Angepinnt ObUG I 2018/01 Abstrakte Normenkontrolle Verfassung der Republik Imperia vom 07.02.2017

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    • ObUG I 2018/01 Abstrakte Normenkontrolle Verfassung der Republik Imperia vom 07.02.2017

      Ich eröffne das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, welche unter dem Aktenzeichen ObUG I 2018/01 geführt wird.
      Erschienen sind Herr Heinrich Julius von Jagonburg als Antragssteller und Herr Michael Heen als Antragsgegner.
      Es ergeht zunächst meine Frage an beide Parteien, ob sie mit Rechtsbeistand erschienen sind oder nicht.


      Edit: zweiten Halbsatz im ersten Satz eingefügt.
      Präsident des Obersten Unionsgerichts

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Alessandro Mintoni ()

    • Das Gericht bittet alle Verfahrensbeteilgte die kurze Pause zu entschuldigen.

      Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Unionsgerichtsordnung, UGO, finden Verfahren vor dem Obersten Unionsgericht grundsätzlich vor einer Kammer aus drei Richtern statt. Gemäß § 5 Absatz 3 UGO sind die Richter durch Schöffen zu ergänzen, wenn weniger als drei Richter verwendbar sind.

      Derzeit ist neben mir noch der Kollege Jebb Bongerton als hauptamtlicher Richter aktiv. Ich habe meinem Kollegen Bongerton die Ernennung eines Schöffen vorgeschlagen. Ich werde Sie benachrichtigen, sobald das Gericht einen Schöffen ernannt und beigezogen hat.
      Präsident des Obersten Unionsgerichts
    • Herr Vorsitzender, ehrenwertes Gericht, ich habe eine abstrakte Normenkontrolle analog zu §20 Unionsgerichtsordnung bezüglich des Verfahrens das zur Verkündung der Verfassung Imperias vom 07.02.2018 führte beantragt und dargelegt, dass sich die Zuständigkeit der Unionsgerichtsbarkeit aus dem nicht vorhanden Imperialgericht ergibt. In seiner Funktion als Imperialkanzler und Sekretär der Imperialversammlung beschloss Herr Michael Heen, dass die von ihm durch das Parlament gebrachte neue Verfassung als von der Versammlung angenommen zu betrachten sei, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits darauf aufmerksam gemacht worden war, dass die von ihm ins Parlament eingebrachte neue Verfassung nicht die von der alten Verfassung vorgesehene qualifizierte Mehrheit erreicht hatte. Meiner Ansicht nach ist durch diesen Umstand der verfehlten qualifizierten Mehrheit die neue Verfassung ungültig und die alte weiterhin in Kraft.
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      S.M. Heinrich Julius I. von Jagonburg
      Kaiser von Imperia, Herzog von Jal-Pur,
      Fürst von Mixoxa, Fidei Defensor
    • Hohes Gericht!

      Ich beantrage, die Klage als unbegründet abzuweisen.

      Ich begründe meinen Antrag wie folgt:

      Es ist richtig, dass die Verfassungsurkunde für das Kaiserreich Imperia in Artikel 28 unter der Überschrift "Verfassungsänderungen" vorschrieb: "Änderungen an der Verfassungsurkunde benötigen die Zustimmung von neun Zehntel der Mitglieder der Imperialversammlung."
      Für den Fall, dass eine komplett neue Verfassung beschlossen wird, sah die Verfassungsurkunde keine Regelungen vor, so dass hier die auch sonst in der Verfassungswirklichkeit übliche Zwei-Drittel-Mehrheit zur Anwendung kommen musste.

      Selbst wenn man zu dem Schluss kommen sollte, dass Artikel 28 analog auf die Verabschiedung einer komplett neuen Verfassung anzuwenden ist, bitte ich das Hohe Gericht zu bedenken, dass es bei der Einführung der Neun-Zehntel-Mehrheit ausschließlich darum ging, eine Änderung der Verfassungsurkunde dahingehend, dass Imperia wieder eine republikanische Staatsform erhält, zu verunmöglichen, da dies bedeutet, dass die Imperialversammlung mindestens 10 Mitglieder haben muss, und von diesen 10 mindestens 9 für eine Verfassungsänderung stimmen müssten.

      Immer wenn die Imperialversammlung weniger als 10 Mitglieder hat, müssen alle Mitglieder der Imperialversammlung einer Verfassungsänderung zustimmen, was nicht geschehen wird, da es als ausgeschlossen gelten kann, dass der Hauptnutznießer, der Kläger, seiner eigenen Entmachtung zustimmen wird.

      Wie dargelegt, war es einziger Sinn und Zweck der Neun-Zehntel-Mehrheit, eine Verfassungsänderung hin zu einer republikanischen Staatsform zu verhindern. Es gab also überhaupt keine andere Möglichkeit, als durch einen, wenn man so will, halb-revolutionären, halb-demokratisch-parlamentarischen Akt, dem demokrartischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess zum Durchbruch zu verhelfen, indem auf die bei allgemein bei Verfassungsänderungen und Beschlussfassungen über neue Verfassungen übliche Zwei-Drittel-Mehrheit zurückgegriffen wurde.
      Michael Heen
    • Vielen Dank für Ihre Einlassungen. Zu den Ausführungen des Herrn von Jagonburg habe ich zunächst keine Rückfragen. An Herrn Heen gerichtet möchte ich festhalten, dass ich Ihre Mutmaßungen und Unterstellungen in Richtung des Antragstellers für die Entscheidung nicht in Erwägung ziehen werde. Beklagt ist hier der gesetzgeberische Akt der Imperialversammlung hinsichtlich der Neufassung der Verfassung, nicht etwa eine mögliche Verfassungswirklichkeit aus der bisherigen Regelung und eventuelle Intention des Verfassunggebers.

      Insofern bleibt mir nur auf Ihr einziges vorgebrachtes echtes Argument einzugehen und nachzufragen. Wenn Sie hier nämlich von einer Üblichkeit sprechen, dann vermag ich nur zu erkennen, dass es üblich ist, eine Neufassung als eine Änderung anzusehen, eben als eine vollständige Änderung, dennoch eben als eine Änderung. Stichworte argumentum a fortiori, genauer argumentum a minori ad maius. Können Sie bitte ausführlich Ihre Rechtsauffassung, dass bei einer Neufassung statt Änderung der Verfassungsurkunde eine Mehrheit von zwei Dritteln anstelle der der festgelegten Mehrheit von neun Zehnteln gelten soll, näher darlegen?
      Prof. J.B. Bongerton JSCR JD
      Direktor des Unionsverwaltungsgerichts
      Vorsitzender Richter des Obersten Gerichtshofs von Roldem
    • Hohes Gericht!
      Wie Sie den Gesetzesmaterialen entnehmen können, war es der Wille des imperianischen Gesetzgebers keine Verfassungsänderung durchzuführen, sondern eine komplett neue Verfassung in Kraft zu setzen, die die Verfassungsurkunde des Kaiserreichs ersetzen sollte.
      Das sehen Sie unter anderem daran, dass von einem "neuen Verfassungsentwurf" die Rede ist und nicht von einem verfassungsändernden Gesetz.
      Wäre zudem der neu eingebrachte Verfassungsentwurf eine Verfassungsnovelle, so hätte explizit aufgeführt werden müssen, welche Artikel genau geändert werden. So sieht es zumindest die Gesetzgebungslehre und so wird es auch in der Praxis gehandhabt.

      Richter Bongerton hat soeben erklärt, Teile meiner Klageerwiderung bei seiner Urteilsfindung nicht berücksichtigen zu wollen. Ich erlaube mir den Hinweis auf Artikel 56 Absatz 1 Unionsverfassung, die jedermann den Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert, und erlaube mir zudem den Hinweis darauf, dass es ganz herrschende Meinung ist, dass das rechtliche Gehör bedeutet, nicht nur gehört zu werden, sondern dass das Gesagte zumindest inhaltlich gewürdigt wird.
      Richter Bongerton hat ausgeführt, er werde einen Teil meiner Erklärung nicht bei seiner Urteilsfindung berücksichtigen, weil sie Unterstellungen und Mutmaßungen enthielten. Natürlich hat der Kläger nie öffentlich erklärt, dass es seine Absicht gewesen ist, eine Verfassungsänderung dahingehend zu verunmöglichen, dass Imperia wieder eine republikanische Staatsform erhält. Warum aber sollte die Neun-Zehntel-Mehrheit für Verfassungsänderungen eingeführt worden sein, wenn nicht, um eine demokratische Entscheidung für eine republikanische Staatsform nahezu unmöglich zu machen?
      Ich kenne kein Land und keinen Staat, in dem eine Verfassungsänderung an eine Neun-Zehntel-Mehrheit geknüpft liegt. Überall liegt diese Mehrheit bei maximal zwei Dritteln, in einigen Staaten reicht sogar eine Mehrheit von mehr als die Hälfte. Von daher ist es durchaus berechtigt davon zu sprechen, dass die Verfassungswirklichkeit von einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgeht, und das es legitim ist auf diese zurückzugreifen, wenn Mehrheiten gefordert werden, die sich in der Realität so gut wie niemals finden lassen.

