Angepinnt Unionsgesetzblatt

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    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.

      [p]1. Änderungsgesetz zum Umweltgesetzbuch

      § 1 Ergänzung
      In das Umweltgesetzbuch wird folgender Paragraph aufgenommen:
      [list]§ 4a Vorsorge- Verursacher- und Gemeinlastprinzip
      (1) Bei wirtschaftlichen Unternehmungen und anderen Unternehmungen, die zu Eingriffen in die Natur oder der Emission von Lärm oder Schadstoffen führen, sind Belastung und Schäden für Umwelt und menschliche Gesundheit so gering wie möglich zu halten bzw. in größtmöglichem Umfang zu verringern.
      (2) Der Verursacher von Umweltschäden ist für deren Beseitigung verantwortlich und hat die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Für die Beseitigung von Umweltschäden, deren Verursacher nicht mehr ermittelbar sind, ist die Union verantwortlich.
      (3) Gefahrstoffe sind zu ersetzen, sobald ein umweltfreundlicherer zur Verfügung steht.[/list][/p]
      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 5. April 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/05

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Der folgende Vertrag wurde vom Unionsparlament beschlossen. Er tritt durch diese Verkündung in Kraft.


      [p]Staatsvertrag der Demokratischen Union und ihrer Länder über die Festlegung von Postleitzahlen, Telefonortsnetzausscheidungszahlen, Sonder- und Notrufnummern und Kraftfahrzeugkennzeichen - Kommunikationstaatsvertrag (KommStV)

      Die Demokratische Union, der Freistaat Freistein, die Unionsrepublik Heroth, das Kaiserreich Imperia, das Land Salbor-Katista, die Republik Roldem und die Westlichen Inseln schließen den folgenden Vertrag.

      Kapitel I - Grundlegendes

      Artikel 1 - Wesen
      (1) Dieser Staatsvertrag bezweckt die Vereinheitlichung der Regelungen zu Postleitzahlen, Telefonortsnetzausscheidungszahlen, Sonder- und Notrufnummern und Kraftfahrzeugkennzeichen innerhalb der Demokratischen Union.
      (2) Es sollen die Union alle Länder der Demokratischen Union diesem Vertrag zustimmen.
      (3) Die Union und die unterzeichnenden Länder stimmen diesem Vertrag überein und verpflichten sich über seine Ausführung.
      (4) Alle weiteren, in diesem Vertrag nicht geregelten Bestimmungen können durch die Länder erfolgen.
      (5) Gerichtsstand ist Port Victoria.

      Artikel 2 - Inkrafttreten
      (1) Dieser Staatsvertrag tritt mit der Ratifizierung wenigstens zweier Unionsländer in Kraft.
      (2) Die Ratifizierung erfolgt durch Beurkundung durch den rechtlichen Vertreters des Landes nach dem Erfolg der durch die jeweilige Landesverfassung vorgegebene Gesetzgebung. Die Ratifikationsurkunden sind bei der Regierung der Republik Roldem zu hinterlegen.
      (3) Der Staatsvertrag gilt unbefristet und verliert seine Wirkung, wenn dieser für weniger als zwei Unionsländer fortgilt.
      (4) Die Neuratifizierung ist jederzeit möglich.

      Artikel 3 - Außerkrafttreten alter Bestimmungen
      Die Bestimmungen der Länder zu Postleitzahlen, Telefonortsnetzausscheidungszahlen, Sonder- und Notrufnummern und Kraftfahrzeugkennzeichen treten soweit sie den hier gefassten Regelungen widersprechen mit dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages außer Kraft.

      Kapitel II - Postleitzahlen

      Artikel 4 - Wesen
      (1) Postleitzahlen (PLZ) dienen der vereinfachten Zuteilung des Post- und Paketverkehres nach den Leitregionen in der Demokratischen Union.
      (2) Die Postleitzahlen sind für die in den unterzeichnenden Ländern versendenden Postunternehmen bindend.
      (3) Für den internationalen Post- und Paketverkehr sind die Regularien der Zielstaaten zu beachten.

      Artikel 5 - Aufbau
      (1) Postleitzahlen bestehen aus genau fünf Ziffern und werden für den Zielort angegeben.
      (2) Die erste Ziffer bezeichnet das Zielunionsland.
      (3) Die Unionsländer erhalten folgende führende Ziffern (Postleitbezirke):
      a) 1 (eins): Freistaat Freistein,
      b) 2 (zwei): Unionsrepublik Heroth,
      c) 3 (drei): Kaiserreich Imperia,
      d) 4 (vier): Land Salbor-Katista,
      e) 5 (fünf): Republik Roldem,
      f) 6 (sechs): Westliche Inseln.
      (4) Die fehlenden führenden Ziffern dürfen bis zu einer Änderung dieses Vertrages mit jenem Inhalt nicht verwendet werden.
      (5) Ein Land kann mit einem gesonderten Vertag die Überlassung von Postleitzahlen an ein anderes festlegen. Der Vertrag ist unverzüglich den Regierungen der anderen Länder zuzuleiten und diesem Vertrag als Anhang zu ergänzen.

      Artikel 6 - Verteilung
      (1) Über die Einteilung in Postleitkreise (PLK) unter einem Postleitbezirk (PLB) entscheiden die Länder.
      (2) Die Vergabe von Sonderpostleitzahlen im Rahmen der zugeordneten führenden Ziffern an Großempfänger ist möglich. Diese sind an die Postleitbezirke gebunden.

      Kapitel III - Telefonortsnetzausscheidungszahlen

      Artikel 7 - Wesen
      (1) Telefonortsnetzausscheidungszahlen (TONAZ) dienen der Zuordnung des Ortsnetzes (ON) einer Telefonnummer.
      (2) Telefonortsnetzausscheidungszahlen sind für die in den unterzeichnenden Ländern agierenden Telekommunikationsunternehmen bindend.
      (3) Für die internationale Telekommunikation sind die Regularien der Zielstaaten zu beachten.

      Artikel 8 - Aufbau
      (1) Telefonortsnetzausscheidungszahlen bestehen aus zwei bis fünf Ziffern. Ihnen werden eine Ziffer Null (0) vorangestellt, die bei Anrufen aus dem Ausland anstatt der internationalen Vorwahl wegfällt.
      (2) Die erste Ziffer bezeichnet das Zielunionsland.
      (3) Die Unionsländer erhalten folgende führende Ziffern (Netzbezirke):
      a) 1 (eins): Freistaat Freistein,
      b) 2 (zwei): Unionsrepublik Heroth,
      c) 3 (drei): Kaiserreich Imperia,
      d) 4 (vier): Land Salbor-Katista,
      e) 5 (fünf): Republik Roldem,
      f) 6 (sechs): Westliche Inseln.

      Artikel 9 - Verteilung
      Über die Einteilung in Ortsnetze entscheiden die Länder.

      Artikel 10 - Koordinierung
      Die Länder verwalten die Ortsnetze und Rufnummern in ihrem Verantwortungsbereich. Sie stellen die Kommunikation in andere Netzbezirke sicher.

      Kapitel IV - Sonderrufnummern

      Artikel 11 - Wesen
      (1) Sonderrufnummern (SRN) sind von den Ortsnetzen unabhängige Rufnummern.
      (2) Sonderrufnummern sind für die in den unterzeichnenden Ländern agierenden Telekommunikationsunternehmen bindend.

      Artikel 12 - Aufbau
      (1) Es werden die folgenden Sonderrufnummern als Vorwahlen bereitgestellt:
      a) 0700 bis 0799: Mobilfunkanbieter,
      b) 0800: Kostenlosdienstanbieter,
      c) 088: persönliche Rufnummern,
      d) 0900 bis 0909: Mehrwertdienste,
      e) 0910 bis 0919: Shared-Cost-Dienste.
      (2) Die Sonderrufnummern 90000 bis 99999 werden ohne Vorwahl für Auskunftsdienste bereitgestellt.

      Artikel 13 - Koordinierung
      Die Republik Roldem verwaltet die Sonderrufnummern und stellt die Kommunikation sicher.

      Kapitel V - Notrufnummern

      Artikel 14 - Wesen
      (1) Notrufnummern (NRN) sind Sonderrufnummern und dienen der schnellen Sprachverbindung zu einer nächstgelegenen Notfallleitstelle von jedem Ort über das Telefonnetz.
      (2) Sie sind in jedem Fall entgeltfrei nutzbar zu machen.
      (3) Die missbräuchliche Nutzung soll unter Strafe gestellt werden.

      Artikel 15 - Aufbau
      (1) Leitstellen der Polizei sind unter den Kurzwahlen 110 und 911 erreichbar zu machen.
      (2) Leitstellen der Feuerwehr und weiterer Rettungsdienste sind unter den Kurzwahlen 112 und 911 erreichbar zu machen.

      Kapitel VI - Kraftfahrzeugkennzeichen

      Artikel 16 - Wesen
      (1) Kraftfahrzeugkennzeichen (KfzKz) dienen der eindeutigen Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu ihren Eigentümern.
      (2) Die vertragschließenden Parteien anerkennen alle in diesem Vertrag beschriebenen Kraftfahrzeugkennzeichen gegenseitig an.

      Artikel 17 - Arten von Kennzeichen
      (1) Die Zulassungsbehörden der Länder geben folgende Kraftfahrzeugkennzeichen aus:
      a) Standardkennzeichen, die ausgegeben werden soweit kein Fall der Buchstaben b bis e vorliegt,
      b) Saisonkennzeichen, die für Fahrzeuge ausgegeben werden, die nicht das gesamte Jahr betrieben werden sollen,
      c) Kurzzeitkennzeichen, die Fahrzeuge ausgegeben werden, die bis zu einem Monat betrieben werden sollen,
      d) Händlerkennzeichen, die nicht an eindeutig einem Fahrzeug zugewiesen werden,
      e) und weitere Sonderkennzeichen, deren Verwendung durch die Länder bestimmt wird.
      (2) Die Zulassungsbehörden der Union geben folgende Kraftfahrzeugkennzeichen aus:
      a) Diplomatenkennzeichen, die für Fahrzeuge ausgegeben, die dem Diplomatischen oder Konsularischen Corps zugeordnet werden,
      b) Militärkennzeichen, die für Fahrzeuge der Streitkräfte ausgegeben werden.

      Artikel 18 - Aufbau
      (1) Kraftfahrzeugkennzeichen bestehen aus einer weißen Grundplatte. Sie sind ein- oder zweizeilig. Sie dürfen in ihrer Zeichenfolge zur gleichen Zeit unabhängig vom Kennzeichentyp nur genau einmal für ein Fahrzeug ausgegeben werden. Im Falle von Kennzeichen gemäß Artikel 17 Abs. 1 Buchstabe d erfolgt die Ausgabe für einen Eigentümer. Es gilt für die Neuausgabe eines Kennzeichens eine Sperrfrist von sechs Monaten nach der letzten Abmeldung.
      (2) Mit Ausnahme von Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b sind die reflektierend und es ist auf ihnen am linken Rand ein blauer Streifen mit dem Schriftzug in weiß "DU" abgebildet. Darunter werden die folgenden Buchstabenfolgen als Zulassungsbezirke den ausgebenden Ländern oder obersten Unionsbehörden zugeordnet:
      a) FR: Freistaat Freistein,
      b) HE: Unionsrepublik Heroth,
      c) IM: Kaiserreich Imperia,
      d) RO: Republik Roldem,
      e) SK: Land Salbor-Katista,
      f) WI: Westliche Inseln,
      g) CD und CC: Unionsministerium des Auswärtigen.
      Auf dem verbleibenden weißen Feld wird der Zulassungskreise bei Kennzeichen gemäß Satz 2 Buchstabe g mit zwei, ansonsten mit ein bis drei Buchstaben abgebildet. Es folgt oben eine Plakette mit dem Wappen, Flagge oder Signet des Zulassungsbezirks und unten eine Plakette mit dem zweiziffrig Erstzulassungsjahr schwarz auf blassorange, seitlich hiervon orthogonal von oben nach unten dasselbe vierziffrig weiß auf blau. Dahinter sind die Ausscheidungszeichen mit wenigstens jeweils einem Buchstaben und einer Ziffer dergestalt abgebildet, dass das Kennzeichen gemeinsam mit dem Zulassungsbezirk und Zulassungskreise neun Zeichen beträgt. Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c bestehen aus acht Zeichen. Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a dürfen für das Ausscheidungskennzeichen nur Ziffern verwendet werden.
      (3) Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b werden auf der rechten Seite durch einen grünen Streifen unter zweiziffriger Angabe der einschließenden Monate oben nach unten, getrennt durch einen Querstrich in weiß ergänzt. Dieser ist bei zweizeiligen Kennzeichen auf die untere Zeile zu beschränken.
      (4) Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c werden auf der rechten Seite durch einen roten Streifen unter jeweils zweiziffriger Angabe des Tages, Monats und Jahres des Ablaufs der Gültigkeit ergänzt. Im Weiteren gilt Absatz 4.
      (5) Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e sind wie in Absatz 1 aufgebaut, können jedoch für die Darstellung von Zulassungskreis und Ausscheidungskennzeichen in den Farben blau, grün oder rot gehalten sein. Sie sind außerhalb ihres Zulassungsbezirks wie Fahrzeuge mit Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe zu behandeln.
      (6) Kennzeichen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b führen auf der linken Seite auf weiß die Unionsflagge, darunter in schwarz den Schriftzug "DU". Sie werden durch das Unionsministerium der Verteidigung ausschließlich für militärische Fahrzeuge ausgegeben und erhalten eine bis zu achtstellige Ziffernkombination als Ausscheidungskennzeichen.
      (7) Zulassungsbezirk, Zulassungkreis, Ausscheidungskennzeichen und Erstzulassungsplakette sind in FE-Schrift zu halten, alle weiteren Elemente in Arial.
      (8) Als Buchstaben gelten für die Ausscheidungskennzeichen alle Majuskeln des modernen terreanischen Alphabets von A bis Z, für die Zulassungsbezirke zusätzlich die Majuskeln Ä, Ö und Ü. Als Ziffern gelten die harnarische Ziffern von 0 (null) bis 9 (neun).

      Artikel 19 - Amtshilfe
      Bei Ermittlungen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gegen Fahrzeughalter verpflichten sich die Zulassungsbehörden zur Amtshilfe.[/p]

      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 4. April 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/06

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum 40. Unionsparlament finden im Zeitraum vom 22. April bis 11. Mai 2014 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.


      Manuri, den 14. April 2014 AD


      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]



      Aktenzeichen: UGBl 2014/07

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Der folgende Vertrag wurde vom Unionsparlament beschlossen. Er tritt durch diese Verkündung in Kraft.


      [p]Vertrag über die Gründung des Transnordanikrates (TRANORA)

      Präambel
      Die Hohen Vertragsschließenden Mächte,
      EINIG im Bestreben, ihre Beziehungen im Geiste der Freundschaft und der Partnerschaft auf eine vertragliche Grundlage zu stellen,
      BESTREBT, eine Zusammenarbeit zum Wohle ihrer Völker anzustreben,
      GEEINT in der Erkenntnis, dass ein gemeinsames Wertefundament die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte unabdingbare Grundlage für jede menschliche Gesellschaft ist,
      GEWILLT, einen Raum gemeinsamer Sicherheit, Freiheit, gemeinsamen Wohlstands und Friedens zu schaffen und so einen Beitrag zu einer stabilen und gerechten Weltordnung zu leisten,
      sind wie folgt übereingekommen:

      Artikel 1
      (1) Die Hohen Vertragsschließenden Mächte gründen hiermit den Transnordanikrat (TRANORA)
      (2) Sie erklären sich grundsätzlich bereit, auf den Gebieten:
      - der Wirtschaft,
      - der Außen- und Sicherheitspolitik,
      - der Verteidigungspolitik,
      - der Justizpolitik,
      - der Sportpolitik,
      - der Kultur- und Bildingspolitik,
      - der Forschung und Technologie
      zusammen zu arbeiten.
      (3) Insbesondere erklären die Hohen Vertragsschließenden Mächte ihren Willen, eine Freihandelszone für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte einzurichten und die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Strafverfolgung und einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu intensivieren.
      (4) Sitz des TRANORA ist Astoria-City .

      Artikel 2
      (1) Ein ständiger Rat auf Botschafter- oder Ministerebene, der TRANORA (TRANORA-Kommission), wird am Sitz des TRANORA eingerichtet. Er berät über aktuelle politische Themen und über Möglichkeiten einer engeren Kooperation und unterbreitet dem Rat der Regierungschefs (TRANORA-Rat) Empfehlungen zur Beratung und Beschlussfassung.
      (2) Die TRANORA-Kommission ist insbesondere zuständig für:
      a. die Erarbeitung von Inititativen;
      b. das Monitoring der vom TRANORA-Rat gefassten Beschlüsse.
      (2) Die TRANORA-Kommission fällt ihre Entscheidung mit Stimmenmehrheit. Bei der Abstimmung hat jeder Mitgliedsstaat eine Stimme.
      (3) Die TRANORA-Kommission bestimmt aus ihrer Mitte einen Sitzungsleiter für die Dauer eines halben Jahres.

      Artikel 3
      (1) Die Hohen vertragsschließenden Mächte vereinbaren die Einrichtung eines Rats der Regierungschefs (TRANORA-Rat). Dieser tagt alle vier Monate.
      (2) Die Tagungen finden am Sitz der TRANORA statt.
      (3) Bei Bedarf können außerplanmäßige Tagungen einberufen werden. Hierzu ist jede Regierung eines Mitgliedsstaates der TRANORA initiativberechtigt.
      (4) Der TRANORA-Rat fällt seine Entscheidungen einstimmig. Bei der Abstimmung hat jeder Mitgliedsstaat eine Stimme.
      (5) Der Rat der Regierungschefs entscheidet und beschließt insbesondere über:
      a. die Aufnahme neuer Mitglieder;
      b. Assozierungsabkommen mit anderen Mächten oder Organisationen;
      c. die Änderung dieses Vertrages;
      d. andere grundlegenden Fragen der Koordinierung unter anderem der Außen- und Sicherheitspolitik und anderer, in Artikel 1 genannten Politikfeldern;
      e. über sonstige Beschlüsse oder Erklärungen.
      (6) Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz rotiert alle drei Monate zwischen den Mitgliedstaaten in alphabetischer Reihenfolge der Ländernamen.

      Artikel 4
      (1) Die Hohen Vertragsschließenden Parteien vereinbaren die Errichtung eines Gemeinsamen Sekretariats.
      (2) Das Gemeinsame Sekretariat hat seinen Sitz am Sitz des TRANORA. Es wird von einem Hohen Sekretär geleitet.
      (3) Es übt folgende Funktionen aus:
      a. es nimmt Aufnahmeanträge entgegen und leitet diese an den TRANORA-Rat weiter;
      b. es ist Dispositar für die Ratifikationsurkunden;
      c. es ist Archiv für alle Verträge und sonstigen Urkunden und Texte, die die TRANORA verfasst hat.
      (4) Der Hohe Sekretär wird vom TRANORA-Rat für die Dauer von 6 Monaten berufen.

      Artikel 5
      (1) Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald die Ratifikationsurkunden der Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union im Außenministerium der Vereinigten Staaten von Astor provisorisch hinterlegt wurden.
      (2) Dieser Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 90 Tagen gekündigt werden.[/p]

      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 22. April 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/08

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.

      [p]Gesetz über die Verhängung von Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro

      § 1
      Die Unionsregierung wird ermächtigt, zur Unterstützung der Bemühungen des Hohen Rates der Internationalen Hochkommission für die Polgebiete um eine vertragliche Lösung der gegenwärtigen Polkrise die folgenden Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro zu verhängen:

      A.) ab 14. April 2014, 20:01 Uhr:
      01. Einreiseverbot für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, sofern sie nicht Botschafter der Föderalen Republik Andro im jeweiligen Mitgliesstaat der Internationalen Hochkommission für die Polgebiete sind.
      02. Einfrieren von Vermögenswerten von privaten und staatlichen Firmen, Unternehmen und anderen Organisationen, die sich am Verstoß gegen die Polkonvetion beteiligen und Sanktionsmaßnahmen gegen deren Spitzenmanager und hohen Beamten.
      03. Entzug der Überflugrechte und Landerechte für androische Fluggesellschaften.

      B.) ab 28. April 2014:
      04. Entzug der Transitrechte für unter androischer Flagge fahrende Schiffe durch die Hoheitsgewässer und gegebenfalls Binnengewässer.
      05. Einfrieren sämtlicher Vernögenswerte androischer Unternehmer und anderer Privatpersonen.
      06. Handelsboykott gegen androische Erdöl- und Erdgasprodukte sowie für sämtliche technischen Geräte und chemischen Produkte, die für die androische Erdgas- und Erdölindustrie wichtig sind sowie Exportstopp.

      C.) ab 5. Mai 2014:
      7. Handelsboykott gegen androische technische Produkte einschließlich der Automobil-, Flugzeug- und Schiffsbaubranche und gegen androische natürliche Rohstoffe und Agrarprodukte.
      8. Handelsboykott gegen die androische Textilindustrie.
      9. Ausschluss dreibürgischer und/oder androischer Banken vom internationalen Zahlungsverkehr.

      D.) ab 19. Mai 2014:
      10. Einreisestopp für androische Staatsbürger.

      E.) ab 2. Juni 2014:
      11. Erlass eines allumfassenden wirtschaftlichen Boykotts.

      § 2
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.[/p]
      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 10. Juni 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/09

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.

      [p]Erstes Änderungsgesetz zum Gesetz über die militärischen Streitkräfte der Demokratischen Union

      § 1
      § 3 des Gesetzes über die militärischen Streitkräfte der Demokratischen Union wird wie folgt geändert:

      "§ 3 Dienst in den Unionsstreitkräften
      Jeder Staatsbürger der Demokratischen Union Ratelon kann in den Dienst der Unionsstreitkräfte eintreten, sofern er
      a) das 19. Lebensjahr vollendet hat;
      b) nicht in ein laufendes Strafverfahren verwickelt ist und
      c) die physischen und psychischen Voraussetzungen erfüllt, welche der Unionsminister der Verteidigung per Verordnung festlegt."

      § 2
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.[/p]
      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 15. Juli 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/10

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.

      [p]Gesetz zur Präzisierung der Geschäftsfähigkeit

      § 1
      Das I. Buch des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt ergänzt:

      "§ 1a Volljährigkeit
      Die Volljährigkeit beginnt mit dem 19. Lebensjahr.

      § 2
      § 3 des II. Buchs des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt geändert:

      § 3 Geschäftsfähigkeit
      (1) Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtlich bindende Willenserklärungen abzugeben.
      (2) Personen, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben und Personen, die wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder eines ähnlichen Zustands an der Fähigkeit mangelt, vernunftgemäß zu handeln, sind geschäftsunfähig.
      (3) Die in Absatz 2 genannten Personen können Geschäfte abschließen, sofern sie die von ihnen zu erbringenden Leistungen mit geringen Mitteln, die ihnen zur freien Verfügung gestellt wurden, und sofort bewirken können.
      (4) Personen, die nicht volljährig sind und die nicht unter § 3 Absatz 2 fallen, sind beschränkt geschäftsfähig. Für Geschäfte, die sie nicht mit geringfügigen Mitteln, die ihnen zur freien Verfügung gestellt wurden, und sofort beweriken können, benötigen sie die vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.[/p]
      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 15. Juli 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/11

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.

      [p]1. Gesetz zur Reform des Mordtatbestands

      § 1
      § 95a des Strafgesetzes der Demokratischen Union wird wie folgt geändert:

      "Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird, wenn er die Tötung mit Überlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit Freiheitsstrafe nicht unter 100 Tagen bestraft."

      § 2
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.[/p]
      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 15. Juli 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/12

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum Unionspräsidenten finden im Zeitraum vom 15. August bis 31. August 2014 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.


      Manuri, den 3. August 2014 AD


      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]



      Aktenzeichen: UGBl 2014/13

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.

      [p]Gesetz zur Regelung der Schuldunfähigkeit und der Maßregel zur Sicherung und Besserung

      § 1
      § 1 des Strafgesetzbuches der Demokratischen Union (StGB) wird wie folgt ergänzt:

      §1 Keine Strafe ohne Gesetz und ohne Schuld
      Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn ihr zum Tatzeitpunkt ein Gesetz zu Grunde liegt und der Täter schuldhaft gehandelt hat.

      § 2
      Es werden die folgenden Paragraphen in das StGB aufgenommen:

      § 1a Schuldunfähigkeit
      (1) Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.
      (2) Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

      § 1b Verminderte Schuldfähigkeit
      Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 1a Absatz 2 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe gemildert werden.

      § 22a Maßregel zur Sicherung und Besserung
      (1) Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 1a Absatz 2) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 1b) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
      (2) Hat eine Per son den Hang, alkoholische Getränke oder an dere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechts widrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
      (3) Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurück gehen.

      § 3
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.[/p]
      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 2. September 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/14

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]

      I. Verordnung über die Verhängung von Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro


      § 1 Rechtliche Grundlage
      Auf der Grundlage des Gesetzes über die Verhängung von Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro vom 10.06.2014 erlässt die Unionsregierung mit Wirkung zum 7. September 2014, 00:01 Uhr das Folgende:


      § 2 Sanktionsbestimmungen
      1. Allen Regierungsmitgliedern der Regierung der Föderalen Republik Andro sowie den Mitgliedern der Provinzregierungen sowie den Spitzenbeamten der Föderalen Republik Andro und der Provinzen, sofern diese nicht Mitglied des Diplomatischen Corps der Föderalen Republik Andro in der Demokratischen Union sind, wird ab sofort die Einreise in die Demokratische Union verwehrt. Bereits erteilte Visa sind ungültig.
      Ausgenommen von dieser Einreisestoppbestimmung sind:
      - der Präsident der Föderalen Republik Andro;
      - der Außenminister der Föderalen Republik Andro.

      2. Staatliches Vermögen der Föderalen Republik Andro und der androsischen Provinzregierungen, sowie das Vermögen von androsischen Firmen und androsischen Privatpersonen, welches sich innerhalb der Demokratischen Union wird eingefroren.
      Alle Banken und sonstige Firmen, die mit der Verwaltung oder sonstigen Betreuung dieser Vermögen beauftragt sind, haben der Unionsministerium der Finanzen innerhalb von zwei Wochen ab Inkrafttreten dieser Verordnung einen genauen Überblick über die von ihnen verwalteten Vermögenswerte zu übermitteln.

      3. Flugzeugen androsischer Fluggesellschaften wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung die Überflugrechte über das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union entzogen. Flugzeuge androsischer Fluggesellschaften, die sich nach Inkrafttreten dieser Verordnung innerhalb des Hoheitsgebietes der Demokratischen Union befinden, haben dieses unverzüglich zu verlassen.
      Flugzeuge androsischer Fluggesellschaften, die sich nach dem 8. September 2014, 12: 00 Uhr innerhalb des Hoheitsgebietes der Demokratischen Union aufhalten, sind, sofern sie nicht dabei sind, das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union zu verlassen oder technische oder anderweitige Probleme nachweislich sie am Verlassen des Hoheitsgebietes der Demokratischen Union hindern, zu beschlagnahmen und dem eingefrorenen Vermögen zuzuführen.

      Die Unionskanzlerin
      [IMG:http://imageshack.us/a/img135/6365/unterschriftbont.th.png]
      Manuri, den 6. September 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/15

      Herausgeber: Unionskanzleramt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.

      [p]5. Wahlrechtsänderungsgesetz

      § 1
      § 2 des Wahlgesetzes wird wie folgt ergänzt:
      (1) Wahlen und Volksentscheide auf dem Gebiet der Demokratischen Union RXXXlon haben gemäß der Verfassung allgemein, gleich, geheim, frei und unmittelbar zu erfolgen. Wird einer dieser Wahlgrundsätze verletzt, ist die Wahl oder der Volksentscheid vom Unionsgericht für nichtig zu erklären.
      (2) Geheime Abstimmungen oder Wahlen können mit Hilfe eines Wahltools oder durch Zusendung des ausgefüllten Wahlscheins bzw. der ausgefüllten Wahlscheine an das Postfach der die Wahl oder Abstimmung durchführenden Person erfolgen.

      § 2
      § 40 wird wie folgt ergänzt:
      (1) Voraussetzung für den Beginn der Wahlvorgang ist die eindeutige Identifikation des Wahlberechtigten.
      (2) Der Unionswahlleiter hat die Identität des Wählers unabhängig und losgelöst von seiner eigentlichen Wahlhandlung zu überprüfen.
      (3) Die Identifikation des Wählers und die Feststellung seines passiven und/oder aktiven Wahlrechts erfolgt durch die Auslegung eines Wählerverzeichnisses, welches mindestens fünf Tage vor Wahlbeginn ausgelegt wird, und in welches sich die wahlberechtigten Unionsbürger eintragen müssen, um wahlberechtigt zu sein.[/p]
      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 9. September 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/16

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum Unionspräsidenten finden im Zeitraum vom 1. November bis 15. November 2014 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.


      Manuri, den 22. Oktober 2014 AD


      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]



      Aktenzeichen: UGBl 2014/17

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Draga Markievic ()

    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum 41. Unionsparlament finden im Zeitraum vom 1. November bis 15. November 2014 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.


      Manuri, den 22. November 2014 AD


      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]



      Aktenzeichen: UGBl 2014/18

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Draga Markievic ()

    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.

      [p]6. Wahlrechtsänderungsgesetz

      § 1
      § 15 Absatz 1 Wahlgesetz wird wie folgt neu gefasst:
      "Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind."

      § 2
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.[/p]
      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 14. November 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/19

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Der folgende Vertrag wurde vom Unionsparlament beschlossen. Er tritt durch diese Verkündung in Kraft.


      [p]Freundschafts- und Kooperationsvertrag zwischen dem Kaiserreich Chinopien und der Demokratischen Union

      Präambel
      Die Hohen Vertragsschließenden Mächte,
      bestebt, ihre bilateralen Beziehungen auf eine solide vertragliche Basis zu stellen,
      gewillt, ihre bilateralen Beziehungen im Geiste der Freundschaft auszubauen und
      bestrebt, eventuelle Differenzen partnerschaftlich und einvernehmlich zu lösen,
      sind wie folgt überein gekommen:

      Artikel I
      Die Hohen Vertragsschließenden Parteien erkennen einander als souveräne Staaten an.

      Artikel II
      Die Hohen Vertragsschließenden Parteien bekennen sich zur territorialen Integriät des jeweils anderen Vertragspartners und bekunden ihren Willen, etwaige Differenzen friedlich beizulegen.

      Artikel III
      Die Hohen Vertragsschließenden Mächte vereinbaren die Abhaltung von Regierungskonsultationen im Abstand von etwa sechs Monaten. Diese sollen möglichst der Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen den Hohen Vertragsschließenden Mächten dienen.

      Artikel IV
      Die Hohen Vertragsschließenden Parteien unterhalten nach Möglichkeit Botschaften bei der jeweils anderen Partei. Das Botschaftsgebäude, das Botschaftsgelände und das entsandte diplomatische Personal genießen nach erfolgter Akkreditierung gemäß den internationalen Gepflogenheiten diplomatische Immunität.

      Artikel V
      Die Hohen Vertragsschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch, ihre bilateralen Beziehungen durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit, insbesondere auf den Gebieten der Wirtschaft, der Telekommunikation, des Verkehrswesens, der Kultur und der jusitiziellen Zusammenarbeit, zu vertiefen.

      Artikel VI
      Dieser Vertrag hat unbegrenzte Laufzeit. Er kann einseitig binnen vier Wochen gekündigt werden.
      Die Kündigung ist der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich in einer diplomatischen Note mitzuteilen.

      Artikel VII
      Dieser Vertrag tritt mit dem Abschluss der Ratifizierung durch beide Vertragsparteien in Kraft.[/p]

      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 22. November 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/20

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Draga Markievic ()

    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum Unionspräsidenten finden im Zeitraum vom 20. Dezember 2014 bis 20. Januar 2015 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.


      Manuri, den 15. Dezember 2014 AD


      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]



      Aktenzeichen: UGBl 2014/21

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Draga Markievic ()

    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum 41. Unionsparlament finden im Zeitraum vom 20. Dezember 2014 bis 20. Januar 2015 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.


      Manuri, den 15. Dezember 2014 AD


      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]



      Aktenzeichen: UGBl 2014/22

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Der folgende Vertrag wurde vom Unionsparlament beschlossen. Er tritt durch diese Verkündung in Kraft.


      [p]Grundlagenvertrag zwischen der Republik Stralien und der Demokratischen Union

      Präambel
      Die hohen vertragsschließenden Parteien,
      gewillt, ihre Beziehungen auf eine solide vertragliche Grundlage zu stellen und so einen Beitrag für eine friedliche Welt zu leisten,
      geeint in dem Willen, durch friedliche Kooperation Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu fördern,
      überzeugt, dass Streitigkeiten und Konflikte friedlich zu lösen sind und
      in gegenseitigem Respekt voreinander und in Anerkennung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität,
      haben, sich auf folgenden Grundlagenvertrag geeinigt:

      Artikel I
      Die vertragsschließenden Parteien erkennen sich gegenseitig als souveräne Staaten an. Eine Einmischung in innere Angelegenheiten der jeweils anderen Vertragspartei ist zu unterlassen, wenn die Regierung dieser Vertragspartei eine solche Einmischung nicht ausdrücklich wünscht.

      Artikel II
      (1) Die vertragsschließenden Parteien achten gegenseitig ihr Hoheitsgebiet und ihre Hoheitsgewalt auf demselben. Militärische Handlungen gegen die jeweils andere Vertragspartei sind unzulässig. Auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei ist eine militärische Handlung nur dann zulässig, wenn die Regierung dieser Vertragspartei eine solche Operation ausdrücklich wünscht.
      (2) Die vertragsschließenden Parteien führen keine geheim- oder nachrichtendienstliche Erkenntnisgewinnung auf dem Staatsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei durch.
      (3) Die hohen vertragsschließenden Parteien erkennen ausdrücklich die von der jeweils anderen Seite ausgestellten Reisedokumente an, sofern diese nach dem Recht des ausstellenden Staates zum grenzüberschreitenden Reisen und im Grundsatz zur Rückkehr in das eigene Hoheitsgebiet berechtigen und diese Reisedokumente Angaben zur Person und zur Staatsangehörigkeit ihres Inhaber beinhalten.

      Artikel III
      Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren einen Botschafteraustausch. Die Botschafter genießen nach ihrer Akkreditierung diplomatische Immunität, wie es nach den hergebrachten Traditionen des Völkerrechts üblich ist.

      Artikel IV
      Die vertragsschließenden Parteien bemühen sich um einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit durch weiterführende Abkommen und Vereinbarungen. Zu diesem Zwecke sollen die Regierungen der vertragsschließenden Parteien in regelmäßigem Kontakt stehen.

      Artikel V
      Dieser Vertrag wird auf unbestimmte geschlossen. Er kann von einer der beiden Vertragsparteien binnen einer Kündigungsfrist von dreißig Tagen gekündigt werden. Dies ist der jeweils anderen Vertragspartei mitzuteilen.

      Artikel VI
      Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald er von den vertragsschließenden Parteien unterzeichnet und ratifiziert worden ist.[/p]

      Die Unionspräsidentin
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 23. Januar 2015 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2015/01

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:http://www.van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

      [p]Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts

      Artikel 1
      Der zweite Absatz des Paragrafen zwei des Unionswahlgesetzes wird gestrichen.

      Artikel 2
      Der erste Satz des § 29 des Wahlgesetzes wird wie folgt geändert:

      "Steht nur ein Kandidat zur Wahl, ist die Wahlfrage dahingehend zu stellen, ob der Wähler dem Wahlvorschlag zustimmt oder nicht."

      Artikel 3
      § 39 des Wahlgesetzes wird um einen zweiten Absatz ergänzt:

      "Für Wahlen im Sinne dieses Gesetzes ist eine geeignete, technische Durchführungseinrichtung (Wahltool) einzusetzen, mittels der die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze und insbesondere des Wahlgeheimnisses sichergestellt ist."

      Artikel 4
      Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[/p]
      Die Präsidentin des Unionsrats
      in Vertretung der Unionspräsidentin
      Dr. Annelie Gatineau
      Manuri, den 21. April 2015 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2015/02

      Herausgeber: Unionspräsidialamt
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:http://img.roldem.ro/robadge_half.jpg]Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem