Gesetz über die Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Unionsrichter ​

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    • Gesetz über die Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Unionsrichter ​



      Gesetz über die Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Unionsrichter

      Aktenzeichen: nicht bekannt
      Inkrafttreten: 12.03.2009



      §1 Grundlage, Zweck
      (1) Diese Gesetz bezweckt, die Beschränkung der Zahl der Unionsrichter auf drei aufzuheben.
      (2) Dieses Gesetz ändert das Unionsgerichtsgesertz.

      §2 Änderung
      §5 I UGerG wird wie folgt geändert: Der Satz „Sind bereits 3 Richter im Amt, darf kein weiterer Unionsrichter gewählt werden.“ wird ersatzlos gestrichen.

      §3 Inkrafttreten
      Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Präsidentin des Unionsparlaments
      Präsidentin des Landtags von Salbor-Katista
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION