[Debatte] Gesetz zur Regelung des Tauschs

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    • [Debatte] Gesetz zur Regelung des Tauschs

      Vereehrte Abgeordnete,
      die Unionsregierung hat folgenden Gesetzesentwurf eingebracht. Das erste Wort obliegt der Antragsstellerin, danach ist die Debatte eröffnet


      Gesetz zur Regelung des Tauschs
      Artikel I
      § 1 des Buchs IIIa des Zivilgesetzbuches wird wie folgt ergänzt:
      "(3) Die Regelungen des Buchs IIIa finden auf den Tausch entsprechend Anwendung."
      Artikel 2
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      stv. Präsident des Unionsparlamentes
    • Vielen Dank, Herr Präsident.

      Werte Kolleginnen und Kollegen,
      mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll, ohne dass der Gesetzestext unnötig aufgebläht wird, der Tausch gesetzlich geregelt werden, indem die Regelungen für den Kaufvertrag für den Tauschvertrag angewendet werden sollen.

      Ich bitte daher um Ihre Zustimmung; vielen Dank.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION