Angepinnt Staatskanzlei und Amtssitz des Ministerpräsidenten

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    • Staatskanzlei und Amtssitz des Ministerpräsidenten



      Land Salbor Katista
      DIE STAATSKANZLEI


      Platz des 18. Augustes 1-4
      Funnix
      Salbor-Katista

      Derzeitiger Ministerpräsident: Teodora Calzone
      Derzeitige Chefin des Stabes und Leiterin der Staatskanzlei: ---

      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D

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    • Büro des Ministerpräsidenten, erreichbarkeit über Vorzimmer
      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D


    • Unionkanzleramt
      - Die Unionskanzlerin -
      Friedensstraße 1
      Manuri

      An die
      Staatskanzlei des Unionslandes Salbor-Katista
      z. Hd.
      Herr Ministerpräsident
      Heinz Lüneburg


      Manuri, den 14. September 2018

      Betrifft: Beratung der Union-Länder-Arbeitsgruppe zu Feierlichkeiten zum 20 jährigen Bestehen der Demokratischen Union


      Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
      ich lade Sie recht herzlich zur Konferenz der Union-Länder-Arbeitsgruppe ein, um die bevorstehenden Feierlichkeiten zum 20 jährigen Bestehen der Demokratischen Union zu besprechen.
      .

      Hochachtungsvoll

      Helen Bont
      Unionskanzlerin



      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION

    • Das Präsidium des Landtags
      von Salbor-Katista
      Funnix

      An das
      Landespräsidium des Landes
      Salbor-Katista
      Funnix

      Funnix, den 22.10.2018


      Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
      der Landtag hat die folgenden, als Anhang diesem Schreiben beigefügten Gesetze beschlossen.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Helen Bont
      Präsidentin des Landtags





      Verwaltungsverfahrensgesetz
      — Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG SK) vom ... —

      § 1 Verwaltungsverfahren
      (1) Dieses Gesetz regelt die Verfahren der Verwaltung von Landesbehörden, soweit nicht für einzelne Behörden durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
      (2) Das Unionsverwaltungsaktgesetz in der jeweils gültigen Fassung wird analog angewendet.
      (3) Das für die Staatsverwaltung zuständige Ministerium erlässt, soweit notwendig, Ausführungsbestimmungen.

      § 2 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.




      Gesetz über die Förderung des Sports
      — Sportförderungsgesetz (SportFördG SK) vom ... —

      § 1 Zweck
      Dieses Gesetz regelt die Förderung von Sportvereinen und die Förderung des Sports einkommenschwacher Familien.

      § 2 Vereinsförderung
      (1) Sportvereine können für die Anschaffung von Sportgeräten und investive Maßnahmen im Gebäudebestand oder Gebäudeneubau staatliche Mittel beantragen.
      (2) Das für Sport zuständige Ministerium entscheidet über die Anträge unter Berücksichtigung der Präsenz und Wirtschaftlichkeit des Vereins, demografischer Gesichtspunkte und im pflichtgemäßen Ermessen über die Anträge. Vereine aus dem Rehabilitations- und Behindertensport sind zu bevorzugen.
      (3) Das für Sport zuständige Ministerium erlässt eine Rechtsverordnung, die konkrete Fördergegenstände und Fördersummen eingrenzt.

      § 3 Individuelle Förderung
      (1) Kinder und Jugendliche, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten auf Antrag einen Zuschuss zum Mitgliedsbeitrag bei einem Sportverein.
      (2) Das für Sport zuständige Ministerium erlässt eine Rechtsverordnung zur Gewährung des Zuschusses unter Berücksichtigung des zu Grunde zu legenden Haushaltseinkommens, der Zahl der Kinder und Verlauf des Förderverhältnisses.

      § 4 Inkrafttreten
      § 2 Absatz 3 und § 3 Absatz 2 treten mit Ablauf des Tages der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft, die übrigen Teile dieses Gesetz treten sieben Tage nach seiner Verkündung in Kraft.




      Gesetz über die Amtsblätter
      — Amtsblättergesetz (ABlG SK) vom ... —

      § 1 Grundsätze
      (1) Die obersten und ihre nachgeordneten Landesbehörden sowie Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere die Kommunen veröffentlichen Rechtsakte und übriges öffentlich relevantes Verwaltungshandeln in Amtsblättern (Publizitätspflicht).
      (2) Die Amtsblätter sind
      1. das Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. SK),
      2. der Staatsanzeiger (StAnz),
      3. die Gemeinsame Urkundenrolle (GUR),
      4. das Amtliche Kommunalblatt (AKBl.).
      (3) Sie erscheinen nach Bedarf.
      (4) Soweit die Veröffentlichung die Rechtskraft eines Rechtsakts in einem Amtsblatt berührt, gilt der Rechtsakt mit der Veröffentlichung im jeweiligen Amtsblatt als verkündet oder hinreichend öffentlich bekannt gemacht.

      § 2 Gesetz- und Verordnungsblatt
      Im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. SK) werden alle formellen Gesetzesbeschlüsse des Landtags und Rechtsverordnungen des Landespräsidiums veröffentlicht.

      § 3 Staatsanzeiger
      Der Staatsanzeiger (StAnz) werden alle amtlichen Bekanntmachungen, Entschließungen, Ausschreibungen, Ehrungen und rechtlichen Hinweise des Landespräsidiums, der Ministerien und der nachgeordneten Landesbehörden veröffentlicht.

      § 4 Gemeinsame Urkundenrolle
      Die Gemeinsame Urkundenrolle (GUR) werden alle Ernennungen in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder in ein Beamtenverhältnis auf Landes- oder kommunaler Ebene sowie die Entlassung daraus veröffentlicht.

      § 5 Amtliches Kommunalblatt
      Im Amtlichen Kommunalblatt (AKBl.) werden alle Satzungsbeschlüsse der kommunalen Selbstverwaltungsorgane veröffentlicht.

      § 6 Formale Erfordernisse
      (1) Jede Ausgabe eines Amtsblatt erhält den Titel und Inhalt der zu veröffentlichenden Information, die veröffentlichende Stelle, den rechtlichen Bezugsrahmen, das Veröffentlichungsdatum und den -ort sowie die rechtsverbindliche Unterschrift.
      (2) Jedes Amtsblatt führt seine eigene Ausgabenzählung, beginnend mit der laufenden Nummer im laufenden Jahr ohne führende Null, gefolgt von einem Solidus und der vierstelligen Jahreszahl.
      (3) Verantwortliche Stelle für die Veröffentlichung ist, soweit die Gesetze nichts anderes vorsehen, die für das Innere zuständige oberste Landesbehörde.

      § 7 Schlussbestimmungen
      (1) Das Gesetz über das Amtsblatt, verkündet im Amtsblatt 04/2012 vom vom 14. Januar 2012, tritt außer Kraft.
      (2) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.




      Gesetz über den Bau einer Brücke von Katista nach Salbor

      § 1
      Gesetz zur Beendigung des Brückenbaus vom 24.05.2014 und der Baubeschluss vom 08.08.2013 werden aufgehoben.

      § 2
      Die Landesregierung von Salbor-Katista wird zum Bau einer Brücke zwecks Meeresüberquerung von Salbor nach Katista auf Kosten der Staatskasse des Landes Salbor-Katista ermächtigt.

      § 3
      Die Brücke beginnt an der Küste Bagodas und endet auf gegenüberliegenden Seite auf Salbor.

      § 4
      Bei der Planung und Ausführung des Brückenbaus sind Umwelt- und Tierschutzaspekte zu berücksichtigen.

      § 5 Die Brücke soll nach Möglichkeit mautfrei betrieben werden.

      § 6 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION

    • Staatskanzlei des Ministerpräsidenten
      des Freistaates Freistein
      Lüderitz


      An die
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      und die
      Regierungschefs der Unionsländer


      Sehr geehrte Frau Unionskanzlerin, sehr geehrte Länderregierungschefs,
      die Staatsregierung Freisteins schlägt vor, das Unionsgerichtsgesetz dahingehend zu ändern, dass explizit den Unionsländern die Möglichkeit eingeräumt wird, für den ersten und zweiten Instanzenzug in den Unionsländern Gerichte auf Kommunaler bzw. Bezirksebene und Landesebene einzurichten.
      Konkret könnte das in der Regel so aussehen, dass zum Beispiel für die erste Instanz Kommunal- oder Bezirksgerichte zuständig sind, für die Berufung Bezirks- oder Landesgerichte und für die Revision dann das Unionsgericht.
      Konkret für einen einfachen Rechtsstreit (z. B. Mietsache: Klage vor dem Amtsgericht, Berufung vor dem Bezirksgericht, Revision vor dem Landgericht, Verfassungsbeschwerde - wenn Grundrechtseingriff vorliegt - vor dem Obersten Unionsgericht; Beispiel für eine Sache mit hohem Streitwert: Klage vor dem Bezirksgericht, Berufung vor dem Landgericht, Revision vor dem Unionsgericht, Verfassungsbeschwerde - wenn Grundrechtseingriff geltend gemacht wird - vor dem Obersten Unionsgericht).
      Diesen Vorschlag möchte ich mit Ihnen im Rahmen der Union-Länder-Arbeitsgruppe besprechen, um einen möglichst großen Konsens erzielen zu können.
      Mit freundlichen Grüßen,

      Johannes Kleven
      Ministerpräsident



      Johannes Kleven
      Präsident des Unionsrates
      Ministerpräsident des Freistaates Freistein
      KDU-Generalsekretär
    • Fertigt die Gesetze aus, und liest anschließend den Brief aus Lüderitz
      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D
    • Anlässlich des Nationalfeiertages findet in der 'Staatskanzlei und den Ministerien ein Tag der offenen Tür statt. Zusätzlich ist auf dem Platz vor der Staatskanzlei eine Berufsmesse

      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D
    • Freut mich, das ihr gekommen seit. Setzt euch doch. Wollt ihr etwas trinken?
      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D
    • Sylvester Calzone schrieb:

      Schön hast du Dich hier eingerichtet. :D
      Reicht dem MInisterpräsidenten die Hand.
      ein Teil stand schon vorher hier :D
      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D
    • Sylvester Calzone schrieb:

      Hast du einen guten altmodischen Korn im Haus.
      Na selbstverständlich
      Korn und Wasser kommt
      Na dann Prost
      Spoiler anzeigen
      Cola Korn, das vertreibt Kummer un Sor'n
      Dr. jur

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      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D