Aussprache und Debatte Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform

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    • Aussprache und Debatte Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform

      Werte Kolleginnen und Kollegen,
      das Unionsparlament hat mit verfassungsändernder Mehrheit das folgende Gesetz beschlossen.
      Ich eröffne die Aussprache.




      Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform


      § 1


      In die Unionsverfassung wird der folgende Artikel eingefügt:


      "Artikel 16a Verfassung der Unionsländer


      (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen
      des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne
      dieses Grundgesetzes entsprechen.


      (2) Die Union garantiert die in Absatz 1 genannte verfassungsmäßige Ordnung der Unionsländer."


      § 2


      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kaft.


      Johannes Kleven
      Präsident des Unionsrates
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Werte Kolleginnen und Kollegen,
      die Väter und Mütter der Unionsverfassung haben sich ganz bewusst für die republikanische Staatsform entschieden, die sich unter anderem dadurch auszeichnet, dass Staatsämter nur auf eine begrenzte Zeitspanne vergeben wird; eine Zeitspanne, die wesentlich kürzer als ein Menschenleben ist. Anders aber als in einer Monarchie, wird das höchste Staatsamt nicht auf Lebenszeit, die ja, im weitesten Sinne auch eine begrenzte Zeit ist, sondern auf vier bis sechs Monate
      Es ist richtig, dass in allen Unionsländern diese ur-republikanische Leitidee zum Tragen kommt. Damit diese nicht durch Zufallsmehrheiten ausgehebelt werden kann, ist es erforderlich, dass sie durch die Unionsverfassung in allen Unionsländern verpflichtend vorgeschrieben wird.
      Der Freistaat Freistein wird dieser Verfassungsnovelle daher zustimmen.
      Johannes Kleven
      Präsident des Unionsrates
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Herr Präsident,

      Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dieser Entwurf nicht überall gerne gesehen wird, da er in die innere Organisation der Unionsländer eingreift. Nichtsdestotrotz erachte ich es für ein Land dass das Wort "Demokratisch" bereits in seinem Namen trägt unerlässlich die Demokratie auf allen Ebenen des Staates zu verankern. Daher stimmeich dieser Vorlage im Namen des Unionslandes Salbor-Katista zu.
      Unionsministerin der Verteidigung a.D.
      Unionsparlamentarierin KDU a.D.
      Unionspräsidentin a.D.
    • Herr Präsident,
      ich bin der Überzeugung, dass das demokratische und republikanische Verfassungsleben, wie es in der Uninosverfassung niedergelegt ist, auch für alle Unionsländer gelten muss, weil sonst Inkompatibilitäten entstehen.
      Diese entstehen insbesondere dort, wo in der Tat wichtige Staatsämter auf Lebenszeit vergeben werden, wie es in einer Monarchie beim Amt des Staatsoberhauptes, des Fall ist. Damit wird ein wichtiger Teil des Volkssouveränität, nämlich das Staatsoberhaupt auf begrenzte Zeit zu bestimmen, außer Kraft gesetzt.
      Dass es nun unmöglich gemacht wird, dies durch Zufallsmehrheiten in den Unionsländern zu ändern, ist begrüßens- und unterstützenswert.
      Für die Republik Imperia erkläre ich daher die Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage.
    • Werte Kolleginnen und Kollegen,
      ich beende die Aussprache.

      Wir kommen nun zur Abstimmung.

      Mit der zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorlage soll die Unionsverfassung geändert werden. Gemäß Artikel 52 Absatz 2 Unionsverfassung bedarf eine solche Änderung neben der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Unionsparlaments auch die Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Unionsrates.

      Wer der Änderung des Unionsverfassung, wie durch die Gesetzesvorlage vorgeschlagen, zustimmen will der stimmt mit "Ja". Wer der Verfassungsänderung seine Zustimmung verweigern will, der stimmt mit "Nein". Wer sich aktiv der Stimme enthalten will, der stimmt mit "Enthaltung".

      Die Abstimmung beginnt jetzt.
      Johannes Kleven
      Präsident des Unionsrates
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär