Angepinnt Anträge

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  • Unionsparlament
    - Der stellvertretende Präsident -


    Ich weise den Unionsrat auf folgendes, vom UP beschlossenes, Gesetz hin:

    dur2005.de/forum/thread.php?threadid=1689


    Vielen Dank. :)
    Patrick van Bloemberg-Behrens
    Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
    Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

    [IMG:manus.schrobi.com/du/bg/buendnisgruen_katistasalbor.png]
  • Unionsparlament
    - Der stellvertretende Präsident -


    Ich weise den Unionsrat auf folgendes, vom UP beschlossenes, Gesetz hin:

    dur2005.de/forum/thread.php?threadid=1819


    Vielen Dank. :)
    Patrick van Bloemberg-Behrens
    Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
    Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

    [IMG:manus.schrobi.com/du/bg/buendnisgruen_katistasalbor.png]
  • [IMG:lukimator.lu.ohost.de/upp.gif]

    Meine Damen und Herren,

    ich weise darauf hin, dass das Unionsparlament folgendes Gesetz beschlossen hat.




    Gesetz über die Unionsstreitkräfte

    Absatz 1 Allgemeines

    § 1 Unionsstreitkräfte
    (1) Die Streitkräfte der Demokratischen Union haben den Namen „Unionsstreitkräfte“.
    (2) Sie bestehen aus den Teilstreitkräften Unionsstreitkraft (Heer), Unionsstreitkräfte zur See (Marine) und Unionsstreitkräfte zur Luft (Luftwaffe). Die Spezialstreitkräfte sind Teil der Unionsstreitkraft, untersteht jedoch einem eigenen Kommando.
    (3) Die Streitkräfte der Demokratischen Union dürfen in Friedenszeiten nicht im Inland eingesetzt werden, es sei denn es handelt sich um zeitlich begrenzte Einsätze im Rahmen der Katastrophenhilfe oder der Unterstützung der polizeilichen Arbeit.
    (4) Der Oberbefehl über die Streitkräfte unterliegt dem Minister für
    Verteidigung.

    § 2 Soldaten
    (1) Die Unionsstreitkräfte haben eine Gesamtstärke, die 500.000 Soldaten nicht unterschreiten soll.
    (2) Zusätzlich besteht eine Reserveeinheit von wenigstens 200.000 Mann.
    (3) Das Unionsministerium der Verteidigung hat für die Einsatzbereitschaft und die Rekrutierung ausreichender Personalkapazitäten gemäß der Absätze 1 und 2 Sorge zu tragen und definiert die notwendigen Eignungskriterien für die Einberufung.
    (4) Die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nur durch eine Änderung dieses Gesetzes möglich.
    (5) Die Dienstgrade in den Teilstreitkräften sind in Anhang 1 zu diesem Gesetz geregelt. Weiterhin gilt der Organisationserlass über die Dienstgrade der Unionsstreitkräfte.

    §3Aufgaben der Unionsstreitkräfte

    (1) Oberste Aufgabe der Unionsstreitkräfte ist die Sicherung des Staatsgebietes sowie der staatlichen Souveränität und die Führung von bewaffneten Konflikten der Demokratischen Union Ratelon und ihrer Verbündeten zu Lande, zu Wasser und in der Luft auf Befehl ihres Oberbefehlshabers.
    (2) Eine weitere Aufgabe besteht im Schutz offizieller Repräsentanten im Ausland und in der Sicherung der Handelswege.
    (3) Der Einsatz der Unionsstreitkräfte im Innern bestimmt sich nach der Verfassung


    § 3 Alarmstufen
    (1) Die Unionsstreitkräfte verfügen über bestimmte Alarmstufe.
    (2) Die möglichen Alarmstufen sind in Anhang 2 zu diesem Gesetz geregelt.
    (3) Der Unionspräsident verkündet auf Antrag des Unionskanzlers und des Unionsministers der Verteidigung , nach der Beratung aller drei, die vom Unionskanzler beantragte Alarmstufe.
    (4) Bei Ausrufung der Alarmstufen Rot oder Gelb hat der Präsident unverzüglich das Unionsparlament sowie den Unionsrat einzuberufen. Diese können den Beschluss mit absoluter Mehrheit in beiden Kammern aufheben, weiterhin können beide Kammern im selben Verfahren jederzeit den Beschluss des Unionspräsidenten aufheben.


    Absatz 2 Organisation der Streitkräfte

    § 4 Oberste Heeresleitung
    (1) Für die Führung und Verwaltung der Streitkräfte ist die oberste Heeresleitung zuständig.
    (2) Sie setzen sich aus den Befehlshabern der vier Teilstreitkräfte zusammen, welche den Rang eines Generals oder Admirals tragen, sowie dem Verteidigungsminister.
    (3) Der Verteidigungsminister kann einen Vertreter bestimmen. Dieser muss Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sein, sowie mindestens den Rang eines Stabsoffizieres innehaben.
    (3) Die Befehlshaber der Teilstreitkräfte sind immer die ranghöchsten Generäle.
    (4) Ein Mitglied der obersten Heeresleitung erhält den Vorsitz.
    (5) Die Verordnung über den Generalstab wird außer Kraft gesetzt.

    Anlage 1
    * Marschall/großadmiral
    * General
    * Generalleutnant
    * Generalmajor
    * Brigadegeneral
    Stabsoffiziere 1
    * Oberst
    * Oberstleutnant
    * Major
    Hauptleute 1
    * Stabshauptmann
    * Hauptmann
    * Oberleutnant
    * Leutnant
    Unteroffiziere mit Portepee 1
    * Oberstabsfeldwebel
    * Stabsfeldwebel
    * Oberfähnrich
    * Hauptfeldwebel
    * Oberfeldwebel
    * Feldwebel
    Unteroffiziere ohne Portepee 1
    * Stabsunteroffizier
    * Fahnenjunker
    * Unteroffizier
    Manschaften 1
    * Oberstabsgefreiter
    * Stabsgefreiter
    * Hauptgefreiter
    * Obergefreiter
    * Gefreiter
    * Soldat/Flieger

    Admiräle 2der Unionsmarine
    * Admiral
    * Vizeadmiral
    * Konteradmiral
    * Flottillenadmiral
    Stabsoffiziere 2
    * Kapitän zur See
    * Fregattenkapitän
    * Korvettenkapitän
    * Hauptleute und Leutnante1
    * Stabskapitänleutnant
    * Kapitänleutnant
    * Oberleutnant zur See
    * Leutnant zur See
    Unteroffiziere mit Portepee 2
    * Oberstabsbootsmann
    * Stabsbootsmann
    * Oberfähnrich zur See
    * Hauptbootsmann
    * Oberbootsmann
    * Fähnrich zur See
    * Bootsmann
    Unteroffiziere ohne Portepee 2
    * Obermaat
    * Seekadett
    * Seekadett
    * Maat
    Mannschaften 2
    * Oberstabsgefreiter
    * Stabsgefreiter
    * Hauptgefreiter
    * Gefreiter
    * Matrose

    Anlage 2
    * Alarmstufe grün - Friedenszeit
    * Alarmstufe gelb/grün - Friedenszeit erhöhte Aufklärung und zusaätzliche
    * Sicherheitsmaßnahmen
    * Alarmstufe gelb - erhöhte Einsatzbereitschaft
    * Alarmstufe Rot - maximale Einsatzbereitschaft

    Patrick van Bloemberg-Behrens
    Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
    Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

    [IMG:manus.schrobi.com/du/bg/buendnisgruen_katistasalbor.png]
  • Original von Bodo von Kurzschluss
    Die brauchen Sie nicht beantragen, die gibt es automatisch.

    Sorry, ich war hier seit vier Jahren kein Mitglied mehr. ;)
    JONATHAN METTERNICH HUGHES
    Duke of Osbury, Earl of Alsted and Baron Hughes
    Fürst von Metternich
    General Secretary of the League of Nations
    Unionskanzler a.D.
    Unionsminister des Auswärtigen a.D.
    Imperialkanzler a.D.
    Former Prime Minister of Roldem
  • Die Republik Imperia beantragt, die Unionsministerin der auswärtigen Angelegenheiten zur Beantwortung der folgenden Anfrage zu zitieren:

    1. Ist der Eindruck täuschend, dass das Unionsministerium den Beziehungen zu Wislanien eine besondere Bedeutung zugesteht, und wenn ja, auf welcher sachlichen Grundlage geschieht dies?
    2. Welchen konkreten strategischen Vorteil verspricht sich das Unionsministerium für die Demokratische Union von guten Beziehungen zu Wislanien?
    3. Welcher Art ist das "Denk- bzw. Mahnmal", das die Unionsministerin in Wislanien einweihen wird?
    JONATHAN METTERNICH HUGHES
    Duke of Osbury, Earl of Alsted and Baron Hughes
    Fürst von Metternich
    General Secretary of the League of Nations
    Unionskanzler a.D.
    Unionsminister des Auswärtigen a.D.
    Imperialkanzler a.D.
    Former Prime Minister of Roldem
  • [IMG:lukimator.lu.ohost.de/upp.gif]

    Meine Damen und Herren,

    ich weise darauf hin, dass das Unionsparlament das folgendes verfassungsändernde Gesetz beschlossen hat:

    Verfassungsänderndes Gesetz zur Änderung des Amtseides

    §1
    Artikel 42 (1) der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:
    "Der Unionskanzler leistet bei seinem Amtsantritt folgenden Eid:
    'Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.'".

    §2
    Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


    Mit besten Grüßen

    Patrick Behrens-Nilsson
    Vorsitzender des Unionsparlaments
    Patrick van Bloemberg-Behrens
    Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
    Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

    [IMG:manus.schrobi.com/du/bg/buendnisgruen_katistasalbor.png]
  • [IMG:lukimator.lu.ohost.de/upp.gif]

    Meine Damen und Herren,

    ich weise darauf hin, dass das UP folgendes beschlossen hat:
    Unionssteuergesetz (UStG)

    § 1 Steuerpflicht
    (1) Alle natürlichen und juristischen Personen, die innerhalb der Demokratischen Union einen Wohnsitz haben, sind unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig. Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Demokratischen Union zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder erschlossen werden.
    (2) Unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind auch diejenigen natürlichen Personen, die weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Demokratischen Union haben, wenn sie zu einer inländischen natürlichen oder juristischen Person in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn beziehen.
    (3) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Unionsminister der Finanzen.
    (4) Die Durchführung soll, soweit möglich, automatisiert erfolgen.

    § 2 Arten der zu versteuernden Einkommen
    Der Einkommenssteuer unterliegen:
    1. Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit,
    2. Einkommen aus selbständiger Arbeit,
    3. Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und Fischerei,
    4. Einkommen aus Gewerbebetrieb,
    5. Einkommen aus Kaptialvermögen,
    6. Einkommen aus Vermietung und Verpachtung,
    7. sonstige Einkommen.

    § 3 Sätze der Einkommenssteuer
    Monatliche Einkommen,
    1. bis einschließlich 210,00 B sind steuerbefreit,
    2. ab 210,01 B bis einschließlich 1.000,00 B werden mit 10% besteuert,
    3. ab 1.000,01 B bis einschließlich 2.500,00 B werden mit 15% besteuert,
    4. ab 2.500,01 B bis einschließlich 4.500,00 B werden mit 25% besteuert,
    5. ab 4.500,01 B werden mit 37% besteuert.

    § 4 Kapitalbesteuerung
    (1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben.
    (2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 30.000,- B.
    (2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 30.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 0,5% erhoben.
    (3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 100.000,- B.
    (3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 100.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 2,5% erhoben.

    § 5 Körperschaftssteuer
    (1) Von juristischen Personen wird eine Körperschaftssteuer erhoben.
    (2) Von der Körperschaftssteuer befreit sind alle Körperschaften des öffentlichen Rechts.
    (3) Über die Zu- oder Aberkennung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts entscheidet das Unionsministerium der Finanzen durch Verordnung.
    (4) Auf den Gewinn einer Körperschaft, also alle Einnahmen (Zahlungseingänge) abzüglich aller Ausgaben (Zahlungsausgänge) über alle Konten innerhalb eines Kalendermonats, werden Steuern erhoben.
    (4a) Der Steuersatz beträgt ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von:
    1. ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von 500,01 bis einschließlich 3.000,00 B 5,5%,
    2. ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von 3.000,01 B bis einschließlich 5.000,00 B 10,5%,
    3. ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von 5.000,01 B bis einschließlich 10.000,00 B 20,5%,
    4. ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von 10.000,01 B 30,5%.

    §6 Geldausfuhrzoll
    (1) Auf die Ausfuhr von Geld von der Unionsbank auf eine ausländische Bank wird ein Zoll von 15% erhoben. Zollpflichtig ist die Auslandsüberweisung unabhängig von der technischen Abwicklung des Währungsumtauschs durch die beteiligten Nationalbanken.
    (2) Jede natürliche Person mit Konto bei der Unionsbank hat einen Freibetrag von 150 Bramer je Kalendermonat, der zollfrei bleibt.
    (3) Von dem ausgeführten Geldbetrag eines Kalendermonats werden Geldeinfuhren des gleichen Kalendermonats in Abzug gebracht.
    (4) Zollschuldner ist der Inhaber des Kontos bei der Unionsbank.
    (5) Wer nach diesen Vorschriften zollpflichtig ist, hat unaufgefordert spätestens am vierzehnten Tag des folgenden Kalendermonats diesen Umstand dem Unionsminister der Finanzen anzuzeigen. Die Anzeige muss eine vollständige Aufstellung der Ausfuhren und eine Aufstellung der Einfuhren, die der Zollpflichtige in Abzug bringen will, enthalten.
    (6) Der Unionsminister der Finanzen erlässt daraufhin einen Zollbescheid, im übrigen gilt §3.
    (7) Die Zollpflichtigkeit kann nach Ablauf der Anzeigefrist auch von Amts wegen festgestellt werden. In diesem Fall ist auf den Zollbetrag auf Aufschlag von 100% festzusetzen.
    ( 8 ) Der Unionsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit der Durchführung des Gesetzes eine andere öffentliche oder private Stelle zu beauftragen.

    § 7 Steuerbefreiung
    (1) Zugelassene Rechtsanwälte oder Notare können für die vorübergehende treuhänderische Aufbewahrung von fremdem Geld ein besonderes Konto auf Antrag bei der Unionsbank steuerfrei schalten lassen.
    (2) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die fremden Geldbeträge unverzüglich an den Berechtigten ausgezahlt werden und ein Entzug von Vermögensteuern über einen nicht nur kurzen Zeitraum vermieden wird.

    § 8 Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.




    Haushalt der Demokratischen Union
    für die Monate Oktober und November 2007




    I. EINNAHMEN: 545.000,- Bramer

    Lfde Nr. Titel Summe
    1010: Entnahme aus Unionsvermögen: 545.000,- Bramer


    II. AUSGABEN: 545.000,-

    Lfde Nr. Titel Summe:
    2000 Löhne, Gehälter, Sold, Pensionen: 545.000,- Bramer
    2010 Unionspräsident 36.000,- Bramer
    2020 Unionskanzler 32.000,- Bramer
    2030 Unionsminister des Auswärtigen 28.000,- Bramer
    2031 Diplomatischer Dienst (1) 36.000,- Bramer
    2032 Staatssekretär im Aussenministerium 3.000,- Bramer
    2040 Unionsminister der Finanzen 28.000,- Bramer
    2041 Präsident des Zollkriminalamtes 16.000,- Bramer
    2050 Unionsminister der Justiz 0,- Bramer
    2051 Oberster Unionsanwalt 16.000,- Bramer
    2060 Unionsminister der Verteidigung 28.000,- Bramer
    2070 Unionsminister für Soziales 0,- Bramer
    2080 Unionsminister der Wirtschaft 0,- Bramer
    2090 Unionsminister des Innern (2) 14.000,- Bramer
    2091 Leiter der Unionspolizei 16.000,- Bramer
    2092 Leiter Amt f. Einwohnerangelegenh. 14.000,- Bramer
    2210 Präsident des Unionsparlament 16.000,- Bramer
    2211 Stellv. Präs. d. Unionsparlaments 10.000,- Bramer
    2212 Diäten Unionsparlament (3) 176.000,- Bramer
    2220 Präsident des Unionsrates 10.000,- Bramer
    2221 Stellv. Präs. d. Unionsrates 10.000,- Bramer
    2310 Richter am Obersten Unionsgericht (4) 40.000,- Bramer
    2410 Unionsbankpräsident 16.000,- Bramer


    Fußnoten:
    (1) Die Mitglieder des Diplomatischen Dienstes erhalten jeweils ein monatliches Gehalt in Höhe von 6.000,- Bramer .
    (2) Bei der Finanzplanung wurde in Rechnung gezogen, dass das Amt des Unionsministers des Innern im November wieder besetzt wird.
    (3) Jedes Mitglied des Unionsparlaments erhält eine monatliche Diät in Höhe von 8.000,- Bramer .
    (4) Jeder Unionsrichter am Obersten Unionsgericht erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 8.000,- Bramer . Bei der Finanzplanung wurde in Rechnung gestellt, dass im November ein dritter Unionsrichter gewählt werden kann.
    (5) Gelder, die nicht ausgegeben wurden, fließen nach Abschluss des Doppelhaushalts in die Rücklagen der Demokratischen Union.
    (6) Alle Haushaltsposten sind miteinander deckungsgleich.
    Patrick van Bloemberg-Behrens
    Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
    Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

    [IMG:manus.schrobi.com/du/bg/buendnisgruen_katistasalbor.png]
  • [IMG:lukimator.lu.ohost.de/upp.gif]

    Moin Bodo ;)

    Das UP hat das folgende Gesetz beschlossen.


    Erstes Änderungsgesetz zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union (Unionsdienstgesetz / UDG)


    § 1
    Der § 2 UDG wird folgendermaßen geändert:

    §2 Auszahlung der Vergütungen
    (1) Die Vergütungen werden unbar innerhalb der ersten fünfundzwanzig Tage eines Kalendermonats für den laufenden Monat an den Empfänger entrichtet.
    (2) Für die Durchführung der Vergütungen ist der für Finanzen zuständige Unionsminister zuständig.

    § 2
    Der § 3 UDG wird folgendermaßen geändert:

    §3 Mitglieder der Unionsorgane
    (1) Pro Kalendermonat erhalten
    a) der Unionspräsident 4.500 Bramer;
    b) der Unionskanzler 4.000 Bramer;
    c) jeder Unionsminister 3.500 Bramer;
    d) jeder Unionsrichter 2.000 Bramer und
    e) jedes Mitglied des Unionsparlamentes 2.000 Bramer.
    (2) Die Präsidenten des Unionsparlamentes und des Unionsrates erhalten zusätzlich jeweils 1.000 Bramer, deren Stellvertreter 800 Bramer pro Kalendermonat.

    § 3
    Der § 4 UDG wird folgendermaßen geändert:

    §4 Staatssekretäre
    Mitarbeiter der Organe der Union und ihnen unterstellten Einrichtungen im Range eines Staatsekretärs erhalten pro Kalendermonat jeweils 2.500 Bramer.

    § 4
    Der § 5 UDG wird folgendermaßen geändert:

    §5 Behördenleiter & hochrangige Mitarbeiter
    (1) Pro Kalendermonat erhalten
    a) der Oberste Unionsanwalt 2.000 Bramer;
    b) jeder weitere Unionsanwalt 1.750 Bramer;
    c) der Leiter des Amtes für Einwohnerangelegenheiten 1.750 Bramer und
    d) der Leiter der Unionspolizei 1.750 Bramer.
    (2) Nicht in Absatz 1 aufgeführte Leiter von Unionseinrichtungen erhalten eine per Arbeitsvertrag festgelegte Vergütung. Diese darf 1.750 Bramer nicht unterschreiten.

    § 5
    Der § 6 UDG wird folgendermaßen geändert:

    §6 Mitglieder des Diplomatischen Dienstes
    Die Vergütungen für die Mitglieder des Diplomatischen Dienstes legt der für Äußeres zuständige Unionsminister per Verordnung fest. Dabei erhält jedes Mitglied mindestens 1.500 Bramer pro Kalendermonat.

    § 6
    Der § 7 UDG wird folgendermaßen geändert:

    §7 Mitarbeiter der Unionsorgane & ihnen unterstellten Einrichtungen
    (1) Sämtliche Mitarbeiter der Organe der Union und ihnen unterstellten Einrichtungen erhalten pro Kalendermonat eine per Arbeitsvertrag festgelegte Vergütung. Diese darf 800 Bramer nicht unterschreiten.
    (2) Die nach Absatz 1 vereinbarte Vergütung muss der Arbeitsbelastung entsprechen.

    § 7
    Der § 8 UDG wird folgendermaßen geändert:

    §8 Angehörige der Unionsstreitkräfte
    (1) Für die Angehörigen der Unionsstreitkräfte legt der für Verteidigung zuständige Unionsminister nach Rücksprache mit dem Unionsminister der Finanzen und mit dessen Zustimmung die Vergütungen per Verordnung fest. Diese Verordnung hat den militärischen Dienstgrad sowie die entsprechende Höhe der Vergütung zu enthalten.
    (2) Die Vergütung der Soldaten ist zu ändern, wenn die Haushaltslage der Demokratischen Union dies erfordert und der Unionsminister der Finanzen dies verlangt.

    § 8
    Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
    Patrick van Bloemberg-Behrens
    Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
    Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

    [IMG:manus.schrobi.com/du/bg/buendnisgruen_katistasalbor.png]
  • [IMG:lukimator.lu.ohost.de/upp.gif]

    Guten Tag,

    das UP hat das folgende Gesetz beschlossen.




    Gesetz zur Erleichterung der Arbeit am Unionsgerichte

    §1
    Paragraph 4a des Unionsgerichtsgesetzes wird ersatzlos gestrichen.

    §2
    Paragraph 4 des Unionsgerichtsgesetzes wird wie folgt neu gefaßt:
    "§4: Besetzung des Obersten Unionsgerichts
    (1) Das Oberste Unionsgericht wird für jedes Verfahren neu besetzt.
    (2) Die dazu zu verwendenden Richter sowie der Vorsitzende werden unter den verwendbaren Richtern ausgelost.
    (3) Nicht verwendbar ist ein Unionsrichter, der
    1. in einer Vorinstanz mit der Sache befasst war oder
    2. selbst oder durch nahe Verwandte in der Sache unmittelbar involviert ist oder
    3. sonst eine Besorgnis der Befangenheit begründet.
    (4) Sind weniger als drei Richter verwendbar oder ist wegen Abwesenheit eines Richters zu befürchten, dass das Verfahren keinen Fortgang findet, haben die verwendbaren Richter durch einstimmigen Beschluss Schöffen in entsprechender Anzahl hinzuzuwählen. Die Wahl zu Schöffen setzt keine Bewerbung des Kandidaten vorraus. Schöffen haben im Verfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie Richter. Schöffen müssen nicht die Voraussetzungen für das Richteramt erfüllen.
    (5)Sind alle Richter verhindert, bestimmen der Unionsminister der Justiz und der Unionspräsident die Schöffen einvernehmlich; mindestens einer der Schöffen muss die Voraussetzungen zum Richteramt erfüllen.
    (6) Jeder Staatsbürger ist grundsätzlich zur Übernahme des Schöffenamtes verpflichtet und kann dieses nur aus wichtigem Grund ablehnen. Wer sein Schöffenamt schuldhaft nicht oder nicht ordnungsgemäß ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Tagen oder mit Geldstrafe bestraft."

    §3
    Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
    Patrick van Bloemberg-Behrens
    Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
    Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

    [IMG:manus.schrobi.com/du/bg/buendnisgruen_katistasalbor.png]
  • [IMG:lukimator.lu.ohost.de/upp.gif]

    Guten Tag,

    ich weise darauf hin, dass das UP folgendes Gesetz beschlossen hat.

    Föderalismusreform - Art. 48
    Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf.

    § 1. [Unionsvertretungsgesetze]

    Der Unionsverfassung wird der Artikel 48 neu eingeführt:

    Artikel 48 - Vertretungsgesetzgebung der Union

    (1) Auf den Sachgebieten welche unter die Gesetzgebung der Länder fallen hat die Union das Recht zur Gesetzgebung, solange und soweit nicht alle Länder von ihrem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht haben.
    (2) Vertretungsgesetze der Union gelten wie Landesrecht und sind als solche zu kennzeichnen.
    (3) Vertretungsgesetze der Union treten für das Gebiet eines Landes außer Kraft, wenn dieses Land eine eigene gesetzliche Regelung erläßt oder eine solche bereits besteht.
    (4) Artikel 22 Absatz 3 findet auf dem Gebiet der Vertretungsgesetzgebung der Union keine Anwendung.


    § 2. [Inkrafttreten]

    Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
    Patrick van Bloemberg-Behrens
    Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
    Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

    [IMG:manus.schrobi.com/du/bg/buendnisgruen_katistasalbor.png]
  • [IMG:lukimator.lu.ohost.de/upp.gif]

    Hallo,

    auch dieses Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.

    Föderalismusreform - Art. 47
    Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf.


    § 1 [Änderung des Artikels 47 der Unionsverfassung]

    Artikel 47 der Verfassung der Demokratischen Union wird folgendermaßen neu gefasst:

    Artikel 47 - Ausschließliche Gesetzgebung der Union
    Die Union hat die Gesetzgebung über:

    1. die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland;
    2. die Landesverteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, die grenzpolizeiliche Überwachung der Außengrenzen der Demokratischen Union zu Lande, zu Wasser und in der Luft, die Einreise in das und Ausreise aus dem Staatsgebiet der Demokratischen Union;
    3. das Währungs- und Zollwesen, die unionsweiten Steuern und die Grundlagen des Wirtschaftssystems;
    4. die Verfassung des Unionsgerichtes und das Prozessrecht und vor demselben, die Rechtsanwaltschaft und die Rechtsberatung;
    5. das Strafrecht;
    6. das bürgerliche Recht;
    7. die Staatsangehörigkeit, das Passwesen, das Melde- und Ausweiswesen, das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer, die Freizügigkeit, die Ein- und Auswanderung, die Abschiebung, die Aus- und Durchlieferung;
    8. alle staatlichen Foren;
    9. das Arbeitsrecht einschließlich der Arbeitsvermittlung;
    10. die soziale Sicherung einschließlich der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung und der Gesundheitsfürsorge;
    11. diejenigen Gegenstände, ohne die zugleich mitzuregeln eine ausdrücklich der Union zugewiesene Gesetzgebungskompetenz verständigerweise nicht geregelt werden kann, ergänzende Vorschriften zu Gegenständen über welche die Union die Gesetzgebung besitzt sowie Gegenstände, die bei strenger Betrachtung aus ihrer Natur heraus unionsweit geregelt werden müssen und nur so geregelt werden können.
    (2) Auf dem Gebiet des Strafrechts darf jedes Land für die Nichteinhaltung von Gesetzen des Landes besondere Strafen androhen.

    § 2. [Bestandsschutz]

    Bestehende sozialrechtliche Regelungen der Länder, die vor dem 01.12.2007 beschlossen wurden, bleiben weiterhin in Kraft. Wird durch ein Unionsgesetz eine Sozialversicherungspflicht geschaffen, so kann diese auch durch die Mitgliedschaft in einer Landessozialversicherung erfüllt werden. Die Mitgliedschaft in einer Unionssozialversicherung und einer Landessozialversicherung stehen alternativ nebeneinander, der Bürger hat die freie Entscheidung.


    § 3. [Inkrafttreten]

    Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
    Patrick van Bloemberg-Behrens
    Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
    Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

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