Angepinnt Motions & Messages

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    • [LIST]Right Honorable Speaker of the Parliament,

      die Administration hat den Local Government Act 2015 beschlossen. Ich leite Ihnen diesen als Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung im Parlament weiter.

      Respectfully yours,
      Prof. Bérénice Vanderbilt
      Chief of Staff
      [/LIST]

      Local Government Act 2015

      Article 1

      Section 1
      Gemeinden (Municipalities, Municipalités) sind politisch-geografische Gebietskörperschaften mit dem Recht, die örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze zur Förderung des Wohls ihrer Einwohner zu verwalten. Den Gemeinden können durch Gesetz weitere Rechte eingeräumt werden.
      Die Erfüllung der örtlichen Aufgaben obliegt dem Bürgermeister (Mayor, Maire) und dem Gemeinderat (Municipal Council, Conseil Municipal). Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter der Gemeinde und leitet die Gemeindeverwaltung (Municipal Administration, Administration Municipal). Er vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderats.
      Der Bürgermeister wird von den Einwohnern der Gemeinde mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt, ihm wird bei seiner Ernennung durch den Premierminister oder den Innenminister der Amtseid abgenommen. Eine Neuwahl findet bei Herausforderung frühestens sechs Monate nach der vergangenen Wahl statt. Das weitere regelt eine Rechtsverordnung des Innenministeriums.
      Der Gemeinderat wird nach Listenwahl jährlich gesamterneuert. Das weitere regelt eine Rechtsverordnung des Innenministeriums.
      Der Innenminister kann durch Rechtsverordnung festlegen, welche Gemeinden aufgrund ihrer historischen, kulturellen, wirtschaftlichen oder verwaltungsorganisatorischen Bedeutung den Namensbestandteil Stadt (City, Ville) führen dürfen.

      Section 2
      Gemeindefreie Siedlungen (unincorporated Settlements, Cités non constitué) sind politisch-geografische Gebietskörperschaften, die sich aufgrund Leistungsfähigkeit nicht selbst verwalten können.
      Die Erfüllung der örtlichen Aufgaben obliegt nach Maßgabe der Gesetze einem Generalkommissar (Commissioner-General, Commissaire-General), der vom Innenminister ernannt wird.

      Article 2

      Section 1
      Autonome Städte (Autonomous Cities, Villes Autonomes) sind Städte, denen durch Gesetz überörtliche Angelegenheiten und die Erfüllung von Aufgaben des Landes im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung übertragen werden. Sie werden dazu finanziell hinreichend ausgestattet. Der Innenminister legt die autonomen Städte auf Antrag des Bürgermeisters und des Stadtrats durch Rechtsverordnung fest.
      Im Fall der Vakanz des Bürgermeisteramts einer autonomen Stadt kann der Innenminister bis zur Wahl eines Bürgermeisters einen Kommissarvertreter (Lieutenant Commissioner, Commissaire-Lieutenant) berufen.

      Section 2
      Samtgemeinden (Collective Municipalities, Municipalités Collectives) sind Gemeindeverbände, die nach Vertrag festgelegte örtliche Angelegenheiten anstelle ihrer Mitgliedsgemeinden erfüllen. Der Vertrag ist durch den Innenminister zu genehmigen.
      Die Erfüllung der nach Vertrag festgelegten örtlichen Aufgaben obliegt dem Samtgemeindevorsteher (Provost, Principal) und dem Samtgemeinderat (Collective Council, Conseil Collectif). Der Samtgemeindevorsteher ist hauptamtlicher Beamter der Samtgemeinde und leitet die Samtgemeindeverwaltung (Collective Administration, Administration Collective). Er vollzieht die Beschlüsse des Samtgemeinderats.
      Die Wahl des Samtgemeindevorsteher erfolgt wie die Wahl des Bürgermeisters. Der Samtgemeinderat besteht aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und weiteren, nach einem dem Vertrag festgelegten Verfahren zu bestimmenden Mitgliedern.
      Samtgemeinden können nicht den Namensbestandteil Stadt führen.

      Section 3
      Autochthone Gemeinschaften (Autochthon Communities, Communautés Autochtones) sind Gemeinden oder Gemeindeverbände, die eine mehrheitlich autochthone Bevölkerung aufweisen, eine dauerhafte autochthone Brauchtumspflege nachweisen können und denen die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung übertragen werden. Der Innenminister legt auf Antrag des Bürgermeisters und des Gemeinderats die autochthonen Gemeinschaften durch Rechtsverordnung fest.
      Die Erfüllung der Aufgaben obliegt dem Häuptling (Chief, Chef) und weiterer selbst gegebener Organe, die auf Beschluss der Einwohner der Gemeinschaft eingerichtet werden. Der Häuptling ist hauptamtlicher Beamter der autochthonen Gemeinschaft und leitet die Gemeinschaftsverwaltung (Community Administration, Administration de la Communautés).
      Autochthone Gemeinschaften können nicht den Namensbestandteil Stadt führen.

      Section 4
      Agglomerationen (Agglomerations, Agglomérations) sind Zusammenschlüsse eigenständiger Gemeinden und Samtgemeinden, die nach Vertrag festgelegte nichthoheitliche Aufgaben für ihre Mitgliedsgemeinden erfüllen. Der Vertrag ist dem Innenminister anzuzeigen. Agglomerationen haben eigenwirtschaftlich zu agieren.
      Die zur Erfüllung zu errichteten Organe sind im Vertrag festzuhalten.
      Eine Agglomeration kann in privatrechtlicher Rechtsform gegründet werden.

      Article 3

      Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.
      Der Local Government Reform Act wird aufgehoben.
      Bürgermeister, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt sind, führen dieses im Rahmen dieses Gesetzes fort.
      Prof. Bérénice Vanderbilt
      Secretary of the Interior, and Chief of Staff
    • [LIST]Right Honorable Speaker of the Parliament,

      die Administration hat den 1st Constitution Amendment Act beschlossen. Ich leite Ihnen diesen als Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung im Parlament weiter.

      Respectfully yours,
      Prof. Bérénice Vanderbilt
      Chief of Staff
      [/LIST]

      1st Constitution Amendment Act

      Article 1

      Section 1
      An die Stelle des Premierministers tritt der Präsident der Republik (President of the Republic, Président de la République).

      Section 2
      Der Begriff des Prime Minister wird in der Verfassung der Republik Roldem zum Präsidenten geändert in:
      Article I Section 5,
      dem Titel des Article II,
      Article II Section 1 Subsection 1 Clause 1, Subsection 2, 3, 4, 5, im Eid der Subsection 6, Section 2 Subsection 1 Clause 1.

      Article 3

      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
      Der amtierende Premierminister führt davon unbenommen sein Amt nach Maßgabe der bisherigen Verfassung zu Ende.
      Prof. Bérénice Vanderbilt
      Secretary of the Interior, and Chief of Staff
    • Original von Berry Vanderbilt
      [LIST]Right Honorable Speaker of the Parliament,

      die Administration hat den Act on the Ratification of Union Proxy Acts beschlossen. Ich leite Ihnen diesen als Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung im Parlament weiter.

      Respectfully yours,
      Prof. Bérénice Vanderbilt
      Chief of Staff
      [/LIST]

      Act on the Ratification of Union Proxy Acts

      Article 1

      Hat das Parlament ein Vertretungsgesetz gemäß Artikel 47a Unionsverfassung nicht ratifiziert, so gilt als nach Artikel 47a Absatz 3 Unionsverfassung außer Kraft gesetzt.

      Article 2

      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
      Prof. Bérénice Vanderbilt
      Secretary of the Interior, and Chief of Staff
    • [LIST]Right Honorable Speaker of the Parliament,

      ich darf Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die Wahl des Premierministers beendet wurde. Gewählt wurde die Kandidatin
      [align=center]Dr. Annelie Gatineau
      wohnhaft in Providence
      Roldemian Constitution[/align]
      Das offizielle Ergebnis wurde im Roldemian Official Journal No. ROJ-2015-009/EO veröffentlicht. Ich bitte Sie darum, die gewählte Kandidatin entsprechend den Bestimmungen der Verfassung am 1. Juli 2015 zu vereidigen.

      Respectfully yours,
      Prof. Dr. Maximilian von Brinckmann
      Election Official
      [/LIST]




      Roldemian Official Journal


      In Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Election Act wird das Ergebnis der Wahl des Premierministers festgestellt:

      Results of the Election of the Prime Minister in June 2015
      1. Die Wahl des Premierministers wurde beendet, da alle Stimmberechtigten ihre Möglichkeit zur Wahl wahrgenommen haben. Das Ergebnis wird im folgenden festgestellt.
      2. Eligible voters: 4
        Voter turnout: 3 (75,00 %)
        Valid ballots: 3 (100,00 %)
        Spoiled ballots: 0 (0,00%)
      3. Auf die Wahlfrage „Wählen Sie Dr. Annelie Gatineau (Roldemian Constitution) zur Premierministerin von Roldem?“ antworteten die Wähler wie folgt:
        Aye: 3 (100,00%)
        Nay: 0 (0,00%)
        Abstention: 0 (0,00%)
      4. Damit ist festzustellen, dass die Bewerberin Dr. Annelie Gatineau (Roldemian Constitution), Providence zur Premierministerin von Roldem gewählt ist.
      5. Die Vereidigung hat am 1. Juli 2015 vor dem Parlament zu erfolgen.
      Port Victoria
      June 21, 2015

      Prof. Dr. Maximilian von Brinckmann
      – Election Official –


      Archival Details

      Issue: ROJ-2015-009/EO
      Publisher: Election Official
      Printed by University Edition, Montary City
      Prof. Dr. Maximilian von Brinckmann HCR
      Lordrektor der Roldem State University
      Bürgermeister a.D. von Freistadt
    • Republic of Roldem
      Chief of Staff


      Right Honorable Speaker,

      die Administration hat den 5th Election Act Amendment Act beschlossen. Ich leite Ihnen diesen als Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung im Parlament weiter. Die Federführung in der Administration hat The Right Honorable Secretary of the Interior.

      Respectfully yours,
      Prof. Bérénice Vanderbilt
      Chief of Staff


      5th Election Act Amendment Act

      Article 1

      Article 3 Section 1 Election Act wird neu gefasst: „Wahlen werden spätestens am siebten Tage vor deren Beginn vom Präsidenten der Republik ausgelobt. Diese Auslobung hat den Wahlzeitraum zu enthalten.“
      Article 3 Section 2 Election Act wird neu gefasst: „Der Präsident der Republik ernennt eigenverantwortlich einen Wahlleiter. Dieser darf weder Kandidat, noch dienstlich Unterstellter eines Kandidaten bei der von ihm geleiteten Wahl sein. Der Wahlleiter ist unabhängige obere Landesbehörde; seine Entscheidungen sind ausschließlich durch die Gerichte zu überprüfen.“

      Article 2

      Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens amtierende Wahlleiter wird entlassen; ihm ist eine Entlassungsurkunde auszuhändigen.

      Article 3

      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
      Prof. Bérénice Vanderbilt
      Secretary of the Interior, and Chief of Staff

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