Rechenschaftsbericht 48. Legislaturperiode

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    • Rechenschaftsbericht 48. Legislaturperiode

      Unionspräsidialamt

      Hiermit wird, gemäß Artikel 39, Absatz 1, der Rechenschaftsbericht der scheidenden Unionsregierung kommentarlos veröffentlicht
      i.V
      Schneider
      Referat Öffentlichkeitsarbeit







      Unionskanzleramt

      Rechenschaftsbericht der Unionsregierung für den Zeitraum der 48. Legislaturperiode des Unionsparlaments

      I. Allgemeines
      Die Unionsregierung ist die Regierung der Demokratischen Union; sie übt die Exekutivgewalt der Union aus. Gemäß Artikel 40 I Unionsverfassung (UVerf) besteht sie aus dem Unionskanzler und den Unionsministern.
      Das Unionskanzleramt ist teil der Exekutive und unterliegt damit gemäß Artikel 36 IV UVerf der Amtsaufsicht des Unionspräsidenten. An der Spitze des Unionskanzlersamtes steht der Unionskanzler, der der Unionsregierung vorsteht. Diese Position wird durch mehrere Artikel der Unionsverfassung verdeutlicht:
      - durch Artikel 45 I, wonach der Unionskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt,
      - durch Artikel 45 II, wonach der Unionskanzler die Geschäfte der Unionsregierung leitet und bei Stimmengleichheit im Unionskabinett die Stimme des Unionskanzlers entscheidet,
      - durch Artikel 44 I, wonach die Unionsminister vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzler ernannt und entlassen werden,
      - durch Artikel 44 IV, wonach der Zuschnitt der Unionsministerien, einschließlich ihrer Untereinheiten sowie die Besetzung dieser Position im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers liegt und
      - durch Artikel 44 III, wonach im Kriegszustand der Oberbefehl über die Streitkräfte vom Unionsminister für Verteidigung auf den Unionskanzler übergeht.
      Innerhalb der Richtlinien des Unionskanzlers leitet jeder Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
      Nach Artikel 39 I UVerf ist die Unionsregierung gegenüber dem Unionspräsidenten rechenschaftspflichtig. Mit dem vorlegen dieses Rechenschaftsberichts kommt die Unionsregierung dieser Pflicht nach.

      In der Ende gegangenen 48. Legislaturperiode kam es zu einem Regierungswechsel von einer SPDU/LZL-Regierung unter Unionskanzler Bernardo Macaluso (SPDU) hin zu einer KDU-Regierung unter Unionskanzlerin Helen Bont. Der Wechsel war notwendig geworden, nachdem die Regierung Macaluso aufgrund von Ausbürgerungen ihre Mehrheit im Unionsparlament eingebüßt hatte, und bereits vorher, aufgrund der Inaktivität der Unionsminister und der Mehrheit der SPDU- und LZL-Abgeordneten, ihre handlungsunfähig geworden war, und ein Antrag von Unionskanzler Bernardo Macaluso, ihm das Vertrauen auszusprechen, im Unionsparlament keine Mehrheit fand.

      Der Rechenschaftsbericht unterteilt sich daher in den Bericht über die Tätigkeit der SPDU/LZL-Unionsregierung unter Unionskanzler Macaluso (Teil II) und dem Bericht der nachfolgenden KDU-Regierung unter Unionskanzlerin Helen Bont (Teil III).

      II. Unionsregierung Macaluso (SPDU/ZLZ)
      (26.10. - 18.12.2018)

      II.1. Wiedereinführung der elektronischen Datenhaltung beim Amt für Einwphnermeldaangelenheiten
      Anfang Dezember 2018 regte die Unionsregierung eine Debatte im Unionsparlament zur Datenhaltung des AfEA an, um eine langfristige Lösung zu thematisieren. Auslöser für die Debatte ist die Tatsache, dass das bisher verwendete System, das auf der Standardsoftware "openbrief" basierte, seit Jahren nicht mehr in Betrieb ist, und die Einführung eines neuen Systems eine so langwierige wie kostspielige Angelegenheit ist, dass die Unionsregierung einen möglichst breiten parlamentarischen Konsens erreichen wollte.
      Ziel der Unionsregierung war es, "eine Neuentwicklung (zu) wagen, die den Funktionsumfang des alten Bürgernetzes abdeckt und eine Migration der alten Daten zumindest für historische Betrachtungen ermöglicht. Gleichzeitig soll das System einen größeren Wert auf die Historisierung von Daten legen. Zum Beispiel könnten auch die historischen Unionsbankdaten integriert und - soweit datenschutztechnisch zulässig - zugänglich gemacht werden. Eine Integration mit anderen Systemen soll zunächst unterbleiben, allerdings soll eine solche Automatisierung von Prozessen über andere Systeme nach dem Webservice-Prinzip integriert werden.
      Gleichzeitig soll die IT-Infrastruktur der Union besser aufgestellt werden. Uns schwebt vor, alle digitalen Services (Website, Forum, bnet, UniLex...) zukünftig auf einer Infrastruktur des Unionsrechnungszentrums zu bündeln. Denn die marode Technik der Union ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass in den vergangenen Jahren das Hosting in privaten Händen lag und der Support oft zu wünschen gelassen hat", so Unionsaußenminister Per Johansson am 04.12.2018 vor dem Unionsparlament.
      Am 11.01.2019 beschloss das Unionskabinett, den Auftrag zur Entwicklung eines Bürgernetzes für das Amt für Einwohnerangelegenheiten der Demokratischen Union an die Firma Bürgerdienst Konsortium KG zu vergeben und informierte die Firma über diese Entscheidung.

      II.2. Aussenpolitik
      Gespräche mit der Regierung des Freistaates Fuchsen verliefen ergebnislos.

      III Unionsregierung Bont (KDU)
      (19.12.2018 - .März 2019)

      III.1.Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz bei Einbürgerungen
      Bereits im November 2018, noch in der Opposituion, brachte die KDU-Fraktion das Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz bei Einbürgerungen ins Unionsparlament ein. Ziel des Gesetzes eine größtmögliche Transparenz und Klarheit in Sachen Verleihung der Unionsbürgerschaft und Unionsangehörigkeit erreichen. Das soll gewährleistet werden,, dass der Antragsteller auch tatsächlich das verliehen bekommt, was er beantragt hat, und nicht öffentliche Absprachen unwirksam sind.
      III.2. Unionsgenossenschaftsgesetz
      Ebenfalls im November brachte die KDU-Opposition einen Entwurf für ein Unionsgenossenschaftsgesetz ein, mit dem eine Lücke in der Gesetzeslandschaft geschlossen wurde, die die Gründung von Genossenschaften bislang behindert hat. Mit dem Gesetz wurden Antworten auf die drängendsten Fragen, die bei der Gründung oder dem Betrieb einer Genossenschaft auftreten und gibt eine rechtliche Anleitung für genossenschaftliches Handeln in unserem Land benatwortet.
      III.3. Gesetz über die Regelung von Gewinnzulagen
      Ende Dezember 2018 brachte die Unionsregierung den Entwurf für das Gesetz über die Regelung von Gewinnzusagen ein. Mit diesem Gesetz hat die Unionsregierung den Verbraucherschutz weiter gestärkt, und unlautere Praktiken in der Wirtschaft unterbunden.
      War es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Regelung der Gewinnzulagen so, dass Unternehmen Verbraucher mit Hilfe von Gewinnzusagen zum Kauf von Produkten animieren konnten, ohne dass diese Unternehmen die von ihnen gemachte Gewinnzusage auch einhalten mussten, haben die Verbraucher nun ein gesetzliches Instrument, um Unternehmer notfalls gerichtlich zur Einhaltung ihrer Gewinnzusagen zu zwingen.
      III.4. Gesetz zur Einführung kaufrechtlicher Regelungen ins Zivilgesetzbuch
      mit dem Gesetz zur Einführung kaufrechtlicher Regelungen ins Zivilgesetzbuch wurde eine Lücke im Zivilrecht der Demokratischen Union, nämlich das Kaufrecht betreffend, geschlossen. Es regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und sieht Regelungen vor, die bei einer Leistungsstörung greifen und stellt eine sinnvolle wie notwendige Ergänzung zum allgemeinen Teil des Zivilgesetzbuchs dar.
      III.5. Neubesetzung wichtiger Ämter
      Im Verlauf der 48. Legislaturperiode wurden wichtige Ämter neu besetzt, um ein Funktionieren wichtiger Institutionen der Demokratischen Union oder ihre Vertretung in wichtigen Staaten zu gewährleisten.

      III.5.1. Unionswahlleiter
      Am 17.02.2019 wurde Albert Jonas zum Unionswahlleiter ernannt, kurz nachdem er vom Unionsparlament in dieses Amt gewählt worden war. Er löste die bisher amtierende Unionswahlleiterin Silvia Scott ab.

      III.5.2. Uninosbotschafter
      Im Bereich der Auslandsvertretungen wurden neu ernannt:
      a. James T. Kirk zum Unionsbotschafter im Freistaat Fuchsen;
      b. Dietrich Klemm zum Unionsbotschafter in den Vereinigten Staaten von Astor;
      c. Fritz Neumeier zum Unionsbotschafter im Kaiserreich Dreibürgen.

      III.6. Aussenpolitik

      III.6.1. Astor
      Eine Anfrage für einem Gesprächstermin blieb unbeantwortet.

      III.6.2. Albernia
      Eine Anfrage für einen Gesprächstermin blieb mangels einer aktiven albernischen Regierung unbeantwortet.

      III.6.3. Fuchsen
      Eine Anfrage für einen Gesprächstermin blieb unbeantwortet.

      III.6.3. Dreibürgen
      Am 02.01.2019 traf Unionskanzlerin in Dreibürgen zu Gesprächen mit der dreibürgischen Reichskanzlerin Elisabeth Despencer ein. Die Gespräche sind bis Redaktionsschluss dieses Rechenschaftsberichts noch nicht abgeschlossen. Verzögert werden die Gespräche durch die zwischenzeitlich stattgefundene Wahl zum dreibürgischen Reichstag.
      Bsheriges Thema: die (Wieder-)Gründung eines Völkerbundes. Von der Unionsregierung angestrebt waren zudem Gespräche bezüglich einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Dreibürgen und der Demokratischen Union.

      III.7. Verteidigungspolitik

      III.7.1. Indienststellung des Flugzeugträgers "Jedamzik"
      Mit der Indienststellung des Flugzeugträgers "Jedamzik" wurden die maritimen Selbswtverteidigungsfähigkeiten der Demokratischen Union erhöht.

      III.7.2. Neustrukturierung der Militärbezirke
      Mit Organisationserlass des Unionsministeriums der Verteidigung das Staatsgebiet der Demokratischen Union in fünf Militärbezirke eingeteilt.

      Manuri, den 12.03.2019

      Helen Bont
      Unionskanzlerin

      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D