Werte Kolleginnen und Kollegen,
die KDU-Fraktion beantragt Debatte und Abstimmung über die folgende Gesetzesvorlage:
Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz bei Einbürgerungen
Artikel 1
Das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit wird wie folgt geändert:
§ 1
Der §4a Zugang zu öffentlichen Ämtern erhält die Nummerierung 4b.
Artikel 2
Das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit wird wie folgt ergänzt:
"§ 4a
Anträge auf Erteilung der Unionsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft müssen im öffentlichen Bereich des Amtes für Einwohnerangelegenheiten gestellt werden und dürfen nur im Rahmen des gestellten Antrags Berücksichtigung durch das Amt finden. Über den öffentlich gestellten Antrag hinaus gehende Gewährungen sind nichtig."
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
Das Wort hat die Antragstellerin, anschließend ist die Debatte eröffnet.
die KDU-Fraktion beantragt Debatte und Abstimmung über die folgende Gesetzesvorlage:
Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz bei Einbürgerungen
Artikel 1
Das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit wird wie folgt geändert:
§ 1
Der §4a Zugang zu öffentlichen Ämtern erhält die Nummerierung 4b.
Artikel 2
Das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit wird wie folgt ergänzt:
"§ 4a
Anträge auf Erteilung der Unionsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft müssen im öffentlichen Bereich des Amtes für Einwohnerangelegenheiten gestellt werden und dürfen nur im Rahmen des gestellten Antrags Berücksichtigung durch das Amt finden. Über den öffentlich gestellten Antrag hinaus gehende Gewährungen sind nichtig."
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
Das Wort hat die Antragstellerin, anschließend ist die Debatte eröffnet.
Dr. h.c. Helen Bont, KEL
Präsidentin des Unionsparlaments
Präsidentin des Landtags von Salbor-Katista
Unionskanzlerin
Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
Trägerin des astorischen White House Ribbon
Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
Mitglied des Unionsparlaments
Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
KOMMANDEUR der EHRENLEGION
Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Präsidentin des Unionsparlaments
Präsidentin des Landtags von Salbor-Katista
Unionskanzlerin
Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
Trägerin des astorischen White House Ribbon
Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
Mitglied des Unionsparlaments
Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
KOMMANDEUR der EHRENLEGION
Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION