Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform

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    • Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform


      Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform

      § 1
      In die Unionsverfassung wird der folgende Artikel eingefügt:
      "Artikel 16a Verfassung der Unionsländer
      (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen
      des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne
      dieses Grundgesetzes entsprechen.
      (2) Die Union garantiert die in Absatz 1 genannte verfassungsmäßige Ordnung der Unionsländer."
      § 2
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kaft.


      Aktenzeichen: UGBl 013-2019

      Herausgeber: Unionspräsidialamt
      Druck: Staatsdruckerei Salbor

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Präsidentin des Landtags von Salbor-Katista
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION