Debatte Haushalt September 2018 - Dezember 2018

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    • Debatte Haushalt September 2018 - Dezember 2018

      Die Staatsregierung hat den folgenden Etatentwurf zur Diskussion und Abstimmung eingebracht.
      Ein Vertreter der freitseinischen Staatsregierung hat das Wort, im Anschluss ist die Debatte eröffnet.



      Haushaltsplan für Oktober 2018 - Dezember 2018:

      I. Einnahmen insgesamt: 146.312.880.000,00 Bramer
      I.1000 Steuereinanahmen: 146.312.880.000,00 Bramer
      I.2000 Rücklagen: 55.398.640.000,00 Bramer
      I.3000 Zinserträge: 2.398.603.200,00 Bramer
      I.4000 Gewinnabschöpfung Freisteinische LB: 100.000.000,00 Bramer
      I.5000 Sonstige Einnahmen: 0,00 Bramer

      II. Ausgaben insgesamt: 140.830.000.000,00 Bramer
      II.1000 Staatskanzlei: 100.000.000,00 Bramer
      II 1100 Zuführung an die Rücklagen: 5.482.880.000,00 Bramer

      II.2000 Inneres insgesamt: 14.800.000.000,00 Bramer
      II.2005 Verwaltung: 800.000.000,00 Bramer
      II 2010 Polizei: 5.000.000.000,00 Bramer
      II.2020 Katastrophenschutz: 3.000.000.000,00 Bramer
      II.2030 Feuerwehr: 3.000.000.000,00 Bramer
      II.2040 Sonderzuschuss Endlagerstätte: 3.000.000.000,00 Bramer

      II.3000 Finanzverwaltung insgesamt: 3.400.000.000,00 Bramer
      II.3010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.3015 Schuldendienst: 0,00 Bramer
      II.3020 Sonderzuschüsse an die Städte und Gemeinden: 3.000.000.000,00 Bramer

      II.4000 Justiz insgesamt:1.680.000.000,00 Bramer
      II.4010 Gerichtswesen: 400.000.000,00 Bramer
      II.4020 Justizvollzugswesen: 880.000.000 Bramer
      II.4030 Verwaltung: 400.000.000 Bramer

      II.5000 Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport insgesamt: 23.000.000.000,00 Bramer
      II.5010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.5020 Kindergärten: 2.500.000.000,00 Bramer
      II.5025 Vorschulen: 2.500.000.000,00 Bramer
      II.5030 Schulwesen: 7.000.000.000,00 Bramer
      II.5040 Universitäten u. Fachhochschulen: 6.000.000.000,00 Bramer
      II.5041 Ausbildungsförderung: 800.000.000,00 Bramer
      II.5045 Sonderzuweisung Justus-Hofgartner-Universität: 0,00 Bramer
      II.5050 Volkshochschulwesen: 400.000.000,00 Bramer
      II.5060 Kulturförderung: 2.500.000.000,00 Bramer
      II.5070 Sportförderung: 1.500.000.000,00 Bramer

      II.6000 Familien, Kinder, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sozialarbeit insgesamt: 2.800.000.000,00 Bramer
      II.6010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.6020 Familienförderung: 800.000.000,00 Bramer
      II.6030 Kinder- und Jugendhilfe: 400.000.000,00 Bramer
      II.6040 Hilfe zum Lebensunterhalt: 400.000.000,00 Bramer
      II.6041 Soziale Nothilfe: 200.000.000,00 Bramer
      II.6045 Gesundheitszuschüsse: 400.000.000,00 Bramer
      II.6050 Sozialarbeit: 200.000.000,00 Bramer

      II.7000 Verkehr, Raumplanung und Infrastruktur: 66.500.000.000,00 Bramer
      II.7005 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.7010 Raum- und Verkehrswegeplanung: 100.000.000,00 Bramer
      II.7020 Sanierung Infrastruktur: 36.000.000.000,00 Bramer
      II.7030 Verkehrswegeausbau: 30.000.000.000,00 Bramer

      II.8000 Wirtschaft, Landwirtschaft, Umweltschutz und Landschaftspflege: 28.550.000.000
      II 8005 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
      II.8010 Wirtschaftsförderung: 18.000.000.000,00 Bramer
      II.8020 Landwirtschaft: 3.000.000.000,00 Bramer
      II.8025 Förderung der ökologischen Landwirtschaft: 2.000.000.000,00 Bramer
      II.8030 Umweltschutzmaßnahmn: 500.000.000,00 Bramer
      II.8031 Schutz der Artenvielfalt: 100.000.000,00 Bramer
      II.8032 Gewässerschutz: 400.000.000,00 Bramer
      II.8033 Steigerung der Energieeffizienz: 150.000.000,00 Bramer
      II.8040 Sonderzuschuss Ausbau erneuerbarer Energien: 4.000.000.000,00 Bramer

      *so*
      Die Berechnung der Steuereinnahmen ist recht einfach gestrickt:
      Bayern hat 12,860 Mio Einwohnern und ein BSP von 568 Mrd. Euro
      Freistein hat 8,277 Mio Einwohnern und ein BSP von 365.578.220.000 Mrd. Bramer.
      Bei einer Flat-Tax von 10% wären das Steuereinnahmen in Höhe von 36.578.220.000 Bramer.
      Um die Sache zu vereinfachen, wird davon ausgegangen, dass ein Hauhaltsplan pro Amtsperiode des Ministerpräsidenten anfällt, also alle vier Monate einmal. Geht man davon aus, dass ein Monat = ein Haushaltsjahr ist, dann ergibt sich 36.578.220.000 * 4 = 146.312.880.000 Bramer pro Trimester (Januar - April; Mai - August; September - Dezember).
      Bei den Zinseinahmen wird ein Zinssatz von 3,5% pro Jahr (=Monat) unterstellt.
      Bei der Gewinnabschöpfung wird unterstellt, dass der Freistaat als Gründerin und als Inhanberin bei einer Anschubfinanzierung von 5 Mrd. Bramerin im ersten Haushalt mit mindestens 100 Mio. Bramer Gewinn rechnen kann.
      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär

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    • Werte Abgeordnete des Landtags,
      der vorgelegte Haushalt für den Zeitraum September bis einschließlich Dezember 2018 zeigt von einem hohen Gestaltungswillen und einer hohen Fähigkeit der Nachhaltigkeit. Während der erste Haushalt in den letzten Quartalen fortgeschrieben wurde, setzen wir mit diesem Haushalt neue Akzente:

      Der wohl wichtigste neue Akzent ist, dass wir den bis Ende 2019 abzuschließenden Ausstieg aus der Kernergie aktiv und finanziell angehen wollen.
      Wir werden allein in diesem Haushaltsplan 4 Milliarden Bramer für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitstellen und drei Milliarden Bramer für das Bauen einer Endlagerstätte für radioaktiven Müll und der Findung eines geeigneten Standortes.

      Auch in diesem Haushaltsplan fördern wir Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport mit 23 Mrd. Bramer. Das ist ein sattes Plus von 3,6 Milliarden Bramer. Dabei geben wir sowohl Kindern und Jugendlichen als auch erwachsenen Menschen, die im Berufsleben stehen, hoch qualifizierte Bildungschancen. So geben wir allein für die Volksschulen 400 Millionen Bramer aus.

      Wir wissen, dass unsere Infrastruktur die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Freistaates ist. Daher geben wir allein für die Erhaltung der Verkehrswege einschließlich der Schienenwege 36 Milliarden Bramer aus und haben noch einmal 30 Milliarden Bramer für deren Ausbau bereitgestellt.

      Wir, das Land, ist auch weiterhin ein verlässlicher Partner unserer Städte und Gemeinden. So haben wir die Sonderzuschüsse für sie von 2,2 auf 3 Milliarden Bramer erhöht, weil wir wollen, dass insbesondere der ländliche Raum nicht von der Entwickung in den städtischen Ballungsräumen abgehängt wird. So werden mit diesen Geldern nicht nur Sanierungsmaßnahmen in den Dörfern finanziert oder lebenswichtige Institutionen wie Krankenhäuser, Schwimmbäder oder die Vereinsarbeit unterstützt, sondern auch der Ausbau von moderner Kommunikationsverbindungen wie Internetverbindungen.

      Wir sorgen für sozialen Ausgleich im Land. Allein für die Kinder- und Jugendhilfe geben wir 400 Millionen Bramer aus. Wir sorgen mit diesen Geldern, dass Schüler aus finanzschwachen Familien zum Beispiel Sportvereine besuchen, an Klassenfahrten teilnehmen oder Ferienfreizeiten teilnehmen können.
      Die Familienförderung wird mit weiteren 800 Milionen Bramer finanziert.
      400 Millionen Bramer stellen wir allein für Gesundheitszuschüsse zur Verfügung. So finanzieren wir das komplette Schutzimpfungsprogramm für Neugeborene, Kinder und Jugendliche,
      Und noch einmal 200 Millionen Bramer geben wir für die Sozialarbeit aus. Damit wollen wir erreichen, dass Menschen, die auf die schiefe Bahn gekommen sind, dass Menschen, die obdachlos geworden sind, Kinder und Jugendliche, die, aus welchen Gründen auch immer, von zu hause fortgelaufen sind, aufgefangen und fachgerechte Hilfe erhalten können.

      Meine Damen und Herren, dies sind nur einige Aspekte dieses Haushalts, der für eine gestaltende, zukunftsorientierte und soziale Politik steht. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Herr Ministerpräsident, Hohes Haus,
      Ich begrüße sehr die Vorlage des neuen Etats. Es ist in der Tat bemerkenswert, dass der Haushalt wieder einen Überschuss aufweist und wir so eine gute Rücklage für notwendige Investitionen oder für die Einrichtung von Fonds haben.
      Ich denke da insbesondere an die mögliche Einrichtung eines Fonds zur Erhaltung der freisteinischen Kultur oder einen Fonds für die Erhaltung der freisteinischen Natur.
      Was auch erforderlich ist, ist die Einrichtung einer freiwilligen Krankenversicherung, die durch eine einmalige Anschubfinanzierung ins Leben gerufen werden kann.
      Und zuletzt benötigen wir eine Fonds zur Förderung neuer innovativer Wirtschaftszweige und Technologien. Freistein muss Spitzenstandort nicht nur innerhalb der Demokratischen Union sondern weltweit werden.
      Ich werde dem Haushalt meine Zustimmung geben.

      Mitglied des Unionsparlaments
      MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION