5. Wahlrechtsänderungsgesetz

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    • 5. Wahlrechtsänderungsgesetz


      5. Wahlrechtsänderungsgesetz

      Aktenzeichen: UGBl 2014/16
      Ratifiziert am 9. September 2014

      § 1
      § 2 des Wahlgesetzes wird wie folgt ergänzt:
      (1) Wahlen und Volksentscheide auf dem Gebiet der Demokratischen Union RXXXlon haben gemäß der Verfassung allgemein, gleich, geheim, frei und unmittelbar zu erfolgen. Wird einer dieser Wahlgrundsätze verletzt, ist die Wahl oder der Volksentscheid vom Unionsgericht für nichtig zu erklären.
      (2) Geheime Abstimmungen oder Wahlen können mit Hilfe eines Wahltools oder durch Zusendung des ausgefüllten Wahlscheins bzw. der ausgefüllten Wahlscheine an das Postfach der die Wahl oder Abstimmung durchführenden Person erfolgen.


      § 2
      § 40 wird wie folgt ergänzt:
      (1) Voraussetzung für den Beginn der Wahlvorgang ist die eindeutige Identifikation des Wahlberechtigten.
      (2) Der Unionswahlleiter hat die Identität des Wählers unabhängig und losgelöst von seiner eigentlichen Wahlhandlung zu überprüfen.
      (3) Die Identifikation des Wählers und die Feststellung seines passiven und/oder aktiven Wahlrechts erfolgt durch die Auslegung eines Wählerverzeichnisses, welches mindestens fünf Tage vor Wahlbeginn ausgelegt wird, und in welches sich die wahlberechtigten Unionsbürger eintragen müssen, um wahlberechtigt zu sein.[/p]

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION