Angepinnt Unionsgesetzblatt

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    • UNIONSGESETZBLATT

      Die folgende Änderungsprotokoll wurde vom Unionsparlament beschlossen. Es tritt durch diese Verkündung in Kraft.

      2. Änderungsprotokoll zur Konvention über die Polgebiete

      Kapitel I
      Art. 11 Abs. 1 der Konvention über die Polgebiete erhält folgende Fassung:

      Sofern eine gem. Art. 10 abgehaltene Inspektion oder Luftbeobachtung zu dem Schluss kommt, dass gegen die Entmilitarisierung der Arktis oder der Antarktis gem. Art. 3 oder gegen das Verbot der militärischen Schifffahrt gem Art. 8 Abs. 2 oder dem Verbot des Abbaus der natürlichen Ressourcen gem. Art. 7 dieser Übereinkunft verstoßen wird, dies innerhalb des Hohen Rates gem. Art. 10 Abs. 1 S. 1 bzw. Art. 10 Abs. 4 S. 2 mindestens 14 volle Tage - gerechnet ab dem Zeitpunkt der Information des Hohen Rates durch den Hohen Kommissar - diskutiert wurde sowie eine weitere, nach der besagten Frist von 14 Tagen durchgeführte Inspektion explizit - im Sinne einer Beantwortung mit Ja oder Nein - zu dem Schluss kommt, dass der entsprechende Verstoß weiterhin besteht, so ist es dem Hohen Kommissar erlaubt, ein Mandat zur Durchsetzung der Entmilitarisierung der Arktis oder Antarktis oder des Verbotes der militärischen Schifffahrt oder des Verbotes des Abbaus der natürlichen Ressourcen mit militärischen Mitteln zu erteilen.

      Kapitel II
      Art. 14 der Konvention über die Polgebiete erhält folgende Fassung:

      (1) Diese Übereinkunft tritt in Kraft, sobald sie von fünf Staaten ratifiziert wurde.
      (2) Die Ratifikationsurkunden werden beim Internationalen Hochkommissariat für die Polgebiete hinterlegt, welches hiermit zum Depositar bestimmt wird.
      (3) Nach Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde und dem Inkrafttreten des Vertrages für diejenigen Staaten, die bis zu diesem Zeitpunkt die Ratifikationsurkunde hinterlegten, tritt diese Übereinkunft für alle anderen Staaten mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.
      (4) Der Depositar teilt denjenigen Staaten, welche bis zum Inkrafttreten dieser Übereinkunft die Ratifikationsurkunde hinterlegten, das Inkrafttreten dieser Übereinkunft mit.


      Kapitel III
      Art. 15 Abs. 3 der Konvention über die Polgebiete erhält folgende Fassung:

      Das Protokoll tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, an dem es von mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten dieser Übereinkunft ratifiziert wurde und entsprechende Ratifikationsurkunden beim Depositar hinterlegt wurden. Der Depositar teilt jedem Mitglied dieser Übereinkunft das Inkrafttreten eines Protokolls zur Änderung dieser Übereinkunft mit.

      Kapitel IV
      Art. 16 Abs. 2 der Konvention über die Polgebiete erhält folgende Fassung:

      Sofern ein Mitgliedsstaat dieser Übereinkunft seine Eintragung bzw. seine Reservierung - ohne dass diese in eine Eintragung umgewandelt wurde - auf der Karte der CartA verliert, gilt er als mit sofortiger Wirkung aus dieser Übereinkunft ausgeschieden.

      Kapitel V
      Dieses Protokoll tritt gem. Art. 15 der Konvention über die Polgebiete in Kraft.



      Manuri, den 23. November 2012 AD


      Der Unionspräsident
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      Aktenzeichen: UGBl 2012/11

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • UNIONSGESETZBLATT

      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.

      Luftsicherheitsgesetz

      § 1 Nutzung des Luftraums
      (1) Die Berechtigung zum Verkehr im Luftraum der Demokratischen Union haben:
      1. Luftfahrzeuge, die in der Luftfahrzeugrolle des Unionsinnenministeriums eingetragen sind;
      2. Luftfahrzeuge mit Eintragungszeichen der Unionsstreitkräfte;
      3. Luftfahrzeuge, die einer Verkehrszulassung in der Demokratischen Union nicht bedürfen;
      4. Luftfahrzeuge, denen durch ausdrückliche Einflugerlaubnis die Benutzung des Luftraums der Demokratischen Union gestattet ist.

      § 2 Definition Luftfahrzeug und Luftraum
      (1) Luftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind:
      a. Flugzeuge
      b. Drehflügler
      c. Luftschiffe
      d. Segelflugzeuge
      e. Motorsegler
      f. Frei- und Fesselballone
      g. Drachen
      h. Rettungsfallschirme
      i. Flugmodelle
      j. Luftsportgeräte
      k. sonstige für die Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund oder Wasser betrieben werden können.
      (2) Raumfahrzeuge, Raketen und ähnliche Flugkörper gelten als Luftfahrzeuge, solange sie sich im Luftraum befinden.
      (3) Luftraum im Sinne dieses Gesetzes ist der Lauftraum bis zu einer Höhe von 150 Kilometern über dem Meeresspiegel.

      § 3 Zulassung zum Luftverkehr
      (1) Voraussetzung zur Eintragung in die Luftahrzeugrolle des Unionsinnenministeriums ist die Zulassung des Luftfahrzeugs zum Luftverkehr.
      (2) Ein Luftfahrzeug wird zum Luftverkehr zugelassen, wenn:
      1. das Muster des Luftfahrzeugs zugelassen ist (Musterzulassung),
      2. der Nachweis der Verkehrssicherheit nach der Prüfordnung für Luftfahrgeräte geführt ist,
      3. der Halter des Luftfahrzeugs eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der Haftung auf Schadensersatz wegen der Tötung, der Körperverletzung oder der Gesundheitsbeschädigung einer im Luftfahrzeug und nicht im Luftfahrzeug beförderten Person und der Zerstörung oder der Beschädigung einer im Luftfahrzeug und nicht im Luftfahrzeug beförderten Sache beim Betrieb eines Luftfahrzeugs nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterhält und
      4. die technische Ausrüstung des Luftfahrzeugs so gestaltet ist, dass das durch seinen Betrieb entstehende Geräusch das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt.
      (3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
      (4) Luftfahrzeuge, die nicht in § 17 Absatz 1 aufgeführt sind, bedürfen der Musterzulassung.
      (5) Die Unionsregierung wird ermächtigt, eine Prüfordnung für Luftfahrzeuge zu erlassen.
      (6) In der Demokratischen Union zugelassene Luftfahrzeuge haben das Staatszugehörigkeitszeichen "DU" und eine besondere Kennzeichnung zu führen.
      (7) Luftfahrzeuge, die nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen und zugelassen sind, dürfen nur mit Erlaubnis in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einfliegen oder auf andere Weise dorthin verbracht werden, um dort zu verkehren. Der Erlaubnis bedarf es nicht, soweit ein Abkommen zwischen dem Heimatstaat und der Demokratischen Union oder ein für beide Staaten verbindliches internationales Übereinkommen etwas anderes bestimmt.
      ( 8 ) Die Erlaubnis nach den Absätzen 6 und 7 kann allgemein oder für den Einzelfall erteilt, mit Auflagen verbunden und befristet werden.

      § 4 Führen eines Luftfahrzeugs
      (1) Wer ein Luftfahrzeug führt oder bedient (Luftfahrer) bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn
      1. der Bewerber das 21. Lebensjahr vollendet hat,
      2. der Bewerber seine Tauglichkeit nachgewiesen hat,
      3. keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, ein Luftfahrzeug zu führen oder zu bedienen, und keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes bestehen und
      4. der Bewerber eine Prüfung nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal bestanden hat.
      (2) (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen.
      (2) Die Unionsrergierung wird ermächtigt, Tauglichkeitsprüfungsordnung zu erlassen.

      § 5 Ausbildung
      (1) Wer es unternimmt, Luftfahrer oder Personal für die Flugsicherung auszubilden, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.
      (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann oder der Bewerber oder seine Ausbilder persönlich ungeeignet sind; ergeben sich später solche Tatsachen, so ist die Erlaubnis zu widerrufen. Die Erlaubnis kann außerdem widerrufen werden, wenn sie länger als ein Jahr nicht ausgenutzt worden ist.
      (3) Die praktische Ausbildung der Luftfahrer darf nur von Personen vorgenommen werden, die eine Lehrberechtigung nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal besitzen (Fluglehrer).
      (4) Die Unionsrergierung wird ermächtigt, per Verorordnung die Ausbildung der Luftfahrer sowie zum Erwerb der Lehrberechtigung zu regeln.

      § 6 Betriebsgenehmigung
      (1) Für den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens ist eine Genehmigung des Unionsinnenministeriums erforderlich.
      (2) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann, insbesondere wenn der Antragsteller oder andere für die Beförderung verantwortliche Personen nicht zuverlässig sind. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die für den sicheren Luftverkehrsbetrieb erforderlichen finanziellen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachgewiesen werden. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn Luftfahrzeuge verwendet werden sollen, die nicht in der Luftfahrzeugrolle der Demokratischen Union im Unionsinnenministerium eingetragen sind oder nicht im ausschließlichen Eigentum des Antragstellers stehen.
      (3) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vorübergehend entfallen sind. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn die erteilten Auflagen nicht eingehalten werden. Sie ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Das Ruhen der Genehmigung auf Zeit kann angeordnet werden, wenn dies ausreicht, um die Sicherheit und Ordnung des Luftverkehrs aufrechtzuerhalten. Die Genehmigung erlischt, wenn von ihr länger als sechs Monate kein Gebrauch gemacht worden ist.

      § 7 Verbot des Transports von Gefahrgut
      (1) Der Transport von Gefahrgütern ist generell verboten.
      (2) Gefahrgüter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, welche Stoffe enthalten, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften oder ihres Zustandes beim Transport bestimmte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, wichtige Gemeingüter, Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und anderen Sachen ausgehen können.
      (3) Auf Antrag kann das Unionsministerium des Innern Transportgenehmigungen für Gefahrgüter erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, dass ausreichend Schutzmaßnahmen ergriffen wurden und während des Transportfluges keine Passagiere und Tiere befördert werden.
      (4) Das Mitführen folgender Güter im Passagiergepäck ist verboten:
      - Explosivstoffe einschließlich aller Arten von Munition, Feuerwerkskörper einschließlich Wunderkerzen,
      - Komprimierte, verflüssigte, unter Druck gelöste oder tiefgekühlte Gase
      - Entzündbare Feststoffe und entzündliche Flüssigkeiten einschließlich selbstentzündlicher oder wasserreaktiver Stoffe,
      - reiner Alkohol,
      - Giftstoffe und infektiöse Stoffe
      - Oxidierende Stoffe und Peroxide,
      - radioaktive Stoffe
      - ätzende Flüssigkeiten und Feststoffe,
      - umweltgefährdende Stoffe.

      § 8 Flugliniengenehmigung
      (1) Luftfahrtunternehmen, die Personen oder Sachen gewerbsmäßig durch Luftfahrzeuge auf bestimmten Linien öffentlich und regelmäßig befördern (Fluglinienverkehr), bedürfen dafür außer der Genehmigung nach § 6 Abs. 1 einer besonderen Genehmigung (Flugliniengenehmigung). Die Flugliniengenehmigung soll die Bedingungen berücksichtigen, die in Vereinbarungen zwischen der Demokratischen Union und anderen Staaten, in die der Linienverkehr durchgeführt wird, festgelegt sind. § 20 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 findet entsprechende Anwendung. Die Flugliniengenehmigung kann Die Flugliniengenehmigung kann versagt werden, wenn durch den beantragten Fluglinienverkehr öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.
      (2) Flugpläne, Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Anwendung von Flugplänen, Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen kann ganz oder teilweise untersagt werden, wenn dadurch die öffentlichen Verkehrsinteressen nachhaltig beeinträchtigt werden. Luftfahrtunternehmen, die Linienverkehr betreiben, sind außer im Falle der Unzumutbarkeit jedermann gegenüber verpflichtet, Beförderungsverträge abzuschließen und ihn im Rahmen des veröffentlichten Flugplanes zu befördern. Den Beförderungsverträgen sind die veröffentlichten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen zu Grunde zu legen, soweit sie nicht ganz oder teilweise untersagt sind. Im Übrigen werden Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen von den Parteien des Beförderungsvertrages frei vereinbart. Von den der Öffentlichkeit bekannt gemachten Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen kann zugunsten der Vertragspartner der Luftfahrtunternehmen abgewichen werden.

      § 9 Gelegenheitsverkehr
      Im gewerblichen Luftverkehr, der nicht Fluglinienverkehr ist (Gelegenheitsverkehr),
      kann die Genehmigungsbehörde Bedingungen und Auflagen festsetzen oder Beförderungen
      untersagen, soweit durch diesen Luftverkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen
      nachhaltig beeinträchtigt werden.

      § 10 Ausländische Luftfahrtunternehmen
      (1) Luftfahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz nicht in der Demokratischen Union haben, bedürfen einer Betriebsgenehmigung zur Durchführung von Fluglinienverkehr von und nach der Demokratischen Union. Die Paragraphen 6, 7uns 8 finden entsprechende Anwendung.
      (2) Die Genehmigung von Gelegenheitsverkehr durch Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Demokratischen Union kann vom Bestehen der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
      (3) Der Gelegenheitsverkehr mit anderen Staaten kann untersagt werden oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, sofern dies zum Schutze vor nachteiligen Auswirkungen für Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der Demokratischen Union erforderlich ist.

      § 11 Bau und Betrieb von Flugplätzen
      (1) Der Bau und Betrieb von Flugplätzen(Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) bedürfen der Genehmigung durch die zuständigen Stellen des jeweiligen Unionslandes, in dem der Flugplatz gebaut und betrieben wird.
      (2) Zu prüfen ist insbesondere, ob der Bau und der Betrieb des Flugplatzes den Belangen des Natur- und Fluglärmschutzes entspricht und das Gelände für den Bau eines Flugplatzes geeignet ist.
      (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn davon auszugehen ist, dass durch den Bau oder den Betrieb des Flugplatzes die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind.
      (4) Ist davon auszugehen, dass durch Vorarbeiten Schäden entstehen, können die Genehmigungsbehörden das Stellen einer Sicherheit in Geld zur Auflage machen.
      (5) Die Genehmigung kann nachträglich entzogen werden, wenn die in § 10 Absatz 2 genannten Fälle nicht zutreffen oder die in § 10 Absatz 3 genannten Fälle zutreffen.
      (6) Die Beauftragten der Genehmigungsbehörde können Grundstücke, die für die Genehmigung in Betracht kommen, auch ohne Zustimmung des Berechtigten betreten, diese Grundstücke vermessen und sonstige
      Vorarbeiten vornehmen, die für die endgültige Entscheidung über die Eignung des Geländes notwendig sind.

      § 12 Sperrung des Luftraums
      (1) Bestimmte Lufträume können durch Verordnung des Unionsministeriums des Innern vorübergehend oder dauernd für den Luftverkehr gesperrt werden.
      (2) In bestimmten Lufträumen kann der Durchflug von Luftfahrzeugen durch Verordnung des Unionsministeriums des Innern besonderen Beschränkungen unterworfen werden (Gebiete mit Flugbeschränkungen).

      § 13 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.



      Manuri, den 15. Juni 2011 AD


      Der Unionspräsident
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      Aktenzeichen: UGBl 2012/12

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum 37. Unionsparlament finden im Zeitraum 28. Januar 2013 bis 01. Februar 2013 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.

      Manuri, den 15. Juni 2011 AD


      Der Unionspräsident
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      Aktenzeichen: UGBl 2013/01

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum 37. Unionsparlament finden im Zeitraum 29. Januar 2013 bis 03. Februar 2013 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.

      Die Festlegung in UGBl 2013/01 ist hiermit aufgehoben.

      Manuri, den 04. Februar 2013 AD


      Der Unionspräsident
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      Aktenzeichen: UGBl 2013/01

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor


      Edit am 02.02.2013: Berichtigung des Aktenzeichens; 2013/01 in 2013/02.
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.

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    • UNIONSGESETZBLATT

      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.

      Erstes Änderungsgesetz zum Gesetz über die Unionsraumfahrtagentur

      § 1
      § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Unionsraumfahrtagentur wird wie folgt geändert:

      "Sie hat ihren Sitz in Kamahamea."

      § 2
      Dieses Änderungsgesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.



      Manuri, den 02. Februar 2013 AD


      Der Unionspräsident
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      Aktenzeichen: UGBl 2013/03

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • UNIONSGESETZBLATT

      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.

      Gesetz über die Änderung des Unionsgesellschaftsgesetzes und Einführung des VII. Buches Zivilgesetzbuch
      UGeGÄnd-ZGBVII-G


      Artikel 1
      Änderung des Unionsgesellschaftsgesetzes

      § 1
      (1) § 1 Unionsgesellschaftsgesetz erhält den Titel „Grundsätze“
      (2) § 1 Absatz 1 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt neu gefasst: „Die Gründung von Gesellschaften ist frei.“
      (3) § 1 Absatz 2 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt neu gefasst: „Gesellschaften, die nicht am Waren- und Wirtschaftssystem teilnehmen, führen hinter der Bezeichnung der Rechtsform einen Asterisk (*).“

      § 2
      (1) § 2 Unionsgesellschaftsgesetz erhält den Titel „Gründung einer Gesellschaft“.
      (2) Als § 2 Absatz 1 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt gefasst: „Eine Gesellschaft gilt als gegründet, wenn sie in das Unternehmensverzeichnis des Amtes für Einwohnerangelegenheiten eingetragen ist. Aus dem Antrag müssen, soweit kein Gesellschaftervertrag mit diesen Angaben vorliegt, vorbehaltlich weitergehender Regelungen wenigstens hervorgehen:
      a) der Name der Gesellschaft,
      b) ihre Rechtsform,
      c) ihre Geschäftsadresse,
      d) ihre Adresse der Internetpräsenz,
      e) die Namen und Adressen der Gesellschafter.
      f) bei Gesellschaften gemäß § 1 Absatz 2 die Angabe darüber.“
      (3) Dem § 2 Unionsgesellschaftsgesetz wird ein neuer Absatz 2 eingefügt: „Die Rechtsform bzw. ihrer Abkürzung ist im Geschäftsverkehr zu verwenden.“
      (4) Dem § 2 Unionsgesellschaftsgesetz wird ein neuer Absatz 3 eingefügt: „Eine Gesellschaft gilt als aufgelöst, wenn ihre Gesellschafter dies beschließen, die Gesellschafter ihre Rechtsfähigkeit verlieren oder die Liquidation abgeschlossen wurde. Befindet sich eine Gesellschaft in Liquidation, ist dies im Geschäftsverkehr kenntlich zu machen.“
      (5) Dem § 2 Unionsgesellschaftsgesetz wird ein neuer Absatz 4 eingefügt: „Die Rechtsaufsicht obliegt dem für die Wirtschaft zuständigen Unionsminister. Die Regelung des § 2 Absatz 2 Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit bleiben davon unberührt.“

      § 3
      (1) § 3 Unionsgesellschaftsgesetz erhält den Titel „Regionalisierung der Rechtsformen“.
      (2) § 3 Absatz 1 Unionsgesellschaftsgesetz wird gestrichen.
      (3) § 3 Absatz 2 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt neu gefasst: „Die Bezeichnungen und Abkürzungen der Rechtsformen können die Länder durch Gesetz festlegen. Davon unbenommen gelten die in diesem Gesetz festgelegten Bezeichnungen und Abkürzungen.“

      § 4
      (1) § 4 Absatz 1 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt gefasst: „Gesellschafter einer Personengesellschaft (PG) haften persönlich vollumfänglich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Sind einer oder mehrere Gesellschafter keine natürliche Person oder Gesellschaft nach Satz 1, so ist die Rechtsform nach Nennung deren Rechtsformen mit dem Zusatz ‚& Compagnie Personengesellschaft‘ (& Co. PG, & Cie. PG) zu wählen.“
      (2) Dem § 4 Unionsgesellschaftsgesetz wird ein neuer Absatz 2 eingefügt: „Der Gesellschaftervertrag einer Kommanditgesellschaft (KG) kann vorsehen, dass nur ein Gesellschafter vollumfänglich persönlich haftet (Komplementär). Die übrigen Gesellschaft (Kommanditisten) haften nur in Höhe ihrer Einlage. Ist der Komplementär keine natürliche Person oder Gesellschaft gemäß Absatz 1 Satz 1, so ist die Rechtsform nach Nennung dessen Rechtsform mit dem Zusatz ‚& Compagnie Kommanditgesellschaft‘ (& Co. KG, & Cie. KG) zu wählen.“
      (3) Dem § 4 Unionsgesellschaftsgesetz wird ein neuer Absatz 3 eingefügt: „Die Geschäftsführung obliegt einem oder mehreren Gesellschafter.“

      § 5
      (1) § 5 Unionsgesellschaftsgesetz erhält den Titel „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“.
      (2) § 5 Absatz 1 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt neu gefasst: „Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) haften persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bis zur Höhe ihrer Einlage.“
      (3) § 5 Absatz 2 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt neu gefasst: „Die Einlage beträgt mindestens 5.000 Bramer. Legt der Gesellschaftervertrag fest, dass die Einlage für den Geschäftsbetrieb verwendet werden darf, ist die Quartalsrechnung öffentlich zugänglich zu machen.“
      (4) § 5 Absatz 3 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt neu gefasst: „Die Geschäftsführung obliegt einem oder mehreren durch die Gesellschafterversammlung bestellten Geschäftsführern.“
      (5) Dem § 5 Unionsgesellschaftsgesetz wird ein neuer Absatz 4 eingefügt: „Unterschreitet die Bilanzsumme einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß Absatz 2 Satz 2 dauerhaft die geforderte Einlagesumme, ist sie zu liquidieren.“
      (6) Dem § 5 Unionsgesellschaftsgesetz wird ein neuer Absatz 5 eingefügt: „Bei Gesellschaften gemäß § 1 Absatz 2 entfällt das Erfordernis des Absatz 2.“

      § 6
      §§ 6, 7 und 8 Unionsgesellschaftsgesetz werden gestrichen.

      Artikel 2
      Fassung des VII. Buch Zivilgesetzbuch: Stiftungsrecht

      Das Zivilgesetzbuch wird um eine VII. Buch mit dem Titel „Stiftungsrecht“ ergänzt. Dies erhält folgende Fassung:
      „§ 1 Stiftung, Übertragungspflicht
      (1) Eine rechtsfähige Stiftung wird durch eine einseitige Willenserklärung eines oder mehrere Stifter errichtet (Stiftungsgeschäft). Das Stiftungsgeschäft kann durch Testament erfolgen.
      (2) Die Stiftung ist bei der Stiftungsbehörde anzuerkennen. Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.

      § 2 Satzung
      Das Stiftungsgeschäft hat eine Satzung zu enthalten, die wenigstens enthält:
      a) den Namen der Stiftung,
      b) ihren Sitz,
      c) ihren Zweck,
      d) ihr Vermögen,
      e) die Bildung ihres Vorstands.

      § 3 Stiftung von Todes wegen
      Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlassgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker beantragt wird. Genügt das Stiftungsgeschäft nicht den Erfordernissen des Absatzes 1, wird der Stiftung durch die zuständige Behörde vor der Anerkennung eine Satzung gegeben oder eine unvollständige Satzung ergänzt; dabei soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Im Zweifel gilt der letzte Wohnsitz des Stifters im Inland als Sitz.“

      Artikel 3
      Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten

      § 1
      (1) Bestehende Gesellschaften gemäß §§ 4, 5 Unionsgesellschaftsgesetz, bestehen unter der Maßgabe der bisherigen Regelung fort.
      (2) Bestehende Stiftungen gemäß § 6 Unionsgesellschaftsgesetz, bestehen unter der Maßgabe der bisherigen Regelung fort. Sie sind als Stiftungen nach altem Recht (Stiftung (a.R.)) zu kennzeichnen.

      § 2
      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.



      Manuri, den 02. Februar 2013 AD


      Der Unionspräsident
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      Aktenzeichen: UGBl 2013/04

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • UNIONSGESETZBLATT

      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.

      Vertretungsgesetz über das einheitliche Verwaltungshandeln (VerwVertrG)

      § 1 Anwendungsbereich des Unionsverwaltungsaktsgesetzes
      (1) Der Anwendungsbereich des Unionsverwaltungsaktsgesetzes erstreckt sich vorbehaltlich weitergehender Regelungen gleichermaßen auf die Verwaltungsverfahren untergeordneten, mit hoheitlichen Rechten ausgestatteten Rechtssubjekte der Union.
      (2) Der Anwendungsbereich des Unionsverwaltungsaktsgesetzes erstreckt sich vorbehaltlich weitergehender Regelungen gleichermaßen auf die Verfahren der Verwaltungen der Länder und ihrer untergeordneten, mit hoheitlichen Rechten ausgestatteten Rechtssubjekte. Verwaltungsverfahren, die einer regelmäßigen Übung in der Verwaltung eines jeweiligen Landes unterliegen (Gewohnheitsrecht der Verwaltung), gehen der Regelung des Satz 1 wie es ein Gesetz gemäß Artikel 47a Absatz 3 Unionverfassung unbeschadet der fehlenden expliziten Kodifizierung vor.

      § 2 Schlussbestimmungen
      (1) Die Regelung des § 1 Absatz 2 gilt als Vertretungsgesetz im Sinne des Artikel 47a Absatz 1 Unionsverfassung.
      (2) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des vierzehnten Tages nach seiner Verkündung in Kraft.



      Manuri, den 02. Februar 2013 AD


      Der Unionspräsident
      [IMG:uecker.info/div/poppingasig.gif]



      Aktenzeichen: UGBl 2013/05

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staadruckerei Salbor
      [/doc]
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum Unionspräsidenten finden im Zeitraum 19. Mai 2013 bis 26. Mai 2013 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.

      Manuri, den 23. April AD


      Der Unionspräsident
      [IMG:uecker.info/div/poppingasig.gif]



      Aktenzeichen: UGBl 2013/06

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum Unionspräsidenten finden im Zeitraum 16. Juni 2013 bis 23. Juni 2013 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.

      Manuri, den 31. Mai 2013 AD


      Der Unionspräsident
      [IMG:uecker.info/div/poppingasig.gif]



      Aktenzeichen: UGBl 2013/07

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum 38. Unionsparlament finden im Zeitraum 30. Juni 2013 bis 04. Juli 2013 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.



      Manuri, den 15. Juni 2013 AD

      [IMG:img10.imageshack.us/img10/8245/signaturdz.png]
      i.V. für den Unionspräsidenten der Demokratischen Union
      Massimiliano Napolitani
      Präsident des Unionsrates
    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum Unionspräsidenten finden im Zeitraum 07. Juli 2013 bis 28. Juli 2013 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.

      Manuri, den 02. Juli 2013 AD


      Der Unionspräsident
      [IMG:uecker.info/div/poppingasig.gif]



      Aktenzeichen: UGBl 2013/09

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum 38. Unionsparlament finden im Zeitraum 07. Juli 2013 bis 28. Juli 2013 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.


      Manuri, den 02. Julia 2013 AD


      Der Unionspräsident
      [IMG:uecker.info/div/poppingasig.gif]



      Aktenzeichen: UGBl 2013/10

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      Prof. Hajo Poppinga, VK.
      Unionspräsident a.D.
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Der folgende Vertrag wurde vom Unionsparlament beschlossen. Er tritt durch diese Verkündung in Kraft.


      [p]Grund- und Diplomatielagenvertrag
      zwischen dem Großherzogtum Bazen und der Demokratischen Union


      Präambel
      Im Wissen um die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit, gewillt, ihre bilateralen Beziehungen auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und beseelt vom Geiste des Friedens und der Kooperation, sind die Hohen Vertragsschließenden Parteien wie folgt überein gekommen::

      Artikel I
      Die Hohen Vertragsschließenden Parteien erkennen einander als souveräne Staaten an.

      Artikel II
      Die Hohen Vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, die Landesgrenzen, Hoheitsgewässer und den Luftraum der jeweils anderen Partei zu achten und nur auf ausdrücklichen Wunsch der jeweils anderen Regierung in die innerstaatlichen Belange der jeweils anderen Partei einzugreifen.

      Artikel III
      Die Hohen Vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, Differenzen auf diplomatischem Wege und auf die Androhung oder den Einsatz von Gewalt zu verzichten.. Ein Einsatz militärischer oder paramilitärischer Truppen oder geheimdienstliche Aktivitäten im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Partei darfnur mit ausdrücklicher Genehmigung durch die Regierung des Vertragspartners erfolgen.

      Artikel IV
      Die Hohen Vertragsschließenden Parteien unterhalten nach Möglichkeit Botschaften bei der jeweils anderen Partei. Das dorthin entsandte Personal genießt nach erfolgter Akkreditierung diplomatische Immunität. Botschafter können einseitig mit Begründung jederzeit abgezogen werden.

      Artikel V
      Die Hohen Vertragsschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch, ihre bilateralen Beziehungen durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit, insbesondere auf den Gebieten der Writschaft, der Telekommunikation, des Verkehrswesens, der Kultur und der jusitiziellen Zusammenarbeit, zu vertiefen.

      Artikel VI
      Dieser Vertrag hat unbegrenzte Laufzeit. Er kann einseitig binnen zwei Wochen mit Begründung gekündigt werden.
      Die Kündigung ist der Regierung der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich in einer diplomatischen Note mitzuteilen.
      Artikel VII
      Dieser Vertrag tritt mit dem Abschluss der Ratifizierung durch beide Vertragsparteien in Kraft.[/p]

      Die Unionspräsidentin
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 6. August 2013 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2013/11

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Der folgende Vertrag wurde vom Unionsparlament beschlossen. Er tritt durch diese Verkündung in Kraft.


      [p]Grundlagenvertrag zwischen der Turanischen Republik und der Demokratischen Union

      Präambel
      eingedenk Ihrer Verantwortung für den Frieden auf dem anticäischen Kontinent und in der Welt, gewillt, ihre bilateralen Beziehungen auf eine dauerhafte und stabile Grundlage zu stellen, sind die beiden Hohen Vertragsschließenden Mächte wie folgt übereingekommen:

      Artikel 1
      (1) Die beiden Hohen Vertragsschließenden Parteien erkennen sich gegenseitig als unabhängige und souveräne Staaten an. Sie verpflichten sich ebenso die territoriale Integrität des jeweils anderen Vertragspartners zu achten.
      (2) Sie stimmen darin überein, in ihren Beziehungen zueinander auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zu verzichten und das die Gewaltlosigkeit unverzichtbare Grundlage für jede zwischenstaatlichen
      Beziehungen sein muss.

      Artikel 2
      Die beiden Hohen Vertragsschließenden Parteien vereinbaren den Austausch von Botschaftern. Diese genießen diplomatische Immunität.

      Artikel 3
      Die beiden Hohen Vertragsschließenden Parteien bekunden Ihren Willen und Ihre Entschlossenheit, im Laufe der Entwicklung ihrer Beziehungen zu kooperieren, insbesondere auf den Gebieten der Wirtschaft, der Völkverständigung, der Kultur, der Sicherheit und der Justiz.

      Artikel 4
      (1) Dieser Vertrag tritt mit der Ratifikation und der Unterzeichnung durch die dafür Bevöllmächtigten in Kraft.
      (2) Die beiden Hohen Vertragsschließenden Parteien kommen überein, dass dieser Vertrag mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden kann. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
      (3) Sie stimmen des weiteren darin überein, dass eine Änderung dieses Vertrags nur im Konsens durchgeführt werden kann.[/p]

      Die Unionspräsidentin
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 6. August 2013 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2013/12

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Aufgrund des Artikels 36 Absatz 2 Satz 2 der Unionsverfassung verordnet die Unionspräsidentin:


      [p]Verordnung über die Übertragung der Befugnis zur Ernennung von Beamten und Offizieren

      § 1 Geschäftsbereich des Unionskanzlers
      (1) Der Unionskanzler kann im Benehmen mit dem Unionspräsidenten ernennen:
      1.) seinen Stellvertreter,
      2.) den Behördenleiter des Unionspresseamtes,
      3.) den Behördenleiter des Unionsamtes für Umwelt- und Naturschutz
      4.) den Behördenleiter der Behörde gemäß § 10 des Gesetzes zur Nutzung von Kernenergie,
      5.) die weiteren Beamten der Laufbahngruppen B1 bis B7 in seinem Geschäftsbereich.
      (2) Der Unionskanzler kann die Beamten der Laufbahn A in seinem Geschäftsbereich ernennen.

      § 2 Geschäftsbereich des Auswärtigen
      (1) Der für das Auswärtige zuständige Unionsminister kann im Benehmen mit dem Unionspräsidenten ernennen:
      1.) die Unionsbotschafter,
      2.) die weiteren Beamten der Laufbahngruppen A18 und A19 und der Laufbahngruppen B1 bis B7 des diplomatisches Dienstes,
      3.) den Doyen des Diplomatischen Corps.
      (2) Der für das Auswärtige zuständige Unionsminister kann die Beamten der Laufbahngruppen A1 bis A 17 in seinem Geschäftsbereich ernennen.

      § 3 Geschäftsbereich des Innern
      (1) Der für das Innere zuständige Unionsminister kann im Benehmen mit dem Unionspräsidenten und dem Einvernehmen des Unionsparlamentes den Unionswahlleiter ernennen.
      (2) Der für das Innere zuständige Unionsminister kann im Benehmen mit dem Unionspräsidenten ernennen:
      1.) den Direktor des Amtes für Einwohnerangelegenheiten,
      2.) den Präsidenten des Humanitären Hilfswerkes,
      3.) den Generaldirektor des Unionsarchives,
      4.) den Behördenleiter der Unionspolizei,
      5.) die weiteren Beamten der Laufbahngruppen B1 bis B7 in seinem Geschäftsbereich.
      (3) Der für das Innere zuständige Unionsminister kann die Beamten der Laufbahn A in seinem Geschäftsbereich ernennen.

      § 4 Geschäftsbereich der Justiz
      (1) Der für die Justiz zuständige Unionsminister kann im Benehmen mit dem Unionspräsidenten ernennen:
      1.) den Obersten Unionsanwalt,
      2.) die weiteren Beamten der Laufbahngruppen B1 bis B7 in seinem Geschäftsbereich.
      (2) Der für die Justiz zuständige Unionsminister kann die Beamten der Laufbahn A in seinem Geschäftsbereich ernennen.

      § 5 Geschäftsbereich der Finanzen
      (1) Der für die Finanzen zuständige Unionsminister kann im Benehmen mit dem Unionspräsidenten die Beamten der Laufbahngruppen B 1 bis B7 in seinem Geschäftsbereich ernennen.
      (2) Der für die Finanzen zuständige Unionsminister kann die Beamten der Laufbahn A in seinem Geschäftsbereich ernennen.

      § 6 Geschäftsbereich der Wirtschaft
      (1) Der für die Wirtschaft zuständige Unionsminister kann im Benehmen mit dem Unionspräsidenten die Beamten der Laufbahngruppen B 1 bis B7 in seinem Geschäftsbereich ernennen.
      (2) Der für die Wirtschaft zuständige Unionsminister kann die Beamten der Laufbahn A in seinem Geschäftsbereich ernennen.

      § 7 Geschäftsbereich der Verteidigung
      (1) Der für die Verteidigung zuständige Unionsminister kann im Benehmen mit dem Unionspräsidenten ernennen:
      1.) die Mitglieder des Generalstabes,
      2.) die Stabs- und Flaggoffiziere mit Ausnahme der Marschalle und Großadmirale,
      3.) die weiteren Beamten der Laufbahngruppen B1 bis B7 in seinem Geschäftsbereich.
      (2) Der für die Verteidigung zuständige Unionsminister kann die Beamten der Laufbahn A in seinem Geschäftsbereich und die Soldaten der Laufbahn W, die nicht Stabs- oder Flaggoffiziere sind, ernennen.

      § 8 Vertretungsregelungen
      (1) Der Unionskanzler kann unter den genannten Voraussetzungen in Vertretung der zuständigen Unionsminister die Ernennungen gemäß §§ 2 bis 7 wahrnehmen.
      (2) Der Unionskanzler bzw. die zuständigen Unionsminister können anordnen, dass Beamte des höheren Dienstes, hohe Unionsbeamte in ihrem Geschäftsbereich, Stabs- und Flaggoffiziere in Vertretung Beamte des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes und Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere der Dienstgradgruppen Leutnante und Hauptleute ernennen können.
      (3) Der Unionskanzler kann anordnen, dass die Beamten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 im Benehmen mit dem Unionspräsidenten von Unionsministern vorgenommen werden dürfen.

      § 9 Inkrafttreten
      Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.[/p]

      Die Unionspräsidentin
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 22. Oktober 2013 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2013/13

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum 39. Unionsparlament finden im Zeitraum vom 19. November bis 8. Dezember 2013 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.


      Manuri, den 11. November 2013 AD


      Die Unionspräsidentin
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]



      Aktenzeichen: UGBl 2013/14

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie

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    • BEKANNTMACHUNG
      im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes


      Die Wahlen zum Unionspräsidenten finden im Zeitraum vom 21. Januar bis 9. Februar 2014 statt.

      Die genaue Festlegung des Wahlzeitraums von 120 Stunden erfolgt durch den Unionswahlleiter.


      Manuri, den 2. Januar 2014 AD


      Die Unionspräsidentin
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]



      Aktenzeichen: UGBl 2014/01

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.

      [p]Gesetz zur Änderung des Paragrafen 3 des Parteiengesetzes

      §1 Paragraf 3, Absatz 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
      "Mitglied einer Partei können nur Unionsangehörige oder Unionsbürger der Demokratischen Union werden."

      §2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.[/p]

      Die Unionspräsidentin
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 10. März 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/02

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Das folgende Gesetz wurde vom Unionsparlament beschlossen.
      Der Unionsrat hat keinen Einspruch erhoben.
      Es tritt durch diese Verkündigung in Kraft.

      [p]Gesetz über Ausländer und Staatenlose im Geltungsbereich des Gesetzes der Demokratischen Union (Ausländer- und Staatenlosengesetz)

      Art. 1
      Das geltende Ausländergesetz vom 27.12.2004 wird aufgehoben.

      Art. 2
      Das nachfolgende Gesetz über Ausländer und Staatenlose im Geltungsbereich des Gesetzes der Demokratischen Union (Ausländer- und Staatenlosengesetz) wird beschlossen.

      § 1. Allgemeine Voraussetzungen

      (1) Ausländer können nach Maßgabe dieses Gesetzes in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einreisen und sich darin aufhalten.
      (2) Ausländer ist jeder, der nicht Unionsbürger oder Unionsangehöriger im Sinne des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit ist.

      § 2. Aufenthaltserlaubnis

      (1) Ausländer, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einreisen und sich darin aufhalten wollen, bedürfen einer Aufenthaltserlaubnis des Unionsministers des Inneren. Die Aufenthaltserlaubnis darf erteilt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers Belange der Demokratischen Union nicht beeinträchtigt.
      (2) Keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen Ausländer, die nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen hiervon befreit sind.
      (3) Der Unionsminister des Innern kann zur Erleichterung des Aufenthalts von Ausländern durch Rechtsverordnung bestimmen, dass auch andere Ausländer keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen.
      (4) Der Unionsminister des Innern kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Ausländer, die keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen, ihren Aufenthalt anzuzeigen haben

      § 3. Ausweispflicht

      (1) Ausländer, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einreisen, sich darin aufhalten oder aus ihm ausreisen wollen, müssen sich durch einen Pass ausweisen. Der Unionsminister des Innern kann in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Bestehen Zweifel über die Person oder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, so können erkennungsdienstliche Maßnahmen auch gegen den Willen des Ausländers durchgeführt werden.
      (2) Der Unionsminister des Innern kann durch Rechtsverordnung
      1. Ausländer, deren Rückübernahme gesichert ist, vom Passzwang befreien,
      2. andere amtliche Ausweise als Passersatz einführen oder zulassen.

      § 4. Fremdenpass

      (1) Ausländern, die sich nicht durch einen Pass oder Passersatz ausweisen können, kann ein Fremdenpass ausgestellt werden.
      (2) Der Fremdenpass kann dem Inhaber entzogen werden, wenn die Voraussetzungen, die zu der Ausstellung geführt haben, weggefallen sind.

      § 5. Aufenthaltserlaubnis

      (1) Die Aufenthaltserlaubnis (§ 2 Abs. 1) kann vor der Einreise oder nach der Einreise erteilt werden.
      (2) Der Unionsminister des Innern bestimmt, wenn die Belange der Demokratischen Union es erfordern, durch Rechtsverordnung, dass die Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise oder vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks (Visums) eingeholt werden muss.
      (3) Ein Durchreisesichtvermerk (Durchreisevisum) kann, auch wenn die Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht vorliegen, erteilt werden, sofern die fristgerechte Ausreise gesichert ist und die Durchreise Belange der Demokratischen Union nicht beeinträchtigt.
      (4) Eine Aufenthaltserlaubnis kann vor der Einreise für ungültig erklärt werden.

      § 6. Politische Betätigung

      (1) Ausländer genießen alle Grundrechte, soweit sie nicht nach der Verfassung den Unionsbürger und/oder den Unionsangehörigen vorbehalten sind.
      (2) Die politische Betätigung von Ausländern kann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn die Abwehr von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder von Beeinträchtigungen der politischen Willensbildung oder sonstige erhebliche Belange der es erfordern.
      (3) Die politische Betätigung von Ausländern ist unerlaubt, wenn sie
      1 mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist,
      2. die freiheitliche demokratische Grundordnung der Demokratischen Union gefährdet oder 3. bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu fördern, die mit Verfassungsgrundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind.

      § 7. Geltungsbereich und Geltungsdauer

      (1) Die Aufenthaltserlaubnis gilt für den Geltungsbereich dieses Gesetzes. Sie kann räumlich beschränkt werden.
      (2) Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet oder unbefristet erteilt. Eine befristete Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden.
      (3) Die Aufenthaltserlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
      (4) Die Aufenthaltserlaubnis kann nachträglich räumlich und zeitlich
      beschränkt sowie mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

      § 8. Ausweisung

      (1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn
      1. er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Demokratischen Union gefährdet,
      2. er wegen eines Verbrechens oder Vergehens oder wegen einer Tat verurteilt worden ist, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Verbrechen oder Vergehen ist,
      3. gegen ihn eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung, die Unterbringung in einer Arbeitseinrichtung oder Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet oder Fürsorgeerziehung in einem Heim durchgeführt wird,
      4. er gegen eine Vorschrift des Steuerrechts einschließlich des Zollrechts und des Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsverbote oder -beschränkungen verstößt,
      5. er gegen eine Vorschrift über die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes oder einer unselbständigen Erwerbstätigkeit verstößt,
      6. er gegen eine Vorschrift des Aufenthaltsrechts verstößt,
      7. er gegenüber einer amtlichen Stelle zum Zwecke der Täuschung unrichtige Angaben über seine Person, seine, Gesundheit, seine Familie, seine Staatsangehörigkeit, seinen Beruf oder seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht oder die Angaben verweigert,
      8. er bettelt, der Erwerbsunzucht nachgeht oder als Landstreicher oder Landfahrer umherzieht,
      9. er die öffentliche Gesundheit oder Sittlichkeit gefährdet,
      10. Seine Anwesenheit erhebliche Belange der Demokratischen Union aus anderen Gründen beeinträchtigt.
      (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 4 und 9 dürfen den mit der Ausfürung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Auskünfte erteilt werden.

      § 9. Einsehränkungen der Ausweisung

      (1) Ausländer, die als politisch Verfolgte Asylrecht genießen, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge können, wenn sie sich rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgewiesen werden.
      (2) Die Feststellung, ob es sich bei einem Ausländer um einen politischen Verfolgten handelt, obliegt dem Unionsminister des Inneren. Der Asyl muss in der Aufenthaltserlaubnis vermerkt werden.

      § 10. Pflicht zur Ausreise

      (1) Ein Ausländer, der keine eine Aufenthaltserlaubnis besitzt noch, von dem Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis befreit ist, hat den Geltungsbereich dieses Gesetzes unverzüglich zu verlassen. Das gleiche gilt für einen Ausländer, der ausgewiesen worden ist.
      (2) Wird die Aufenthaltserlaubnis oder die Befreiung auf bestimmte Teile des Geltungsbereichs dieses Gesetzes beschränkt, so hat der Ausländer das Gebiet, für das die Erlaubnis oder die Befreiung nicht gilt, unverzüglich zu verlassen.

      § 11. Abschiebung

      (1) Ein Ausländer, der den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verlassen hat,ist abzuschieben, wenn seine freiwillige Ausreise nicht gesichert oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint.
      (2) Die Abschiebung soll schriftlich angedroht werden. Hierbei soll eine Frist bestimmt werden, innerhalb der der Ausländer auszureisen hat. Wird ein Ausländer ausgewiesen, so soll die Androhung mit der Ausweisung verbunden werden. Von der Androhung und der Fristsetzung kann nur abgesehen werden, wenn dies durch besondere Gründe gerechtfertigt ist.

      § 12. Abschiebungshaft

      (1) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde. Die Dauer der Haft soll sechs Wochen nicht überschreiten.
      (2) Ein Ausländer ist in Abschiebungshaft zunehmen, wenn die Haft zur Sicherung der Abschiebung erforderlich ist. Die Abschiebungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet und bis zur Gesamtdauer von einem Jahr verlängert werden.

      § 13. Schlussbestimmung

      (1) Ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Beschränkung der Freizügigkeit oder die Ausweisung haben keine aufschiebende Wirkung.
      (2) Der Unionsminister des Inneren kann die Vollstreckung eines Bescheids aussetzen, wenn keine zwingenden Gründe dem entgegenstehen.
      (3) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.[/p]

      Die Unionspräsidentin
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 10. März 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/03

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • [urkunde=Unionsgesetzblatt]


      Der folgende Vertrag wurde vom Unionsparlament beschlossen. Er tritt durch diese Verkündung in Kraft.


      [p]Grundlagenvertrag zwischen der Demokratischen Union und dem Königreich Freesland

      Die hohen vertragsschließenden Parteien, vertreten durch
      Seine Exzellenz, den Unionspräsidenten der Demokratischen Union und
      Ihre Majestät, der Königin des Königreichs Freesland,
      GEWILLT, ihre bilateralen Beziehungen auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und
      BESTREBT, im Geiste der Freundschaft und des gegenseitigen Respekts die Kooperation zwischen ihnen auszubauen und zu vertiefen, sind wie folgt übereingekommen:

      Artikel I
      (1) Die hohen vertragsschließenden Parteien erkennen sich gegenseitig als unabhängige und souveräne Staaten.
      (2) Sie erklären zudem, die territoriale Integrität zu achten und gewaltsam vorgenommene Grenzänderungen nicht anzuerkennen.
      (3) Sie bekräftigen ihre Überzeugung, dass Konflikte und Meinungsverschiedenheiten im friedlichem Einvernehmen zu lösen sind und weder die Androhung noch die Ausübung von Gewalt als Mittel der Politik akzeptabel ist.

      Artikel 2
      (1) Die hohen vertragsschließenden Parteien kommen überein, Vertreter auf Botschafterebene auszutauschen. Diese sollen, wie das übrige entsandte Botschaftspersonal, volle diplomatische Immunität genießen.

      Artikel 3
      (1) Die hohen vertragsschließenden Parteien sind sich einig, die Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital, im Rahmen der jeweiligen nationalen Gesetze, für Anbieter aus dem jeweils anderen Vertragsstaat zu öffnen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen wie für die heimische Wirtschaft zu sorgen.
      (2) Sie kommen überein, im Rahmen der nationalen Gesetze, Zollschranken und andere tarifären Schranken für Anbieter aus dem jeweils anderen Vertragsstaat abzubauen und zu beseitigen.

      Artikel 4
      (1) Die hohen vertragsschließenden Parteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen den Kultur- und Bildungsinstitutionen zu fördern.
      (2) Sie sind bestrebt, im Rahmen von Schüler- und Studentenaustauschprogrammen, einen Beitrag zur Freundschaft zwischen ihren Völkern zu leisten.

      Artikel 5
      (1) Die hohen vertragsschließenden Parteien vereinbaren mindestens einmal im halben Jahr Regierungskonsultationen durchzuführen.
      (2) Sie erklären ihre Bereitschaft, gemeinsame Initiativen zu ergreifen, die dazu geeignet sind, Frieden und Stabilität auf dem anticaischen Kontinent und weltweit zu festigen.

      Artikel 6
      (1) Die vertragsschließenden Parteien stellen fest, dass dieser Vertrag mit einer Laufzeit von drei Monaten kündbar ist; Änderungen des Vertrags können einvernehmlich vorgenommen werden.[/p]

      Die Unionspräsidentin
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      Manuri, den 24. März 2014 AD


      Aktenzeichen: UGBl 2014/04

      Herausgeber: Präsidialamt der Demokratischen Union
      Druck: Staatsdruckerei Salbor
      [/urkunde]
      [IMG:van-mauritz.de/mn/hmw/dmsign.png]
      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie