Angepinnt Salborianisch-Katistanisches Gesetzesblatt

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    • LAND SALBOR-KATISTA


      Der Ministerpräsident


      Hiermit verkünde ich folgendes, vom Landtag beschlossene, Gesetz



      Verwaltungsverfahrensgesetz
      — Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG SK) vom 22.10.2018 —

      § 1 Verwaltungsverfahren
      (1) Dieses Gesetz regelt die Verfahren der Verwaltung von Landesbehörden, soweit nicht für einzelne Behörden durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
      (2) Das Unionsverwaltungsaktgesetz in der jeweils gültigen Fassung wird analog angewendet.
      (3) Das für die Staatsverwaltung zuständige Ministerium erlässt, soweit notwendig, Ausführungsbestimmungen.

      § 2 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.




      Funnix, den 22.10.201
      8 AD






      Lüneburg
      Ministerpräsident
      Aktenzeichen 01/2018 AD
      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D


    • LAND SALBOR-KATISTA


      Der Ministerpräsident


      Hiermit verkünde ich folgendes, vom Landtag beschlossene, Gesetz


      Gesetz über die Förderung des Sports
      — Sportförderungsgesetz (SportFördG SK) vom 22.10.2018 —

      § 1 Zweck
      Dieses Gesetz regelt die Förderung von Sportvereinen und die Förderung des Sports einkommenschwacher Familien.

      § 2 Vereinsförderung
      (1) Sportvereine können für die Anschaffung von Sportgeräten und investive Maßnahmen im Gebäudebestand oder Gebäudeneubau staatliche Mittel beantragen.
      (2) Das für Sport zuständige Ministerium entscheidet über die Anträge unter Berücksichtigung der Präsenz und Wirtschaftlichkeit des Vereins, demografischer Gesichtspunkte und im pflichtgemäßen Ermessen über die Anträge. Vereine aus dem Rehabilitations- und Behindertensport sind zu bevorzugen.
      (3) Das für Sport zuständige Ministerium erlässt eine Rechtsverordnung, die konkrete Fördergegenstände und Fördersummen eingrenzt.

      § 3 Individuelle Förderung
      (1) Kinder und Jugendliche, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten auf Antrag einen Zuschuss zum Mitgliedsbeitrag bei einem Sportverein.
      (2) Das für Sport zuständige Ministerium erlässt eine Rechtsverordnung zur Gewährung des Zuschusses unter Berücksichtigung des zu Grunde zu legenden Haushaltseinkommens, der Zahl der Kinder und Verlauf des Förderverhältnisses.

      § 4 Inkrafttreten
      § 2 Absatz 3 und § 3 Absatz 2 treten mit Ablauf des Tages der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft, die übrigen Teile dieses Gesetz treten sieben Tage nach seiner Verkündung in Kraft.





      Funnix, den 22.10.201
      8 AD






      Lüneburg
      Ministerpräsident
      Aktenzeichen 02/2018 AD
      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D


    • LAND SALBOR-KATISTA


      Der Ministerpräsident


      Hiermit verkünde ich folgendes, vom Landtag beschlossene, Gesetz


      Gesetz über die Amtsblätter
      — Amtsblättergesetz (ABlG SK) vom 22.10.2018 —

      § 1 Grundsätze
      (1) Die obersten und ihre nachgeordneten Landesbehörden sowie Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere die Kommunen veröffentlichen Rechtsakte und übriges öffentlich relevantes Verwaltungshandeln in Amtsblättern (Publizitätspflicht).
      (2) Die Amtsblätter sind
      1. das Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. SK),
      2. der Staatsanzeiger (StAnz),
      3. die Gemeinsame Urkundenrolle (GUR),
      4. das Amtliche Kommunalblatt (AKBl.).
      (3) Sie erscheinen nach Bedarf.
      (4) Soweit die Veröffentlichung die Rechtskraft eines Rechtsakts in einem Amtsblatt berührt, gilt der Rechtsakt mit der Veröffentlichung im jeweiligen Amtsblatt als verkündet oder hinreichend öffentlich bekannt gemacht.

      § 2 Gesetz- und Verordnungsblatt
      Im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. SK) werden alle formellen Gesetzesbeschlüsse des Landtags und Rechtsverordnungen des Landespräsidiums veröffentlicht.

      § 3 Staatsanzeiger
      Der Staatsanzeiger (StAnz) werden alle amtlichen Bekanntmachungen, Entschließungen, Ausschreibungen, Ehrungen und rechtlichen Hinweise des Landespräsidiums, der Ministerien und der nachgeordneten Landesbehörden veröffentlicht.

      § 4 Gemeinsame Urkundenrolle
      Die Gemeinsame Urkundenrolle (GUR) werden alle Ernennungen in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder in ein Beamtenverhältnis auf Landes- oder kommunaler Ebene sowie die Entlassung daraus veröffentlicht.

      § 5 Amtliches Kommunalblatt
      Im Amtlichen Kommunalblatt (AKBl.) werden alle Satzungsbeschlüsse der kommunalen Selbstverwaltungsorgane veröffentlicht.

      § 6 Formale Erfordernisse
      (1) Jede Ausgabe eines Amtsblatt erhält den Titel und Inhalt der zu veröffentlichenden Information, die veröffentlichende Stelle, den rechtlichen Bezugsrahmen, das Veröffentlichungsdatum und den -ort sowie die rechtsverbindliche Unterschrift.
      (2) Jedes Amtsblatt führt seine eigene Ausgabenzählung, beginnend mit der laufenden Nummer im laufenden Jahr ohne führende Null, gefolgt von einem Solidus und der vierstelligen Jahreszahl.
      (3) Verantwortliche Stelle für die Veröffentlichung ist, soweit die Gesetze nichts anderes vorsehen, die für das Innere zuständige oberste Landesbehörde.

      § 7 Schlussbestimmungen
      (1) Das Gesetz über das Amtsblatt, verkündet im Amtsblatt 04/2012 vom vom 14. Januar 2012, tritt außer Kraft.
      (2) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.




      Funnix, den 22.10.201
      8 AD






      Lüneburg
      Ministerpräsident
      Aktenzeichen 03/2018 AD
      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D


    • LAND SALBOR-KATISTA


      Der Ministerpräsident


      Hiermit verkünde ich folgendes, vom Landtag beschlossene, Gesetz


      Gesetz über den Bau einer Brücke von Katista nach Salbor
      § 1
      Gesetz zur Beendigung des Brückenbaus vom 24.05.2014 und der Baubeschluss vom 08.08.2013 werden aufgehoben.

      § 2
      Die Landesregierung von Salbor-Katista wird zum Bau einer Brücke zwecks Meeresüberquerung von Salbor nach Katista auf Kosten der Staatskasse des Landes Salbor-Katista ermächtigt.

      § 3
      Die Brücke beginnt an der Küste Bagodas und endet auf gegenüberliegenden Seite auf Salbor.

      § 4
      Bei der Planung und Ausführung des Brückenbaus sind Umwelt- und Tierschutzaspekte zu berücksichtigen.

      § 5 Die Brücke soll nach Möglichkeit mautfrei betrieben werden.


      § 6 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft




      Funnix, den 22.10.201
      8 AD






      Lüneburg
      Ministerpräsident
      Aktenzeichen 04/2018 AD
      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D


    • LAND SALBOR-KATISTA


      Der Ministerpräsident


      Hiermit lege ich den Zeitraum der Wahl des Ministerpräsidenten sowie des Landtages
      gemäß
      Wahlgesetz
      auf die Tage zwischen dem
      6.12.2018 bis 22.12.2018
      der genaue Zeitpunkt obliegt dem Wahlleiter

      Funnix, den 5.12.201
      8 AD


      Aktenzeichen 05/2018 AD

      Lüneburg

      Ministerpräsident

      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D

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    • LAND SALBOR-KATISTA


      Der Ministerpräsident


      Hiermit lege ich den Zeitraum der Wahl des Ministerpräsidenten sowie des Landtages
      gemäß
      Wahlgesetz
      auf die Tage zwischen dem
      18.12.2018 bis 17.1.2019
      der genaue Zeitpunkt obliegt dem Wahlleiter
      Aktenzeichen 05/2018 ist nichtig

      Funnix, den 5.12.201
      8 AD



      Lüneburg

      Ministerpräsident
      Aktenzeichen 06/2018 AD
      Dr. jur

      Unionspräsident
      Protektor der Ehrenlegion
      Präsident des SV Manuri
      Ministerpräsident von Salbor Katista a.D
      Unionsminister für Inneres und Justiz a.D
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU a.D
      Mitglied des Unionsparlaments a.D
      Unionsminister der Verteidigung a.D


    • LAND SALBOR-KATISTA



      Die Ministerpräsidentin


      Hiermit lege ich den Zeitraum der Wahl des Ministerpräsidenten sowie des Landtages

      gemäß


      auf die Tage zwischen dem

      07.06.2019 bis 21.06.2019

      der genaue Zeitpunkt obliegt dem Wahlleiter

      Aktenzeichen 06/2018 ist nichtig


      Funnix, den 06.06.2019 AD



      Teodora Calzone
      Ministerpräsidentin


      Aktenzeichen 01/2019 AD
      Unionsministerin der Verteidigung a.D.
      Unionsparlamentarierin KDU a.D.
      Unionspräsidentin a.D.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Teodora Calzone () aus folgendem Grund: Datum des Wahlzeitraumes korrigiert.