Gesetz zur Präzisierung der Geschäftsfähigkeit

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    • Gesetz zur Präzisierung der Geschäftsfähigkeit


      Gesetz zur Präzisierung der Geschäftsfähigkeit

      Aktenzeichen: UGBl 2014/11
      Ratifiziert am 15. Juli 2014

      § 1
      Das I. Buch des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt ergänzt:

      "§ 1a Volljährigkeit
      Die Volljährigkeit beginnt mit dem 19. Lebensjahr.

      § 2
      § 3 des II. Buchs des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt geändert:

      § 3 Geschäftsfähigkeit
      (1) Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtlich bindende Willenserklärungen abzugeben.
      (2) Personen, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben und Personen, die wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder eines ähnlichen Zustands an der Fähigkeit mangelt, vernunftgemäß zu handeln, sind geschäftsunfähig.
      (3) Die in Absatz 2 genannten Personen können Geschäfte abschließen, sofern sie die von ihnen zu erbringenden Leistungen mit geringen Mitteln, die ihnen zur freien Verfügung gestellt wurden, und sofort bewirken können.
      (4) Personen, die nicht volljährig sind und die nicht unter § 3 Absatz 2 fallen, sind beschränkt geschäftsfähig. Für Geschäfte, die sie nicht mit geringfügigen Mitteln, die ihnen zur freien Verfügung gestellt wurden, und sofort beweriken können, benötigen sie die vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Präsidentin des Landtags von Salbor-Katista
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION