Angepinnt Mitteilungen 26. Unionsparlament

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  • Wie bereits hier angekündigt, befinde ich mich am 24. und 25. Dezember in meiner Heimat in Heroth und daraufhin bis einschließlich zum 3.1. im Urlaub auf den Katistianischen Inseln. Obwohl ich davon ausgehe, dass in diesem Hause über die Feiertage keine große Aktivität herrschen wird, würde ich meinen Stellvertreter, sofern dieser keinen Urlaub geplant hat, mit der Sitzungsleitung betrauen.
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    DEMOKRATISCHE UNION
    - Oberstes Unionsgericht -


    An das
    Unionsparlament der Demokratischen Union
    - Der Unionsparlamentspräsident -
    Manuri, Katista


    Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz


    Sehr geehrter Herr Unionsparlamentspräsident,

    bezüglich des abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Obersten Unionsgericht (AZ: ObUG 01/09) gibt das Gericht dem Unionsparlament hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme.

    Das Gericht setzt Ihnen hierzu eine Frist bis Freitag, 23.01.2009.


    Das Oberste Unionsgericht am 07. Januar 2009
    durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

    Prof. Dr. Dr. Ashcraft
    Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
    Unionsrichter am Obersten Unionsgericht
    Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht
    Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School
    Dekan der Count Donald Law School der Montary University
    Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
  • Das Unionsministerium des Äußeren und der Verteidigung reicht den folgenden Vertrag zur Abstimmung ein:

    Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union

    Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Union sind überein gekommen, den zwischen ihnen bestehenden Grundlagenvertrag wie folgt zu ändern:

    Artikel 1
    Dem Grundlagenvertrag wird die folgende Präambel vorangestellt:

    "Die vertragsschließenden Parteien,

    EINGEDENK ihrer freundschaftlichen Beziehungen,
    GEWILLT, die bilaterale Zusammenarbeit auszubauen und zu vertiefen,
    IM BESTREBEN, gemeinsam die Basis für eine Sicherheitsarchitektur zu legen, die eine Zone der Freiheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstands schafft,

    sind übereingekommen, die Grundlagen der Beziehungen ihrer Staaten wie folgt auszugestalten und auf dieser Grundlage weiter auszubauen:"

    Artikel 2
    Dem Grundlagenvertrag wird der folgende Artikel IIIa eingefügt:

    "Artikel IIIa - Regierungskonsultationen
    1. Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren regelmäßige Regierungskonsultationen, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und eine enge politische Abstimmung zu erreichen. Diese Regierungskonsultationen sollen bei stetigen Wechsel des Austragungsortes auf Initiative einer der Regierungen mindestens einmal im Halbjahr stattfinden.
    2. Zu den Regierungskonsultationen können dritte Staaten, deren Wertekanon nach übereinstimmender Feststellung der Regierungen der vertragsschließenden Parteien mit dem gemeinsamen Wertekanon der vertragsschließenden Parteien übereinstimmt, eingeladen werden.
    3. Die vertragsschließenden Parteien richten eine ständige Arbeitsgruppe ein, die zur Aufgabe hat, die Gründe für das Scheitern der Internationalen Sicherheitsorganisation (ISO) zu ergründen und erfolgversprechendere Alternativen für eine Nachfolgeorganisation zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe tagt regelmäßig und legt zu jeder stattfindenden Regierungskonsultation einen Bericht ihrer Arbeit vor. Sie besteht aus den Aussenministern sowie einer gleichen Zahl weiterer Angehöriger der diplomatischen Dienste der vertragsschließenden Parteien."

    Artikel 3
    Dem Grundlagenvertrag wird der folgende Artikel IIIb eingefügt:

    "Artikel IIIb - Bildungsausstausch
    1. Die vertragsschließenden Parteien einigen sich darauf, Gastschülern und Gaststudenten, sowie wissenschaftlichem Personal die Visavergabe zu erleichtern, wenn sie eine offizielle und gültige Einladung des gastgebenden Instituts vorlegen können.
    2. Die vertragsschließenden Parteien kommen überein, dass sie für Staatsangehörige der anderen vertragsschließenden Partei, die ihren beruflichen und sozialen Lebensmittelpunkt im Inland haben und mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft haben werden, ebenfalls erleichterte Bedingungen für die Visavergabe ermöglichen."

    Artikel 4
    Dem Grundlagenvertrag wird der folgende Artikel IIIc eingefügt:

    "Artikel IIIc Grenznaher Verkehr
    1. Die vertragsschließenden Parteien einigen sich darauf, den grenznahen Verkehr zu erleichtern. Dies betrifft im Besonderen grenzüberschreitende Pendler.
    2. Grenznahe Pendler sind insbesondere diejenigen, die
    - in einem Abstand von 30 km zur Grenze wohnen und
    - jenseits der Grenze dauerhaft einer lohnabhängigen oder selbständigen Beschäftigung nachgehen oder Waren transportieren.
    3. Die für Gefahrenabwehr zuständigen Behörden der vertragsschließenden Parteien leisten sich gegenseitig Amtshilfe, wenn auf dem Gebiet einer vertragsschließenden Partei eine dort strafbare Tat verübt wird und die rechtzeitige Ergreifung durch Übertritt auf das Gebiet der anderen vertragsschließenden Partei ansonsten vereitelt werden würde."

    Artikel 4
    Dem Grundlagenvertrag wird der folgende Artikel IIId eingefügt:

    "Artikel IIId Heißer Draht
    1. Die vertragsschließenden Parteien einigen sich darauf, dass zwischen dem White House in Astoria City und dem Unionskanzleramt in Manuri ein sogenannter "Heißer Draht", eine ständig einsatzbereite, abhörsichere Kommunikationsleitung, eingerichtet wird, der in Krisenzeiten oder zu anderen wichtigen Anlässen eine sofortige Kommunikation zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Kanzler der Demokratischen Union ermöglichen soll.
    2. Die technische Gestaltung des "Heißen Drahts" vereinbaren der Präsident der Vereinigten Staaten und der Kanzler der Demokratischen Union unter Hinzuziehung technischer Berater im Einvernehmen."

    Artikel 5
    1. Dieser Änderungsvertrag tritt in Kraft, sobald das Ratifikationsverfahren durch beide vertragsschließende Parteien abgeschlossen wurde und sie sich die erfolgreiche Ratifikation gegenseitig durch Ratifikationsurkunde notifiziert haben.
    2. Dieser Änderungsvertrag soll im Original, wie auch das Original des Grundlagenvertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union, im Archiv der Vereinigten Staaten hinterlegt werden. Die Regierung der Demokratischen Union soll beglaubigte Abschriften beider Originale erhalten und sie im Archiv der Demokratischen Union hinterlegen.
    Dr. h.c. Helen Bont, KEL
    Unionskanzlerin der Demokratischen Union
    Aussenministerin
    Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
    Trägerin des astorischen White House Ribbon
    Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
    Mitglied des Unionsparlaments
    KOMMANDEUR der EHRENLEGION
    Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION