Zweite Novelle des Unionsgesellschaftsgesetzes

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    • Zweite Novelle des Unionsgesellschaftsgesetzes



      Zweite Novelle des Unionsgesellschaftsgesetzes

      Aktenzeichen: UGBl 2011/14
      Inkrafttreten: 06.06.2011



      § 1 Änderungen des § 6
      1. § 6 (2) wird ersatzlos gestrichen.
      2. § 6 (3) wird geändert und lautet nun wie folgt:

      (3) Stiftungen haben ihre Gründung öffentlich bekanntzugeben.

      3. § 6 (4) wird geändert und lautet nun wie folgt:


      (4) Stiftungen sollen mindestens ein Mal im Jahr eine Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer Bilanzpressekonferenz öffentlich bekanntgeben.

      4. § 6 (5) wird geändert und lautet nun wie folgt:


      (5) Kommt eine Stiftung den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht nach, so ist diese zu ermahnen und nach der 3. notwendig gewordenen Ermahnung zu verwarnen. In der Verwarnung muss die Streichung aus dem Firmenverzeichnis explizit angedroht werden. Kommt die betroffene Stiftung nach dieser Verwarnung den Bestimmungen weiterhin nicht nach, kann sie aus dem Firmenverzeichnis entfernt werden.

      5. Einfügung eines Absatzes (6) zu § 6 UGGe mit folgendem Wortlaut:


      (6) Nach der Entfernung aus dem Firmenverzeichnis verliert eine Stiftung ihren steuerrechtlichen Sonderstatus und ist nach §3 und 4 Unionssteuergesetz zu besteuern.

      § 2 Schlussbestimmungen
      Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Präsidentin des Landtags von Salbor-Katista
      Unionskanzlerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION