Rechenschaftsbericht 49. Legislaturperiode

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Rechenschaftsbericht 49. Legislaturperiode

      Unionspräsidialamt

      Hiermit wird, gemäß Artikel 39, Absatz 1, der Rechenschaftsbericht der scheidenden Unionsregierung kommentarlos veröffentlicht
      i.V
      Schneider
      Referat Öffentlichkeitsarbeit






      Unionskanzleramt
      Rechenschaftsbericht der Unionsregierung für den Zeitraum der 49. Legislaturperiode des Uninosparlaments
      I.1 Allgemeine rechtliche Grundlagen
      Die Unionsregierung ist die Regierung der Demokratischen Union; sie übt die Exekutivgewalt der Union aus. Gemäß Artikel 40 I Unionsverfassung (UVerf) besteht sie aus dem Unionskanzler und den Unionsministern.
      Das Unionskanzleramt ist teil der Exekutive und unterliegt damit gemäß Artikel 36 IV UVerf der Amtsaufsicht des Unionspräsidenten. An der Spitze des Unionskanzlersamtes steht der Unionskanzler, der der Unionsregierung vorsteht. Diese Position wird durch mehrere Artikel der Unionsverfassung verdeutlicht:
      - durch Artikel 45 I, wonach der Unionskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt,
      - durch Artikel 45 II, wonach der Unionskanzler die Geschäfte der Unionsregierung leitet und bei Stimmengleichheit im Unionskabinett die Stimme des Unionskanzlers entscheidet,
      - durch Artikel 44 I, wonach die Unionsminister vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzler ernannt und entlassen werden,
      - durch Artikel 44 IV, wonach der Zuschnitt der Unionsministerien, einschließlich ihrer Untereinheiten sowie die Besetzung dieser Position im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers liegt und
      - durch Artikel 44 III, wonach im Kriegszustand der Oberbefehl über die Streitkräfte vom Unionsminister für Verteidigung auf den Unionskanzler übergeht.
      Innerhalb der Richtlinien des Unionskanzlers leitet jeder Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
      Nach Artikel 39 I UVerf ist die Unionsregierung gegenüber dem Unionspräsidenten rechenschaftspflichtig. Mit dem vorlegen dieses Rechenschaftsberichts kommt die Unionsregierung dieser Pflicht nach.
      I.2 Allgemeinpolitische Situation
      Die allgemeine innenpolitische Situation der Demokratischen Union während der Dauer der 49. Legislaturperiode des Unionsparlaments war geprägt durch eine weitgehende Inaktivität aufgrund von Personalmangel in den Unionsländern und einer durchgängig hohen gesetzgeberischen Aktivität auf Unionsebene.
      II. Außenpolitik
      II.1 Grundlagenvertrag mit dem Kaiserreich Heijan
      Im Verlauf der Legislaturperiode wurde mit dem Kaiserreich Heijan ein Grundlagenvertrag ausgehandelt, der mittlerweile vom Unionsparlament verabschiedet und im Unionsgesetzblatt veröffentlicht wurde. Die Unionsregierung geht davon, dass, sobald die Ratifizierung auch von seiten des Kaiserreichs Heijan vollzogen wurde, einer gemeinsamen Unterzeichnung nichts im Wege steht.
      II.2 Konferenz zur Gründung eines Völkerbundes
      Gemeinsam mit dem Regierung des Kaiserreichs Heiijan hat die Unionsregierung eine Konferenz zur Gründung eines Völkerbundes initiiert, die derzeit in der Hauptstadt Heijans stattfindet. Insgesamt haben sich die Verhandlungen positiv entwickelt, so dass nur noch einzelne Detailfragen geklärt werden müssen.
      II.3 Personeller Ausbau der diplomatischen Beziehungen zu Dreibürgen
      Zum 1. Mai wurde Kapitän zur See Luciano Pertini zum Militätrattachée der Demokratischen Union in Dreibürgen ernannt. Damit hebt die Demokratische Union die besondere Bedeutung hervor, die sie den Beziehungen zum Kaiserreich bemisst.
      III. Verteidigungspolitik
      III.1 Gelöbnis
      Mit dem öffentlichen Gelöbnis im März/April 2019, die inv der Öffentlichkeit großen Beifall fand, hat die Uninosregierung demonstriert, dass das Prinzip des Bürgers in Uniform auch heute eine gelebte der Tradition und lebendiges Element der Unionsstreitkräfte ist.
      III.2 Weiterer Ausbau der Führungsstruktur der Unionsstreitkräfte
      Mit der Ernennung von General der Luftwaffe Matthias Altdorf zum Luftmarschall wurde der Ausbau der Führungsstruktur der Unionsstreitkräfte fortgesetzt.
      IV. Innenpolitik
      IV.1 Gesetzgebung
      In der zu Ende gehenden 49. Legislaturperiode des Unionsparlaments hat die Unionsregierung eine ausgeprägte Gesetzgebung an den Tag gelegt.
      IV.2 Verfassungsnovellen
      IV.2.1.Gesetz zur Neufassung des Artikels 48 Uniosverfassung
      Mit dem Gesetz zur Neufassung des Artikels 48 Uniosverfassung wurde die bereits in der Unionsverfassung verankerte Kompetenz der Unionsebene auf dem Gebiet der Außenpolitik noch einmal bekräftigt. Dies war notwendig geworden, nachdem die Regierung des Unionsland Roldem in der Vergangenheit mehrfach gegen die Kompetenz der Unionsebene verstieß, indem sie Generalkonsulate im Ausland, wie etwa in Astor und Cranberra, eröffnete. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neufassung des Artikels 48 Uniosverfassung durch Unionsparlament und Unionsrat sowie dessen Verkündung im Unionsgesetzblatt ist dem nun ein Riegel vorgeschoben worden.
      Die Unionsregierung geht davon aus, dass die Schließung der illegalen roldemischen Generalkonsulate im Ausland nur noch eine Frage der Zeit ist.
      Dieser Garantie liegen die folgenden Gedanken zu Grunde:
      in einem gemeinsamen föderalen Gemeinwesen, das sich dem Gedanken der res publica verschrieben hat, wonach die öffentlichen Angelegenheiten Sache des gesamten Volkes sein soll, und politische Ämter auf eine klar begrenzte Zeit vergeben werden, ist es unvereinbar, wenn politische Ämter auf unbestimmte Zeit vergeben werden.
      Innerhalb der Demokratischen Union ist die Monarchie daher eine Anachronismus. Dieser Anachronismus wird insbesondere dann deutlich, wenn die Verfassung vorschreibt, dass Verfassungsänderungen, und damit die etwaige Abschaffung der Monarchie und die Rückkehr zur republikanischen Staatsform, nur mit einer 90 prozentigen Zustimmung der Abgeordneten oder des Wahlvolks möglich ist. Eine solche Regelung versucht nämlich nichts anderes, als den Volkswillen, wenn dieser denn die Abschaffung der Monarchie will, auszubremsen.
      Staatsstreichähnliche Vorkommnisse, wie sie in Imperia zur Errichtung einer Monarchie geführt haben, sollen so in Zukunft verhindert werden.
      IV.2.2 Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform
      Mit dem verfassungsändernden Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform reagierten Unionsregierung, Unionsparlament und Unionsrat auf die Periode monarchischer Prägung im Unionsland Imperia, die endgültig durch Urteil des Obersten Unionsgerichtsgerichts vom 23.03.2019 beendet wurde. Mit der Verfassungsnovelle soll sichergestellt werden, dass sowohl auf der Ebene der Union als auch in den Unionsländern republikanische Verfassungen implementiert und somit die Einheit der politischen Systeme auf Unionsebene und in den Unionsländern garantiert ist.
      IV.2.3 Neue Verfassung
      Noch nicht zum Abschluss gekommen sind die regierungsinternen Beratungen zu einer neuen Verfassungen, die der Verfassungswirklichkeit in der Union und in den Ländern Rechnung tragen soll. Die Unionsregierung ist zuversichtlich, diese im ersten Quartal der 50. Legislaturperiode abzuschließen und diese anschließend dem Unionsparlament und der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen zu können.
      IV.3 Einfachgesetzliche Regelungen
      Neben den Verfassungsnovellen wurde eine Reihe an einfachgesetzlicher Regelungen erlassen bzw. in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
      IV.3.1 Unionsvereinsgesetz
      Noch in der parlamentarischen Beratung befindet sich das Unionsvereinsgesetz, mit dem das Vereinswesen in der Demokratischen Union umfangreich geregelt werden soll.
      IV.3.2 Gesetz zur Regelung des Tauschs
      Mit dem Gesetz zur Regelung des Tauschs wurde der Tausch kurz und bündig gesetzlich geregelt, indem die Regelungen für den Kaufvertrag für den Tauschvertrag ´für anzuwenden erklärt wurden.
      IV.3.3 Gesetz zur Präzisierung des Vertragsrechts
      Mit dem Gesetz zur Präzisierung des Vertragsrechts setzte die Unionsregierung ihren Kurs der Ergänzung des Zivilrechts fort. Diese Novelle des Zivilgesetzbuches enthält insbesondere Regelungen für den Fall, das Rechtsgeschäfte nichtig oder anfechtbar sein könnten oder wann Verträge einer notariellen Beglaubigung benötigen. Es gilt aber auch für den Fall, dass Erklärungen gegenüber nicht anwesenden Personen abgegeben werden oder diese Personen nicht voll geschäftsfähig sind. Es gilt für den Fall, wie Willenserklärungen ausgelegt werden, es geht um gesetzliche Verbote, um den Fall des Wuchers, um die Anfechtung und ihre Wirkung.
      Mit dieser Gesetzesnovelle wurden eklatante Lücken im Zivilgesetzbuch geschlossen.
      IV.3.4 Gesetz zur Regelung der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung
      Eine weitere Lücke im Zivilgesetzbuch wurde mit dem Gesetz zur Präzisierung des Vertragsrechts geschlossen. Dieses Gesetz beantwortete insbesondere die Frage, was passiert, wenn ein Schuldner die von ihm geschuldete Leistung wegen Unmöglichkeit nicht erbringen kann. Musste früher durch mühsame Gerichtsverfahren diese Frage geklärt werdeen, hat die Uninosregierung mit dem Gesetz zur Regelung der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung Rechtssicherheit hergestellt.

      Manuri, den 27.06.2019

      Helen Bont
      Unionskanzlerin
      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D