Sitzung 18/18

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    • Sitzung 18/18

      Werte Kolleginnen und Kollegen,
      die Präsidentin des Unionsparlaments hat den folgenden Gesetzentwurf gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Unionsverfassung an den Unionsrat weitergeleitet. Wir haben nun die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu verfassen.
      Ich eröffne die Debatte.



      Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz bei Einbürgerungen


      Artikel 1
      Das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit wird wie folgt geändert:


      § 1
      Der §4a Zugang zu öffentlichen Ämtern erhält die Nummerierung 4b.


      Artikel 2
      Das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit wird wie folgt ergänzt:


      "§ 4a
      Anträge auf Erteilung der Unionsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft
      müssen im öffentlichen Bereich des Amtes für Einwohnerangelegenheiten
      gestellt werden und dürfen nur im Rahmen des gestellten Antrags
      Berücksichtigung durch das Amt finden. Über den öffentlich gestellten
      Antrag hinaus gehende Gewährungen sind nichtig."


      Artikel 3
      Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Verehrte Kollegen, ich möchte hier zumindest die Ausführungen des Unionskanzlers erwähnen, die das Gesetz aus zwei Gründen als nicht sinnvoll darstellen:

      1. Der Kern des Gesetzes - die Vergabe der Staatsbürgerschaft und Unionszugehörigkeit nach einem festen, rechtssicheren Prozess - ist bereits nach aktueller Gesetzeslage gegeben.
      2. Alle Neuerungen - die Pflicht zur vollständigen Öffentlichkeit des Verfahrens und de facto das Verbot einer individuellen Beratung unter vier Augen - schränkt die Arbeit der Beamten und den Service für die Bürger ein. Gleichzeitig ergeben sich keine Effekte, die diesen Nachteil in irgendeiner Weise aufwiegen würden.

      Vor diesem Hintergrund lehnt die Unionsrepublik Heroth diese Initiative ab.

    • Wenn ich die Debatte im Unionsparlament richtig verstanden habe, dann geht es dem Antragsteller darum, dass sämtliche Anträge - der zur Unionsangehörigkeit wie der zur Unionsbürgerschaft - im öffentlichen Bereich gestellt werden und nur das gewährt wird, was der Antragsteller auch tatsächlich beantragt hat.
      Wenn jemand also die Unionsangehörigkeit beantragt hat, aber die Unionsbürgerschaft zugesprochen bekommt, dann liegt hier eine Kompetenzüberschreitung der Behördenleitung vor.
      Da die Initiative darauf abzielt Klarheit zu schaffen, begrüßt der Freistaat Freistein diese Intiative ausdrücklich, und wird sich ihr nicht in den Weg stellen, solte das Uninsparlament dieser seine Zustimmung geben.
      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Wir reden hier von einem einzigen Fall, der - und das scheint ja in der Sache auch völlig unstrittig zu sein - wie folgt abgelaufen ist: Der Antragsteller hat in seinem Formular etwas falsch eingetragen, konkret: er hat die Unionszugehörigkeit anstatt der Unionsbürgerschaft im Antrag angekreuzt. Dies ist der Sachbearbeiterin aufgefallen. Sie hat nicht stur wider besseren Wissens den Antrag wie vorliegend zu bearbeiten, hat sie den Antragsteller persönlich kontaktiert und nach dem Hintergrund befragt. Dieser hat den Fehler so bestätigt und der Antrag ist ohne unnötigen bürokratischen Aufwand gemäß dem Willen des Antragstellers bearbeitet worden.

      Im Unionsparlament konnte niemand schlüssig darlegen, wo in diesem Fall das Problem liegen sollte und warum der Prozess zwingend öffentlich laufen muss. Der Verwaltungsakt der Einbürgerung ist ja letzten Endes klar und eindeutig öffentlich bekannt gegeben worden, insofern gibt es keine Unklarheit.

    • Herr Kollege Scott, ich kann Ihnen leider nicht zustimmen. Denn es gibt nicht ein Antragsformular, auf dem man ankreuzen kann, ob man die Unionsanhgehörigkeit oder die Unionsbürgerschaft beantragt, sondern man erklärt gegenüber dem AfEA, ob man die Unionsangehörigkeit oder die Unionsbprgerschaft beantragt. Beantragt man Ersteres, bekommt man die Unionsangehörigkeit verliehen. Beantragt man Letzteres, erhält man zunächst die Unionsangehörigkeit verliehen verbunden mit dem dem Hinweis, dass man vor Verleihung der Unionsbürtgerschaft einen Eid leisten muss. Hat der Antragsteller diesen geleistet, wird ihm die Uniosbürgerschaft verliehen.

      Ich habe das Sitzungsprotokoll der Unionsparlamentsdebatte kurz naxggelesen, und finde die Argumentation der Befürworter des Gesetzes für schlüssig und nachvollziehbar. Es kann auf jeden Fall nicht schaden, wenn bezüglich der Antzragsbearbeitung eine Klarstellung im Gesetz erfolgt.
      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Herr Kollege, ich sehe offen gesagt nicht, wo Sie hier ein neues Argument präsentieren. Den Sachverhalt stellen Sie korrekt dar. Eine Unklarheit gibt es aber nicht. Ich bin durchaus offen für eine Neuregelung des Prozesses per Gesetz. Jedoch nicht in der Form und mit der Intention, mit der die KDU-Fraktion im Unionsparlament dieses Thema angegangen ist. Ich stehe gerne zur Verfügung, im Unionsrat eine konsensfähige Version abzustimmen.

    • Ich präsentiere auch keine umwerfend neuen Argumente, Herr Kollege Scott, sondern stimme mit der Antragstellerin im Unionsparlament aus dem von mir genannten Grund überein, dass eine Karstelleung im Gesetz sinnvoll ist.
      Denn für Sie und für mich mag es keine Unklarheiten im Gesetz geben. Wie uns jedoch demonstriert wurde, gibt es ganz offensichtlich für andere Unklarheiten, die mit dem Änderungsgesetz ein für allemal beseitigt werden können.

      Im Übrigen komme ich gerne auf Ihr Angebot zurück.

      Wenn ich es jedoch richtig sehe, werden wir uns wohl auf keine gemeinsame Erklärung durchringen können. Oder ist einer der anwesenden Kollegen anderer Meinung?
      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Werte Kollgen, die Präsidentin des Unionsparlaments informierte mich soeben darüber, dass das Unionsparlament dem Entwurf zugestimmt hat. Damit entfällt die Notwendigkeit einer Stellungnahme von Seiten des Unionsrates, und wir werden in Kürze die reguläre Beratung des Gesetzentwurfs aufnehmen.
      Daher beende ich diese Debatte.
      Johannes Kleven
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär