Angepinnt Anträge und Mitteilungen an den Landtag

    • Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege Ihnen hiermit den folgenden Etatentwurf zur Debatte und Beschlussfassung vor:


      Haushaltsplan des Freistaates Freistein für das 1. Quartal 2012 (Januar-März 2012)

      I. Einnahmen
      1000 Entnahme aus Rücklagen: 6.000,00 Bramer

      II. Ausgaben
      II.1. Personalkosten: 6.000,00 Bramer
      1000 Vergütung Ministerpräsident: 3.600,00 Bramer
      1010 Vergütung Minister für Wirtschaft und Finanzen: 2.400,00 Bramer
      Roland Kuntz
      Stellv. Ministerpräsident und Staatsminister d. Wirtschaft/Finanzen im Freistaat Freistein
      Oberbürgermeister von Lüderitz
      Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes Freistein
      [IMG:http://img163.imageshack.us/img163/9167/kdusig.png]
    • Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung über den folgenden Staatsvertrag:

      Staatsvertrag der Demokratischen Union und ihrer Länder über die Festlegung von Postleitzahlen, Telefonortsnetzausscheidungszahlen, Sonder- und Notrufnummern und Kraftfahrzeugkennzeichen
      Kommunikationstaatsvertrag (KommStV)

      Die Demokratische Union, der Freistaat Freistein, die Unionsrepublik Heroth, das Kaiserreich Imperia, das Land Salbor-Katista, die Republik Roldem und die Westlichen Inseln schließen den folgenden Vertrag.

      Kapitel I - Grundlegendes

      Artikel 1 - Wesen
      (1) Dieser Staatsvertrag bezweckt die Vereinheitlichung der Regelungen zu Postleitzahlen, Telefonortsnetzausscheidungszahlen, Sonder- und Notrufnummern und Kraftfahrzeugkennzeichen innerhalb der Demokratischen Union.
      (2) Es sollen die Union alle Länder der Demokratischen Union diesem Vertrag zustimmen.
      (3) Die Union und die unterzeichnenden Länder stimmen diesem Vertrag überein und verpflichten sich über seine Ausführung.
      (4) Alle weiteren, in diesem Vertrag nicht geregelten Bestimmungen können durch die Länder erfolgen.
      (5) Gerichtsstand ist Port Victoria.

      Artikel 2 - Inkrafttreten
      (1) Dieser Staatsvertrag tritt mit der Ratifizierung wenigstens zweier Unionsländer in Kraft.
      (2) Die Ratifizierung erfolgt durch Beurkundung durch den rechtlichen Vertreters des Landes nach dem Erfolg der durch die jeweilige Landesverfassung vorgegebene Gesetzgebung. Die Ratifikationsurkunden sind bei der Regierung der Republik Roldem zu hinterlegen.
      (3) Der Staatsvertrag gilt unbefristet und verliert seine Wirkung, wenn dieser für weniger als zwei Unionsländer fortgilt.
      (4) Die Neuratifizierung ist jederzeit möglich.

      Artikel 3 - Außerkrafttreten alter Bestimmungen
      Die Bestimmungen der Länder zu Postleitzahlen, Telefonortsnetzausscheidungszahlen, Sonder- und Notrufnummern und Kraftfahrzeugkennzeichen treten soweit sie den hier gefassten Regelungen widersprechen mit dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages außer Kraft.

      Kapitel II - Postleitzahlen

      Artikel 4 - Wesen
      (1) Postleitzahlen (PLZ) dienen der vereinfachten Zuteilung des Post- und Paketverkehres nach den Leitregionen in der Demokratischen Union.
      (2) Die Postleitzahlen sind für die in den unterzeichnenden Ländern versendenden Postunternehmen bindend.
      (3) Für den internationalen Post- und Paketverkehr sind die Regularien der Zielstaaten zu beachten.

      Artikel 5 - Aufbau
      (1) Postleitzahlen bestehen aus genau fünf Ziffern und werden für den Zielort angegeben.
      (2) Die erste Ziffer bezeichnet das Zielunionsland.
      (3) Die Unionsländer erhalten folgende führende Ziffern (Postleitbezirke):
      a) 1 (eins): Freistaat Freistein,
      b) 2 (zwei): Unionsrepublik Heroth,
      c) 3 (drei): Kaiserreich Imperia,
      d) 4 (vier): Land Salbor-Katista,
      e) 5 (fünf): Republik Roldem,
      f) 6 (sechs): Westliche Inseln.
      (4) Die fehlenden führenden Ziffern dürfen bis zu einer Änderung dieses Vertrages mit jenem Inhalt nicht verwendet werden.
      (5) Ein Land kann mit einem gesonderten Vertag die Überlassung von Postleitzahlen an ein anderes festlegen. Der Vertrag ist unverzüglich den Regierungen der anderen Länder zuzuleiten und diesem Vertrag als Anhang zu ergänzen.

      Artikel 6 - Verteilung
      (1) Über die Einteilung in Postleitkreise (PLK) unter einem Postleitbezirk (PLB) entscheiden die Länder.
      (2) Die Vergabe von Sonderpostleitzahlen im Rahmen der zugeordneten führenden Ziffern an Großempfänger ist möglich. Diese sind an die Postleitbezirke gebunden.

      Kapitel III - Telefonortsnetzausscheidungszahlen

      Artikel 7 - Wesen
      (1) Telefonortsnetzausscheidungszahlen (TONAZ) dienen der Zuordnung des Ortsnetzes (ON) einer Telefonnummer.
      (2) Telefonortsnetzausscheidungszahlen sind für die in den unterzeichnenden Ländern agierenden Telekommunikationsunternehmen bindend.
      (3) Für die internationale Telekommunikation sind die Regularien der Zielstaaten zu beachten.

      Artikel 8 - Aufbau
      (1) Telefonortsnetzausscheidungszahlen bestehen aus zwei bis fünf Ziffern. Ihnen werden eine Ziffer Null (0) vorangestellt, die bei Anrufen aus dem Ausland anstatt der internationalen Vorwahl wegfällt.
      (2) Die erste Ziffer bezeichnet das Zielunionsland.
      (3) Die Unionsländer erhalten folgende führende Ziffern (Netzbezirke):
      a) 1 (eins): Freistaat Freistein,
      b) 2 (zwei): Unionsrepublik Heroth,
      c) 3 (drei): Kaiserreich Imperia,
      d) 4 (vier): Land Salbor-Katista,
      e) 5 (fünf): Republik Roldem,
      f) 6 (sechs): Westliche Inseln.

      Artikel 9 - Verteilung
      Über die Einteilung in Ortsnetze entscheiden die Länder.

      Artikel 10 - Koordinierung
      Die Länder verwalten die Ortsnetze und Rufnummern in ihrem Verantwortungsbereich. Sie stellen die Kommunikation in andere Netzbezirke sicher.

      Kapitel IV - Sonderrufnummern

      Artikel 11 - Wesen
      (1) Sonderrufnummern (SRN) sind von den Ortsnetzen unabhängige Rufnummern.
      (2) Sonderrufnummern sind für die in den unterzeichnenden Ländern agierenden Telekommunikationsunternehmen bindend.

      Artikel 12 - Aufbau
      (1) Es werden die folgenden Sonderrufnummern als Vorwahlen bereitgestellt:
      a) 0700 bis 0799: Mobilfunkanbieter,
      b) 0800: Kostenlosdienstanbieter,
      c) 088: persönliche Rufnummern,
      d) 0900 bis 0909: Mehrwertdienste,
      e) 0910 bis 0919: Shared-Cost-Dienste.
      (2) Die Sonderrufnummern 90000 bis 99999 werden ohne Vorwahl für Auskunftsdienste bereitgestellt.

      Artikel 13 - Koordinierung
      Die Republik Roldem verwaltet die Sonderrufnummern und stellt die Kommunikation sicher.

      Kapitel V - Notrufnummern

      Artikel 14 - Wesen
      (1) Notrufnummern (NRN) sind Sonderrufnummern und dienen der schnellen Sprachverbindung zu einer nächstgelegenen Notfallleitstelle von jedem Ort über das Telefonnetz.
      (2) Sie sind in jedem Fall entgeltfrei nutzbar zu machen.
      (3) Die missbräuchliche Nutzung soll unter Strafe gestellt werden.

      Artikel 15 - Aufbau
      (1) Leitstellen der Polizei sind unter den Kurzwahlen 110 und 911 erreichbar zu machen.
      (2) Leitstellen der Feuerwehr und weiterer Rettungsdienste sind unter den Kurzwahlen 112 und 911 erreichbar zu machen.

      Kapitel VI - Kraftfahrzeugkennzeichen

      Artikel 16 - Wesen
      (1) Kraftfahrzeugkennzeichen (KfzKz) dienen der eindeutigen Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu ihren Eigentümern.
      (2) Die vertragschließenden Parteien anerkennen alle in diesem Vertrag beschriebenen Kraftfahrzeugkennzeichen gegenseitig an.

      Artikel 17 - Arten von Kennzeichen
      (1) Die Zulassungsbehörden der Länder geben folgende Kraftfahrzeugkennzeichen aus:
      a) Standardkennzeichen, die ausgegeben werden soweit kein Fall der Buchstaben b bis e vorliegt,
      b) Saisonkennzeichen, die für Fahrzeuge ausgegeben werden, die nicht das gesamte Jahr betrieben werden sollen,
      c) Kurzzeitkennzeichen, die Fahrzeuge ausgegeben werden, die bis zu einem Monat betrieben werden sollen,
      d) Händlerkennzeichen, die nicht an eindeutig einem Fahrzeug zugewiesen werden,
      e) und weitere Sonderkennzeichen, deren Verwendung durch die Länder bestimmt wird.
      (2) Die Zulassungsbehörden der Union geben folgende Kraftfahrzeugkennzeichen aus:
      a) Diplomatenkennzeichen, die für Fahrzeuge ausgegeben, die dem Diplomatischen oder Konsularischen Corps zugeordnet werden,
      b) Militärkennzeichen, die für Fahrzeuge der Streitkräfte ausgegeben werden.

      Artikel 18 - Aufbau
      (1) Kraftfahrzeugkennzeichen bestehen aus einer weißen Grundplatte. Sie sind ein- oder zweizeilig. Sie dürfen in ihrer Zeichenfolge zur gleichen Zeit unabhängig vom Kennzeichentyp nur genau einmal für ein Fahrzeug ausgegeben werden. Im Falle von Kennzeichen gemäß Artikel 17 Abs. 1 Buchstabe d erfolgt die Ausgabe für einen Eigentümer. Es gilt für die Neuausgabe eines Kennzeichens eine Sperrfrist von sechs Monaten nach der letzten Abmeldung.
      (2) Mit Ausnahme von Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b sind die reflektierend und es ist auf ihnen am linken Rand ein blauer Streifen mit dem Schriftzug in weiß "DU" abgebildet. Darunter werden die folgenden Buchstabenfolgen als Zulassungsbezirke den ausgebenden Ländern oder obersten Unionsbehörden zugeordnet:
      a) FR: Freistaat Freistein,
      b) HE: Unionsrepublik Heroth,
      c) IM: Kaiserreich Imperia,
      d) RO: Republik Roldem,
      e) SK: Land Salbor-Katista,
      f) WI: Westliche Inseln,
      g) CD und CC: Unionsministerium des Auswärtigen.
      Auf dem verbleibenden weißen Feld wird der Zulassungskreise bei Kennzeichen gemäß Satz 2 Buchstabe g mit zwei, ansonsten mit ein bis drei Buchstaben abgebildet. Es folgt oben eine Plakette mit dem Wappen, Flagge oder Signet des Zulassungsbezirks und unten eine Plakette mit dem zweiziffrig Erstzulassungsjahr schwarz auf blassorange, seitlich hiervon orthogonal von oben nach unten dasselbe vierziffrig weiß auf blau. Dahinter sind die Ausscheidungszeichen mit wenigstens jeweils einem Buchstaben und einer Ziffer dergestalt abgebildet, dass das Kennzeichen gemeinsam mit dem Zulassungsbezirk und Zulassungskreise neun Zeichen beträgt. Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c bestehen aus acht Zeichen. Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a dürfen für das Ausscheidungskennzeichen nur Ziffern verwendet werden.
      (3) Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b werden auf der rechten Seite durch einen grünen Streifen unter zweiziffriger Angabe der einschließenden Monate oben nach unten, getrennt durch einen Querstrich in weiß ergänzt. Dieser ist bei zweizeiligen Kennzeichen auf die untere Zeile zu beschränken.
      (4) Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c werden auf der rechten Seite durch einen roten Streifen unter jeweils zweiziffriger Angabe des Tages, Monats und Jahres des Ablaufs der Gültigkeit ergänzt. Im Weiteren gilt Absatz 4.
      (5) Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e sind wie in Absatz 1 aufgebaut, können jedoch für die Darstellung von Zulassungskreis und Ausscheidungskennzeichen in den Farben blau, grün oder rot gehalten sein. Sie sind außerhalb ihres Zulassungsbezirks wie Fahrzeuge mit Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe zu behandeln.
      (6) Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b führen auf der linken Seite auf weiß die Unionsflagge, darunter in schwarz den Schriftzug "DU". Sie werden durch das Unionsministerium der Verteidigung ausschließlich für militärische Fahrzeuge ausgegeben und erhalten eine bis zu achtstellige Ziffernkombination als Ausscheidungskennzeichen.
      (7) Zulassungsbezirk, Zulassungkreis, Ausscheidungskennzeichen und Erstzulassungsplakette sind in FE-Schrift zu halten, alle weiteren Elemente in Arial.
      (8) Als Buchstaben gelten für die Ausscheidungskennzeichen alle Majuskeln des modernen terreanischen Alphabets von A bis Z, für die Zulassungsbezirke zusätzlich die Majuskeln Ä, Ö und Ü. Als Ziffern gelten die harnarische Ziffern von 0 (null) bis 9 (neun).

      Artikel 19 - Amtshilfe
      Bei Ermittlungen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gegen Fahrzeughalter verpflichten sich die Zulassungsbehörden zur Amtshilfe.

      Gegeben zu Port Victoria am XX. Monat 2012.

      Unterschriften
    • Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege Ihnen hiermit den folgenden Etatentwurf zur Debatte und Beschlussfassung vor:


      Haushaltsplan des Freistaates Freistein für das 2. Quartal 2012 (April-Juni 2012)

      I. Einnahmen
      1000 Entnahme aus Rücklagen: 6.000,00 Bramer

      II. Ausgaben
      II.1. Personalkosten: 6.000,00 Bramer
      1000 Vergütung Ministerpräsident: 3.600,00 Bramer
      1010 Vergütung Minister für Wirtschaft und Finanzen: 2.400,00 Bramer
      Roland Kuntz
      Stellv. Ministerpräsident und Staatsminister d. Wirtschaft/Finanzen im Freistaat Freistein
      Oberbürgermeister von Lüderitz
      Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes Freistein
      [IMG:http://img163.imageshack.us/img163/9167/kdusig.png]
    • Ich beantrage hiermit Aussprache und Abstimmung über folgendes Gesetz und folgende, zugehörige Verordnung:

      Gesetz zum einheitlichen Brand-/Katastrophenschutz und des Rettungsdienstes (Brandschutzg.)

      §1 Dieses Gesetz regelt den einheitlichen Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst im Freistaat Freistein

      §2
      (1) Für den einheitlichen Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst wird der Freistaaat Freistein in 4 Schutzsektoren eingeteilt
      a) Schutzsektor NORD
      b) Schutzsektor WEST
      c) Schutzsektor OST
      d) Schutzsektor SÜD
      (2) Die Kommunen und Städte in den jeweiligen Schutzsektoren finanzieren und unterstützen den Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst in ihren Schutzsektoren
      (3) Die Einteilung und Festlegung der genauen Schutzsektoren und Grenzen zum Nachbarsektor erfolgt durch das Staatsministerium des Innern und geht direkt als bindende Information an die betreffenden Kommunen und Städte.
      (5) Jeder Schutzsektor hat eine Verwaltung mit dem Leiter des jeweiligen Schutzsektors. Unterstellt sind die Schutzsektoren direkt dem Staatsministerium des Innern

      §3
      (1) In den jeweiligen Schutzsektoren sind zur Herstellung des Brand- und Katastrophenschutz und des Rettungsdienstes folgende Kräfte einzurichten und sicherzustellen
      a) Berufsfeuerwehren
      b) Freiweillige Feuerwehren
      c) Werksfeuerwehren
      d) Verwaltung der Sektionsfeuerwehr (Brandschutzerziehung, Brandschutzgenehmigungen, usw.)
      e) Katastrophenschutz
      f) Rettungs- und Krankentransportdienst (Hauptamtlich und Freiwillig)
      (2) In speziellen Fällen können die Kräfte nach §3 (1) auch durch private Anbieter und freiweillige Kräfte/Einrichtungen unterstützt/ersetzt werden. Die Genehmigungen hierfür erfolgen durch die jeweiligen Schutzsektoren, gemeinsam mit dem Staatsministerium des Innern.
      (3) Die Arbeit dieser Organisationen wird durch Leitstellen geregelt, bei denen auch Notrufe eingehen und die von diesen weitergeleitet werden. Jeder Schutzsektor unterhält eine Leitstelle, weiterhin sollen Städte mit Berufsfeuerwehren über eigene Leitstellen verfügen.
      (4) Weiteres zu Leistellen in zugehörender Verordnung über die Leitstellen.

      §4
      1) Aufgaben der Feuerwehren
      (a) Die Feuerwehren sollen mit dem vorbeugenden Brandschutz sowie der Brandbekämpfung befasst sein.
      (b) Technische Hilfeleistung nach Verkehrsunfällen, Unwettern und sonstigen Unglücksfällen sollen Aufgabe der Feuerwehren sein.
      (c) Bei entsprechender Gefährdungslage - festzustellen durch den Schutzsektor - im Einsatzbereich sind Feuerwehren auch für den Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Gefahren für Menschen verantwortlich.

      2) Aufgaben des Rettungsdienstes und der Krankentransportorganisationen
      (a) Aufgabe des Rettungsdienstes ist die notfallmedizinische Erstversorgung, die Stabilisierung und der schnellstmögliche Transport eines Akutpatienten in das nächstgelegene geeignete Krankenhaus.
      (b) Krankentransportkräfte sollen terminierte oder nicht priorisierte Aufträge übernehmen, bei denen der reine Transport Kranker und Verletzter im Vordergrund steht.
      (c) Im Bedarfsfall sollen Einheiten des Rettungsdienstes auch Krankentransporte fahren. Krankentransportfahrzeuge dürfen nur bei entsprechender Beladung und ausreichend qualifiziertem Personal in der Notfallrettung eingesetzt werden.

      3) Katastrophenfall und Katastrophenschutz
      (a) Als Katastrophenfall gilt eine Gefahrenlage, bei der Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen oder auf einem großen Gebiet gefährdet sind und die Kräfte des Schutzsektors nicht genügen, um die Gefahr abzuwenden.
      (b) Im Katastrophenfall soll ein vom Staatsministerium des Inneren gestellter Einsatzleiter die Gesamteinsatzleitung über alle Einsatzkräfte im Einsatzgebiet übernehmen.
      (c) Katastrophenschutzeinheiten sind alle Feuerwehr- und Notfallrettungseinheiten sowie in jedem Schutzsektor mindestens Einheiten (Schnelle Eingreiftruppen) mit folgendem Schwerpunkt :
      - SEG-Transport [Transportkontingent zur Unterstützung der Notfallrettung bei einem Massenanfall von Verletzten]
      - SEG-Betreuung [Unterstützungseinheit zur psychischen Betreuung Betroffener]
      - SEG-ABC [Spezialeinheit für ABC-Gefahren]
      - SEG-ÖEL [Unterstützungseinheit für die Einsatzleitung]
      - SEG-Bergung [Unterstützungseinheit für schwere technische Hilfe und Bergung]
      - SEG-Wasser [Einheit für Wasserschäden und zur Löschwasserförderung]
      (d) Die unter §4 (3) (c) genannten Einheiten sollen in jedem Schutzsektor einheitlich ausgestattet sein.
      (e) Weitere Einheiten können von den Schutzsektoren einberufen werden.


      §5 Die jeweiligen Schutzsektoren werden durch ihre zugehörigen Kommunen und Städte finanziert und unterstützt nach §2 (2) und statten alle Kräfte nach $3 (1), angemessen mit Fahrzeugen, Gebäuden, technischen Einrichtungen, Personal, usw. aus

      §6
      (1)In den jeweiligen Schutzsektoren müssen
      a) die Feuerwehren bei Alarmierung innerhalb von 8 Minuten am Einsatzort eintreffen
      b) der Rettungsdienst bei Alarmierung innerhalb von 7 Minuten am Einsatzort eintreffen
      c) der Katastrophenschutz bei Alarmierung innerhalb von 15 Minuten seine Einsatzarbeit aufnehmen
      d) Städte mit >40 000 Einwohner eine Freiwillige Feuerwehr mit Hauptamtlicher Abteilung (inkl. Rettungsdienst) einrichten
      e) Städte mit >70 000 Einwohner eine Berufsfeuerwehr (ink. Rettungsdienst) einrichten
      d) Wirtschaftsunternehmen/Fabriken/Werke nach Begutachtung und Bestimmung der jeweiligen Verwaltung der Schutzsektoren eine Werksfeuerwehr einrichten
      (2) Die Vorgaben nach §6 (1) a), b) und c) können in den jeweiligen Schutzsektoren, sofern §6 d) und e) nicht zutreffen, nach Auswahl der Verwaltung des jeweiligen Schutzsektors durch Freiwillige- und/oder Berufliche Kräfte erfolgen und umgesetzt werden.

      §7
      Die Lackierung/Kennzeichung und Gestaltung von Fahrzeugen, Uniformen und Gebäuden wird festgelegt vom Staatsministerium des Innern und bindend an die jeweiligen Schutzsektoren erlassen

      §8 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft


      Verordnung über die Leistellen zum Gesetz zum einheitlichen Brand-/Katastrophenschutz und des Rettungsdienstes (Brandschutzg.)

      §1 Diese Verordnung regelt die Standorte der Leistellen im Freistaat Freistein nach §3 (4) des Gesetz zum einheitlichen Brand-/Katastrophenschutz und des Rettungsdienstes (Brandschutzg.)

      §2 Die Schutzsektorleitstellen befinden sich für
      (1) den Schutzsektor NORD in Freistadt
      (2) den Schutzsektor WEST in Lüderitz
      (3) den Schutzsektor OST in Narvena
      (4) den Schutzsektor SÜD in Renshavn

      §3 Desweiteren verfügt jede Berufsfeuerwehr im Freistaat Freistein über eine eigene Leistelle.

      §4 Weitere zusätzliche Rettungsdienst - Leitstellen im Freistaat Freistein sind:
      (1) Leitstelle Carnifol
      (2) Leitstelle Rothenhausen
      (3) Leitstelle Narvena
      (4) Leitstelle Pinzgauer See
      (5) Leitstelle Renshaven
      (6) Leitstelle Lüderitz

      §5 Diese Verordnung tritt gemeinsam mit dem Gesetz zum einheitlichen Brand-/Katastrophenschutz und des Rettungsdienstes (Brandschutzg.) in Kraft und ist mit dem Gesetz zum einheitlichen Brand-/Katastrophenschutz und des Rettungsdienstes (Brandschutzg.) gültig.
    • Die Staatsregierung legt folgende Neufassung des Gesetzes zur Wirtschaftsörderung vor:



      Gesetz zur Wirtschaftsförderung
      §1. Förderung
      (1) Unternehmen mit Hauptsitz im Freistaat Freistein haben das Recht, einmalig eine staatliche Wirtschaftsförderung zu beantragen.
      (2) Die maximale Fördersumme beträgt 2.000 Bramer.

      §2. Antrag
      (1) Der Antrag auf Wirtschaftsförderung ist beim Staatsministerium für Wirtschaft des Freistaat Freistein einzureichen.
      (2) Der Antrag muss umfassen:

      - Eine Angabe über die Höhe der beantragten Fördersumme
      - Ein Konzept zur Verwendung der Fördermittel

      §3. Bewilligung
      (1) Das Staatsministerium für Wirtschaft entscheidet mit einem Gutachten über die Vergabe der Fördermittel an den Antragsteller.
      (2) Das Staatsministerium für Wirtschaft kann bei Begründung im Gutachten von der beantragten Summe abweichen.

      §4. Voraussetzungen
      (1) Voraussetzung für die Bewilligung der Fördersumme ist die Schaffung von mindestens fünf langfristigen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Freistaat Freistein.
      (2) Unternehmen, die eine staatliche Förderung im Sinne dieses Gesetzes erhalten haben, verpflichten sich dazu, ihren Unternehmenssitz mindestens 9 Monate im Freistaat Freistein beizubehalten. Bei Nichteinhaltung ist das Unternehmen dazu verpflichtet, die Fördersumme, sowie zuzüglich den zehnten Teil der Fördersumme, zu erstatten.

      §5. Schlussbestimmungen
      (1) Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
      (2) Mit Inkrafttreten tritt das geltende Gesetz zur Wirtschaftsförderung ausser Kraft.
      (2) Dieses Gesetz findet Anwendung, sobald der Freistaat Freistein an einer Wirtschaftssimulation teilnimmt, die es gestattet, Beträge zu überweisen und Steuern und Sozialabgaben einzuziehen.

      Wilhelm Land
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      Unionsvorsitzender der
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    • Ich bitte um Beratung und Abstimmung über das folgende Gesetz:



      I. Bereinigungsgesetz

      § 1
      Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze ausser Kraft gesetzt:

      - Gesetz über die Staatsversicherung des Freistaates Freistein (Staatsversicherungsges.)

      - Subventionsgesetz (SubG)

      - Gesetz zur Wirtschaftsförderung

      - Vergütungsgesetz (VGG).



      Mitglied des Unionsparlaments
      MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION
    • Ich bitte um Beratung und Abstimmung über das folgende Gesetz:



      Gesetz zur Demokratisierung des staatlichen Hochschulwesens


      § 1
      § 6 des Bildungsgesetzes wird wie folgt geändert:

      §6 Verwaltung
      (1) Jeder Hochschule steht ein Präsident vor. Dieser wird vom Senat auf Vorschlag des für Kultus zuständigen Ministerium gewählt.
      (2)Der Präsident vertritt die Hochschule nach Innen und Außen und schließt im Namen der Hochschule mit Zustimmung des Senats Verträge ab..
      (3) Der Präsident kann nur abgewählt werden, wenn zugleich ein neuer Präsident gewählt wurde. Ein Personalvorschlag des für Kultus zuständigen Ministeriums ist nicht notwendig.
      (4) Die Forschungsgebiete einer Hochschule gliedern sich in Fakultäten. Die Fakultäten gliedern sich in Fachbereiche. Über die Einteilung einer Hochschule entscheidet der Senat.
      (5) Jeder Fakultät steht ein Dekan vor. Dieser stammt aus den Reihen der Dozenten und wird vom Senat gewählt.


      § 2
      Das Bildungsgesetz wird wie folgt ergänzt:
      "§ 6a
      (1) Der Senat besteht aus 21 Mitgliedern, davon 14 Professoren bzw. Dozenten, 4 sonstige Angestellte und 3 Studenten.
      (2) Der Präsident leitet die Sitzung des Senats. Er übt kein Stimmrecht aus, sofern er nicht gewähltes Mitglied ist.
      (3) Der Senat wird alle vier Monate neu gewählt. Die Wahl findet getrennt nach Statusgruppen statt.
      (4) Der Senat entscheidet über die Verwendung des Etats der Hochschule und bestimmt die Dozenten sowie über sonstige Angestellten der Hochschule auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Vorschlag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Senats.


      § 3
      Dieses Gesetz mit seiner Verkündung im Gesetzblatt des Freistaates Freistein in Kraft.




      Mitglied des Unionsparlaments
      MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION

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    • Die Staatsregierung bringt folgenden Gesetzentwurf ein:



      Gesetz über die Justus-Hofgartner-Universität zu Lüderitz


      § 1 Allgemeines
      (1) Die Justus-Hofgartner-Universität zu Lüderitz ist eine Landesuniversität des Freistaates Freistein.
      (2) Sie untersteht der Amts-, Rechts- und Dienstaufsicht des für Bildungsfragen zuständigen Staatsministeriums des Freistaates Freistein und genießt Autonomie im Rahmen des Bildungsgesetzes.


      § 2
      Abweichend von Teil IV § 6 Abs. 1 Bildungsgesetz kann, wenn an der Justus-Hofgartner-Universität kein Senat vorhanden ist, die Staatsregierung einen Präsidenten ernennen und abberufen.
      Abweichend von Teil IV § 6 Abs. entscheidet der Präsident über die Gliederung der Justus-Hofgartner-Universität in Fakultäten, wenn kein Senat amtiert.

      § 3
      (1) Die Justus-Hofgartner-Universität erhält vom Freistaat Freistein im Rahmen des Haushalts des Freistaats Freistein ein Budget zugewiesen, über den sie im Rahmen der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen frei verfügen kann. Über die Verwendung der Mittel wird gegenüber der Staatsregierung Rechenschaft abgelegt.
      (2) Die Justus-Hofgartner-Universität ist ermächtigt Drittmittel einzuwerben und über die so gewonnenen Finanzmittel frei zu verfügen. Über Ein- und Ausgaben legt die Justus-Hofgartner-Universität gegenüber der Staatsregung Rechenschaft ab.


      § 4
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Gesetzblatt des Freistaates Freistein in Kraft.



      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Johannes Kleven ()

    • Reichsgraf von Montary beobachtet mit Erstaunen die Vorgänge in Freistein. So hat sich der Freistaat doch selbst um eine Kooperation mit der Montary University bemüht, die nun anscheinend ohne Rücksprache aufgekündigt werden soll.
      Reichsgraf Perry II. von Montary
      S. Mag. Lordrektor der Montary University
      Erster Imperialkanzler des Kaiserreichs Imperia a.D.
      Hauptmann der Kaiserlich-Imperianischen Luftwaffe a.D.
      Professor für Geschäftsethik (MU Providence Business School)


      [IMG:http://img.roldem.ro/wappen_montary.png]
    • Die Staatsregierung bringt den folgenden Etatentwurf zur Diskussion und Abstimmung ein:



      Haushaltsplan für September 2017 - Dezember 2017:

      I. Einnahmen insgesamt: 146.312.880.000,00 Bramer
      I.1000 Steuereinanahmen: 146.312.880.000,00 Bramer
      I.2000 Sonstige Einnahmen: 0,00 Bramer

      II. Ausgaben insgesamt: 146.312.880.000,00 Bramer
      II.1000 Staatskanzlei: 100.000.000,00 Bramer
      II 1100 Zuführung an die Rücklagen: 17.132.880.000,00 Bramer

      II.2000 Inneres insgesamt: 8.800.000.000,00 Bramer
      II.2005 Verwaltung: 800.000.000,00 Bramer
      II 2010 Polizei: 4.000.000.000,00 Bramer
      II.2020 Katastrophenschutz: 2.000.000.000,00 Bramer
      II.2030 Feuerwehr: 2.000.000.000,00 Bramer

      II.3000 Finanzverwaltung insgesamt: 7.600.000.000,00 Bramer
      II.3010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.3015 Schuldendienst: 0,00 Bramer
      II.3020 Sonderzuschüsse an die Städte und Gemeinden: 2.200.000.000,00 Bramer
      II.3030 Sonderzuweisung Gründung Freisteinische Landesbank: 5.000.000.000,00 Bramer

      II.4000 Justiz insgesamt:1.480.000.000,00 Bramer
      II.4010 Gerichtswesen: 200.000.000,00 Bramer
      II.4020 Justizvollzugswesen: 880.000.000 Bramer
      II.4030 Verwaltung: 400.000.000 Bramer

      II.5000 Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport insgesamt: 19.400.000.000,00 Bramer
      II.5010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.5020 Kindergärten: 2.000.000.000,00 Bramer
      II.5025 Vorschulen: 2.000.000.000,00 Bramer
      II.5030 Schulwesen: 5.000.000.000,00 Bramer
      II.5040 Universitäten u. Fachhochschulen: 4.000.000.000,00 Bramer
      II.5041 Ausbildungsförderung: 800.000.000,00 Bramer
      II.5045 Sonderzuweisung Justus-Hofgartner-Universität: 2.000.000.000,00 Bramer
      II.5050 Volkshochschulwesen: 200.000.000,00 Bramer
      II.5060 Kulturförderung: 2.000.000.000,00 Bramer
      II.5070 Sportförderung: 1.000.000.000,00 Bramer

      II.6000 Familien, Kinder, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sozialarbeit insgesamt: 2.400.000.000,00 Bramer
      II.6010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.6020 Familienförderung: 800.000.000,00 Bramer
      II.6030 Kinder- und Jugendhilfe: 400.000.000,00 Bramer
      II.6040 Hilfe zum Lebensunterhalt: 400.000.000,00 Bramer
      II.6041 Soziale Nothilfe: 100.000.000,00 Bramer
      II.6045 Gesundheitszuschüsse: 200.000.000,00 Bramer
      II.6050 Sozialarbeit: 100.000.000,00 Bramer

      II.7000 Verkehr, Raumplanung und Infrastruktur: 66.500.000.000,00 Bramer
      II.7005 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.7010 Raum- und Verkehrswegeplanung: 100.000.000,00 Bramer
      II.7020 Sanierung Infrastruktur: 36.000.000.000,00 Bramer
      II.7030 Verkehrswegeausbau: 30.000.000.000,00 Bramer

      II.8000 Wirtschaft, Landwirtschaft, Umweltschutz und Landschaftspflege: 22.900.000.000
      II 8005 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.8010 Wirtschaftsförderung: 18.000.000.000,00 Bramer
      II.8020 Landwirtschaft: 3.000.000.000,00 Bramer
      II.8025 Förderung der ökologischen Landwirtschaft: 1.000.000.000,00 Bramer
      II.8030 Umweltschutzmaßnahmn: 100.000.000,00 Bramer
      II.8031 Schutz der Artenvielfalt: 80.000.000,00 Bramer
      II.8032 Gewässerschutz: 200.000.000,00 Bramer
      II.8033 Steigerung der Energieeffizienz: 120.000.000,00 Bramer









      *so*
      Die Berechnung der Steuereinnahmen ist recht einfach gestrickt:
      Bayern hat 12,860 Mio Einwohnern und ein BSP von 568 Mrd. Euro
      Freistein hat 8,277 Mio Einwohnern und ein BSP von 365.578.220.000 Mrd. Bramer.
      Bei einer Flat-Tax von 10% wären das Steuereinnahmen in Höhe von 36.578.220.000 Bramer.
      Um die Sache zu vereinfachen, wird davon ausgegangen, dass ein Hauhaltsplan pro Amtsperiode des Ministerpräsidenten anfällt, also alle vier Monate einmal. Geht man davon aus, dass ein Monat = ein Haushaltsjahr ist, dann ergibt sich 36.578.220.000 * 4 = 146.312.880.000 Bramer pro Trimester (Januar - April; Mai - August; September - Dezember).
      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Johannes Kleven ()

    • Der Sprecher des Parlaments von Roldem Prof. Dr. Dr. Fabian von Montary klopft bei seinem Amtskollegen im Freisteinischen Landtag an. Er regt eine Konferenz der Parlamentspräsidenten an.
      Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
      OEL MP HCR RM
      Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
      Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
      Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary

      [IMG:http://img.roldem.ro/wappen_montary.png]
    • Die Staatsregierung beantragt Debatte und Beschlussfassung zur folgenden Gesetzesvorlage



      Gesetz zur Umsetzung des Kommunikationsstaatsvertrags im Freistaat Freistaat

      § 1 Allgemeines
      Dieses Gesetz dient der Umsetzung des KommStV zwischen der Demokratischen Union und ihren Unionsländern.

      § 2 Postleitzahlen (PLZ)
      (1) PLZ bestehen aus fünf Ziffern und werden für den Zielort angegeben.
      (2) Gemäß Artikel 5 Absatz 3 Punkt a, Artikel 6 KommStV werden im Freistaat Freistein die PLZ wie folgt vergeben:
      01. Staatskanzlei zu Lüderitz: 10000
      02. Lüderitz: 10001 – 10100
      03. Herschingen: 10110
      04. Senftheim: 10210
      05. Marienberg: 10310
      06. Faulach: 10410
      07. Taubing: 10510
      08. Trässburg: 10710
      09. Renshavn: 11001-11200
      10. Illiingen: 11210
      11. Russhafen: 11250
      12. Scheweningen: 11310
      13. Veelen: 11410
      14. Heroldshaven: 11610
      15. Sprienz: 11710
      16. Grauschen: 11810
      17. Narvena: 12001 - 12060
      18. Laar: 12110
      19. Koppingen: 12210
      20. Portzach: 12310
      21. Grünau a. d. Megnitz: 12410
      22. Braunau: 12510
      23. Selb: 12610
      24. Dornau: 12710
      25. Eibling: 12810
      26. Freistadt: 13001 – 13050
      27. Rissbach: 13110
      28. Pinzgau: 13210
      29. Krebsburg: 13310
      30. Surberg: 13510
      31. St. Peter: 13710
      32. Rothenhausen: 14001 - 14050
      33. Griessberg: 14110
      34. Tau: 14210
      35. Sommersdorf: 14310
      36. Beggingen: 14330
      37. Carnitol: 15001 – 15050
      38. Leissburg: 15110
      39. Rissbach: 15210
      40. Mönchsberg: 15410
      41. Feinau: 15510
      42. Fröhnau: 15610

      (3) Private Firmen, einzelne Gehöfte, die außerhalb der Grenzen von unter § 2 Absatz 2 berücksichtigte Gemeinden fallen, sonstige Gemeinden, die nicht unter § 2 Absatz 2 berücksichtigt wurden und staatliche Behörden können auf Antrag bei der zuständigen Behörden eine Sonderpostlzeitzahl zugewiesen bekommen.
      (4) Bei Missbrauch oder wenn der Zuweisungsgrund entfallen ist, kann die Zuweisung der Sonderpostlzeitzahl durch die zuständige Behörde wieder entzogen werden.
      (5) Zuständige Behörde ist im Zweifelsfall die Staatskanzlei des Freistaates Freistein.

      § 3 Vorwahlen
      (1) Vorwahlen dienen der Zuordnung des Ortsnetzes einer Telefonnummer.
      (2) Gemäß Artikel 7 ff. KommStV werden im Freistaat Freistein die Vorwahlen wie folgt verteilt:
      01. Lüderitz: 01000
      02. Herschingen: 01011
      03. Senftheim: 01021
      04. Marienberg: 01031
      05. Faulach: 01041
      06. Taubing: 01051
      07. Trässburg: 01061
      08. Renshavn: 01100
      09. Illiingen: 01111
      10. Russhafen: 01121
      11. Scheweningen: 01131
      12. Veelen: 01141
      13. Heroldshaven: 01151
      14. Sprienz: 01161
      15. Grauschen: 01171
      16. Narvena: 01200
      17. Laar: 01212
      18. Koppingen: 01222
      19. Portzach: 01232
      20. Grünau a. d. Megnitz: 01242
      21. Braunau: 01252
      22. Selb: 01262
      23. Dornau: 01272
      24. Eibling: 01282
      25. Freistadt: 01310
      26. Rissbach: 01321
      27. Pinzgau: 01332
      28. Krebsburg: 01343
      29. Surberg: 01354
      30. St. Peter: 01365
      31. Rothenhausen: 01410
      32. Griessberg: 01476
      33. Tau: 01487
      34. Sommersdorf: 01498
      35. Beggingen: 01409
      36. Carnitol: 01510
      37. Leissburg: 01522
      38. Rissbach: 01533
      39. Mönchsberg: 01544
      40. Feinau: 01555
      41. Fröhnau: 01666

      (3) Einzelne Gehöfte, die außerhalb der Grenzen von unter § 3 Absatz 2 berücksichtigte Gemeinden fallen und sonstige Gemeinden, die nicht unter § 3 Absatz 2 berücksichtigt wurden bekommen die Vorwahl des am nächsten gelegenen Vorwahlgebietes zugeordnet.

      § 4 Sonderrufnummern
      (1) Sonderrufnummern (SRN) sind von den Ortsnetzen unabhängige Rufnummern.
      (2) Sonderrufnummern sind für die im Freistaat Freistein agierenden Telekommunikationsunternehmen bindend.
      (3) Es werden die folgenden Sonderrufnummern als Vorwahlen bereitgestellt:
      a) 0700 bis 0799: Mobilfunkanbieter,
      b) 0800: Kostenlosdienstanbieter,
      c) 088: persönliche Rufnummern,
      d) 0900 bis 0909: Mehrwertdienste,
      e) 0910 bis 0919: Shared-Cost-Dienste.
      (4) Die Sonderrufnummern 90000 bis 99999 werden ohne Vorwahl für Auskunftsdienste bereitgestellt.
      (5) Gemäß Artikel 13 KommStV erfolgt die Verwaltung und Sicherstellung der Kommunikation durch die Republik Roldem.

      § 5 Notrufnummern
      (1) Notrufnummern (NRN) sind Sonderrufnummern, die der schnellen Sprachverbindung zu einer nächstgelegenen Notfallleitstelle von jedem Ort über das Telefonnetz dienen.
      (2) Sie sind entgeltfrei nutzbar.
      (3) Die missbräuchliche Nutzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 Bramer geahndet werden.
      (4) Die Leitstellen der Polizei haben die Kurzwahlen 110 und 911.
      (5) Leitstellen der Feuerwehr und weiterer Rettungsdienste haben die Kurzwahlen 112 und 911.

      § 6 Kraftfahrzeugkennzeichen (KfzKz)
      (1) Kraftfahrzeugkennzeichen dienen der eindeutigen Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu ihren Eigentümern.
      (2) Die von der Union und den übrigen Unionsländern ausgegebenen Kfz-Kennzeichen werden vom Freistaat Freistein anerkannt, soweit sie in Übereinstimmung mit den Regelungen von Artikel 16 ff. Kommunikationsstaatsvertrag ausgegeben wurden.

      Artikel 7 Arten von Kfz-Kennzeichen
      (1) Gemäß Artikel 17 KommStV werden folgende Kfz-Kennzeichen ausgegeben:
      a) Standardkennzeichen, die ausgegeben werden soweit kein Fall der Buchstaben b bis e vorliegt,
      b) Saisonkennzeichen, die für Fahrzeuge ausgegeben werden, die nicht das gesamte Jahr betrieben werden sollen,
      c) Kurzzeitkennzeichen, die Fahrzeuge ausgegeben werden, die bis zu einem Monat betrieben werden sollen,
      d) Händlerkennzeichen, die nicht an eindeutig einem Fahrzeug zugewiesen werden,
      e) und weitere Sonderkennzeichen, deren Verwendung durch die Länder bestimmt wird.
      (2) Die Zulassungsbehörden der Union geben folgende Kraftfahrzeugkennzeichen aus:
      a) Diplomatenkennzeichen, die für Fahrzeuge ausgegeben, die dem Diplomatischen oder Konsularischen Corps zugeordnet werden,
      b) Militärkennzeichen, die für Fahrzeuge der Streitkräfte der Demokratischen Union ausgegeben werden.
      ...
      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär

    • Artikel 8 Gestaltung
      (1) Kraftfahrzeugkennzeichen bestehen aus
      einer weißen Grundplatte. Sie sind ein- oder zweizeilig. Sie werden in
      ihrer Zeichenfolge zur gleichen Zeit unabhängig vom Kennzeichentyp nur
      genau einmal für ein Fahrzeug ausgegeben. Im Falle von Kennzeichen gemäß
      § 7 Abs. 1 Buchstabe d erfolgt die Ausgabe für einen Eigentümer. Es
      gilt für die Neuausgabe eines Kennzeichens eine Sperrfrist von sechs
      Monaten nach der letzten Abmeldung.
      (2) Mit Ausnahme von Kennzeichen
      gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe b sind diese reflektierend und es ist auf
      ihnen am linken Rand ein blauer Streifen mit dem Schriftzug in weiß "DU"
      abgebildet. Darunter werden für den Freistaat Freistein
      Buchstabenfolgen FR abgebildet
      (3) Auf dem verbleibenden weißen Feld wird der Zulassungskreise bei Kennzeichen gemäß § 18 Satz 2 Buchstabe g KommStVmit zwei, ansonsten mit ein bis drei Buchstaben abgebildet. Es folgt oben eine Plakette mit dem Wappen, Flagge oder Signet des Zulassungsbezirks und unten eine Plakette mit dem zweiziffrig Erstzulassungsjahr schwarz auf blassorange, seitlich hiervon orthogonal von oben nach unten dasselbe vierziffrig weiß auf blau. Dahinter sind die Ausscheidungszeichen mit wenigstens jeweils einem Buchstaben und einer Ziffer dergestalt abgebildet, dass das Kennzeichen gemeinsam mit dem Zulassungsbezirk und Zulassungskreise neun Zeichen beträgt. Kennzeichen gemäß § 7 Absatz 1 Buchstaben b und c bestehen aus acht Zeichen. Kennzeichen gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe a dürfen für das Ausscheidungskennzeichen nur Ziffern verwendet werden.
      (4) Kennzeichen gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe b werden auf der rechten Seite durch einen grünen Streifen unter zweiziffriger Angabe der einschließenden Monate oben nach unten, getrennt durch einen Querstrich in weiß ergänzt. Dieser ist bei zweizeiligen Kennzeichen auf die untere Zeile zu beschränken.
      (5) Kennzeichen gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe c werden auf der rechten Seite durch einen roten Streifen unter jeweils zweiziffriger Angabe des Tages, Monats und Jahres des Ablaufs der Gültigkeit ergänzt. Im Weiteren gilt Absatz 4.
      (6) Kennzeichen gemäß §7 Absatz 1 Buchstabe e sind wie in Absatz 1 aufgebaut, können jedoch für die Darstellung von Zulassungskreis und Ausscheidungskennzeichen in den Farben blau, grün oder rot gehalten sein. Sie sind außerhalb ihres Zulassungsbezirks wie Fahrzeuge mit Kennzeichen gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe zu behandeln.
      (7) Kennzeichen gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe b führen auf der linken Seite auf weiß die Unionsflagge, darunter in schwarz den Schriftzug "DU". Sie werden durch das Unionsministerium der Verteidigung ausschließlich für militärische Fahrzeuge ausgegeben und erhalten eine bis zu achtstellige Ziffernkombination als Ausscheidungskennzeichen.
      (8) Zulassungsbezirk, Zulassungkreis, Ausscheidungskennzeichen und Erstzulassungsplakette sind in FE-Schrift zu halten, alle weiteren Elemente in Arial.
      (9) Als Buchstaben gelten für die Ausscheidungskennzeichen alle Majuskeln des modernen terreanischen Alphabets von A bis Z, für die Zulassungsbezirke zusätzlich die Majuskeln Ä, Ö und Ü. Als Ziffern gelten die harnarische Ziffern von 0 (null) bis 9 (neun).

      § 9 Zulassungskreise
      (1) Die Zulassungskreise im Freistaat Freistein werden wie folgt abgekürzt:
      01. Lüderitz: L
      02. Herschingen: HSG
      03. Senftheim: SHM
      04. Marienberg: MBG
      05. Faulach: FAH
      06. Taubing: TAU
      07. Trässburg: TBG
      08. Renshavn: R
      09. Illiingen: IGN
      10. Russhafen: RHN
      11. Scheweningen: SCH
      12. Veelen: VLN
      13. Heroldshaven: HHV
      14. Sprienz: SPZ
      15. Grauschen: GSN
      16. Narvena: N
      17. Laar: LAA
      18. Koppingen: KPP
      19. Portzach: PZH
      20. Grünau a. d. Megnitz: GNM
      21. Braunau: BNA
      22. Selb: SEL
      23. Dornau: DOA
      24. Eibling: EIB
      25. Freistadt: FS
      26. Rissbach: RSB
      27. Pinzgau: PZG
      28. Krebsburg: KBG
      29. Surberg: SUG
      30. St. Peter: PET
      31. Rothenhausen: RTH
      32. Griessberg: GBG
      33. Tau: TAU
      34. Sommersdorf: SDF
      35. Beggingen: BEG
      36. Carnitol: CTL
      37. Leissburg: LBG
      38. Rissbach: RBH
      39. Mönchsberg: MBG
      40. Feinau: FAU
      41. Fröhnau: FNU

      § 10 Amtshilfe
      Bei Ermittlungen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gegen Fahrzeughalter leisten die Zulassungsbehörden im Freistaat den Behörden der Union und anderer Unionsländer
      Amtshilfe.

      § 11 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Gesetzblatt des Freistaates mit sofortiger Wirkung in Kraft.

      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Die Staatsregierung bringt den folgenden Etatentwurf zur Diskussion und Abstimmung ein:



      Haushaltsplan für Januar 2018 - April 2018:

      I. Einnahmen insgesamt: 146.312.880.000,00 Bramer
      I.1000 Steuereinanahmen: 146.312.880.000,00 Bramer
      I.2000 Rücklagen: 17.132.880.000,00 Bramer
      I.3000 Zinsen: 2.398.603.200,00 Bramer
      I.4000 Gewinnabschöpfung Freisteinische LB: 100.000.000,00 Bramer
      I.5000 Sonstige Einnahmen: 0,00 Bramer

      II. Ausgaben insgesamt: 146.312.880.000,00 Bramer
      II.1000 Staatskanzlei: 100.000.000,00 Bramer
      II 1100 Zuführung an die Rücklagen: 17.132.880.000,00 Bramer

      II.2000 Inneres insgesamt: 8.800.000.000,00 Bramer
      II.2005 Verwaltung: 800.000.000,00 Bramer
      II 2010 Polizei: 5.000.000.000,00 Bramer
      II.2020 Katastrophenschutz: 3.000.000.000,00 Bramer
      II.2030 Feuerwehr: 3.000.000.000,00 Bramer

      II.3000 Finanzverwaltung insgesamt: 7.600.000.000,00 Bramer
      II.3010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.3015 Schuldendienst: 0,00 Bramer
      II.3020 Sonderzuschüsse an die Städte und Gemeinden: 3.000.000.000,00 Bramer

      II.4000 Justiz insgesamt:1.480.000.000,00 Bramer
      II.4010 Gerichtswesen: 400.000.000,00 Bramer
      II.4020 Justizvollzugswesen: 880.000.000 Bramer
      II.4030 Verwaltung: 400.000.000 Bramer

      II.5000 Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport insgesamt: 19.400.000.000,00 Bramer
      II.5010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.5020 Kindergärten: 2.500.000.000,00 Bramer
      II.5025 Vorschulen: 2.500.000.000,00 Bramer
      II.5030 Schulwesen: 7.000.000.000,00 Bramer
      II.5040 Universitäten u. Fachhochschulen: 6.000.000.000,00 Bramer
      II.5041 Ausbildungsförderung: 800.000.000,00 Bramer
      II.5045 Sonderzuweisung Justus-Hofgartner-Universität: 2.000.000.000,00 Bramer
      II.5050 Volkshochschulwesen: 400.000.000,00 Bramer
      II.5060 Kulturförderung: 2.500.000.000,00 Bramer
      II.5070 Sportförderung: 1.500.000.000,00 Bramer

      II.6000 Familien, Kinder, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sozialarbeit insgesamt: 2.400.000.000,00 Bramer
      II.6010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.6020 Familienförderung: 800.000.000,00 Bramer
      II.6030 Kinder- und Jugendhilfe: 400.000.000,00 Bramer
      II.6040 Hilfe zum Lebensunterhalt: 400.000.000,00 Bramer
      II.6041 Soziale Nothilfe: 200.000.000,00 Bramer
      II.6045 Gesundheitszuschüsse: 400.000.000,00 Bramer
      II.6050 Sozialarbeit: 200.000.000,00 Bramer

      II.7000 Verkehr, Raumplanung und Infrastruktur: 66.500.000.000,00 Bramer
      II.7005 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.7010 Raum- und Verkehrswegeplanung: 100.000.000,00 Bramer
      II.7020 Sanierung Infrastruktur: 36.000.000.000,00 Bramer
      II.7030 Verkehrswegeausbau: 30.000.000.000,00 Bramer

      II.8000 Wirtschaft, Landwirtschaft, Umweltschutz und Landschaftspflege: 22.900.000.000
      II 8005 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.8010 Wirtschaftsförderung: 18.000.000.000,00 Bramer
      II.8020 Landwirtschaft: 3.000.000.000,00 Bramer
      II.8025 Förderung der ökologischen Landwirtschaft: 2.000.000.000,00 Bramer
      II.8030 Umweltschutzmaßnahmn: 500.000.000,00 Bramer
      II.8031 Schutz der Artenvielfalt: 100.000.000,00 Bramer
      II.8032 Gewässerschutz: 400.000.000,00 Bramer
      II.8033 Steigerung der Energieeffizienz: 150.000.000,00 Bramer









      *so*
      Die Berechnung der Steuereinnahmen ist recht einfach gestrickt:
      Bayern hat 12,860 Mio Einwohnern und ein BSP von 568 Mrd. Euro
      Freistein hat 8,277 Mio Einwohnern und ein BSP von 365.578.220.000 Mrd. Bramer.
      Bei einer Flat-Tax von 10% wären das Steuereinnahmen in Höhe von 36.578.220.000 Bramer.
      Um die Sache zu vereinfachen, wird davon ausgegangen, dass ein Hauhaltsplan pro Amtsperiode des Ministerpräsidenten anfällt, also alle vier Monate einmal. Geht man davon aus, dass ein Monat = ein Haushaltsjahr ist, dann ergibt sich 36.578.220.000 * 4 = 146.312.880.000 Bramer pro Trimester (Januar - April; Mai - August; September - Dezember).
      Bei den Zinseinahmen wird ein Zinssatz von 3,5% pro Jahr (=Monat) unterstellt.
      Bei der Gewinnabschöpfung wird unterstellt, dass der Freistaat als Gründerin und als Inhanberin bei einer Anschubfinanzierung von 5 Mrd. Bramerin im letzten Haushalt mit mindestens 100 Mio. Bramer Gewinn rechnen kann.
      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär