2015/23 Anfrage: Kleiner Grenzverkehr zu den Vereinigten Staaten (Ds. 15/34, RO)

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  • 2015/23 Anfrage: Kleiner Grenzverkehr zu den Vereinigten Staaten (Ds. 15/34, RO)



    Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

    ich rufe hiermit auf die Anfrage der Republik Roldem „Kleiner Grenzverkehr zu den Vereinigten Staaten“ in Drucksache 15/34. Ich bitte das zuständige Regierungsmitglied, sich hier einzufinden und zu äußern.

    [LIST]

    [ALIGN=right]Ds. 15/34
    7. Juni 2015
    [/ALIGN]

    A N F R A G E
    der Republik Roldem

    Kleiner Grenzverkehr zu den Vereinigten Staaten


    Die Union hat mit den Vereinigten Staaten von Astor einen Vertrag geschlossen, der u.a. den „kleinen Grenzverkehr“ vorsieht.

    Ich frage die Unionsregierung:

    1. Welche Unionsbehörde kontrolliert den Grenzverkehr zu den Vereinigten Staaten von Astor?
    2. Welche Unionsbehörde kontrolliert aufgrund welchen Gesetzes die Einhaltung des Zone des kleinen Grenzverkehrs?
    3. Wie viele rechtswidrige Übertretungen aus der Zone hat es seit deren Einführung gegeben?
    4. Wie viele und welche Straftaten wurden in der Zone seit deren Einführung begangen?
    5. Wie bewertet die Unionsregierung die Zusammenarbeit mit den Behörden der Vereinigten Staaten von Astor bezüglich dem kleinen Grenzverkehr?
    6. Wie bewertet die Unionsregierung die Zusammenarbeit mit den Behörden der Republik Roldem bezüglich dem kleinen Grenzverkehr?
    7. Wie bewertet die Unionsregierung die wirtschaftliche Entwicklung in der Zone des kleinen Grenzverkehrs?
    8. Wie bewertet die Unionsregierung eine Ausweitung der Zone für den kleinen Grenzverkehr?
    9. Wie bewertet die Unionsregierung die Einführung eines kleinen Grenzverkehrs mit dem Dominion Cranberra in der Umgebung zu den Roldem mit Cranberra verbindenden Häfen?
    10. Wie bewertet die Unionsregierung eine Zollunion mit den Vereinigten Staaten von Astor und dem Dominion Cranberra?

    [align=center]Dr. Gatineau
    Premierministerin[/align]
    [/LIST]

    Die Unionsregierung hat nun eine Woche Zeit, die Fragen zu beantworten. Anschließend sind eventuelle Nachfragen gestattet.
    Dr. Annelie Gatineau
    President of the Republic of Roldem
  • RE: 2015/23 Anfrage: Kleiner Grenzverkehr zu den Vereinigten Staaten (Ds. 15/34, RO)

    Frau Präsidentin, Hohes Haus,
    die Anfrage der Vertreterin des Unionslandes Roldem kann ich wie folgt beantworten:


    Zur ersten Frage: "Welche Unionsbehörde kontrolliert den Grenzverkehr zu den Vereinigten Staaten von Astor?"

    Diese Aufgabe nimmt gemäß § 2 Absatz 2 Punkt a Unionspolizeigesetz die Unionspolizei wahr.

    Zur zweiten Frage: "Welche Unionsbehörde kontrolliert aufgrund welchen Gesetzes die Einhaltung des Zone des kleinen Grenzverkehrs?"

    Auch hierfür ist die Unionspolizei zzuständig; Rechtsgrundlage ist wiederum § 2 Abs. 2 Punkt a Unionspoizeigesetz.

    Zur dritten Frage: "Wie viele rechtswidrige Übertretungen aus der Zone hat es seit deren Einführung gegeben?"

    Nach meinen Informationen wird hierüber keine Statistik geführt, so dass ich Ihnen diese Frage leider nicht beantworten kann.

    Zur vierten Frage: "Wie viele und welche Straftaten wurden in der Zone seit deren Einführung begangen?"

    Auch hierüber verfügt die Unionsregierung über kein statistisches Datenmaterial, so dass ich auch diese Frage nicht beantworten kann.

    Zur fünften Frage: "Wie bewertet die Unionsregierung die Zusammenarbeit mit den Behörden der Vereinigten Staaten von Astor bezüglich dem kleinen Grenzverkehr?"

    Die Zusammenarbeit verlief bislang reibungslos; die Unionsregierung bewertet die Zusammenarbeit mit den US-Behörden daher mit "ausgezeichnet".

    Zur sechsten Frage: "Wie bewertet die Unionsregierung die Zusammenarbeit mit den Behörden der Republik Roldem bezüglich dem kleinen Grenzverkehr?"

    Auch hier gab es, soweit roldemische Behörden involviert waren, eine reibungslose Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit zwischen Unionspolizei und roldemischen Behörden kann man daher auch als "ausgezeichnet" bezeichnen.

    Zur siebten Frage: "Wie bewertet die Unionsregierung die wirtschaftliche Entwicklung in der Zone des kleinen Grenzverkehrs?"

    Der kleine Grenzverkehr hat insbesondere Erleichterungen für jene geschaffen, die auf der einen Seite der Grenze wohnen und auf der anderen Seite der Grenze arbeiten. Diese Personengruppe kann jetzt ohne Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen, die Grenze problemlos passieren.
    Das Selbe gilt für den kleinen grenzüberschreitenden Handel, wenn zum Beispiel regionale Hersteller von Waren oder Anbieter von Dienstleistungen ohne Probleme die Grenze passieren können.
    Die Unionsregierung geht davon aus, dass sich die Regelungen des kleinen Grenzverkehrs insgesamt positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung in den grenznahen Gebieten ausgewirkt hat.

    Zur achten Frage: "Wie bewertet die Unionsregierung eine Ausweitung der Zone für den kleinen Grenzverkehr?"

    Das kommt gant darauf an, was man unter "grenznah" versteht. Als die Vereinbarung über den grenznahen Verkehr in den Grundlagenvertrag mit Astor aufgenommen wurde, haben beide Seiten, die Unionsregierung und US-Administration sich darauf geeinigt, als äußerste Breite eine 30 Kilometer-Zone anzusehen. Natürlich kann man fragen: warum nicht 35, 40, 50 oder 60 Kilometer? Tatsache ist, dass wir damals denjenigen das Leben erleichtern wollten, die wirklich grenznah wohnen, und jeden oder fast jeden Tag die Grenze passieren müssen, weil sie dotz zum Beispiel beruflich zu tun haben.

    Zur neunten Frage: "Wie bewertet die Unionsregierung die Einführung eines kleinen Grenzverkehrs mit dem Dominion Cranberra in der Umgebung zu den Roldem mit Cranberra verbindenden Häfen?"

    Das wäre, wenn ich die geographischen Verhältnisse richtig im Kopf habe, kein grenznaher Verkehr mehr. Ich finde es jedoch sehr gut, dass Sie diese Frage aufgeworfen haben, Frau Kollegin Gatineau, weil diese auf eine - ich sage mal - höhere Ebene hinweist, nämlich auf den Gedanken einer gemeinsamen Freihandelszone, mit der ich derzeit mit US-Präsident Denton spreche. Es ist angedacht, dass diese Freihandelszone Astor, die Demokratische Union und Cranberra umfasst, und eventuell noch Stralien.
    Im Rahmen einer solchen Freihandelszone könnte dann zum Beispiel auch die Frage erörtert werden, inwiefern zum Beispiel der grenznahe Verkehr insofern obsolet werden könnte, als man für alle Staatsbürger der an der Freihandelszone beteiligten Staaten eine absolute Freizügigkeit hinsichtlich Grenzübertritt oder Anbieten von Waren und Dienstleistungen vereinbart.
    Ich werde diesen Punkt auf jeden Fall weiter auf der Agenda behalten.

    Zur zehnten Frage: "Wie bewertet die Unionsregierung eine Zollunion mit den Vereinigten Staaten von Astor und dem Dominion Cranberra?"

    Wie gesagt, US-Präsident Denton und ich sind uns grundsätzlich einig, dass wir eine Freihandelszone errichten wollen, die Astor, Cranberra und Demokratische Union umfassen soll. Sollte -rein theoretisch - eine Freihandelszone zwischen Astor, Cranberra und der Demokratischen Union nicht zustande kommen - wovon ich nach derzeitigem Stand der Dinge nicht ausgehe - , dann ist es natürlich Astor und Cranberra unbenommen, eine entsprechende bilaterale Vereinbarung zu treffen.
    Dr. h.c. Helen Bont, KEL
    Unionskanzlerin der Demokratischen Union
    Aussenministerin
    Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
    Trägerin des astorischen White House Ribbon
    Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
    Mitglied des Unionsparlaments
    KOMMANDEUR der EHRENLEGION
    Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Helen Bont ()

  • Sehr geehrte Frau Unionskanzlerin,

    vielen Dank für Ihre Antworten. Bitte kommen Sie wegen der näheren Ausgestaltung des Freihandels auf dem astorischen Kontinent auf die roldemische Administration zu, denn wir sind die konkret Betroffenen und freuen uns über die bereits bestehenden Überlegungen.
    Dr. Annelie Gatineau
    President of the Republic of Roldem
  • Sehr geehrte Frau Unionskanzlerin,

    ich erlaube mir eine Nachfrage hinsichtlich ähnlicher Regelungen in Antica. Schließlich sind die fünf bzw. vier Länder hier nunmal die Kernlande der Union. Insofern meine Fragen:

    1. Mit welchen auswärtigen Staaten könnten Sie sich diesen kleinen Grenzverkehr auch in Antica vorstellen?
    2. Welche Planungen bestehen hinsichtlich der Etablierung von darüber hinaus gehenden Erleichterungen hinsichtlich der Grenzüberschreitung?
    3. Welche Planungen hegt die Unionsregierung hinsichtlich der Errichtung einer Freihandelszone in Antica?
    RA’in Judith Lukasfeuerborn
    Imperialkanzlerin von Imperia a.D.
    Bürgermeisterin von Wegenstein a.D.
    Oberstleutnant d.R. der Unionsluftwaffe

    Landesvorsitzende Imperia
  • Original von Annelie Gatineau
    Sehr geehrte Frau Unionskanzlerin,

    vielen Dank für Ihre Antworten. Bitte kommen Sie wegen der näheren Ausgestaltung des Freihandels auf dem astorischen Kontinent auf die roldemische Administration zu, denn wir sind die konkret Betroffenen und freuen uns über die bereits bestehenden Überlegungen.


    Ich kann Ihnen schon heute versichern, dass das geplante Freihandelsabkommen die gesamte Demokratische Union einschließen wird, von daher werden alle Unionsländer ganz konkret betroffen sein, nicht nur Roldem.
    Dr. h.c. Helen Bont, KEL
    Unionskanzlerin der Demokratischen Union
    Aussenministerin
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    Mitglied des Unionsparlaments
    KOMMANDEUR der EHRENLEGION
    Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
  • Frau Präsidentin, Hohes Haus,
    die Nachfragen der Vertreterin des Unionslandes Imperia kann ich wie folgt beantworten:

    Zur ersten Nachfrage: "Mit welchen auswärtigen Staaten könnten Sie sich diesen kleinen Grenzverkehr auch in Antica vorstellen?"

    Grundsätzlich natürlich mit all' jenen Staaten, mit denen die Demokratische Union eine gemeinsame Grenze hat.

    Zur zweiten Nachfrage: "Welche Planungen bestehen hinsichtlich der Etablierung von darüber hinaus gehenden Erleichterungen hinsichtlich der Grenzüberschreitung?"

    Wie gesagt, haben US-Präsident Denton und ich uns zunächst im Grundsatz auf die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone unter Einschluss Cranberras uns Straliens verständigt. Über die Details oder den Umfang wird man sich dann gemeinsam mit den Regierungen Astors, Cranberras und Stralien unterhalten.

    Zur dritten Nachfrage: "Welche Planungen hegt die Unionsregierung hinsichtlich der Errichtung einer Freihandelszone in Antica?"

    Derzeit gibt es hierzu keine konkreten Planungen.
    Dr. h.c. Helen Bont, KEL
    Unionskanzlerin der Demokratischen Union
    Aussenministerin
    Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
    Trägerin des astorischen White House Ribbon
    Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
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    Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
  • Original von Judith Lukasfeuerborn
    Tja, schade. Vielen Dank, Frau Unionskanzlerin...


    Keine Ursache.
    Dr. h.c. Helen Bont, KEL
    Unionskanzlerin der Demokratischen Union
    Aussenministerin
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    Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION