[Abstimmung] Gesetz zur Neufassung des Artikels 48 Uniosverfassung

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    • [Abstimmung] Gesetz zur Neufassung des Artikels 48 Uniosverfassung

      Vereehrte Abgeordnete!
      folgender Gesetzesvorschlag steht zur Abstimmung.
      Wenn Sie dem Entwurf zustimmen wollen, stimmen Sie mit JA
      wenn Sie den Entwurf ablehnen wollen, stimmen Sie mit NEIN
      Sie können sich mittels ENTHALTUNG aktiv der Stimme enthalten.
      Die Abstimmung dauert 96 Stunden, kann aber frühzeitig beendet werden, wenn alle Abgeordneten ihre Stimme abgaben



      Gesetz zur Neufassung des Artikels 48 Uniosverfassung
      § 1
      Artikel 48 Unionsverfassung erhält folgenden Wortlaut:
      "(1) Die Unionsregierung vertritt die Demokratische Union völkerrechtlich nach Außen.
      (2) Die Errichtung von Botschaften, Konsulaten und sonstiger Vertretungen im Ausland ist der Unionsregierung vorbehalten."
      § 2
      Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


      Präsident des Unionsparlamentes
    • Ja
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Präsidentin des Landtags von Salbor-Katista
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Vereehrte Kollegen!
      ich beende die Abstimmung vorzeitig, da eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde
      Es wurden 4 von 6 Stimmen abgegeben,
      Davon entfielen:
      4 Stimmen auf die Option JA
      0 Stimmen auf die Option NEIN und
      0 Stimmen auf die Option ENTHALTUNG

      Die Gesetzesvorlage ist damit angenommen und wird dem Unionsrat zugeleitet

      Präsident des Unionsparlamentes