Gesetz über die Regelung von Gewinnzusagen

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    • Gesetz über die Regelung von Gewinnzusagen

      Werte Kolleginnen und Kollegen, das Unionsparlament hat das folgende Gesetz verabschiedet. Ich eröffne die Debatte.



      Gesetz über die Regelung von Gewinnzusagen

      Artikel 1

      Buch III des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt ergänzt:

      § 4 Gewinnzusagen
      Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an
      Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den
      Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem
      Verbraucher diesen Preis zu leisten.

      Artikel 2
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.



      Johannes Kleven
      Präsident des Unionsrates
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Vereehrte Kollegen,
      Salbor Katista wird keinen Einspruch einlegen
      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D