Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlaments

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    • Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlaments


      Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlaments

      Aktenzeichen: UGBl 2015/12
      Ratifiziert am 15. September 2015

      § 1
      Artikel 26 Absatz 5 Unionsverfassung wird um den folgenden Satz ergänzt:

      "Das Unionsparlament ist auch dann beschlussfähig, wenn es mit weniger als sieben Mandaten, aber nicht mit weniger als zwei Mandaten besetzt ist."
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments

      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION