[Abstimmung] 2008/42 Verfassungsreform Art 47/47a (2008/40)

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  • [Abstimmung] 2008/42 Verfassungsreform Art 47/47a (2008/40)

    [IMG:img.montary.ws/briefkopf_unionsrat.png]

    Sehr geehrte Mitglieder,

    ich bitte Sie um Ihre Stimme zu folgendem Antrag:

    Föderalismusreform - Art. 47 Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf.

    § 1 [Änderung des Artikels 47 der Unionsverfassung]

    Artikel 47 der Verfassung der Demokratischen Union wird folgendermaßen neu gefasst:

    Artikel 47 - Ausschließliche Gesetzgebung der Union
    (1)Die Union hat die Gesetzgebung über:

    1. die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland
    2. Grenzschutz sowie die Abwehr von Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Union einschließlich der Verteidigung
    3. das Währungs- und Zollwesen, die unionsweiten Steuern und die Grundlagen des Wirtschaftssystems
    4. die Verfassung der Unionsgerichte, das Prozessrecht vor denselben und den Strafvollzug
    5. das Strafrecht
    6. das bürgerliche Recht
    7. das Staatsbürgerschafts-, Personenstands- und Gesellschaftsrecht und das Register- und Meldewesen
    8. alle staatlichen Foren
    9. das Arbeitsrecht einschließlich der Arbeitsvermittlung
    10. die soziale Grundsicherung einschließlich der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung und der Gesundheitsfürsorge
    11. Angelegenheiten, die bei strenger Betrachtung aus ihrer Natur heraus unionsweit geregelt werden müssen und nur so geregelt werden können.
    (2) Auf dem Gebiet des Strafrechts darf jedes Land für die Nichteinhaltung von Gesetzen des Landes besondere Strafen androhen.

    § 2. [Bestandsschutz]

    Folgender Artikel 47a wird in die Unionsverfassung eingefügt:

    Artikel 47a
    Sozialrechtliche Regelungen der Länder, die vor dem 01.08.2008 beschlossen wurden, bleiben weiterhin in Kraft. Wird durch ein Unionsgesetz eine Sozialversicherungspflicht geschaffen, so kann diese auch durch die Mitgliedschaft in einer Landessozialversicherung erfüllt werden. Die Mitgliedschaft in einer Unionssozialversicherung und einer Landessozialversicherung stehen alternativ nebeneinander, der Bürger hat die freie Entscheidung.


    § 3. [Inkrafttreten]

    Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


    Sie haben die Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen (Ja), ihn abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung).
    Die Abstimmung dauert 120 Stunden. Ich möchte die Vertreter der Länder darauf hinweisen, dass es sich hier um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt. Der Unionsrat muss diesem demnach mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder zustimmen.
    Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
    OEL MP HCR RM
    Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
    Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
    Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
    Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary

  • Enthaltung.
    Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
    OEL MP HCR RM
    Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
    Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
    Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
    Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary

  • [IMG:img.montary.ws/briefkopf_unionsrat.png]

    Ich schließe die Abstimmung und danke den Vertretern für ihre Stimme. Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:

    5 abgegebene Stimmen, davon
    4 Ja
    0 Nein
    1 Enthaltung.

    Die notwendige Mitgliederzweidrittelmehrheit wurde damit nicht erreicht. Damit ist die Vorlage nicht angenommen.
    Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
    OEL MP HCR RM
    Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
    Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
    Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
    Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary