Staatsbürgerschaftsgesetz

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    • Staatsbürgerschaftsgesetz



      Staatsbürgerschaftsgesetz

      Aktenzeichen: UGBl 2004/43-II
      Aufhebung: 07.11.2011 durch Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit

      §1 Inhalt dieses Gesetzes
      Dieses Gesetz regelt die Erlangung und den Entzug der ratelonischen Staatsbürgerschaft sowie den Status von Nebenidentitäten

      §2 Amt für Einwohnerangelegenheiten (AfEa)
      (1) Das Amt für Einwohnerangelegenheiten (AfEa) ist für die Verwaltung der Einwohnerdaten und die Durchführung dieses Gesetzes zuständig. Es untersteht dem Innenministerium.
      (2) Das AfEa führt ein Bürgerverzeichnis, in dem alle Staatsbürger aufgelistet werden.

      §3 Antrag auf Staatsbürgerschaft
      (1) Der Antrag auf die ratelonische Staatsbürgerschaft wird beim Amt für Einwohnerangelegenheiten gestellt.
      (2) Er muss folgende Angaben enthalten:
      1. Name des Bürgers in Ratelon
      2. Identitäten und Ämter des Bürgers in anderen Micronations
      3. Wohnort in Ratelon
      (3) Er muss folgende Angaben zur Realperson hinter der Identität enthalten um Mehrfachanmeldungen zu verhindern. Diese Angaben müssen versteckt werden können:
      1. Name
      2. providergestützte Mailadresse
      3. Geburtsjahr
      4. Herkunft

      §4 Prüfverfahren
      (1) Das AfEa prüft den Antrag auf Staatsbürgerschaft binnen 48 Stunden, er ist abzulehnen, wenn
      a) der Verdacht einer Mehrfachanmeldung besteht;
      b) Unstimmigkeiten in den abgegebenen Daten auftreten;
      c) binnen 48 Stunden kein Post im Forum erstellt wird;
      ansonsten ist die Staatsbürgerschaft zu erteilen.
      (2) Die Gründe der Ablehnung müssen dem Antragsteller mitgeteilt werden.

      §5 Aktivitätskontrolle
      (1) Die Staatsbürgerschaft ist durch Aktivität innerhalb der letzten 28 Tage im Forum der Demokratischen Union Ratelon zu bestätigen.
      (2) Bei längerer Abwesenheit hat sich der Staatsbürger abwesend zu melden.

      §6 Gründe für den Entzug der Staatsbürgerschaf
      (1) Die ratelonische Staatsbürgerschaft wird entzogen:
      1. wenn Gründe zutreffen, die ein anderes Gesetz hierfür bestimmt
      2. bei Nichtbestätigung der Staatsbürgerschaft nach §5
      3. <aufgehoben>
      4. wenn der Staatsbürger absichtlich falsche Angaben getätigt hat.
      (2) Die Staatsbürgerschaft kann außerdem entzogen werden, wenn der Staatsbürger bei der Ausübung eines Amtes in einem anderen Staat der Demokratischen Union Ratelon Schaden zufügt. Bei einem solchen Fall hat das Unionsgericht über den Entzug der Staatsbürgerschaft zu befinden.
      (3) Nicht entzogen kann die Staatsbürgerschaft nach §5 dieses Gesetzes werden, wenn der Bürger entschuldigt abwesend ist. Die Meldung über eine Abwesenheit darf eine Abwesenheitsdauer von vier Wochen nicht überschreiten und muss vor dem Beginn der Abwesenheit veröffentlicht werden.

      §7 Entzug der Staatsbürgerschaft
      (1) Der Bescheid über den Entzug der Staatsbürgerschaft muss dem Betroffenen per Email zugestellt werden
      (2) Der Entzug der Staatsbürgerschaft erfolgt durch Streichung aus dem Bürgerverzeichnis.

      §8 Nebenidentitäten.
      (1) Jeder ratelonische Staatsbürger hat das Recht
      Nebenidentitäten zu führen.
      (2) Diese besitzen weder das aktive und passive Wahlrecht, noch das Recht ein Verfassungsamt der Demokratischen Union Ratelon auszuführen oder Mitglied einer politischen Partei zu sein.
      (3) Sie werden im Bürgerkatalog unter der Hauptidentität aufgeführt
      (4) Die Nebenidentitäten verlieren alle Rechte und Pflichten, wenn die Hauptidentität nicht mehr Staatsbürger der Demokratischen Union Ratelon ist.

      §9 Schlussbestimmungen
      (1) Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
      (2) Es tritt an die Stelle des bisherigen Staatsbürgerschaftsgesetzes.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Präsidentin des Landtags von Salbor-Katista
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION