Gesetz zur Klärung der Berichtspflicht von Unionsministern

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    • Gesetz zur Klärung der Berichtspflicht von Unionsministern

      Gesetz zur Klärung der Berichtspflicht von Unionsministern

      § 1. Änderung
      Art. 39 Abs. 1 Punkt 1 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:
      "Der Unionspräsident fordert alle ehemaligen und amtierenden Unionsminister einer Wahlperiode öffentlich dazu auf, schriftliche Berichte über Amtsführung und Tätigkeiten als Mitglieder der Unionsregierung während der Wahlperiode zu verfassen. Diese Berichte sind bis vierzehn Tage vor Ablauf der Wahlperiode beim Unionspräsidenten einzureichen und von diesem unverändert und unkommentiert für alle Bürger frei zugänglich zu veröffentlichen."

      § 2. Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.


      Aktenzeichen: UGBl 2006/22
      JONATHAN METTERNICH HUGHES
      Duke of Osbury, Earl of Alsted and Baron Hughes
      Fürst von Metternich
      General Secretary of the League of Nations
      Unionskanzler a.D.
      Unionsminister des Auswärtigen a.D.
      Imperialkanzler a.D.
      Former Prime Minister of Roldem