Ausrufung des übergesetzlichen Staatsnotstandes (Verordnung der Unionsregierung Nr 1)

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    • Ausrufung des übergesetzlichen Staatsnotstandes (Verordnung der Unionsregierung Nr 1)



      Ausrufung des übergesetzlichen Staatsnotstandes

      Verordnung der Unionsregierung Nr 1

      Angesichts der Tatsache, dass ein nie dagewesener Schwund von Staatsbürgern die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen lahmlegt,
      bestrebt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erhalten,
      gewillt, den totalen Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft zu verhindern,
      geleitet von der Erkenntnis, dass dies nur durch ein beherztes Eingreifen der noch existierenden und handlungsfähigen staatlichen Unionsinstitutionen gewährleistet werden kann,
      bestrebt, die Grundlage für eine starke Demokratische Union zu legen
      und
      betonend, dass die zu ergreifenden Maßnahmen nur übergangsweise bis zur Wiederherstellung von Legislative und Judikative gelten sollen, die endgültig über die ergriffenen Maßnahmen zu entscheiden haben,
      ruft die Unionsregierung für die gesamte Demokratische Union
      den
      Übergesetzlichen Staatsnotstand
      aus.
      Hierbei gilt mit sofortiger Wirkung:

      01.
      (1) Die judikativen Vollmachten gehen auf die Unionsregierung über.
      (2) Die Unionsregierung kann per Verordnung Gesetze erlassen, ändern oder aufheben.
      (3) Die Verordnungen treten mit Ausvertigung und Verkündung im Unionsgesetzblatt durch den Unionskanzler in Kraft.
      (4) Dem Unionsparlament bleibt es unbenommen, nach Beendigung des übergesetzlichen Staatsnotstandes, die Verordnungen einer Überprüfung zu unterziehen und diese bei Bedarf aufzuheben.
      (5) Alle Verordnungen der Unionsregierung können durch das Unionsgericht einer Überprüfung unterzogen werden, sofern die klagenden Personen durch diese in ihren verfassunmäßigen Grundrechten verletzt wurden.

      02.
      Die Vollmachten des Unionspräsidenten gehen auf den Unionskanzler über.

      03.
      Die in der Unionsverfassung niedergelegten Grundrechte bleiben unberührt.

      04.
      Sämtliche Polizeien und andere Sicherheitsdienste der Union und der Länder werden der Befehlsgewalt des Unionsministeriums des Innern unterstellt.

      05.
      Alle Unionsbürger und Unionsangehörigen sind aufgerufen Ruhe zu bewahren und ihren täglichen Tätigkeiten nachzugehen; Sie sind aufgefordert, sich ihrer staatsbürgerlichen Pflichten bewusst zu werden, und durch die aktive Teilnahme am politischen Leben die Grundlage für die Beendigung des übergesetzlichen Staatsnotstandes zu schaffen.

      06. Diese Verordnung tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.



      Manuri, den 24.02.2016

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      Unionskanzlerin
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Präsidentin des Landtags von Salbor-Katista
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION