Gesetz zur Einrichtung eines Unionsamtes für Finanzen

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Gesetz zur Einrichtung eines Unionsamtes für Finanzen



      Gesetz zur Einrichtung eines Unionsamtes für Finanzen

      Aktenzeichen: UGBl 2003/34
      Inkrafttreten: 05.09.2003

      Aufhebung: 03.09.2004 durch das Gesetz zur Steigerung der Wirtschaftsaktivität und Konsolidierung des Unionshaushaltes
      I - Einrichtung und Aufsicht

      § 1
      Die Union richtet in Manuri ein für Finanzen zuständiges Unionsamt ein.

      § 2
      Das Unionsamt ist dem für Finanzen zuständigem Unionsministerium unterstellt.

      II - Aufgabe

      § 3
      Das Unionsamt ist
      a) mit dem Einzug und der Verwaltung von Steuern;
      b) mit der Ausübung der Steuergesetze auf Unionsebene;
      c) mit der Kontrolle und Verwaltung von Steuererklärungen
      beauftragt.

      III - Datenschutz

      § 4
      Die Mitarbeiter des Unionsamtes dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist.

      § 5
      Eine Weiterleitung von Daten an das entsprechende Ministerium auf Unions- oder Landesebene sowie an die Strafbehörden ist rechtens. Für die Mitarbeiter im für Finanzen zuständigem Unions- oder Landesministerium gilt § 4 des Gesetzes zur Einrrichtung einer Unionsbehörde für Finanzen.

      IV - Amtsaufsicht

      § 6
      Das für Finanzen zuständige Unionsministerium ist berechtigt, sämtliche Unterlagen der Unionsbehörde für Finanzen einzusehen, vervielfältigen und zu verwerten.

      V - Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION