Grundlagenvertrag zwischen dem Königreich Pottyland und der Demokratischen Union Ratelon

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    • Grundlagenvertrag zwischen dem Königreich Pottyland und der Demokratischen Union Ratelon

      Hohes Haus,
      ich denke, dass es in unser aller Interesse ist, wenn das Parlament in seiner Arbeit nicht für längere Zeit unterbrochen wird.
      Ich erlaube mir daher gemäß § 4a der Geschäftsordnung festzustellen, dass das Präsidium des Unionsparlaments seine Aufgaben in angemessener Zeit nicht erfüllt. Bis zu dem Zeitpunkt, ab dem das Präsidium des Unionsparlaments werde ich daher gemäß § 4a der Geschäftsordnung übernehmen.

      Werte Kolleginnen und Kollegen,
      die Unionsregierung hat den folgende Vorlage zur Diskussion und Abstimmung eingebracht. Ich erteile einem Vertreter der Unionsregierung das Wort, anschließend ist die Debatte eröffnet.



      Grundlagenvertrag zwischen dem Königreich Pottyland und der Demokratischen Union Ratelon

      Präambel
      Das Königreich Pottyland, repräsentiert durch Seine Majestät, den König des Königreichs Pottyland und
      die Demokratische Union Ratelon, reprsentiert durch Seine Exzellenz, den Unionspräsidenten der Demokratischen Union Ratelon,
      im weiteren Text als Vertragspartner bezeichnet,
      vertreten durch die Bevollmächtigen ihrer Regierungen,
      eingedenk der langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Staaten,
      gewillt, die Beziehungen zwischen ihren Völkern zu festigen, auszubauen und auf eine solide Basis für persönliche, politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte zu stellen
      und somit einen Beitrag zu einer, auf Frieden und Kooperation beruhenden Weltordnung zu leisten,
      schließen nachstehenden Vertrag als Grundlage für die guten Beziehungen beider Staaten und als Ausdruck der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung zwischen ihren Völkern.

      Artikel 1 - Allgemeines
      (1) Die Vertragspartner erklären, dass sich das Königreich Pottyland und die Demokratische Uninon Ratelon gegenseitig als souveräne Staaten anerkennen.
      (2) Es wird festgehalten, dass beide Seiten alles unterlassen, was die Souveränität und Integrität der jeweils anderen .Seite gefährdet, einschließlich geheimdienstlicher Aktionen auf dem Gebiet Staates des jeweils anderen Vertragspartners.
      (3) Beide Seiten verpflichten sich, in ihren bilateralen Beziehungen auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten, Konflikte friedlich und einvernehmlich zu lösen und in den internationalen Beziehungen auf eine friedliche internationale Zusammenarbeit hinzuwirken.

      Artikel 2 - Diplomatischer Dienst
      (1) Die Vertragspartner einigen sich darauf, nach Möglichkeit Botschafter auszutauschen und Botschaften am Sitz der jeweils anderen Regierung und Konsulate einzurichten. Sie sind sich des Weiteren darin einig, dass die Mitglieder des diplomatischen Korps sowie die Gebäude, Räumlichkeiten und Grundstücke, welche der Unterbringung und dienstlichen Tätigkeit der Mitglieder des diplomatischen Korps dienen, jenen Umfang an diplomatischer Immunität genießen, wie sie nach den internationalen Gepflogenheiten zu genießen pflegen.

      Artikel 3 - Visafreiheit
      (1) Die beiden Vertragspartner einigen sich darauf, dass Bürger des jeweils anderen Vertragspartners ohne Visa in das Staatsgebiet der Vertragspartner zu Urlaubszwecken und für maximal 30 Tage einreisen dürfen. Die Visafreiheit befreit nicht von einer eventuellen Pflicht zur Registrierung an der Grenze.
      (2) Von dieser Befreiung kann zeitlich befristet abgesehen werden, wenn die nationale Sicherheitslage es erforderlich macht.
      (3) Von dieser Bestimmung unberührt bleiben die Verhängung von Einreisesperren, wenn der Betroffene ein Sicherheitsrisiko für das Gastland darstellt oder gegen den Betroffenen im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens eine Einreisesperre verhängt wurde.

      Artikel 4 - Die wirtschaftliche Ebene
      (1) Beide Vertragsstaaten verzichten auf Strafzölle auf Produkte des jeweils anderen Vertragsstaates und vereinbaren Einfuhr- und Ausfuhrzollminderungen.
      (2) Weitere Zollerleichterungen und gegebenenfalls ein Wegfall von Zolleinschränkungen werden ggf. in einem separaten Abkommen geregelt.
      (3) Der Tourismus beider Vertragsstaaten untereinander soll gefördert werden.
      Artikel 5 - Austausch auf kultureller und wissenschaftlichen Ebene
      (1) Beide Seiten erklären ihren Willen den Austausch auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene zu fördern. Dies soll insbesondere geschehen durch:
      a. die Förderung von Schüler- und Studentenaustauschprogrammen,
      b. die Förderung von Kontakten zwischen Ausbildungsbetrieben,
      c. die Förderung von Studien-, Sprach- und Kulturreisen und Sportveranstaltungen,
      d. die Förderung von Kontakten und der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Universitäten,
      e. die Föderung der technologischen Zusammenarbeit,
      f. die Förderung von Kontakten zwischen Kulturschaffenden, Theatern und anderen Kulturbetrieben.
      (2) Beide Seiten sind sich einig, dass hierzu weitere vertragliche Vereinbarungen getroffen werden sollen.

      Artikel 6 - Städtepartnerschaften
      Beide Seiten erklären ihren Willen, Städten, Dörfern und anderen kommunalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit einzuräumen, Partnerschaften einzugehen und ihnen die jeweilige gesetzliche Möglichkeiten einzäumen, die dafür notwendigen Verträge auszuhandeln, in Kraft zu setzen und zu kündigen.

      Artikel 7 - Organisatorisches
      (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diplomatisches Personal des Vertragspartners bei der Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit zu unterstützen, soweit dies im Rahmen der jeweils nationalen Gesetze des Gastlandes möglich ist.
      (2) Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung und Ratifikation durch beide Unterzeichnerstaaten in Kraft und hat eine unbegrenzte Laufzeit.
      (3) Die Kündigung bedarf der Schriftform und einer Begründung. Die Wirkung der Kündigung des Vertrags tritt 3 Wochen nach Bekanntgabe gegenüber dem anderen Vertragspartner ein, es sei denn, die Vertragspartner einigen sich auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Herr Präsident,
      die dem vorliegend zur Debatte und Abstimmung stehenden Grundlagenvertrag wollen das Königreich Pottyland und die Demokratische Union
      Ratelon ihre langjähtrigen freundschaftlichen Beziehungen auf eine solide und ausbaufähige Grundlage stellen.
      Dass der Wille zum Ausbau der bilateralen Beziehungen nicht nur abstrakter Natur ist, zeigt der Text des Grundlagenvertrags selbst: neben der Willensbekundung, sich gegenseitig Visaerleichterungen einzuräumen und zolltechnisch entgegenzukommen, wollen beide Seiten insbesondere auf kulturellem Gebiet eine enge Zusammenarbeit anvisieren. Hierzu sollen Schüler- und Studentenaustauschprogramme, der Kontakt zwischen Ausbildungsbetrieben, die Zusammenarbeit zwischen Wisschenschaftlern und Universitäten, die technologische Zusammenarbeit sowie der Kontakt zwischen Kulturschaffenden und Kulturbetrieben gefördert werden.
      Ein weiterer Punkt ist die Ermöglichung von Städtepartnerschaften, sie von den Kommunen in eigener Selbstverantwortung ausgehandelt und mit Leben erfüllt werden sollen.
      Meine sehr verehrten Kollegen,
      die Unionsregierung hat diesen Vertrag in der Überzeugung ausgehandelt, dass der enge Kontakt der Menschen über Grenzen hinaus behilflich ist, eventuell bestehende Ressentiments und Vorurteile auf beiden Seiten abzubauen. Verträge gewinnen nur dann an Kraft, wenn sie von den Völkern auch gelebt werden.
      Hohes Haus, die Unionsregierung ist der festen Überzeugung, dass dieser Vertrag auch ein Beitrag dazu ist, die internationalen Beziehungen in bischen stabiler und verlässlicher zu gestalten. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.
      Vielen Dank.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION