Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts


      Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts

      Aktenzeichen: UGBl 2015/02

      Ratifiziert am 21. April 2015

      Artikel 1
      Der zweite Absatz des Paragrafen zwei des Unionswahlgesetzes wird gestrichen.

      Artikel 2
      Der erste Satz des § 29 des Wahlgesetzes wird wie folgt geändert:

      "Steht nur ein Kandidat zur Wahl, ist die Wahlfrage dahingehend zu stellen, ob der Wähler dem Wahlvorschlag zustimmt oder nicht."

      Artikel 3
      § 39 des Wahlgesetzes wird um einen zweiten Absatz ergänzt:

      "Für Wahlen im Sinne dieses Gesetzes ist eine geeignete, technische Durchführungseinrichtung (Wahltool) einzusetzen, mittels der die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze und insbesondere des Wahlgeheimnisses sichergestellt ist."

      Artikel 4
      Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[/p]
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Präsidentin des Landtags von Salbor-Katista
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION