[Abstimmung] Gesetz über die Regelung von Gewinnzusagen

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    • [Abstimmung] Gesetz über die Regelung von Gewinnzusagen

      Vereehrte Abgeordnete!
      folgender Gesetzesvorschlag steht zur Abstimmung.
      Wenn Sie dem Entwurf zustimmen wollen, stimmen Sie mit JA
      wenn Sie den Entwurf ablehnen wollen, stimmen Sie mit NEIN
      Sie können sich mittels ENTHALTUNG aktiv der Stimme enthalten.
      Die Abstimmung dauert 96 Stunden, kann aber frühzeitig beendet werden, wenn alle Abgeordneten ihre Stimme abgaben




      Gesetz über die Regelung von Gewinnzusagen
      Artikel 1
      Buch III des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt ergänzt:
      § 4 Gewinnzusagen
      Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.
      Artikel 2
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      Stellvertretender Präsident des Unionsparlamentes
    • Ja
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Präsidentin des Unionsparlaments
      Präsidentin des Landtags von Salbor-Katista
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Vereehrte Kollegen,
      Die Abstimnmung wird vorzeitig beendet, da alle Abgeordneten ihre Stimme abgaben.
      Es wurden 4 von 4 Stimmen abgegeben.
      Davon entfielen 4 auf die Option JA und
      0 auf die Option NEIN
      0 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme
      Die Gesetzesvorlage ist damit angenommen und wird dem Unionsrat weitergeleitet

      Stellvertretender Präsident des Unionsparlamentes