Sitzung 18/19 Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz bei Einbürgerungen

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    • Sitzung 18/19 Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz bei Einbürgerungen

      Werte Koilleginnen und Kollegen,
      das Unionsparlament hat das folgende Gesetz verabschiedet. Wir haben nun 14 Tage Zeit, um eventuell Widerspruch einzulegen. Da die Abstimmung minestens fünf Tage dauert, werde ich diese Debatte nach spätestens fünf Tagen beenden und die Abstimmung einleiten, damit wir die Fristen auch wirklich einhalten.
      Ich eröffne die Debatte.



      Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz bei Einbürgerungen


      Artikel 1
      Das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit wird wie folgt geändert:


      § 1
      Der §4a Zugang zu öffentlichen Ämtern erhält die Nummerierung 4b.


      Artikel 2
      Das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit wird wie folgt ergänzt:


      "§ 4a
      Anträge auf Erteilung der Unionsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft
      müssen im öffentlichen Bereich des Amtes für Einwohnerangelegenheiten
      gestellt werden und dürfen nur im Rahmen des gestellten Antrags
      Berücksichtigung durch das Amt finden. Über den öffentlich gestellten
      Antrag hinaus gehende Gewährungen sind nichtig."


      Artikel 3
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Ich habe meine Meinung zu diesem Thema bereits kundgetan. Da es nur einem Glücksfall zu verdanken ist, dass das Gesetz so überhaupt durch das Unionsparlament gelangen konnte, halte ich es für unangemessen, es hier ohne Widerspruch passieren zu lassen. Verehrte Kollegen, wir kriegen hier ein besseres Gesetz hin.

      Hier das Gesetz in der aktuellen Form: sites.google.com/site/unionsar…nd-die-unionsangehrigkeit Ich gebe zu bedenken, dass auch die Unionsangehörigkeit eigentlich mangelhaft definiert ist. Da sollte ebenfalls nachgebessert werden. Außerdem bereitet die Unionsregierung ja offenbar die Einführung eines neuen Registers vor, das den Prozess noch einmal komplett verändern könnte.

    • Herr Kollege Scott, im Gesetz wird die Unionsangehörigkeit überhaupt nicht definiert. ;)
      Das ist aber meines Erachtens nicht der springende Punkt.
      Was den - je nach Blickwinkel - Glücks- oder Unglücksfall angeht, dass das Gesetz im Unionsparlament verabschiedet wurde kann ich nur feststellen: wenn es den Gegnern des Gesetzes im Unionsparlament wirklich wichtig gewesen wäre, das Gesetz zu verhindern, dann hätten sie sich an der Abstimmung beteiligen sollen. Es kann aber nicht angehen, dass der Unionsrat zum Reparaturbetrieb für die Abgeordneten herhalten muss, die durch ihre Nicht-Teilnahme an der Abstimmung das Gesetz erst ermöglicht haben.

      Und wenn ich mir anschaue, wie viele Gesetzesinitiativen die derzeit amtierende Unionsregierung auf den Weg gebracht hat, dann ist mir der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Sprich: ich ziehe die jetzt konkret vorliegende Gesetzvorlage einer möglicherweise irgendwann mal am Sanktnimmerleinstag vorgelegten Gesetzesvorlage vor.

      Zumal ich ja bereits erklärt habe, dass der Freistaat Freistein sowohl die vom Gesetz beabsichtigte Klarstellung unterstützt als auch die Argumentation der Antragstellerin im Unionsparlament unterstützt. Der Freistaat Freistein sieht daher keinen Grund, gegen diese Gesetzesvorlage Einspruch einzulegen.
      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Johannes Kleven schrieb:

      Herr Kollege Scott, im Gesetz wird die Unionsangehörigkeit überhaupt nicht definiert. ;)
      Die §§ 3 und 5 behandeln die Unionsangehörigkeit. Jedoch nicht in ausreichender Tiefe und meines Erachtens auch nicht in sinnvoller Weise. Aufgrund der mangelhaften Datenhaltung des AfEA wäre hier z. B. eine Stichtagsregelung sinnvoll, bis wieder eine konsistente Datenwirtschaft hergestellt werden konnte. Die Unionsangehörigkeit soll mit irgendwelchen nicht näher definierten Rechten verbunden sein, gleichzeitig gibt es aber keine Regel, nach der für eine Behörde feststellbar ist, ob eine Person Unionsangehöriger ist.

      ich ziehe die jetzt konkret vorliegende Gesetzvorlage einer möglicherweise irgendwann mal am Sanktnimmerleinstag vorgelegten Gesetzesvorlage vor.
      Lieber eine schnelle mangelhafte als eine länger dauernde, gut vorbereitete Initiative? Das ist doch hoffentlich nicht Ihr Ernst, Herr Kollege.

    • Montgomery Scott schrieb:

      Lieber eine schnelle mangelhafte als eine länger dauernde, gut vorbereitete Initiative? Das ist doch hoffentlich nicht Ihr Ernst, Herr Kollege.
      Herr Kollege,
      ist ein Problem offenkundig, so wird es erst einmal beseitigt und anschließend geht man in die Tiefen. Erst das Leck stopfen, dann das Rohr tauschen ;)

      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D
    • Montgomery Scott schrieb:

      Johannes Kleven schrieb:

      Herr Kollege Scott, im Gesetz wird die Unionsangehörigkeit überhaupt nicht definiert. ;)
      Die §§ 3 und 5 behandeln die Unionsangehörigkeit. Jedoch nicht in ausreichender Tiefe und meines Erachtens auch nicht in sinnvoller Weise. Aufgrund der mangelhaften Datenhaltung des AfEA wäre hier z. B. eine Stichtagsregelung sinnvoll, bis wieder eine konsistente Datenwirtschaft hergestellt werden konnte. Die Unionsangehörigkeit soll mit irgendwelchen nicht näher definierten Rechten verbunden sein, gleichzeitig gibt es aber keine Regel, nach der für eine Behörde feststellbar ist, ob eine Person Unionsangehöriger ist.
      ich ziehe die jetzt konkret vorliegende Gesetzvorlage einer möglicherweise irgendwann mal am Sanktnimmerleinstag vorgelegten Gesetzesvorlage vor.
      Lieber eine schnelle mangelhafte als eine länger dauernde, gut vorbereitete Initiative? Das ist doch hoffentlich nicht Ihr Ernst, Herr Kollege.

      ich halte die von Unionsparlament verabschiedete Lösung keineswegs für mangelhaft, bin aber besseren Lösungen gegenüber aufgeschlossen. Bis jetzt habe ich von den Kritikern noch nichts Besseres gesehen.
      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Montgomery Scott schrieb:

      Danke, Herr Lüneburg. In der Unionsratskantine gab es schwere Kost heute. Aber es geht schon.
      Wir haben eine kantine? 8o

      Ich bin etwas unschlüssig, bevor ich Widerspruch einlege, wäre sinnvoll zu wissen was ca in einem neuen Entwurf vorkommen soll

      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D
    • In einer Novelle des Unionsbürgerschaftsgesetzes sollten zunächst mal Bürgerschaft und Angehörigkeit erschöpfend definiert sein. Es muss klar sein, wie man beides erhält und verliert und diese Definition sollte mit dem Gewohnheitsrecht in der Union übereinstimmen. Als nächstes sollte man eine Beschreibung der Prozesse so aufsetzen, dass sie als Vorlage für die anstehende Neuentwicklung des Bürgernetzes taugen.

    • Vielen Dank, Herr Kollege Macaluso, für die Präzisierungen.
      Da die Umsetzung Ihres Vorschlags wohl längere Zeit in Anspruch nehmen wird, schlage ich vor, dass wir die vom Unionsparlament beschlossene Gesetzesvorlage nicht blockieren werden und wir uns gesondert mit der Ausarbeitung der von Ihnen vorgeschlagenen Gesetzesnovelle befassen.
      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Herr Kollege Scott, mein Kompromissvorschlag ist doch nicht so abwegig: jeder geht einen Schritt auf den anderen zu, so dass jeder das bekommt, was er gern haben möchte. Wir bekommen dieses Gesetz durch, das nicht nur keinen Schaden anrichtet, sondern darüber hinaus eine wichtige Klarstellung trifft, und Sie bekommen die Zusage, dass wir gleich nach der Abstimmung mit den Beratungen zu dem von Ihnen angeregten Gesetz beginnen werden.
      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär