. Art. 23 II 1. Art. 23 I UVerf. Ist also kein Regierungschef vorhanden, handelt der Unionsexekutor in dessen Vertretung.

      VI. Die Unionsexekution ist an eine Rechenschaftspflicht des Unionspräsidenten gekoppelt, Art. 23 II 2 UVerf. Durch den Unionspräsidenten ist ein regelmäßiger Bericht gegenüber dem Unionsrat abzugeben. Dementsprechend ist von einer gleichen Pflicht des Unionskommissars ggü dem Unionspräsidenten auszugehen. Regelmäßig meint hier einen Turnus von etwa 7 - 10 Tagen.
      VII. Der Unionskomissar ist regelmäßig nicht zur Wahrnehmung der Vertretung des Landes im Unionsrat befugt. Die Bestellung eines Unionsratvertreters muß ein Land in seiner Verfassung regeln, Art. 31 I 1

      VIII. Zwar kann auch in der Nicht-Vertretung im Unionsrat eine Pflichtverletzung durch ein Unionsland liegen, Art. 32 II 2 Uverf. Diese Pflichtverletzung kann aber regelmäßig nicht dadurch beseitigt werden, daß ein Unionskommissar vorübergehend die Vertretung im Unionsrat übernimmt. Die Bestellung der Vertretung muß nämlich zum einen genau in der Landesverfassung geregelt sein und zum anderen demokratisch legitimiert. Demokratisch legitimiert bezieht sich in Art. 31 I 2 Uverf eindeutig auf die Legitimation durch die Bürger des jeweiligen Unionslandes. Vorbehaltlich einer Bestimmung in der Landesverfassung, daß im Falle der Unionsexekution der Unionsexekutor die Vertretung des Landes im Unionsrat übernehmen kann, sind entsprechende Vertretungsregelungen in der Landesverfassung zu erlassen, siehe Bsp. Katista.

      C. Beendigung der Unionsexekution
      I. Die Unionsexekution endet, sobald ihre Ursache nicht mehr gegeben ist oder der Unionsrat mit Zweidrittelmehrheit die Beendigung der Unionsexekution fordert, Art. 23 III UVerf.
      II. Die Feststellung der Tatsache, daß die Ursache für die Unionsexekution nicht mehr gegeben ist obliegt dem Unionspräsidenten; er war auch für die Feststellung der Pflichtverletzung zuständig. Mit der veröffentlichen Feststellung endet die Unionsexekution.
      III. Hat der Unionsrat seine Forderung nach Beendigung der Unionsexekution mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, so ist diese unverzüglich dem Unionspräsidenten mitzuteilen. Mit Feststellung der ordnungsgemäßen Mehrheit durch den Präsidenten des Unionsrates endet die Unionsexekution.
      IV. Ist ein Unionskommissar ernannt worden, so gilt er mit Beendigung der Unionsexekution als entlassen.
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.

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    • RE: ZGU - Zeitschrift für das gesamte Unionsrecht

      ZGU - Zeitschrift für das gesamte Unionsrecht
      Zeitschrift für Praxis, Lehre und Studium
      2. Jahrgang | September 2010 | Heft 3


      Herausgeber Prof. Hajo Poppinga, MdL, VK.
      Schriftleitung PräsObUG Dr.iur. Enno Janßen.
      In Zusammenarbeit mit der Katistianischen Nationalakademie

      Heftinhalt

      Urteile
      ObUG: Rechtmäßigkeit parlamentarischer Anfragen
      UGZ: Bezeichnung einer Person als Kriegskanzler keine Ehrverletzung
      UGZ: Eigentumsfähigkeit von Namen II

      Aufsätze
      Connor: Beleidigung / Ehrverletzung im Unionsrecht

      Berichte und Dokumente
      ObUG: Personelle Neubesetzung
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.

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