      Zu Ihrer Frage: da die Verfassungsurkunde in Artikel 28 lediglich den Fall der Verfassungsänderung regelt, nicht aber den Fall, dass eine neue Verfassung verabschiedet wird, habe ich auf die in der Verfassungswirklichkeit übliche Zwei-Drittel-Mehrheit abgestellt.
      Michael Heen
    • Herr Vorsitzender, ehrenwertes Gericht, auch wenn es die Entscheidungsfindung des Gerichtes und die zur Frage stehende Rechtsfrage natürlich nicht tangiert, möchte ich dennoch zu Protokoll geben, dass die Behauptung des Herrn Heen, dass ich Verfasser der zur Frage stehenden Verfassung sei, nicht den Tatsachen entspricht.
      [IMG:img.microworld.ws/wappen_imperia_small.png]
      S.M. Heinrich Julius I. von Jagonburg
      Kaiser von Imperia, Herzog von Jal-Pur,
      Fürst von Mixoxa, Fidei Defensor
    • Herr von Jagonburg, ich danke Ihnen für den Hinweis.

      Nun, Herr Heen, zu Ihren Einlassungen. Dazu im Einzelnen:

      Zunächst zum Verfahren und der Garantie des rechtlichen Gehörs darf ich gern explizieren, dass ich Ihnen an dieser Stelle lediglich mitteilen wollte, dass die Behauptungen und Unterstellungen, die gegenüber dem Antragsteller gemacht wurden, aus meiner Sicht keinen Einfluss auf das Ergebnis der Verhandlung haben wird. Selbstverständlich wird dies Eingang in die Entscheidung finden, ich halte den Punkt nur nicht für relevant für die Findung ebenjener Entscheidung. Ich darf Sie nochmals darauf hinweisen, dass diese Erwägung eher Gegenstand eines anderen Verfahrens wären. Gegenstand dieses Verfahrens, daran möchte ich erinnern, ist die Verfassung der Republik Imperia vom 7. Februar 2018, nicht die Verfassungsurkunde des Kaiserreichs Imperia. Dieser Hinweis erging zu Ihrem Schutz, dass Sie keine Argumente bemühen, die nicht weiter entscheidend sind.

      Zur Frage, ob eine Neufassung auch eine Änderung ist. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, ist eine eine Neufassung auch eine Änderung. Das sind argumentum a fortiori, bzw. genauer argumentum a minori ad maius, wie ausgeführt. Auf Imperianisch heißt das ein Erst-recht-Schluss. Weil eine Neufassung das alte Recht vollständig beseitigen soll und damit Verfassungs-, Gesetzes- und Rechtswirklichkeit ändern soll, ist eine Neufassung erst recht eine Änderung. Was Ihre weiteren Einlassungen dazu sind, die Verfassungsänderung bzw. Verfassungsneufassung würde nicht explizit Regelungen der alten Verfassung aufgreifen, nehme ich mit in die Würdigung auf, möchte Sie aber an dieser Stelle darauf hinweisen, dass diese Aussage Ihr Argument für die Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens neuen Verfassung eher geschwächt denn gestärkt haben könnte, da es möglich ist, dass die formellen Erfordernisse, die Sie hier eingebracht haben, nicht erfüllt sind.

      Auch wenn Komparationen durchaus im Instrumentenkasten der juristischen Methodenlehre zu finden sind, so gilt zu allererst das geschriebene Wort und dann eine Exegese nach verschiedenen Gesichtspunkten, bei denen die Rechtsvergleichung für mich eine nachgeordnete Rolle spielt, das sage ich Ihnen ganz offen. Nur weil andere Verfassungen geringere qualifizierte Mehrheiten vorsehen, bedeutet das nicht, dass Imperia nicht in seiner eigenen Souveränität andere, schärfere Majoritätserfordernisse definieren kann. Insofern sind es Verfassungstext und -wirklichkeit, dass in der Union und wohl in den meisten Ländern der Union sowie Staaten in der Welt eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung hinreicht. Das aber, Herr Heen, ist kein Naturgesetz. Der Text der Verfassungsurkunde des Kaiserreichs sieht eben eine Neun-Zehntel-Mehrheit vor, wie ich aus diesem recht eindeutigen Wortlaut eine Verfassungswirklichkeit für eine Zwei-Drittel-Mehrheit ableiten soll, dafür fehlt mir immer noch ein Argument. Wie gesagt, Sie stellen den Rechtsvergleich an den Anfang der Methodenkette und das halte ich für einen methodischen Fehler.

      Zur Wahrung Ihrer Interessen empfehle ich Ihnen, einen rechtskundigen Vertreter, mithin einen Rechtsanwalt oder Professor der Rechtswissenschaft, bestenfalls mit einer Spezialisierung im Verfassungsrecht, zu Rate zu ziehen und für dieses Verfahren zu benennen. Ich werde in diesem Gerichtssaal kein weiteres juristisches Proseminar geben.
      Prof. J.B. Bongerton JSCR JD
      Direktor des Unionsverwaltungsgerichts
      Vorsitzender Richter des Obersten Gerichtshofs von Roldem