Angepinnt Anträge

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  • Die Republik Roldem stellt folgende Anfrage an die Unionsregierung:
    1. Welche diplomatischen Kontakte wurden seit dem 25. November 2009 durch die Unionsregierung gepflegt? Bitte nennen Sie hierzu auch die konkreten Handlungen, die durchgeführt wurden.
    2. Welche Botschaften sind derzeit unbesetzt?
    3. Ab welchem Zeitpunkt wird das Waren- und -wirtschaftssystem funktionsfähig vorliegen können?
    4. Welche Projekte hat das Unionsministerium der Justiz seit dem 25. November 2009 umgesetzt? Welche Projekte sind noch in Planung?
    5. Wann wird die Unionsregierung Vorschläge für die unbesetzten Richterstellen einreichen?
    6. Wer ist für die Wahrung der Amtsgeschäfte des Unionsministerium für Kultur, Bildung und Jugend beauftragt?
    7. Welche disziplinarischen Maßnahmen sieht die Unionsregierung als möglich, sollten Parteien § 6 Parteiengesetz nicht nachkommen?

    Vielen Dank.
    Prof. Dr. Pandora Friedmann
    Rektorin der Volkby School of Politics
    Bürgermeisterin von Winchester
    Unionskanzlerin a.D.
  • Ich beantrage das folgende:

    Verfassungsänderndes Gesetz nur Neuregelung der Mindestgröße des Unionsparlamentes

    § 1 Neuregelung Artikel 26
    Artikel 26 Absatz 5 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:
    "Das Unionsparlament setzt sich aus sieben bis 17 Mandaten zusammen. Näheres regelt ein Unionsgesetz."

    § 2 Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
    Prof. Hajo Poppinga, VK.
    Unionspräsident a.D.
  • Die Republik Roldem beantragt folgende Anfrage:

    Ich frage die Unionsregierung:
    1. Welche konkreten Aufgaben wurden der Delegierten zur CartA aufgetragen?
    2. Welche Aktivitäten hat bisher die Delegierte zur CartA wahrgenommen?
    3. Hat die Vertreterin der Union bei der CartA bei den Wahlen zu den Führungspositionen (Direktorium, Kartenzeichner) der Organisation teilgenommen?
    4. Welche aktuellen Ereignisse ergaben sich seit dem Antrag der Delegierten zur CartA?
    5. Inwiefern war die Vertreterin der CartA bei den folgenden Diskussionen und Services beteiligt: Währungen, Religionen, Sprachen, Armee, Rohstoffbörse, Zeitzonen, Kolonien und Protektorate, Weltkrieg? Bitte beantworten Sie die Frage getrennt nach Projekt.
    6. Wann kann die Unionskulturstiftung ihre Arbeit aufnehmen?
    7. Wann wird die Unionsregierung ihren Vertreter im Stiftungsrat der Unionskulturstiftung benennen?
    8. Wie steht die Unionsregierung zur dezentralen Organisation der Geldpolitik in der Union?
    9. Welche Projekte sind seit der Gesamterneuerung des Unionsparlaments durch die Regierung angestoßen worden?
    Prof. Dr. Pandora Friedmann
    Rektorin der Volkby School of Politics
    Bürgermeisterin von Winchester
    Unionskanzlerin a.D.
  • Heroth richtet folgende Anfrage an die Unionsregierung:


    Nachdem die Unionsregierung der futunischen Luftwaffe kein Überflugrecht über die Westlichen Inseln erteilt hat, hat das Schahtum Futuna die Demokratische Union öffentlich als Unterstützer von Seepiraten verleumdet und kündigte an, einen Zoll bzw. eine Gebühr von Schiffen einzutreiben, die unter ratelonischer Flagge fahren.

    1. Frage: Wie wird die Unionsregierung reagieren, wenn Schiffe unter Flagge der DU in internationalen Gewässern tatsächlich von futunischen Schiffen zur Abgabe von Schutzgeld gezwungen werden?

    Weiterhin sind auf den Westlichen Inseln letzlich neue Hinweise auf Aktivitäten der terroristischen Gruppierung "Front de Liberation" aufgekommen.

    2. Frage: Sieht die Unionsregierung einen Zusammenhang zwischen den neuerlichen Provokationen aus dem Schahtum und der reaktivierten Tätigkeit dieser Untergrundorganisation?

    Seit etwa einem Monat tagt eine nichtöffentliche Konferenz unter dem Titel "ISO AG". Sind im Rahmen dieser Besprechungen die Piratentätigkeit im orceanischen Meer, die angedrohten futunischen Seekontrollen und/oder die Terrorbedrohung auf den Westlichen Inseln thematisiert worden? Wann soll die Konferenz zu einem Abschluss gebracht werden und der Öffentlichkeit konkrete Ergebnisse vorgestellt werden?
    Palin Waylan-Majere OEL
    Altkanzler
  • Ich möchte noch Anfrage stellen, diesmal an das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen. Wenn das Präsidium den Zeitraum zwischen den beiden Anfragen als im Rahmen der Geschäftsordnung zu kurz ansieht, so würde ich darum bitten, die Unionsregierung dennoch auf die Anfrage hinzuweisen, dann aber mit einer entsprechend verlängerten Frist.


    Hier nun die Anfrage:

    1. Welche Aktivitäten hat das Ministerium unter ihrer Führung bisher konkret unternommen, um die Einführung der Wisim voranzutreiben?
    2. Wie ist der weitere Zeit- und Ablaufplan des Ministerium bis zur Einführung der WiSim?
    Palin Waylan-Majere OEL
    Altkanzler
  • [IMG:img.montary.ws/union/ur.png]

    Herr Waylan-Majere, ich muss Ihre Anfrage gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 GOUR leider ablehnen und schlage Ihnen stattdessen vor, Ihre gesammelten Fragen an die Unionsregierung, also an jedes Ressort zu sammeln und gemeinsam abzugeben.

    P. Friedmann
    Prof. Dr. Pandora Friedmann
    Rektorin der Volkby School of Politics
    Bürgermeisterin von Winchester
    Unionskanzlerin a.D.
  • Wie versprochen jetzt die Anfrage:

    1. Welche Aktivitäten hat das Wirtschaftsministerium/die Unionsregierung seit der letzten Parlamentswahl bisher konkret unternommen, um die Einführung der Wisim voranzutreiben?

    2. Wie ist der weitere Zeit- und Ablaufplan des Wirtschaftsministerium bis zur Einführung der WiSim?

    3. Welche Aktivitäten hat die Delegation im Rat der Nationen seit der letzten Unionsparlamentwahlen unternommen?

    4. Zu welchen Staaten werden derzeit diplomatische Beziehungen gepflegt und auf welche Art (Botschaften, Verträge, Regierungsabkommen, Konferenzen, etc.)?

    5. Wie schätzt die Unionsregierung die "Gemeinsame Erklärung der Regierungen der G3 zum Zusammentreffen mit der Demokratischen Union" ein?

    6. Welcher Art waren die Aktivitäten des Verteidigungsministeriums seit dem Amtsantritt des Ministers; welche weiteren Aktivitäten sind geplant?

    7. Wie schätzt die Unionsregierung die gegenwärtige Sicherheits- und Menschenrechtslage in den Nachbarländern der Demokratischen Union ein, insbesondere an der Grenze zu Severanien sowie in den die Westlichen Inseln umgebenden Gewässern und deren Anrainerstaaten?

    8. Welcher Art waren die Aktivitäten des Innenministeriums während der bisherigen Legislaturperiode und welche weiteren Aktivitäten sind geplant?

    9. Welcher Art waren die Aktivitäten des Justizministerium während der bisherigen Legislaturperiode und welche weiteren Aktivitäten sind geplant?

    10. In welcher Form und wo tagt die im Koalitionsvertrag benannte "Unions-Länder-Arbeitsgruppe"?
    Palin Waylan-Majere OEL
    Altkanzler
  • Die Republik Roldem stellt folgende Anfrage an die Unionsregierung:

    In Anbetracht der Verlautbarung der Unionsministerin des Auswärtigen gemeinsam mit ihrem Amtskollegen aus dem Vereinigten Kaiserreich stelle ich folgende Fragen an die Unionsregierung:
    1. Welche Ziele verfolgen die sog. G3 und G3+1?
    2. Welchen Zweck verfolgt die Unionsregierung mit der Beteiligung an der sog. G3+1?
    3. Warum beteiligt sich die Demokratische Union an der sog. G3?
    4. Welche Formen der Zusammenarbeit nach Ziffer 2 Satz 1 der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der G3 zum Zusammentreffen mit der Demokratischen Union sind beabsichtigt und bereits in Planung?
    5. Welche "anderen Formen der Zusammenarbeit" abseits der nicht wiederzugründenden ISO sind beabsichtigt nach Ziffer 3 Satz 2 der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der G3 zum Zusammentreffen mit der Demokratischen Union sind beabsichtigt und bereits in Planung?
    6. Aus welchen inhaltlichen Gründen soll in Zukunft von der Wiedergründung der ISO abgesehen werden?
    7. Welche Inhalte wurden auf dem Treffen der sog. G3+1 in der Demokratischen Union besprochen?
    8. Welche Kriterien bestehen für die Aufnahme in die Gruppe, die sich derzeit G3 nennt?
    9. Welche weiteren Kontakte über die G3+1 hinaus unterhält die Demokratische Union zum Vereinigten Kaiserreich?
    10. Welche weiteren diplomatischen Aktivitäten und konkreten Projekte wurden zwischen der Demokratischen Union und den Partnern Königreich Albernia und Vereinigte Staaten von Astor in den vergangenen sechs Monaten geplant, initiiert und umgesetzt?

    Vielen Dank.
    Prof. Dr. Pandora Friedmann
    Rektorin der Volkby School of Politics
    Bürgermeisterin von Winchester
    Unionskanzlerin a.D.

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  • Ich beantrage folgende Anfrage an die Unionsregierung:

    Am 21. Juni 2010 wurde Verordnung über besondere Befugnisse von Soldatinnen und Soldaten der [D]emokratischen Union durch den Unionspräsident im Unionsgesetzblatt veröffentlicht. Die Administration der Republik Roldem kritisierte dieses am am 29. Juni 2010 als verfassungswidrig. Darum stelle ich die folgende Anfrage an die Unionsregierung:
    1. Auf welcher Rechtsgrundlage (Verfassung, formelle Gesetze) wurde die oben genannte Rechtsverordnung erlassen?
    2. Warum wurde bei der oben genannten Rechtsverordnung die Form der Rechtsverordnung statt der eines formellen Gesetzes gewählt?
    3. Teilen Sie die Auffassung der Administration der Republik Roldem zur Verfassungswidrigkeit der oben genannten Rechtsverordnung? Wenn nein, warum nicht?

    Vielen Dank.
    Prof. Dr. Pandora Friedmann
    Rektorin der Volkby School of Politics
    Bürgermeisterin von Winchester
    Unionskanzlerin a.D.