[Regierungserklärung] Kanzlerin Bont

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    • Herr Präsident,
      meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
      es ist mir eine große Freude und Ehre zugleich, wieder als Unionskanzlerin der Unionsregierung vorstehen zu dürfen - wenn ich es richtig durchgezählt habe, ist es die 19. Regierung, der ich als Regierungschefin vorstehen darf.

      Auch in dieser Legislaturperiode ist die Unionsregierung gewillt, ein beachtliches Arbeitspensum zu erledigen.

      Bereits in der letzten Legislaturperiode konnten die Verhandlungen in Heijan über die Gründung eines Völkerbundes erfolgreich zu einem Abschluss geführt werden. Auch wenn ich mir nähere Erläuterungen zum Vertrag selbst für die kommende Debatte zur Verabschiedung des Vertragtextes vorbehalten möchte, so kann ich doch mit Genugtuung betonen, dass die Unionsregierung einen nicht unwesentlichen Teil zum Gelingen beitragen konnte.
      Ich bin zuversichtlich, dass die Demokratische Union in Kürze die Charta zur Gründung des Völkerbundes billigen wird.

      Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist uns gemeinsam mit der Regierung des Königreichs Freesland mit der Weiterentwicklung des TRANORA gelungen. So haben wir gemweinsam in der letzten Legislaturperiode während des ersten Treffens der Staats- und Regierungschefs und auf Kritierien für
      Beitrittskandidaten geeinigt. Wir werden den Vertragstext in Kürze dem Hohen Haus zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
      Die Unionsregierung ist gewillt, den TRANORA auch in dieser Legislaturperiode im Geiste der guten Partnerschaft weiter auszubauen.

      Die Unionsregierung strebt eine Politik der guten Nachbarschaft mit allen unseren Anrainerstaaten an.
      In diesem Zusammenhang begrüße ich es außerordentlich, dass das Kaiserreich Dreibürgen wieder mit einer Botschafterin in Manuri vertreten ist, und begrüße Exzellenz Bock recht herzlich in Ratelon.

      Wir setzen auf eine gute Nachbarschaft mit Barnstorvia. Wir alle wissen um die nicht immer einfache Vergangenheit. Umso wichtiger erachtet es die Unionsregierung, durch gemeinsame Projekte Vertrauen auf beiden Seiten aufzubauen.
      Das barnstorvische Volk soll wissen, dass von seiten Ratelons keinerlei Gebietsanspruche erhoben werden. Wir setzen nicht auf das Verschieben von Grenzen, sondern darauf, durch eine gemeinsame Politik den Grenzen ihren trennenden Charakter zu nehmen.
      Die Unionsregierung ist bereit, gemeinsam mit der barnstorvischen Regierung ein Grundlagenvertrag auszuhandeln, in dem die beiderseitige Anerkennung und Respektierung der jeweils anderen Souveränität und Integrität anerkannt wird.

      Ein weiterer wichtiger Partner ist der Freistaat Fuchsen. Die Unionsregierung wird in Kürze ihr Gesprächsangebot an die Regierung in Klapsmühltal erneuern, und hofft auf gute Gespräche, die zu einer breiten und tiefen Zusammenarbeit zwischen Fuchsen und Ratelon führen werden.

      Nach wie vor unser wichtigster und engster Partner sind die Vereinigten Staaten von Astor. Die Unionsregierung ist fest davon überzeugt, dass die bisherige Partnerschaft vorteilhaft für beide Seiten ist, und das von einer weiteren Vertiefung beide Seiten auch in Zukunft profitieren werden.
      Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Regelungen zum kleinen Grenzverkehr zwischen Astor und dem Unionsland Roldem, die nicht nur eine große Erleichterung für die täglichen Grenzgänger gebracht haben, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand in der Region diesseits wie jenseits der Grenze beigetragen haben.

      In der Innenpolitik hat sich die Regierung große Projekte vorgenommen.

      Als erstes sei hier die große Verfassungsreform genannt, die sich jetzt nun über Jahre hinschleppt, und in dieser Legislaturperiode nun endlich zum Abschluss gebracht werden soll. Gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben soll zunächst das Unionsparlament darüber debattieren und abstimmen, anschließend wird die neue Verfassung dem gesamten ratelonischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Unionsregieruing ist sich sicher, dass das Volk eine weise Entscheidung fällen wird.

      Das Vorhaben, einen Haushalt für die Union aufzustellen, und damit das Handeln auf eine fiskalisch realistische Grundlage zu stellen, soll noch im Oktober ihren Abschluss gefunden haben, so dass noch im Oktober die Beratungen für den Haushalt für das vierte Quartal begonnen werden können.

      In der Rechtsetzung soll die Reform des Zivilrechts weiter fortgeführt werden und mit der Einführung des Mietrechts eine weitere wesentliche Ergänzung des Zivilgesetzbuches vorgenommen werden.

      Ein weiteres Vorhaben der Unionsregierung wird die Aufarbeitung des letzten Putschversuchs sein. Wir werden nicht, wie letztes Mal, zur Tagesordnung übergehen in der Hoffnung, dass nun endlich alle sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Demoktatischen Union bekennen.
      Wir müssen wissen, was Menschen dazu bewegt, für ein totalitäres Herrschaftssystem zu den Waffen zu greifen, um eine freiheitlich-demokratische und republikanische Staatsordnung zu vernichten. Wir müssen uns sicherstellen, dass es nicht nur die demokratischen Institutionen sind, die sich für unsere Freiheit einsetzen, sondern dass sich tatsächlich alle Menschen für ihre freie Repuvlik engagieren, und jenen Widerstand leisten, deren Absicht es ist, die freie demokratische Grundordnung zu beseitigen.
      Hierzu gehört auch die juristische Aufarbeitung. Wir, die Unionsregierung, wird darauf hinarbeiten, dass allen Gerechtigkeit widerfahren wird, dass die Schuldigen gemäß der schwere ihre Schuld bestraft werden, die Unschuldigen rehabilitiert und die Opfer entschädigt werden. Jedes Opfer soll, materiell, so gestellt werden, wie vor Ausbruch des Putsches.

      Herr Präsident Hohes Haus,
      die Unionsregierung steht mit großer Willenskraft und großem Schaffensdrang vor den Herausforderungen und Chancen dieser 50. Legislaturperiode; mögen wir alle in unserem Schaffen und Handeln von Erfolg gekrönt sein.
      Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION