Imperialgesetzblatt

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    • REPUBLIK IMPERIA
      DER UNIONSKOMMISSAR FÜR DIE REPUBLIK IMPERIA

      Gesetz zur Reformierung des Wahlrechts und Beseitigung verfassungsrechtlicher Ungereimtheiten

      Artikel 1 - Inhalt des Gesetzes

      Das Gesetz beschließt die Ersetzung der Verfassungsurkunde der Republik Imperia zuletzt geändert am 29. Mai 2009 durch die Verkündung des "Verfassungsänderndes Gesetz zur politischen Modernisierung der Republik Imperia". Ebenso werden das "Glückspielgesetz für die Republik Imperia" vom 6. Mai 2009, das "Imperialgesetz über das Imperialgericht für die Republik Imperia (IGerG)" vom 23. Dezember 2006, das "Imperialgesetz über die Sicherheitsbehörden (ISicherG)" vom 29. März 2007, das "Imperialwahlgesetz (IWahlG)" vom 13. Oktober 2008 und das "Gesetz über Staatsverträge und Abkommen" vom 07. Mai 2005 durch verfassungskonforme Neufassungen ersetzt.

      Artikel 2 - Verfassungsurkunde für die Republik Imperia

      Gemäß Artikel 30 der Verfassungsurkunde wird diese durch folgende ersetzt:



      Verfassungsurkunde für die Republik Imperia


      Die Republik Imperia, getragen vom Willen der Imperianer und geeint unter der schützenden Hand des allmächtigen Gottes, bestimmt die folgende Verfassungsurkunde als ihr oberstes Gesetz und Grundlage all ihrer Staatlichkeit:


      Titel I
      Die Grundsätze des Staates

      Artikel 1
      Staatsbezeichnung

      Der Staat trägt die Bezeichnung „Republik Imperia“.


      Artikel 2
      Staatsform

      Imperia ist eine demokratische und rechstaatliche Republik und ein Unionsland der Demokratischen Union. Träger aller Staatsgewalt sind die Imperialbürger.


      Artikel 3
      Staatsbekenntnis

      Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Republik Imperia erkennt die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit als universelle Werte, die sich aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe entwickelt haben, an.


      Artikel 4
      Staatsgebiet

      Die Republik setzt sich unteilbar aus den Gebieten der ehemaligen Herzogtümer Jal Pur und Sweto sowie der einstigen Stadtmark Mixoxa zusammen.


      Artikel 5
      Hauptstadt

      Mixoxa ist die Hauptstadt der Republik. Die Imperialregierung, dar Imperialversammlung und das Imperialgericht residieren in Mixoxa.


      Artikel 6
      Imperialsymbole

      Das Imperialwappen der Republik Imperia ist gespalten von blau und grün mit linksgewendeten silbernen Adler mit offenen Flügeln und geschlossenem Gefieder. Die Imperialfahne ist grün-blau mit dem silbernen Adler des Imperialwappens. Als Hymne werden beide Strophen gemäß imperianischer Tradition gesungen. Weitere Imperialgesetze können durch ein Imperialgesetz bestimmt werden.


      Titel II
      Die Rechte der Imperianer

      Artikel 7
      Imperialbürgerschaft


      Imperianer im Sinne dieser Verfassungsurkunde und der Gesetze ist, wer seinen ersten Wohnsitz dauerhaft im Staatsgebiet Imperias hat. Imperialbürger im Sinne dieser Verfassungsurkunde und der Gesetze ist, wer Imperianer und zugleich mit erstem Wohnsitz in Imperia wohnhaft sowie gleichzeitig Staatsbürger der Demokratischen Union ist. Ausschlaggebend hierfür ist die Eintragung im Bürgernetz der Demokratischen Union.Die Imperialbürgerschaft berechtigt zur Mitgliedschaft in der Imperialversammlung.

      Artikel 8
      Gleichheit

      Alle Imperianer sind vor dem Gesetz gleich. Standesvorrechte sind unzulässig. Die öffentlichen Ämter sind für alle Befähigten gleich zugänglich.


      Artikel 9
      Persönliche Freiheit

      Die persönliche Freiheit wird gewährleistet. Sie findet dort ihre Schranken, wo sie gegen diese Verfassungsurkunde, das geltende Recht und die guten Sitten verstößt.


      Artikel 10
      Religionsfreiheit

      Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses, der Vereinigung zu Religionsgesellschaften und der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung wird gewährleistet. Der Genuss bürgerlicher Rechte ist unabhängig vom religiösen Bekenntnis. Den bürgerlichen und imperialbürgerlichen Pflichten darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit
      kein Abbruch geschehen.


      Artikel 11
      Freiheit von Kunst und Wissenschaft

      Die Künste sowie die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassungsurkunde.


      Artikel 12
      Meinungs- und Pressefreiheit

      Alle Imperianer haben das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung ihre Gedanken frei zu äußern. Die Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden.


      Titel III
      Die Imperialregierung

      Artikel 13
      Zusammensetzung, Aufgaben

      Die Imperialregierung besteht aus dem Imperialkanzler und den Imperialministern. Departments, deren Aufgabenbereiche nicht von einem Imperialminister wahrgenommen werden, fallen dem Imperialkanzler zu. Der Imperialkanzler vertritt die Republik im Unionsrat.

      Zu den Pflichten des Imperialkanzlers zählen die Verkündung der Imperialgesetze und Imperialerlasse, die Ernennung und Entlassung der Mitglieder der Imperialregierung, die Ernennung und Entlassung aller Imperialbeamten sowie alle sonstigen ihm durch die Imperialgesetze zugewiesenen Aufgaben.
      Der Imperialkanzler verleiht Orden und anderen Ehren nach in einem Imperialgesetz festzulegenden Kriterien.


      Artikel 14
      Wahl des Imperialkanzlers

      Der Imperialkanzler wird in allgemeiner, freier, geheimer und gleicher Wahl von allen Imperialbürgern auf drei Monate gewählt. Zur Wahl kann jeder Imperialbürger kandidieren. Weiterhin können Bürger anderer Unionsländer kanidieren. Eine Wiederwahl ist zulässig. Nachdem der Kandidat seine Wahl angenommen hat wird er vom Sekretär der Imperialversammlung zum Imperialkanzler ernannt. Ist der neue Amtsinhaber Bürger eines anderen Unionslandes, hat dieser innerhalb von sieben Tagen seinen Wohnsitz nach Imperia zu verlegen. Geschieht dies nicht, wird er des Amtes enthoben und es werden Neuwahlen eingeleitet.
      Der neue Imperialkanzler schwört bei seinem Amtsantritt einen Eid, die Verfassungsurkunde zu ehren und in Übereinstimmung mit derselben und den Imperialgesetzen zu handeln.


      Artikel 15
      Vertretung des Imperialkanzlers, Neuwahl

      Während der unentschuldigten Abwesenheit des Imperialkanzlers von mehr als 14 Tagen ist der Sekretär der Imperialversammlung sein Stellvertreter und übernimmt auch die Amtsgeschäfte eines zuvor vom Imperialkanzler ernannten Stellvertreter in Ministerposition. Der Sekretär der Imperialversammlung kann von dem Imperialkanzler auch für kürzere, abgeschlossene Zeiträume zu seinem Stellvertreter ernannt werden, wenn keine Minister in der Imperialregierung vorhanden sind, die diese Aufgabe stattdessen übernehmen könnten.

      Ist ein Imperialkanzler dauerhaft nicht in der Lage, seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen, wird spätestens nach Ablauf von vierzehn Tagen ein Nachfolger gewählt. Bei entschuldigter Abwesenheit des Imperialkanzlers von bis zu einundzwanzig Tagen werden die Amtsgeschäfte von einem zuvor bestimmten Imperialminister wahrgenommen.

      Auf Antrag von mindestens 2 Mitgliedern der Imperialversammlung kann dem Imperialkanzler das Misstrauen nur dadurch ausgesprochen werden, wenn die Imperialversammlung mit mindestens 51% der abgegebenen Stimmen einen neuen Imperialkanzler wählt. Dieser neugewählte Imperialkanzler führt die Regierung der Republik Imperia nach den Vorschriften der Verfassungsurkunde und den Imperialgesetzen bis zum Ende der regulären Legislaturperiode fort.

      Findet ein Antrag des Imperialkanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Landtags, so ist binnen 72 Stunden der Termin für eine neue Wahl für das Amt des Imperialkanzlers nach dem Imperialwahlgesetz anzusetzen.


      Artikel 16
      Imperialminister

      Der Imperialkanzler ernennt die Imperialminister auf. Die Ernennung bedarf der Bestätigung durch die absolute Mehrheit der abstimmenden Mitglieder der Imperialversammlung. Die Imperialminister schwören bei ihrem Amtsantritt einen Eid, die Verfassungsurkunde zu ehren und in Übereinstimmung mit derselben und den Imperialgesetzen zu handeln. Fordern zwei Drittel der abstimmenden Mitglieder der Imperialversammlung in geheimer Abstimmung die Entlassung eines Imperialministers, entläßt der Imperialkanzler den abgewählten Imperialminister. Imperialminister verlieren ihr Amt in jedem Falle mit dem Amtsantritt eines Imperialkanzlers.


      Titel IV
      Das Imperialgericht

      Artikel 17
      Stellung im Staat

      Das Imperialgericht ist oberstes Organ der Rechtspflege und Rechtsprechung. Die Imperialrichter sind unabhängig und nur Recht und Imperialgesetzen unterworfen. Sie werden von Herr der Imperialversammlung gewählt.


      Artikel 18
      Gesetzliche Grundlage

      Ein Imperialgesetz regelt Wahl und Amtszeit der Imperialrichter sowie die Zusammensetzung des Gerichtes und das Verfahren vor dem Gericht. Existiert kein solches Imperialgesetz, gehen die Aufgaben des Imperialgerichts auf die zuständigen Einrichtungen der Demokratischen Union über.


      Titel V
      Die Imperialversammlung und die Gesetzgebung

      Artikel 19
      Stellung im Staat

      Die Gesetz gebende Gewalt wird der Imperialversammlung übertragen.


      Artikel 20
      Mitgliedsrechte

      Mitglieder der Imperialversammlung sind bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen verpflichtet. Ihre Äußerungen in Debatten dürfen gerichtlich nicht gegen sie verwandt werden, sofern sie nicht auf die Herabwürdigung oder Schädigung anderer abzielen.
      Den Mitgliedern der Imperialversammlung steht es frei, Imperialgesetze und Adressen vorzuschlagen und sonstige Anträge einzubringen.


      Artikel 21
      Geschäftsordnung

      Die Imperialversammlung regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung in Form eines Imperialgesetzes. Es bestimmt aus seiner Mitte einen Sekretär, der seine Sitzungen leitet.


      Artikel 22
      Beschlussfassung

      Die Imperialversammlung kann Beschlüsse nur fassen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Es fasst Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit der Abstimmenden, sofern die Verfassungsurkunde oder die Geschäftsordnung der Imperialversammlung, letztere für interne Angelegenheiten der Imperialversammlung, nichts anderes bestimmen.
      Für alle Abstimmungen und Wahlen in der Imperialversammlung und republikweit gilt, dass Enthaltungen bei der Prüfung einer Mindestbeteiligung zu zählen sind, bei der Ergebnisfeststellung aber außen vor bleiben.


      Artikel 23
      Rechte der Imperialversammlung

      Die Imperialversammlung hat das Recht, Adressen an die Mitglieder der Imperialregierung zu richten und die Mitglieder der Imperialregierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen vorzuladen.


      Artikel 24
      Gültigkeit von Imperialgesetzen, Imperialerlasse

      Imperialgesetze erlangen Rechtskräftigkeit durch die Zustimmung der Imperialversammlung und Ausfertigung und Verkündung durch den Imperialkanzler im Imperialgesetzblatt. Jedes Imperialgesetz muss, damit es ausgefertigt und verkündet werden kann, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens bestimmen.
      Imperialerlasse werden von der gesetzlich bestimmten zuständigen Stelle auf der Grundlage eines Imperialgesetzes unter Angabe der Rechtsgrundlage erlassen und vom Imperialkanzler ausgefertigt und im Imperialgesetzblatt verkündet.


      Artikel 25
      Verfassungsänderungen

      Änderungen an der Verfassungsurkunde benötigen die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Imperialversammlung.


      Titel VI
      Schlussbestimmungen

      Artikel 26
      Amtseid

      Der Imperialkanzler, die Imperialminister und alle Imperialbeamten schwören bei ihrem Amtsantritt folgenden Eid, die Verfassungsurkunde zu ehren und in Übereinstimmung mit derselben und den Imperialgesetzen zu handeln:
      »Ich schwöre zu Gott dem Allwissendem und Allmächtigen einen heiligen Eid, dass ich der Republik, der Verfassungsurkunde und den Imperianern treu und redlich dienen, ihren allerhöchsten Nutzen und ihr Bestes befördern, Schaden und Nachteil von ihnen abwenden, meine Pflichten und die mir erteilten Vorschriften und Befehle genau befolgen und mich so betragen will, wie es sich für einen rechtschaffenen, unverzagten, pflicht- und ehrliebenden Imperianer gebühret. So wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium.«
      Die religiösen Beteuerungen können ausgelassen werden.


      Artikel 27
      Imperialgesetzblatt

      Das Imperialgesetzblatt wird vom Imperialarchiv publiziert und dient der Veröffentlichung von Imperialgesetzen, Imperialerlassen, Ernennungen und Entlassungen sowie Anderweitigem, sofern dies durch Imperialgesetz bestimmt wurde. Das Imperialarchiv bewahrt die Urschriften und geltenden Fassungen aller Imperialgesetze und Imperialerlasse auf. Es untersteht dem Imperialinnenministerium.


      Artikel 28
      Unvereinbarkeit von Ämtern

      Mitglieder der Imperialregierung können nicht zugleich Imperialrichter sein. Weitere Unvereinbarkeiten können durch Imperialgesetz bestimmt werden.


      Artikel 29
      Übergangsbestimmungen

      Recht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Verfassungsurkunde gilt fort, sofern es nicht den neuen Bestimmungen entgegensteht. Die Imperialregierung ist zur sorgfältigen Durchsicht aller imperialgesetzlichen Bestimmungen und zur Prüfung von deren Vereinbarkeit mit der Verfassungsurkunde verpflichtet. Verfassungswidrige Bestimmungen sind der Imperialversammlung zur Änderung vorzuschlagen.


      Artikel 30
      Gültigkeit der Verfassungsurkunde

      Diese Verfassungsurkunde erlangt Gültigkeit durch Volkes Verabschiedung und gilt fort, bis mit Zweidrittelmehrheit aller Imperialbürger eine neue Verfassung verabschiedet wird.




      Artikel 3 - Glückspielgesetz für die Republik Imperia

      Das "Glückspielgesetz für die Republik Imperia" wird aufgehoben und durch folgendes Gesetz ersetzt:



      Glückspielgesetz für die Republik Imperia

      §1 Definition

      (1) Glückspiele sind jegliche Spiele, die den Einsatz von Geld erfordern und mit einem Gewinn locken, der nur durch eine geringe Wahrscheinlichkeit gewonnen werden kann.

      §2 Erlaubnis zum Gewerbe

      (1) Einer Erlaubnis der imperianischen Staatsregierung bedarf, wer gewerbliche Glückspiele betreiben möchte. Ausnahmen sind gemeinnützige Spiele, die keinen Profit erzielen wollen.
      (2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn

      1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verantwortlichen oder des Antragstellers ergeben,
      2. Keine nachvollziehbare Gewinnverteilung vorliegt
      3. Wenn Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen kriminelle Machenschaften vorliegen, wie Geldwäsche oder ähnliches

      §3 Werbeverbot

      (1) Öffentliches Werben an nicht volljährigen Personen zugänglichen Orten ist untersagt.

      §4 Warnhinweispflicht

      (1) Es ist auf die Gefahr der Spielsucht hinzuweisen, genauso, wie Adressen auszuliegen haben, bei denen bereits verfallene Hilfe finden können.

      §5 Altersbeschränkung

      (1) Glückspiel dürfen nicht von Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren betrieben werden.

      §6 Suchtprävention und Hilfsleistungen

      (1) 7% der Einnahmen sind an einen Verein abzuführen, der die Prävention von Spielsucht vorantreibt. Dies muss einmal jährlich dem zuständigen Imperialminister nachgewiesen werden.

      §8 Inkrafttreten

      Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft .




      Artikel 4 - Imperialgesetz über das Imperialgericht für die Republik Imperia (IGerG)

      Das "Imperialgesetz über das Imperialgericht für die Republik Imperia (IGerG)" wird aufgehoben und durch folgendes Gesetz ersetzt.



      Imperialgesetz über das Imperialgericht für die Republik Imperia (IGerG)

      § 1
      Gegenstand

      Dieses Imperialgesetz regelt den Aufbau und die Aufgaben des Imperialgerichts der Republik Imperia gemäß der Verfassungsurkunde.

      § 2
      Voraussetzungen zum Richteramt

      Zum Imperialrichter wählbar ist jeder Staatsbürger der Demokratischen Union, sofern er nicht Mitglied einer Landesregierung, der Unionsregierung, des Unionsparlaments, des Unionsrates oder des Unionsgerichts ist.

      § 3
      Wahl zum Imperialrichter

      (1) Die Wahl des Imperialrichters findet in der Imperialversammlung statt.
      (2) Vorschläge werden von einem Mitglied der Imperialversammlung in der Imperialversammlung bekannt gegeben, woraufhin der Vorgeschlagene das Rederecht erhält.
      (3) Der Imperialrichter wird mit den Stimmen von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Imperialversammlung in geheimer Abstimmung gewählt. Kommt die notwendige Mehrheit nicht zustande, wird ein weiterer Wahlgang abgehalten.
      (4) Erreicht bei zwei Kandidaten keiner der beiden eine Zweidrittelmehrheit, wird ein zweiter Wahlgang abgehalten. Wird die benötigte Mehrheit erneut verfehlt, wird derjenige vom Imperialkanzler ernannt, der im zweiten Wahlgang meisten Stimmen erhalten hat.
      (5) Der Imperiakanzler ernennt den Imperialrichter. Dieser schwört den in der Verfassungsurkunde vorgesehenen Eid.
      (6) Die Amtszeit des Imperialrichters endet mit dessen Tod, dem Verlust der ratelonischen Staatsbürgerschaft, seinem Rücktritt oder konstruktiver Neuwahl gemäß den Bestimmungen dieses Imperialgesetzes.

      § 4
      Aufgaben des Imperialgerichts

      Das Imperialgericht entscheidet
      1. Kompetenzstreitigkeiten unter Verfassungsorganen und Imperialbehörden,
      2. abstrakte Normenkontrollen,
      3. Verfassungsbeschwerden, die von jedem Imperialbürger mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt der Republik in mindestens einem in der Verfassungsurkunde gewährten Rechte verletzt worden zu sein,
      4. konkrete Normenkontrollen,
      5. Wahlprüfungen,
      6. Zivilsachen,
      7. Strafsachen,
      8. Verwaltungssachen.

      § 5
      Organstreitverfahren (§ 4 Ziffer 1)

      (1) Das Organstreitverfahren löst Konflikte bezüglich Kompetenzen und der Rechtsverletzungen unter Verfassungsorganen und Imperialbehörden.
      (2) Prozessparteien können sein:
      1. ein Department oder die Imperialregierung,
      2. die Imperialversammlung,
      3. mindestens ein Mitglied der Imperialversammlung,
      4. jede Imperialbehörde.

      § 6
      Abstrakte Normenkontrolle (§ 4 Ziffer 2)

      (1) Das abstrakte Normenkontrollverfahren prüft von der Imperialversammlung verabschiedete Imperialgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassungsurkunde.
      (2) Antragsteller können sein:
      1. ein Department oder die Imperialregierung,
      2. die Imperialversammlung,
      3. mindestens ein Mitglied der Imperialversammlung.
      (3) Der Antrag auf ein abstraktes Normenkontrollverfahren muss innerhalb von vier Wochen nach dem Beschluss des Imperialgesetzes durch die Imperialversammlung gestellt werden.

      § 7
      Verfassungsbeschwerde (§ 4 Ziffer 3)

      (1) Verfassungsbeschwerdeverfahren überprüfen von der Imperialversammlung beschlossene Imperialgesetze und Handlungen von Imperialbehörden auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassungsurkunde.
      (2) Antragsteller kann jede natürliche oder juristische Person sein, die sich durch das beanstandete Imperialgesetz oder die beanstandete hoheitliche Handlung unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt sieht.

      § 8
      Konkrete Normenkontrolle (§ 4 Ziffer 4)

      (1) Das konkrete Normenkontrollverfahren prüft Imperialgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassungsurkunde im Hinblick auf ihre tatsächliche Anwendung.
      (2) Antragsteller kann jede natürliche oder juristische Person sein, die von dem zu prüfenden Imperialgesetz unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt wird. Der sonstige Rechtsweg muss ausgeschöpft sein.
      (3) Antragsteller kann ferner jedes andere öffentliche Gericht sein, dass von der Verfassungswidrigkeit eines im konkreten Verfahren anzuwendenden Imperialgesetzes überzeugt ist.

      § 9
      Wahlprüfung (§ 4 Ziffer 5)

      (1) Gegenstand der Wahlprüfung kann eine Wahl gemäß dem Imperialwahlgesetz sein.
      (2) Antragsteller können die im Imperialwahlgesetz als solche Genannten sein.
      (3) Der Antrag muss innerhalb von einer Woche nach amtlicher Bekanntgabe des Wahlergebnisses gemäß dem Imperialwahlgesetz gestellt werden.
      (4) Das Imperialgericht muss die Wahl für ungültig erklären, wenn mehr als erhebliche Verfahrensfehler vorliegen und wahrscheinlich ist, dass daraus Beeinflussungen des Wahlergebnisses resultierten. Eine andere Korrektur des Wahlergebnisses ist nicht möglich.

      § 10
      Einstweilige Verfügungen

      In allen Verfahren kann das Imperialgericht auf Antrag einer Prozesspartei einstweilig etwas verfügen. Sollte das endgültige Urteil davon abweichen, gehen alle Aufwendungen und Schäden des Antragsgegners zu Lasten des Antragstellers.

      § 11
      Ungültigkeit von Gesetzen

      (1) Befindet das Imperialgericht ein Imperialgesetz oder eine rechtliche Bestimmung, die für eine Entscheidung relevant ist, für verfassungswidrig, kann es das entsprechende Imperialgesetz oder die entsprechende rechtliche Bestimmung verwerfen.
      (2) Die Verwerfung soll partiell sein, wenn wahrscheinlich ist, dass die Imperialversammlung oder die erlassende Stelle den übrigen Bestimmungsinhalt auch ohne den verfassungswidrigen Teil erlassen hätte.

      § 12
      Beschlussfähigkeit, Öffentlichkeit

      (1) Das Imperialgericht verhandelt öffentlich.
      (2) Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise von Verhandlungen ausgeschlossen werden, soweit dies im überwiegenden Interesse der Sicherheit der Republik oder zur Wahrung schutzbedürftiger Geheimnisse erforderlich ist. Die Feststellung darüber trifft das Gericht.
      (3) Wer als Imperialrichter Dokumente gleich welcher Art aus geheimen internen Unterlagen und Protokollen veröffentlicht oder unbefugten Personen ganz oder teilweise zugänglich macht, macht sich nach den entsprechenden strafrechtlichen Bestimmungen strafbar.

      § 13
      Urteile

      Alle Urteile sind öffentlich zu verkünden und zu begründen.

      § 14
      Prozesskosten

      (1) Gerichtskosten werden nur erhoben, wenn beide Prozessparteien über ein Konto verfügen, das den Erfordernissen der entsprechenden unionsrechtlichen Bestimmungen genügt. Verfassungsbeschwerden sind gerichtskostenfrei.
      (2) Das erkennende Gericht entscheidet über die Verteilung der Prozesskosten nach billigem Ermessen am Maßstab des Obsiegens und Unterliegens der Prozessparteien.
      (3) Die Prozesskosten setzen sich zusammen aus den entstandenen Gerichtskosten, der angemessenen Bezahlung der Rechtsbeistände beider Seiten und Auslagen für Zeugen und Gutachten. Die Gesamtsumme ist beim zuständigen Department zu begleichen, das für die Kosten für die Rechtsbeistände und Gutachten an entsprechender Stelle aufkommt.
      (4) Die Höhe der Gerichtskosten wird durch einen Imperialerlass des zuständigen Imperialministers festgelegt und darf eine Summe von eintausend Bramern nicht überschreiten.
      (5) Auf Antrag können die Gerichtskosten je nach Einkommen und Vermögensstand auch in Raten, die das Gericht festlegt, beglichen werden.

      § 15
      Ergänzende Bestimmungen

      (1) Dieses Imperialgesetz genügt der Verfassungsurkunde.
      (2) Dieses Imperialgesetz gilt nur, wenn ein Imperialrichter amtiert, der gemäß den Bestimmungen dieses Imperialgesetzes gewählt wurde. Fehlt ein solcher, ist das Unionsgericht für Aufgaben des Imperialgerichts zuständig.
      (3) Fehlen ein Prozessordnungsgesetz und eine Gerichtskostenverordnung, gelten die entsprechenden unionsrechtlichen Bestimmungen analog, soweit dies möglich ist.
      (4) Zuständiger Imperialminister im Sinne dieses Imperialgesetzes ist der für Justiz zuständige Imperialminister.




      Artikel 5 - Imperialgesetz über die Sicherheitsbehörden (ISicherG)

      Das "Imperialgesetz über die Sicherheitsbehörden (ISicherG)" wird aufgehoben und durch folgendes Gesetz ersetzt:



      Imperialgesetz über die Sicherheitsbehörden (ISicherG)

      Teil I
      Allgemeine Bestimmungen

      § 1
      Definitionen

      (1) Sicherheitsbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Imperiale Untersuchungsbehörde (IUB), die Imperialpolizei (IP) und die Kaiserliche Garde (KG).
      (2) Zuständiger Imperialminister im Sinne dieses Gesetzes ist der für das Innere zuständige Imperialminister.

      § 2
      Gesetzesbindung, "Polizeiliche Generalklausel"

      (1) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst (IND) erfüllen sämtliche Aufgaben auf der Grundlage und im Rahmen dieses Gesetzes, soweit nicht anders durch Imperial- oder Unionsgesetz bestimmt. Sie achten die verfassungsmäßigen Rechte.
      (2) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst treffen auch ohne gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Maßnahmen, um eingetretene ernste Störungen oder unmittelbar drohende ernste Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren.

      § 3
      Zusammenarbeit

      (1) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst arbeiten mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden der Union und der anderen Unionsländern sowie untereinander zusammen.
      (2) Der zuständige Imperialminister kann mit der Union und mit anderen Unionsländern Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften abschließen. Er kann die Union und andere Unionsländer um Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften in der Republik ersuchen oder auf einer rechtlichen Grundlage den Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften außerhalb der Republik anordnen.

      § 4
      Grundsätze polizeilichen Handelns

      (1) Für das Handeln von Sicherheitsbehörden und des Imperianischen Nachrichtendienstes gilt immer das Recht des Einsatzortes.
      (2) Von mehreren geeigneten Maßnahmen haben die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst stets diejenige zu wählen, welche die Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht.
      (3) Eine Maßnahme ist aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

      § 5
      "Polizeilicher Zwang"

      (1) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst können zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit unmittelbaren Zwang gegen Sachen und Personen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.
      (2) Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorher anzudrohen, soweit es die Umstände zulassen.

      § 6
      Schusswaffengebrauch

      (1) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst machen, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen oder Beteiligte oder Unbeteiligte sich in unmittelbarer Gefahr befinden, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Waffe Gebrauch.
      (2) Dem Schusswaffengebrauch hat, sofern die Umstände dies zulassen, ein deutlicher, auf den Schusswaffengebrauch hinweisender Warnruf vorauszugehen.

      § 7
      Hilfeleistung

      Werden bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs oder durch Schusswaffengebrauch Personen verletzt, ist diesen, soweit es nötig ist und die Umstände es nicht ausschließen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

      § 8
      Private

      Privatdetektive und Private, die gewerbsmäßig Personen schützen oder Grundstücke, Gebäude, gefährliche Güter und Werttransporte bewachen, und die im Staatsgebiet der Republik tätig sind, sind verpflichtet,
      1. dem zuständigen Imperialminister Auskunft über getroffene und geplante Maßnahmen zu erteilen und alle besonderen Vorkommnisse zu melden;
      2. über ihre Wahrnehmungen aus dem Bereich der Tätigkeit der Sicherheitsbehörden und des Imperianischen Nachrichtendienstes Stillschweigen zu bewahren;
      3. alles zu unterlassen, was die Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden und des Imperianischen Nachrichtendienstes beeinträchtigen könnte oder zur Verwechslung mit Sicherheitsbehörden und dem Imperianischen Nachrichtendienst führen könnte.

      Teil II
      Die Imperiale Untersuchungsbehörde

      § 9
      Organisation

      (1) Die Imperiale Untersuchungsbehörde hat ihren Sitz in Mixoxa. Sie wird vom Schatzmeister geleitet. Der Schatzmeister wird vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers ernannt und entlassen.
      (2) Weitere organisatorische Vorschriften können vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers durch Imperialerlass bestimmt werden.

      § 10
      Aufgaben

      Die Imperiale Untersuchungsbehörde trifft Maßnahmen, um
      1. den Steuervollzug zu gewährleisten;
      2. Insolvenzen und Erbschaften umzusetzen;
      3. organisierte im Bereich des Drogenhandels und der Wirtschaftskriminalität zu unterbinden;
      4. ihrer Aufgabe als gerichtlicher Polizei nachzukommen;
      5. andere ihr übertragende Aufgaben wahrzunehmen.

      § 11
      Vollzugshilfe

      Die Imperianische Untersuchungsbehörde leistet Verwaltungsbehörden und Gerichten im Einzellfall auf Gesuch Vollzugshilfe, wenn die Ausübung entsprechender Maßnahmen oder die Anwendung unmittelbaren Zwangs gesetzlich vorgesehen oder für die Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde erforderlich sind.

      Teil III
      Die Imperianische Garde

      § 12
      Organisation

      (1) Die Imperianische Garde hat ihren Sitz in Mixoxa. Sie wird vom Generalgardisten geleitet. Der Generalgardist wird vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers ernannt und entlassen.
      (2) Weitere organisatorische Vorschriften können vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers durch Imperialerlass bestimmt werden.

      § 13
      Aufgaben

      Die Imperianische Garde trifft Maßnahmen, um
      1. traditionelle Ehrengarden zu stellen;
      2. die Gebäude und Gelände von Organen der Republik zu sichern (Objektschutz);
      3. hochrangige Persönlichkeiten, darunter vor allem Amtsinhaber hoher Ämter der Republik, zu schützen (Personenschutz);
      4. im Falle von außergewöhnlichen Sicherheitsgefährdungen, insbesondere von Aufständen und Unruhen, Geiselnahmen und Aktionen des organisierten Verbrechens, die Kräfte für wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zur Verfügung zu stellen;
      5. andere ihr übertragene Aufgaben wahrzunehmen.

      Teil IV
      Die Imperialpolizei

      § 14
      Organisation

      (1) Die Imperialpolizei hat ihren Sitz in Mixoxa und unterhält Abteilungen und Abschnitte, sodass eine flächendeckende Wahrnehmung der Aufgaben im gesamten Staatsgebiet gewährleistet ist. Sie wird vom Präsidenten der Imperialpolizei geleitet. Der Präsident der Imperialpolizei wird vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers ernannt und entlassen.
      (2) Weitere organisatorische Vorschriften können vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers durch Imperialerlass bestimmt werden.

      § 15
      Aufgaben

      Die Imperialpolizei trifft Maßnahmen, um
      1. konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie bereits eingetretene Störungen zu beseitigen;
      2. Menschen aus unmittelbarer Gefahr zu retten;
      3. bei Katastrophen und Unfällen Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten;
      4. andere ihr übertragene Aufgaben zu erfüllen.

      § 16
      Allgemeine Hilfsbefugnis

      Die Imperialpolizei wird immer dann hilfsweise tätig, wenn eine andere zuständige Sicherheitsbehörde nicht rechtzeitig handeln kann.

      Teil V
      Der Imperianische Nachrichtendienst

      § 17
      Organisation

      (1) Der Imperianische Nachrichtendienst hat seinen Sitz in Mixoxa. Sie wird vom Nachrichtendienstlichen Leiter geleitet. Der Nachrichtendienstliche Leiter wird vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers ernannt und entlassen.
      (2) Weitere organisatorische Vorschriften können vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers durch Imperialerlass bestimmt werden.

      § 18
      Grundlagen und Zielsetzung

      (1) Der Imperianische Nachrichtendienst wird zum Schutze der nationalen Integrität sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Republik eingerichtet.
      (2) Drohen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder für die Republik, unterrichtet der Imperianische Nachrichtendienst den Imperialverweser, die Imperialregierung und andere Sicherheitsbehörden und Stellen, um schnellstmöglich Maßnahmen zur Abwehr besagter Gefahren zu treffen.

      § 19
      Aufgaben

      (1) Voraussetzung für das Tätigwerden des Imperianischen Nachrichtendienstes ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Zur Erfüllung seines Auftrages sammelt und analysiert der Imperianische Nachrichtendienst sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über
      1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Bestand oder die Sicherheit der Republik gerichteter Bestrebungen, auch seitens politischer Parteien;
      2. ungesetzliche Beeinträchtigungen der Amtsführung der Verfassungsorgane der Republik oder ihrer Mitglieder;
      3. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Staatsgebiet der Republik für eine fremde Macht;
      4. organisierte Kriminalität, Sabotage sowie terroristische Vereinigungen;
      (2) Der Imperianische Nachrichtendienst wirkt mit bei
      1. der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen könnten,
      2. der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,
      3. technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte.
      (3) Als geheimhaltungsbedürftig gelten Tatsachen, Gegenstände und Erkenntnisse, deren Bekanntwerden gegen das Interesse der Republik wäre.
      (4) An einer Überprüfung darf der Imperianische Nachrichtendienst nur mitwirken, wenn die zu überprüfende Person zugestimmt hat oder es Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoß dieser Person gibt.

      § 20
      Befugnisse

      (1) Der Imperianische Nachrichtendienst darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, verarbeiten.
      (2) Der Imperianische Nachrichtendienst darf zur Informationsbeschaffung als die folgenden Maßnahmen anwenden:
      1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr angeworbenen Agenten, Gewährspersonen und verdeckte Ermittler;
      2. Observationen;
      3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren, Filmen);
      4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen;
      5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel;
      6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel;
      7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Signalen in Kommunikationssystemen;
      8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden);
      9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen;
      10. Überwachung des Brief-, Post-, Fernmelde- und des elektronischen Verkehrs.
      (3) Von mehreren möglichen Maßnahmen hat der Imperianische Nachrichtendienst diejenige zu wählen, welche die Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar im Missverhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
      (4) Der Imperianische Nachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß Abs. 2 nur erheben, wenn er straftatpräventiv arbeitet oder tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer strafbaren Handlung innerhalb des Aufgabenbereichs der Sicherheitsbehörden oder des Imperianischen Nachrichtendienstes vorliegen.
      (5) Der Imperianische Nachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 19 teilnimmt und dies für die Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist.
      (6) Minderjährige dürfen nicht als nachrichtendienstliche Quellen eingesetzt werden.




      Artikel 6 - Imperialwahlgesetz (IWahlG)

      Das "Imperialwahlgesetz (IWahlG)" wird aufgeoben und durch folgendes Gesetz ersetzt:



      Imperialwahlgesetz (IWahlG)

      § 1
      Gegenstand, allgemeine Bestimmungen

      (1) Gegenstand dieses Imperialgesetzes ist die Wahl des Imperialkanzlers gemäß der Verfassungsurkunde.
      (2) Zuständiger Imperialminister im Sinne dieses Imperialministers ist der für das Innere zuständige Imperialminister.
      (3) Sind die Ämter des zuständigen Imperialministers im Sinne dieses Gesetzes und/oder des Imperialkanzlers vakant, bzw. kommt der Imperialkanzler im Sinne von Art. 15 der Verfassungsurkunde seinen Amtspflichten nicht nach, werden die in diesem Gesetz definierten Aufgaben des zuständigen Imperialministers bzw. des Imperialkanzlers durch den Sekretär der Imperialversammlung wahrgenommen.

      § 2
      Wahlberechtigung

      (1) Wahlberechtigt ist, wer zu Wahlbeginn Imperialbürger im Sinne der Verfassungsurkunde ist. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer durch richterlichen Beschluss das Wahlrecht nicht besitzt.
      (2) Wählbar ist, wer die entsprechenden Bedingungen der Verfassungsurkunde erfüllt und nicht durch richterlichen Beschluss das Wahlrecht oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat.

      § 3
      Wahlzeitraum

      (1) Der Wahlbeginn wird durch den zuständigen Imperialminister gemäß der Verfassungsurkunde bestimmt und dem Imperialkanzler mitgeteilt. Der Wahlzeitraum umfasst einhundertzwanzig Stunden (fünf Tage).
      (2) Die Bekanntgabe des Wahlzeitraumes durch den Imperialkanzler erfolgt mindestens sieben Tage vor Wahlbeginn.

      § 4
      Wahlleiter

      (1) Dem Wahlleiter obliegen Aufsicht und Durchführung der Wahl. Er wird vom zuständigen Imperialminister mindestens sieben Tage vor Wahlbeginn für die jeweils anstehende Wahl bestimmt und vom Imperialkanzler ernannt.
      (2) Der zuständige Imperialminister kann sich selbst zum Wahlleiter bestimmen, sofern er nicht als Kandidat zur Wahl steht.
      (3) Der Wahlleiter veröffentlicht mindestens drei Tage vor Wahlbeginn die Liste der Wahlberechtigten.

      § 5
      Kandidaturen

      Kandidaturen zum zu wählenden Amt sind dem Wahlleiter spätestens vierundzwanzig Stunden vor Wahlbeginn öffentlich bekannt zu machen. Der Wahlleiter kann für diese Bekanntmachung einen festen Ort bestimmen.

      § 6
      Wahlgrundsätze

      (1) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme.
      (2) Die Wahl wird geheim durchgeführt.

      § 7
      Wahlunterlagen

      (1) Vor Wahlbeginn sendet der Wahlleiter den Wahlberechtigten die Wahlunterlagen zu. Diese Zusendung gilt zugleich als Wahlbenachrichtigung.
      (2) Bei Problemen mit den Wahlunterlagen ist der Wahlleiter zur zügigen Prüfung des Sachverhalts verpflichtet. Er leitet unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ein, um dem oder den Betroffenen eine Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen.

      § 8
      Feststellung des Wahlsiegers

      (1) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.
      (2) Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit, wird mit den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinen, ein zweiter Wahlgang abgehalten.
      (3) Der zweite Wahlgang kann abgehalten werden, sobald das Ergebnis verkündet ist und alle Wahlberechtigten des ersten Wahlgangs ihre Wahlunterlagen erhalten haben. Gewählt ist der Kandidat mit der höheren Stimmenzahl. Tritt ein Kandidat vor Beginn des zweiten Wahlgangs zurück, rückt der Kandidat nach, der die nächst höhere Stimmenzahl im ersten Wahlgang erhalten hat. Gibt es nach dem Eintreten von Satz 3 nur noch einen Kandidaten, findet eine Abstimmung über diesen Kandidaten statt.
      (4) Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang wird ein dritter Wahlgang nach den Bestimmungen des Abs. 3 abgehalten. Gewählt ist der Kandidat mit der höheren Stimmenzahl. Gibt es erneut Stimmengleichheit, ist die Wahl gescheitert.
      (5) Tritt nur ein Kandidat an, ohne im ersten oder zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit zu erreichen, so wird die Wahl wiederholt, wenn ein weiterer Wählbarer seine Bereitschaft zur Kandidatur innerhalb von zweiundsiebzig Stunden (drei Tagen) nach Ende des zweiten Wahlgangs bekundet. Ein dritter Wahlgang wird gemäß den Bestimmungen des Abs. 3 abgehalten. Verfehlt der Kandidat erneut die einfache Mehrheit, ist die Wahl gescheitert. Die Wahl wird nicht wiederholt, wenn der gescheiterte Kandidat zurücktritt, ohne dass sich ein Ersatzkandidat findet. Die Wahl ist dann gescheitert.
      (6) Bleibt ein Amt unbesetzt, weil die Wahl zu diesem Amt gemäß den Bestimmungen dieses Imperialgesetzes als gescheitert gilt, greifen die Vertretungsbestimmungen der Verfassungsurkunde. Die Imperialversammlung berät über das weitere Vorgehen und kann für den Einzelfall von diesem Imperialgesetz abweichende Festlegungen treffen.

      § 9
      Ergebnisfeststellung

      (1) Der Wahlleiter stellt das Ergebnis der einzelnen Wahlgänge und das amtliche Endergebnis der Wahl spätestens am Tag nach dem Ende des Wahlgangs öffentlich fest.
      (2) Wenn das Imperialgericht erhebliche Mängel am Ergebnis oder der Durchführung der Wahl feststellt, kann es die Wahl annullieren. Neuwahlen gemäß den Bestimmungen dieses Imperialgesetzes beginnen innerhalb von zehn Tagen.
      (3) Bei Unterlassen der Auswahl einer Option durch den Wahlberechtigten ist die Stimmabgabe als Enthaltung zu werten.
      (4) Bei Eingang mehrerer gültiger Stimmzettel aus der Hand eines Wahlberechtigten ist seine Stimmabgabe als ungültig zu werten. Ein entsprechender Fall ist vom Wahlleiter gemeinsam mit dem Ergebnis des Wahlgangs und dem amtlichen Endergebnis
      öffentlich zu machen, ohne die Identität des Wahlberechtigten dabei zu enthüllen.

      § 10
      Wahlwerbung

      (1) Bedient sich ein Kandidat bei seiner Wahlwerbung gesetzwidriger Mittel oder instrumentalisiert er Imperialbehörden, kann er von der Wahl ausgeschlossen werden.
      (2) Über den Ausschluss entscheidet das Imperialgericht auf Antrag eines Wahlberechtigten oder eines zum Amt Wählbaren.




      Artikel 7 - Gesetz über Staatsverträge und Abkommen

      Das "Gesetz über Staatsverträge und Abkommen" wird aufgehoben und durch folgendes Gesetz ersetzt:



      Gesetz über Staatsverträge und Abkommen

      §1
      Geltungsbereich

      (1) Staatsverträge sind Vereinbarungen zwischen der Republik Imperia mit der Union und/oder und anderen Ländern.
      (2) Als Abkommen gilt jede vertraglich geregelte Verpflichtung, die die Republik Imperia mit anderen Staaten eingeht.

      §2
      Vereinbarkeit mit Staatsverfassung und Gesetzen

      (1) Staatsverträge und Abkommen, die gegen die Staatsverfassung und Gesetze verstoßen sind nichtig.
      (2) Inhalte von Staatsverträgen und Abkommen, die nicht bereits durch Gesetze beschlossen sind, haben Gesetzesrang.

      §3
      Staatsverträge- und Abkommensinitiative

      (1) Staatsverträge und Abkommen werden in der Imperialversammlung durch die Staatsregierung eingebracht.
      (2) Die Staatsverträge und Abkommen werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Imperialversammlung beschlossen.

      §4
      Zustandekommen und Inkrafttreten von Staatsverträgen und Abkommen

      (1) Die gesetzesgemäß zustande gekommen Staatsverträge und Abkommen werden vom Imperialkanzler ausgefertigt und von ihm unterzeichnet und verkündet.
      (2) Jeder Staatsvertrag und jedes Abkommen sollen den Tag ihres Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten der Staatsvertrag oder das Abkommen mit der Verkündung in Kraft.

      §5
      Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.




      Artikel 8 - Imperialgesetz über die Geschäftsordnung der Imperialversammlung (GO)

      Das "Imperialgesetz über die Geschäftsordnung der Imperialversammlung (GO)" wird durch folgendes Gesetz ersetzt:



      Imperialgesetz über die Geschäftsordnung der Imperialversammlung (GO)

      § 1
      Gegenstand

      Mit dieser Geschäftsordnung regelt die Imperialversammlung ihre Geschäftsgang gemäß der Verfassungsurkunde und im Rahmen der verfassungsurkundlichen Bestimmungen.

      § 2
      Tagungsbestimmungen

      (1) Die Imperialversammlung tagt öffentlich in Mixoxa.
      (2) Wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Tagungen am Tagungsort gemäß Abs. 1 nicht gewährleistet ist, kann der Sekretär der Imerialversammlung den Tagungsort für bis zu dreißig Tage verlegen. Ein solcher Beschluss ist den Mitgliedern der Imperialversammlung per E-Mail mitzuteilen und zu allgemein zugänglich zu veröffentlichen.
      (3) Die Imperialversammlung tagt ständig.

      § 3
      Der Sekretär der Imperialversammlung

      (1) Dai Imperialversammlung wählt aus seiner Mitte einen Sekretär, der die Sitzungen der Versammlung leitet. Die Amtszeit des Sekretärs endet durch Amtsverzicht oder durch Verlust der Mitgliedschaft in der Imperialversammlung.
      (2) Ist das Amt des Sekretärs vakant, ist der Sekretär an der Ausübung seiner Amtspflichten verhindert oder kommt er für einen Zeitraum von mehr als sieben Tagen seinen Amtspflichten nicht nach, so fallen alle gesetzlich definierten Aufgaben des Sekretärs kommissarisch dem Mitglied der Imperialversammlung mit der längsten, ununterbrochenen Mitgliedschaftsdauer im Hause zu. Ist das am längsten amtierende Mitglied der Imperialversammlung ebenfalls verhindert, erklärt es seinen Verzicht oder kommt es für einen Zeitraum von mehr als drei Tagen seinen Aufgaben als kommissarischer Sekretär nicht nach, so gehen die Aufgaben des Sekretärs kommissarisch in analoger Vorgehensweise nacheinander auf die übrigen Mitglieder der Imperialversammlung in der Reihenfolge ihrer Mitgliedschaftsdauer in derImperialversammlung über.
      (3) Der Sekretär der Imperialversammlung sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung und den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen. Er übt das Hausrecht in der Imperialversammlung aus und ist gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung gegenüber den Mitgliedern der Imperialversammlung weisungsbefugt.
      (4) Der Sekretär der Imperialversammlung verfügt bei Aussprachen und Abstimmungen über volles Wort- und Stimmrecht. Er hat seine die Wahrnehmung seiner Amtsaufgaben deutlich von persönlichen Stellungnahmen als Mitglied der Imperialversammlung zu trennen.

      § 4
      Rechte und Pflichten der Mitglieder

      (1) Die Mitglieder der Imperialversammlung sind berechtigt und verpflichtet, sich engagiert an Aussprachen und Abstimmungen zu beteiligen. Sie haben das Recht, jederzeit Zugang zum Plenarsaal zu erlangen, sofern kein anders lautender gerichtlicher Beschluss vorliegt.
      (2) Die Mitgliedschaft wird angenommen, indem ein Imperialbürger sich an geeigneter Stelle, die durch den Sekretär der Imperialversammlung bestimmt wird, zur Annahme des Mandats bekennt.

      § 5
      Anträge

      (1) Anträge sind alle Vorschläge, die zu einem Beschluss der Imperialversammlung führen sollen, oder Wünsche nach einer Aussprache über einen Sachverhalt.
      (2) Anträge können von den Mitgliedern der Imperialversammlung sowie von der Imperialregierung und ihren Mitgliedern gestellt werden. Sie sind schriftlich und öffentlich einsehbar beim Sekretär der Imperialversammlung oder im Verlauf einer Aussprache einzureichen.
      (3) Der Antragssteller kann seinen Antrag ändern und zurückziehen, solange die Aussprache über den Antrag dauert. Dies gilt nicht für Anträge, welche die Wahl einer Person zu einem Amt zum Inhalt haben.
      (4) Der Sekretär der Imperialversammlung kann einen Antrag zurückweisen, wenn dieser den formalen Anforderungen der Imperialversammlung nicht genügt.

      § 6
      Aussprachen

      (1) Die Aussprachen der Imperialversammlung finden im Plenarsaal statt und sind öffentlich. Auf Antrag eines Viertels der abstimmenden Mitglieder der Imperialversammlung oder auf Antrag des Imperialkanzlers verfügt der Sekretär der Imperialversammlung, dass die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen wird.
      (2) Aussprachen werden schriftlich beantragt und vom Sekretär der Imperialversammlung eröffnet. Sie dauern mindestens zweiundsiebzig Stunden, sofern nicht besondere Dringlichkeit besteht. Der Sekretär der Imperialversammlung ist verpflichtet, Wünschen um eine Verlängerung einer Aussprache zu entsprechen, wenn kein triftiger Grund dagegen spricht und weitere relevante Wortmeldungen zu erwarten sind.
      (3) Der Sekretär der Imperialversammlung erteilt das Recht der ersten Rede in einer Aussprache in der Regel dem Antragsteller, anschließend ist die Aussprache freigegeben. Der Antragsteller kann auf das Recht der ersten Rede bereits bei der Antragstellung verzichten, woraufhin ist die Aussprache sofort freigegeben ist, oder dem Antrag eine vom Sekretär der Imperialversammlung zu verlesende Erklärung beifügen.
      (4) Gesetzentwürfe müssen eine Aussprache durchlaufen, sofern nicht besondere Dringlichkeit besteht. Die besondere Dringlichkeit wird vom Sekretär der Imperialversammlung auf Antrag eines Mitglieds der Imperialregierung festgestellt.

      § 7
      Abstimmungen

      (1) Abstimmungen finden im Plenarsaal in namentlicher Abstimmung statt, sofern nicht anders vorgeschrieben. Abstimmungen über die Wahl einer Person zu einem Amt sind grundsätzlich geheim. Alle Mitglieder der Imperialversammlung verfügen über eine Stimme.
      (2) Abstimmungen dauern zweiundsiebzig Stunden und werden vom Sekretär der Imperialversammlung eröffnet. Abstimmungen können vor Ablauf der Frist beendet werden, sobald eine unumstößliche Stimmenmehrheit erreicht ist.
      (3) Der Sekretär der Imperialversammlung stellt die Beschlussanträge in der Regel so zur Abstimmung, dass mit »Ja«, »Nein« oder »Enthaltung« geantwortet werden kann.
      (4) Die Abstimmungen sind sachbezogen und wertneutral zu halten. Die Stimmabgabe der Mitglieder der Imperialversammlung erfolgt offen, an einem Ort und ohne Zusätze. Eine erfolgte Stimmabgabe darf nicht geändert werden. Jede Stimmabgabe muss einer der Abstimmungsmöglichkeiten zuzuordnen sein. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze wird die betreffende Stimmabgabe als Enthaltung gewertet.
      (5) In Abstimmungen abgelehnte Anträge können nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 28 Tagen erneut gestellt werden, außer sie werden inhaltlich nicht nur transskribierend umformuliert sondern zumindest in einem Teil sinninhaltlich geändert.
      (6) Bei Abstimmungen bei denen die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war, ist eine Wiederholung fühestens nach 10 Tagen möglich.
      (7) Wiederholende Abstimmungen zu einem nicht sinninhaltlich umformulierten Antrag können aus anderen als Gründen der Formfehlerkorrektur und der Ablehnung durch Nicht-Beschlußfähigkei nicht häufiger als einmal stattfinden.

      § 8
      Anfragen

      (1) Alle Mitglieder der Imperialversammlung sind berechtigt, eine Anfrage an ein Mitglied der Imperialregierung zu richten, die schnellstmöglich beantwortet werden muss. Bei Bedarf folgt auf die Antwort eine Aussprache.
      (2) Die Anfrage kann mehrere Punkte umfassen. Sie ist als Antrag gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung zu behandeln. Der Sekretär der Imperialversammlung informiert dasjenige Mitglied der Imperialregierung, an das sich die Anfrage richtet.
      (3) Ein Mitglied der Imperialregierung kann die Antwort auf eine Anfrage ganz oder teilweise verweigern, wenn der Inhalt der Anfrage ganz oder teilweise in das Aufgabengebiet eines anderen Mitglieds der Imperialregierung fällt.

      § 9
      Abweichende Verfahren

      Ergebnisse von der Geschäftsordnung abweichender Verfahren können nachträglich durch Beschluss der Imperialversammlung für gültig erklärt werden.

      § 10
      Hausordnung

      (1) In den Räumlichkeiten der Imperialversammlung haben sich die Mitglieder und Besucher der Würde des Hauses angemessen zu verhalten. Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen des Parlamentsbetriebes sowie unbefugte Äußerungen im Plenarsaal.
      (2) Im Plenarsaal sind die Mitglieder der Imperialversammlungs, der Imperialverweser und Personen, denen vom Sekretär der Imperialversammlung das Rederecht erteilt wurde, redeberechtigt.
      (3) Verstößt ein Parlamentsbesucher gegen die Hausordnung, ist der Sekretär der Imperialversammlung berechtigt, ein Hausverbot zu erteilen oder sonstige Maßnahmen zu veranlassen. Dies beinhaltet auch die Verhängung von Bußgeldern.
      (4) Verstößt ein Mitglied der Imperialversammlung gegen die Geschäftsordnung, ist der Sekretär der Imperialversammlung berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, auch die Verhängung von Bußgeldern. Der Entzug des Rede- oder Stimmrechts ist unzulässig.

      § 11
      Fortgeltung

      Sofern Teile dieses Imperialgesetzes im Widerspruch zur Verfassungsurkunde stehen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.




      Artikel 9 - Schlussbestimmung

      Das Gesetz wird unverzüglich vom Unionskommissar verkündet und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.



      Aktenzeichen: 2010/3

      Herausgeber: Der Unionskommissar für die Republik Imperia

      [IMG:manus.schrobi.com/du/blomcullsig.png]

      Unionskommissar für die Republik Imperia
      Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
      Unionspräsident a.D.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Jan-Claudius von Blomkohl Cullen ()

    • REPUBLIK IMPERIA
      DER IMPERIALKANZLER



      Gesetz zur Wiedereinführung der Monarchie


      §1 Inhalt des Gesetzes

      Das Gesetz beschließt die Ersetzung der Verfassungsurkunde der Republik Imperia zuletzt geändert am 14. April 2010 durch die Verkündung des "Gesetz zur Reformierung des Wahlrechts und Beseitigung verfassungsrechtlicher Ungereimtheiten".

      §2 Verfassungsurkunde für das Kaiserreich Imperia

      Gemäß Artikel 30 der Verfassungsurkunde der Republik Imperia wird diese duch folgende ersetzt:



      Verfassungsurkunde für das Kaiserreich Imperia

      Das Kaiserreich Imperia, getragen vom Willen der Imperianer und geeint unter der schützenden Hand des allmächtigen Gottes, bestimmt die folgende Verfassungsurkunde als ihr oberstes Gesetz und Grundlage all ihrer Staatlichkeit:


      Titel I
      Die Grundsätze des Staates

      Artikel 1
      Staatsbezeichnung

      Der Staat trägt die Bezeichnung „Kaiserreich Imperia“.


      Artikel 2
      Staatsform

      Imperia ist eine demokratische, konstitutionelle, soziale und rechstaatliche Monarchie und ein Unionsland der Demokratischen Union. Träger aller Staatsgewalt sind die Imperialbürger.


      Artikel 3
      Staatsbekenntnis

      Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Kaiserreich Imperia erkennt die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit als universelle Werte, die sich aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe entwickelt haben, an.


      Artikel 4
      Staatsgebiet

      Das Kaiserreich setzt sich unteilbar aus den Gebieten der ehemaligen Herzogtümer Jal Pur und Sweto sowie der einstigen Stadtmark Mixoxa zusammen.


      Artikel 5
      Hauptstadt

      Mixoxa ist die Hauptstadt des Kaiserreiches. Die Verfassungsorgane residieren in Mixoxa.


      Artikel 6
      Imperialsymbole

      Das Imperialwappen des Kaiserreich Imperia ist gespalten von blau und grün mit linksgewendeten silbernen Adler mit offenen Flügeln und geschlossenem Gefieder. Die Imperialfahne ist grün-blau mit dem silbernen Adler des Imperialwappens. Als Hymne werden beide Strophen gemäß imperianischer Tradition gesungen. Weitere Imperialgesetze können durch ein Imperialgesetz bestimmt werden.


      Titel II
      Die Rechte der Imperianer

      Artikel 7
      Imperialbürgerschaft


      Imperianer im Sinne dieser Verfassungsurkunde und der Gesetze ist, wer seinen ersten Wohnsitz dauerhaft im Staatsgebiet Imperias hat. Imperialbürger im Sinne dieser Verfassungsurkunde und der Gesetze ist, wer Imperianer und zugleich seit mindestens vierzehn Tagen mit erstem Wohnsitz in Imperia wohnhaft sowie gleichzeitig Staatsbürger der Demokratischen Union ist Ausschlaggebend hierfür ist die Eintragung im Bürgernetz der Demokratischen Union. Die Imperialbürgerschaft berechtigt zur Mitgliedschaft in der Imperialversammlung.

      Artikel 8
      Gleichheit

      Alle Imperianer sind vor dem Gesetz gleich. Standesvorrechte sind unzulässig. Die öffentlichen Ämter sind für alle Befähigten gleich zugänglich.


      Artikel 9
      Persönliche Freiheit

      Die persönliche Freiheit wird gewährleistet. Sie findet dort ihre Schranken, wo sie gegen diese Verfassungsurkunde, das geltende Recht und die guten Sitten verstößt.


      Artikel 10
      Religionsfreiheit

      Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses, der Vereinigung zu Religionsgesellschaften und der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung wird gewährleistet. Der Genuss bürgerlicher Rechte ist unabhängig vom religiösen Bekenntnis. Den bürgerlichen und imperialbürgerlichen Pflichten darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit
      kein Abbruch geschehen.


      Artikel 11
      Freiheit von Kunst und Wissenschaft

      Die Künste sowie die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassungsurkunde.


      Artikel 12
      Meinungs- und Pressefreiheit

      Alle Imperianer haben das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung ihre Gedanken frei zu äußern. Die Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden.

      Titel III
      Der Kaiser

      Artikel 13
      Stellung des Kaisers

      Der Kaiser ist das Staatsoberhaupt des Kaiserreiches Imperia. Zu den Pflichten des Kaisers zählen die Verkündung der Imperialgesetze und Imperialerlasse, die Ernennung und Entlassung der Mitglieder der Imperialregierung, die Ernennung und Entlassung aller Imperialbeamten sowie alle sonstigen ihm durch die Imperialgesetze zugewiesenen Aufgaben.
      Der Kaiser verleiht Orden und anderen Ehren nach in einem Imperialgesetz festzulegenden Kriterien.

      Artikel 14
      Thronfolge

      Der Kaiser ist das Oberhaupt des Hauses Jagonburgs. Der Kronprinz muss von der Mehrheit der Imperialversammlung gewählt werden. Hat er diese nicht, muss eine andere geeignete Person erwählt werden. Weibliche Personen sind der Thronfolge ebenfalls zu berücksichtigen. Die Kroninsignien bleiben im Besitz des Hauses Jagonburg. Weiteres regelt ein Gesetz.

      Artikel 15
      Ende der Amtszeit

      Der Kaiser ist auf Lebenszeit. Er kann seinen vorzeitigen Rücktritt erklären oder im Falle der Straffälligkeit oder Unehrenhaftigkeit durch die Imperialversammlung durch eine Mehrheit von 4 von 5 Mitgliedern abgesetzt werden. Die Unehrenhaftigkeit muss von der Imperialversammlung mit absoluter Mehrheit festgestellt und vom Antragssteller begründet werden.

      Titel IV
      Die Imperialregierung

      Artikel 16
      Zusammensetzung, Aufgaben

      Die Imperialregierung besteht aus dem Imperialkanzler und den Imperialministern. Departments, deren Aufgabenbereiche nicht von einem Imperialminister wahrgenommen werden, fallen dem Imperialkanzler zu. Der Imperialkanzler vertritt das Kaiserreich im Unionsrat.

      Artikel 17
      Wahl des Imperialkanzlers

      Der Imperialkanzler wird in allgemeiner, freier, geheimer und gleicher Wahl von allen Imperialbürgern auf drei Monate gewählt. Zur Wahl kann jeder Imperialbürger kandidieren. Wiederwahl ist zulässig. Nachdem der Kandidat seine Wahl angenommen hat wird er vom Sekretär der Imperialversammlung zum Imperialkanzler ernannt.
      Er schwört bei seinem Amtsantritt einen Eid, die Verfassungsurkunde zu ehren und in Übereinstimmung mit derselben und den Imperialgesetzen zu handeln.


      Artikel 18
      Vertretung des Imperialkanzlers, Neuwahl

      Während der unentschuldigten Abwesenheit des Imperialkanzlers von mehr als 14 Tagen ist der Sekretär der Imperialversammlung sein Stellvertreter und übernimmt auch die Amtsgeschäfte eines zuvor vom Imperialkanzler ernannten Stellvertreter in Ministerposition. Der Sekretär der Imperialversammlung kann von dem Imperialkanzler auch für kürzere, abgeschlossene Zeiträume zu seinem Stellvertreter ernannt werden, wenn keine Minister in der Imperialregierung vorhanden sind, die diese Aufgabe stattdessen übernehmen könnten.

      Ist ein Imperialkanzler dauerhaft nicht in der Lage, seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen, wird spätestens nach Ablauf von vierzehn Tagen ein Nachfolger gewählt. Bei entschuldigter Abwesenheit des Imperialkanzlers von bis zu einundzwanzig Tagen werden die Amtsgeschäfte von einem zuvor bestimmten Imperialminister wahrgenommen.

      Auf Antrag von mindestens 2 Mitgliedern des Herrenhaus kann dem Imperialkanzler das Misstrauen nur dadurch ausgesprochen werden, wenn die Imperialversammlung mit mindestens 51% der abgegebenen Stimmen einen neuen Imperialkanzler wählt. Dieser neugewählte Imperialkanzler führt die Regierung des Kaiserreichs nach den Vorschriften der Verfassungsurkunde und den Imperialgesetzen bis zum Ende der regulären Legislaturperiode fort.

      Findet ein Antrag des Imperialkanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Imperialversammlung, so ist binnen 72 Stunden der Termin für eine neue Wahl für das Amt des Imperialkanzlers nach dem Imperialwahlgesetz anzusetzen.


      Artikel 19
      Imperialminister

      Der Kaiser ernennt die Imperialminister auf. Die Ernennung bedarf der Bestätigung durch die absolute Mehrheit der abstimmenden Mitglieder der Imperialversammlung. Die Imperialminister schwören bei ihrem Amtsantritt einen Eid, die Verfassungsurkunde zu ehren und in Übereinstimmung mit derselben und den Imperialgesetzen zu handeln. Fordern zwei Drittel der abstimmenden Mitglieder der Imperialversammlung in geheimer Abstimmung die Entlassung eines Imperialministers, entläßt der Kaiser den abgewählten Imperialminister. Imperialminister verlieren ihr Amt in jedem Falle mit dem Amtsantritt eines Imperialkanzlers.


      Titel V
      Das Imperialgericht

      Artikel 20
      Stellung im Staat

      Das Imperialgericht ist oberstes Organ der Rechtspflege und Rechtsprechung. Die Imperialrichter sind unabhängig und nur Recht und Imperialgesetzen unterworfen. Sie werden von der Imperialversammlung gewählt.


      Artikel 21
      Gesetzliche Grundlage

      Ein Imperialgesetz regelt Wahl und Amtszeit der Imperialrichter sowie die Zusammensetzung des Gerichtes und das Verfahren vor dem Gericht. Existiert kein solches Imperialgesetz, gehen die Aufgaben des Imperialgerichts auf die zuständigen Einrichtungen der Demokratischen Union über.


      Titel VI
      Die Imperialversammlung und die Gesetzgebung


      Artikel 22
      Stellung im Staat

      Die Gesetz gebende Gewalt wird der Imperialversammlung übertragen.


      Artikel 23
      Mitgliedsrechte

      Mitglieder der Imperialversammlung sind bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen verpflichtet. Ihre Äußerungen in Debatten dürfen gerichtlich nicht gegen sie verwandt werden, sofern sie nicht auf die Herabwürdigung oder Schädigung anderer abzielen.
      Den Mitgliedern der Imperialversammlung steht es frei, Imperialgesetze und Adressen vorzuschlagen und sonstige Anträge einzubringen.


      Artikel 24
      Geschäftsordnung

      Die Imperialversammlung regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung in Form eines Imperialgesetzes. Es bestimmt aus seiner Mitte einen Sekretär, der seine Sitzungen leitet.


      Artikel 25
      Beschlussfassung

      Die Imperialversammlung kann Beschlüsse nur fassen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Es fasst Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit der Abstimmenden, sofern die Verfassungsurkunde oder die Geschäftsordnung der Imperialversammlung, letztere für interne Angelegenheiten der Imperialversammlung, nichts anderes bestimmen.
      Für alle Abstimmungen und Wahlen in der Imperialversammlung und republikweit gilt, dass Enthaltungen bei der Prüfung einer Mindestbeteiligung zu zählen sind, bei der Ergebnisfeststellung aber außen vor bleiben.


      Artikel 26
      Rechte der Imperialversammlung

      Die Imperialversammlung hat das Recht, Adressen an die Mitglieder der Imperialregierung zu richten und die Mitglieder der Imperialregierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen vorzuladen.


      Artikel 27
      Gültigkeit von Imperialgesetzen, Imperialerlasse

      Imperialgesetze erlangen Rechtskräftigkeit durch die Zustimmung der Imperialversammlung und Ausfertigung und Verkündung durch den Kaiser im Imperialgesetzblatt. Jedes Imperialgesetz muss, damit es ausgefertigt und verkündet werden kann, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens bestimmen.
      Imperialerlasse werden von der gesetzlich bestimmten zuständigen Stelle auf der Grundlage eines Imperialgesetzes unter Angabe der Rechtsgrundlage erlassen und vom Kaiser ausgefertigt und im Imperialgesetzblatt verkündet.


      Artikel 28
      Verfassungsänderungen

      Änderungen an der Verfassungsurkunde benötigen die Zustimmung von neun Zehntel der Mitglieder der Imperialversammlung.


      Titel VII
      Schlussbestimmungen

      Artikel 29
      Amtseid

      Alle Imperialbeamten schwören bei ihrem Amtsantritt folgenden Eid, die Verfassungsurkunde zu ehren und in Übereinstimmung mit derselben und den Imperialgesetzen zu handeln:
      »Ich schwöre zu Gott dem Allwissendem und Allmächtigen einen heiligen Eid, dass ich der Republik, der Verfassungsurkunde und den Imperianern treu und redlich dienen, ihren allerhöchsten Nutzen und ihr Bestes befördern, Schaden und Nachteil von ihnen abwenden, meine Pflichten und die mir erteilten Vorschriften und Befehle genau befolgen und mich so betragen will, wie es sich für einen rechtschaffenen, unverzagten, pflicht- und ehrliebenden Imperianer gebühret. So wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium.«
      Die religiösen Beteuerungen können ausgelassen werden.


      Artikel 30
      Imperialgesetzblatt

      Das Imperialgesetzblatt wird vom Imperialarchiv publiziert und dient der Veröffentlichung von Imperialgesetzen, Imperialerlassen, Ernennungen und Entlassungen sowie Anderweitigem, sofern dies durch Imperialgesetz bestimmt wurde. Das Imperialarchiv bewahrt die Urschriften und geltenden Fassungen aller Imperialgesetze und Imperialerlasse auf. Es untersteht dem Imperialinnenministerium.


      Artikel 31
      Unvereinbarkeit von Ämtern

      Mitglieder der Imperialregierung können nicht zugleich Imperialrichter sein. Weitere Unvereinbarkeiten können durch Imperialgesetz bestimmt werden.


      Artikel 32
      Übergangsbestimmungen

      Recht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Verfassungsurkunde gilt fort, sofern es nicht den neuen Bestimmungen entgegensteht. Die Imperialregierung ist zur sorgfältigen Durchsicht aller imperialgesetzlichen Bestimmungen und zur Prüfung von deren Vereinbarkeit mit der Verfassungsurkunde verpflichtet. Verfassungswidrige Bestimmungen sind der Imperialversammlung zur Änderung vorzuschlagen.



      §3 Schlussbestimmung

      Das Gesetz wird durch den amtierenden Imperialkanzler der Republik Imperia verkündet und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der amtierende Imperialkanzler der Republik Imperia bleibt als Imperialkanzler des Kaiserreichs Imperia im Amt bis zum Ende seiner Amtszeit.


      Aktenzeichen: 2010/4

      Herausgeber: Der Imperialkanzler
      Druck: Staatsdruckerei Mixoxa

      gez.
      Johannes Georg Graf von Falkenstein
      Imperialkanzler
      [IMG:home.arcor.de/aurolus/Imperia/imperiasiegel.png][/quote][/quote]
      Stellvertretender Unionskanzler a.D.
      Unionsminister des Inneren a.D.
      Unionsminister der Verteidigung a.D.
      Imperialkanzler a.D.
      Sekretär der Imperialversammlung a.D.
      Mitglied des Unionsparlaments a.D.
      Mitglied des Unionsrates a.D.

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    • KAISERREICH IMPERIA
      DER SEKRETÄR DER IMPERIALVERSAMMLUNG



      Wahlen des Imperialkanzlers

      Hiermit lege ich gemäß §3 (2) Imperialwahlgesetz den Wahlzeitraum für die Wahl zum Imperialkanzler fest.

      Die Wahlen beginnen am 26. Oktober 2010 und enden am 30. Oktober 2010.


      Aktenzeichen: 2010/5

      Herausgeber: Der Sekretär der Imperialversammlung
      Druck: Staatsdruckerei Mixoxa

      gez.
      Johannes Georg Graf von Falkenstein
      Sekretär der Imperialversammlung
      Stellvertretender Unionskanzler a.D.
      Unionsminister des Inneren a.D.
      Unionsminister der Verteidigung a.D.
      Imperialkanzler a.D.
      Sekretär der Imperialversammlung a.D.
      Mitglied des Unionsparlaments a.D.
      Mitglied des Unionsrates a.D.
    • KAISERREICH IMPERIA
      DER SEKRETÄR DER IMPERIALVERSAMMLUNG



      Benennung des Wahlleiters


      Hiermit benenne ich gemäß §4 (2) Imperialwahlgesetz Herrn Johannes Georg Graf von Falkenstein zum neuen Wahlleiter der Wahl zum Imperialkanzler im Oktober 2010.


      Aktenzeichen: 2010/6

      Herausgeber: Der Sekretär der Imperialversammlung
      Druck: Staatsdruckerei Mixoxa

      gez.
      Johannes Georg Graf von Falkenstein
      Sekretär der Imperialversammlung
      Stellvertretender Unionskanzler a.D.
      Unionsminister des Inneren a.D.
      Unionsminister der Verteidigung a.D.
      Imperialkanzler a.D.
      Sekretär der Imperialversammlung a.D.
      Mitglied des Unionsparlaments a.D.
      Mitglied des Unionsrates a.D.

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    • KAISERREICH IMPERIA
      DER SEKRETÄR DER IMPERIALVERSAMMLUNG



      Wahlen des Imperialkanzlers

      Hiermit lege ich gemäß §3 (2) Imperialwahlgesetz den Wahlzeitraum für die Wahl zum Imperialkanzler fest.

      Die Wahlen beginnen am 3. November 2010 und enden am 7. November 2010.


      Aktenzeichen: 2010/7

      Herausgeber: Der Sekretär der Imperialversammlung
      Druck: Staatsdruckerei Mixoxa

      gez.
      Johannes Georg Graf von Falkenstein
      Sekretär der Imperialversammlung[/quote]
      Stellvertretender Unionskanzler a.D.
      Unionsminister des Inneren a.D.
      Unionsminister der Verteidigung a.D.
      Imperialkanzler a.D.
      Sekretär der Imperialversammlung a.D.
      Mitglied des Unionsparlaments a.D.
      Mitglied des Unionsrates a.D.
    • KAISERREICH IMPERIA
      DER SEKRETÄR DER IMPERIALVERSAMMLUNG



      Wahlen des Imperialkanzlers

      Hiermit lege ich gemäß §3 (2) Imperialwahlgesetz den Wahlzeitraum für die Wahl zum Imperialkanzler fest.

      Die Wahlen beginnen am 14. November 2010 und enden am 18. November 2010.


      Aktenzeichen: 2010/8

      Herausgeber: Der Sekretär der Imperialversammlung
      Druck: Staatsdruckerei Mixoxa

      gez.
      Johannes Georg Graf von Falkenstein
      Sekretär der Imperialversammlung
      Stellvertretender Unionskanzler a.D.
      Unionsminister des Inneren a.D.
      Unionsminister der Verteidigung a.D.
      Imperialkanzler a.D.
      Sekretär der Imperialversammlung a.D.
      Mitglied des Unionsparlaments a.D.
      Mitglied des Unionsrates a.D.

    • KAISERREICH IMPERIA
      DER SEKRETÄR DER IMPERIALVERSAMMLUNG



      Benennung des Wahlleiters


      Hiermit benenne ich gemäß §4 (2) Imperialwahlgesetz Herrn Johannes Georg Graf von Falkenstein zum neuen Wahlleiter der Wahl zum Imperialkanzler im Februar 2011.

      Aktenzeichen: 2011/1

      Herausgeber: Der Sekretär der Imperialversammlung
      Druck: Staatsdruckerei Mixoxa

      gez.
      Johannes Georg Graf von Falkenstein
      Sekretär der Imperialversammlung
      Stellvertretender Unionskanzler a.D.
      Unionsminister des Inneren a.D.
      Unionsminister der Verteidigung a.D.
      Imperialkanzler a.D.
      Sekretär der Imperialversammlung a.D.
      Mitglied des Unionsparlaments a.D.
      Mitglied des Unionsrates a.D.

    • KAISERREICH IMPERIA
      DER SEKRETÄR DER IMPERIALVERSAMMLUNG



      Wahlen des Imperialkanzlers

      Hiermit lege ich gemäß §3 (2) Imperialwahlgesetz den Wahlzeitraum für die Wahl zum Imperialkanzler fest.

      Die Wahlen beginnen am 1. Februar 2011 und enden am 5. Februar 2011.

      Aktenzeichen: 2011/2

      Herausgeber: Der Sekretär der Imperialversammlung
      Druck: Staatsdruckerei Mixoxa

      gez.
      Johannes Georg Graf von Falkenstein
      Sekretär der Imperialversammlung
      Stellvertretender Unionskanzler a.D.
      Unionsminister des Inneren a.D.
      Unionsminister der Verteidigung a.D.
      Imperialkanzler a.D.
      Sekretär der Imperialversammlung a.D.
      Mitglied des Unionsparlaments a.D.
      Mitglied des Unionsrates a.D.

    • KAISERREICH IMPERIA
      DER UNIONSKOMMISSAR



      Wahlen des Imperialkanzlers

      Hiermit lege ich gemäß Imperialwahlgesetz den Wahlzeitraum für die Wahl zum Imperialkanzler fest.

      Die Wahlen beginnen am 5. Februar 2012 und enden am 9. Februar 2012.

      Ich bestätige Herrn Gerhard Cheman als Wahlleiter für die ausgeschriebene Wahl.

      Aktenzeichen: 2012/1

      Herausgeber: Der Unionskommissar des Kaiserreichs Imperia
      Druck: Staatsdruckerei Mixoxa
      Roland Kuntz
      Stellv. Ministerpräsident und Staatsminister d. Wirtschaft/Finanzen im Freistaat Freistein
      Oberbürgermeister von Lüderitz
      Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes Freistein
      [IMG:[url]http://img163.imageshack.us/img163/9167/kdusig.png][/URL]