Gesetz zur Vereinheitlichung der Bestimmungen über den Unionswahlleiter

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    • Gesetz zur Vereinheitlichung der Bestimmungen über den Unionswahlleiter

      Gesetz zur Vereinheitlichung der Bestimmungen über den Unionswahlleiter

      § 1 - Änderung des Unionsverfassung

      Artikel 61 der Unionsverfassung wird wie folgt neu gefasst:

      [list]"Artikel 61 - Überprüfung von Wahlen
      (1) Die Durchführung von Wahlen und Volksentscheiden auf Unionsebene sowie die Wahlprüfung ist Sache des Unionswahlleiters.
      (2) Der Unionswahlleiter wird vom Unionsinnenminister unter Zustimmung des Unionsparlaments dem Unionsräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen.
      (3) Scheidet der Unionswahlleiters durch Abberufung durch das Unionsparlament, Tod oder Amtsniederlegung aus dem Amt aus, so ist umgehend einer neuer Unionswahlleiter zu bestimmen.
      (4) Gegen die Entscheidung des Unionswahlleiters ist innerhalb von sieben Tagen nach Beendigung einer Wahl Beschwerde an das Unionsgericht zulässig. Näheres regelt ein Unionsgesetz."[/list]

      §2 - Änderung des Wahlgesetzes

      § 6 des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:

      [list]"§ 6

      (1) Der Unionsinnenminister bestimmt mit Zustimmung einer einfachen Mehrheit des Unionsparlaments einen ständigen Unionswahlleiter, welcher vom Unionspräsidenten ernannt wird.
      (2) Das Unionsparlament kann auf ausdrücklichen Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder den Unionswahlleiter abberufen.
      (3) Der Unionswahlleiter ist mit der Durchführung von Wahlen und Volksentscheiden im Sinne dieses Gesetzes betraut."[/list]

      §3 - Schlussbestimmungen

      (1) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft. Es ändert die Verfassung der Demokratischen Union RXXXlon.
      (2) Der derzeit im Amt befindliche Unionswahlleiter bleibt im Amt, bis er gemäß den neuen Bestimmungen in Artikel 61, Absatz 3 aus dem Amt ausscheidet.


      Aktenzeichen: UGBl 2006/21
      JONATHAN METTERNICH HUGHES
      Duke of Osbury, Earl of Alsted and Baron Hughes
      Fürst von Metternich
      General Secretary of the League of Nations
      Unionskanzler a.D.
      Unionsminister des Auswärtigen a.D.
      Imperialkanzler a.D.
      Former Prime Minister of Roldem