Angepinnt ObUG 01-2018 Abstrakte Normenkontrolle Verfassung der Republik Imperia vom 07.02.2017

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      Demokratische Union

      Das Oberste Unionsgericht

      Urteil

      im Namen des Volkes

      In dem bstrakte Normenkontrollverfahren nach Art. 58 UVerf., § 20 Unionsgerichtsordnung


      Heinrich Julius von Jagonburg, Kaiser Imperias

      gegen

      die imperianische Imperialversammlung,
      vertreten durch den Sekretär der Imperialversammlung, Herrn Michael Heen


      hat das Oberste Unionsgericht nach Art.58 UVerf in Verbindung mit §§ 17 Abs. 4 Nr. 4, 20 UGerO durch den


      den Vorsitzenden Unionsrichter Alessandro Mintoni,
      den Schöffen Manuel Meyer,
      und den Schöffen Franz Sperling


      für Recht erkannt:

      1. Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.
      2. Die Klage wird abgewiesen.

      I. Vorbemerkung
      Die Frage, ob es in der Demokratischen Union bei Normenkontrollverfahren einen Verfahrensgegner gibt oder nicht, ist, anders als in anderen Rechtsordnungen, für die Demokratische Union zu bejahen.
      Dies ergibt sich aus § 29 Absatz 2 in Verbindung mit § 27 Unionsgerichtsordnung. Die Klage des imperianischen Kaisers Julius von Jagonburg richtet sich gegen eine Entscheidung des Sekretärs der imperianischen Imperialversammlung, Herrn Michael Heen. Damit ist Kläger Herr Julius von Jagonburg. Gemäß § 29 Absatz 2 Unionsgerichtsordnung werden mit der Eröffnung des Verfahren Kläger und Beklagter Partei. Diese Bestimmung des § 29 Absatz 2 Unionsgerichtsordnung gilt gemäß § 27 Unionsgerichtsordnung, soweit nicht abweichende Vorschriften bestehen. Abweichende Vorschriften sind nicht ersichtlich, so dass im Verfahren Herr Julius von Jagonburg als Antragssteller und Herr Michael Heen, als zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung amtierender Sekretär der Imperialversammlung, Antragsgegner ist.
      Ein abweichen von diesen gesetzlichen Verfahrensvorschriften würde einen schwerwiegenden Verfahrenfehler darstellen.

      II. Begründung:

      II.1. Mit seiner Klage rügt der Antragssteller, dass die neue imperianische Verfassung nicht die in der alten imperianischen Verfassung vorgesehene qualifizierte Mehrheit erreicht hat, somit die qualifizierte Mehrheit verfehlte und beantragt, dass Oberste Unionsgericht möge feststellen, dass die imperianische Verfassungsurkunde vom 30.08.2010 weiterhin in Kraft ist.

      II.2. Der Antragsgegner machte dagegen geltend, dass durch die Regelung, wonach für eine Verfassungsänderung bzw. für die Beschlussfassung über eine neue Verfassung eine 9/10-Mehrheit erforderlich ist, es so gut unmöglich sei, Verfassungsänderungen oder die Beschlussfassung über eine neue Verfassung zu erreichen.

      II.3. Grundsätzlich sind die in einer Verfassung vorgesehenen Hürden für ihre Änderung oder Ersetzung unmittelbar bindendes und geltendes Recht. Diese, in der Regel hohen Hürden, sollen eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die von der Verfassung begründete staatliche Ordnung garantieren und sicherstellen,dass durch diese hohe gesellschaftliche Akzeptanz der gesellschaftliche Frieden gewahrt bleibt.

      Es entspricht der Vorstellung vom liberalen und demokratischen Verfassungsstaat, wonach die Mehrheit, unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Minderheit, Entscheidungen fällt und Fragen beantwortet, die Staat und Gesellschaft betreffen. Die Berücksichtigung der Interessen von Minderheiten kann und darf jedoch nicht so weit gehen, dass es Minderheiten, die gerade mal 10% der Bevölkerung repräsentieren oder 10% der der Mandate in einer parlamentarischen Körperschaft innehaben, gestattet ist, jedweden Wandel auf verfassungsrechtlicher Ebene komplett mit einer Sperrminorität zu verhindern,
      Eine reine rechtspositivistische Auslegung, die sich auf den reinen Wortlaut des Gesetzes stützt, ist daher nicht zielführend. Insbesondere stellen Bestimmungen, die Verfassungsänderungen an so hohe Anforderungen knüpft, dass ein nahezu konsensualer Beschluss erforderlich ist, eine rechtsmissbräuchliche Einschränkung der Volkssouveränität dar. Eine solche rechtsmissbräuchliche Einschränkung der Volkssouveränität liegt unzweifelhaft dann vor, wenn es 10% der Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft oder der Bevölkerung gestattet ist, Verfassungsänderungen oder die Beschlussfassung über eine neue Verfassung zu verhindern, zumal eine Verfassung, die gänzlich oder in Teilen, nur noch von 10% der Bevölkerung bzw. 10% der Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft getragen wird, nicht mehr ihre integrierende Funktion erfüllen kann, mit all seinen negativen und destruktiven Folgen für Staat und Gesellschaft.

      II.4 Es ist daher notwendig, die betreffende verfassungsrechtliche Regelung dahingehend auszulegen, dass die 9/10-Mehrheit für Verfassungsänderungen oder die Beschlussfassung über neue Verfassungen durch qualifizierte Mehrheiten ersetzt werden, wie sie in liberalen und demokratischen Rechtsstaaten üblich ist, und geeignet sind, einen möglichst breite Zustimmung zu garantieren. Eine solche qualifizierte Mehrheit ist bekanntermaßen die Zwei-Drittel-Mehrheit.

      Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der damalige Sekretär der Imperialversammlung statt der, in der imperianischen Verfassung vorgesehenen Neun-Zehntel-Mehrheit, eine Zwei-Drittel-Mehrheit als qualifizierte Mehrheit für die Beschlussfassung über eine neue Verfassung zugrunde legte.

      Aus all dem Gesagten konnte die Organklage keine Aussicht auf Erfolg haben, sie war als unbegründet zurückzuweisen.



      Manuri, den 23 März 2019

      Alessandro Mintoni
      Vorsitzender Unionsrichter

      Manuel Meyer
      Schöffe

      Franz Sperling
      Schöffe



      Präsident des Obersten Unionsgerichts