Pressesaal des Unionspräsidialamtes

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    • Tritt vor die Presse:


      Meine sehr geehrten Damen und Herren,
      ich habe heute aus aktuellem Anlass zu dieser Pressekonferenz ins Unionspräsidialamt geladen.
      Ich habe heute in einem Schreiben an Unionskanzler Bernardo Macaluso diesem mitgeteilt, dass ich seiner Bitte um Entlassung aus dem Amt des Unionskanzlers nicht nachkommen werde.
      Mir ist sehr wohl bewusst, dass die amtierende Unionsregierung in einer schwierigen Situation ist, da sie im Unionsparlament, aufgrund des Ausscheidens zweier Abgeordneter, über keine eigene Mehrheit mehr verfügt.
      Bei der Abwägung des Für und Wider, habe ich mich von mehreren Geichtspunkten leiten lassen: erstens die innenpolitische Stabilität aufrechtzuerhalten, eine etwaige Verzerrung des Ergebnisses der letzten Unionsparlamentswahl zu verhindern und doch dem Wähler die Möglichkeit einzuräumen, das Mandat neu zu vergeben.
      Ich habe daher dem Unionskanzler gemäß Artikel 45 Absatz Unionsverfassung gebeten, das Amt des Unionskanzlers weiterhin auszuüben und ihm darüber hinaus vorgeschlagen, gemäß Artikel 43 Absatz 2 Unionsverfassung im Unionsparlament die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte das Unionsparlament dann die beantragte Vertrauenserklärung verweigern, wird, sofern binnen sieben Tage kein neuer Unionskanzler gewählt wird, eine vorgezogene Neuwahl des Unionsparlaments ausgeschrieben werden können.
      Ich habe darüber hinaus dem Unionskanzler vorgeschlagen, zum Zwecke einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Fraktionen von SPDU und KDU, jeweils einen Vertreter beider Fraktionen im Unionspräsidialamt zu empfangen.
      Vielen Dank.
      Johannes Kleven
      Präsident des Unionsrates
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär