Gesetz zur Änderung der Eheschließungsmodalitäten

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    • Gesetz zur Änderung der Eheschließungsmodalitäten



      Gesetz zur Änderung der Eheschließungsmodalitäten

      Aktenzeichen: nicht bekannt
      Inkrafttreten: 19.03.2009



      §1
      Bis zur endgültigen Entscheidung des Obersten Unionsgerichts in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz (ObUG 01/09) können auch zwei gleichgeschlechtliche geschäftsfähige natürliche Personen eine Ehe gem. §1 Buch V ZGB schließen.

      §2
      Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

      §3
      Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung des Urteilsspruchs in Sachen ObUG 01/09 außer Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION