2. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Teil a

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    • 2. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Teil a



      2. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Teil a

      Aktenzeichen: nicht bekanntInkrafttreten: 22.03.2009


      §1 - Änderungen
      (1) §3 Abs. 1 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:

      „Eine neue Partei muss im Parteienverzeichnis der Demokratischen Union eingetragen werden.“
      [/quote](2) §2 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:

      „sich die Partei zur Verfassung der Demokratischen Union bekennt“
      [/quote]
      (3) §3 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:

      „Mitglied einer Partei können nur Staatsbürger der Demokratischen Union werden, die im Bürgerverzeichnis eingetragen sind.“
      [/quote]
      § 2 - Inkrafttreten

      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Präsidentin des Unionsparlaments
      Präsidentin des Landtags von Salbor-Katista
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      Mitglied des Landtags von Salbor-Katista
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION