1st Constitution Amendment Act

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  • 1st Constitution Amendment Act



    Honorable Members of the Parliament,

    die Regierung der Republik Roldem hat den nachfolgenden Gesetzentwurf eingebracht.

    Die Aussprache dauert vorerst 72 Stunden.

    Das erste Wort hat der Antragsteller.
    Ich erteile einem Vertreter der Administration das Wort.

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    Speaker of the Parliament


    1st Constitution Amendment Act

    Article 1

    Section 1
    An die Stelle des Premierministers tritt der Präsident der Republik (President of the Republic, Président de la République).

    Section 2
    Der Begriff des Prime Minister wird in der Verfassung der Republik Roldem zum Präsidenten geändert in:
    Article I Section 5,
    dem Titel des Article II,
    Article II Section 1 Subsection 1 Clause 1, Subsection 2, 3, 4, 5, im Eid der Subsection 6, Section 2 Subsection 1 Clause 1.

    Article 3

    Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
    Der amtierende Premierminister führt davon unbenommen sein Amt nach Maßgabe der bisherigen Verfassung zu Ende.
    former Speaker of the Parliament of Roldem
  • Mr. Speaker,

    die Administration hat nach eingehender Beratung Ihnen diesen Gesetzentwurf zur Debatte und Abstimmung zugeleitet. Sicherlich ist die Republik Roldem seit ihrer ersten demokratischen Verfassung von 1906 mit einem Premierminister aufgestattet. Von dem damaligen stärker parlamentarischen System sind wir aber spätestens mit der Auflösung des Commonwealth of Roldem und der Errichtung der Republik abgekommen. Wir haben mit der Verfassungsreform seinerzeit ein präsidiales System eingeführt. Dieses sollte auch einen Präsidenten so nennen, wie er es ist. Ich darf daran erinnern, dass Salbor bis zu seinem Zusammenschluss mit Katista einen Präsidenten hatte. Ich darf darauf verweisen, dass die Westlichen Inseln einen Präsidenten haben, mit dem Attribut „Insel-“ vornan. Um die Eigenständigkeit und den Stolz der roldemischen Nation unter der Flagge der Demokratischen Union Ausdruck zu verleihen und angesichts der staatsrechtlichen Bedeutung des Regierungschefs hier im Land bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
    Dr. Annelie Gatineau
    President of the Republic of Roldem
  • Madam Prime Minister,

    weder hänge ich an alten Traditionen, noch vertrete ich die Ansicht, alles Alte müsse irgendwann unbedingt ersetzt werden. Mir ist es, schlicht gesagt, egal, wie das Oberhaupt unseres schönen Landes tituliert wird. Mir kommt Madam President genauso leicht über die Zunge wie Madam Prime Minister.

    Wenn sich jedoch die Administration eingehend darüber beraten und das Für und Wider einer Umbenennung des höchsten Staatsamtes in Roldem abgewägt hat, kann und will ich nichts dagegen sagen.

    Also kurz und knapp: Zustimmung meinerseits.
    former Speaker of the Parliament of Roldem
  • Madam Prime Minister,

    auch ich halte einen solchen Vorstoß für vertretbar.
    Maximilian Buddenberg MP
    Member of the Parliament of Roldem for Constituency 34—Adelaide, Montary City
    Vice-President of the Republic of Roldem
    Secretary of the Interior
    Secretary of Education and Science
    stellv. Chefdirigent Montary City Philharmonic Orchestra
    Secretary-General of the RC
  • Mr. Speaker,

    ich darf Ihnen meine Unterstützung für diesen Gesetzentwurf mitteilen. Offen gestanden ärgere ich mich, dass ich diesen während meiner Amtszeit nicht selbst in die Verfassung eingepflegt habe. Insofern danke ich der Höchst Ehrenwerten Premierministerin für diesen Impuls.

    Ich bin der Auffassung, dass wir durch diese Verfassungsänderung dem Stolz, dem Selbstverständnis und dem Selbstbewusstsein der roldemischen Nation innerhalb der Demokratischen Union einen starken Ausdruck verleihen können. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
    Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
    OEL MP HCR RM
    Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
    Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
    Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
    Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary

  • Mr. Speaker,

    offen gestanden liegt mir der Pathos, den der Ehrenwerten Abgeordnete der Western City of Montary an den Tag legt, recht fremd. Ich bin der Überzeugung, dass es keiner Verfassungsänderung bedarf, wenn es keine institutionellen Änderungen gibt. Ob unsere Administrationsspitze nun Premierminister, Präsident oder Häuptling heißt, soll doch bitte nicht den politischen Diskurs stören. Wir fahren seit 110 Jahren gut mit einem Premierminister, das kann doch auch gern so bleiben.
    Prof. Dr. Zachary J. Mason Smith
    Chairman of the Socialist Party of Roldem
    Chairman of the Professors’ Union at Montary University
    MU Roldemian Linguists’ Union Chair in General Albernian Philology[SIZE=3]

    „A free society is a place where it's safe to be unpopular.“ (Adlai Stevenson)[/SIZE]
  • Mr. Speaker,

    da entlarvt der Ehrenwerte Abgeordnete von Carnarvon and entire Ashbury die Sozialisten als die wahren Konservativen. =)
    Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
    OEL MP HCR RM
    Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
    Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
    Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
    Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary

  • Mr. Speaker,

    wenn der Ehrenwerte Abgeordnete von des achten Wahlkreises nicht in der Lage ist, substantiierten Zweifel anzubringen, – der Ehrenwerte Abgeordnete von Carnarvon and entire Ashbury ist ohnehin für eine Mehrheit abdingbar – so schlage ich vor, zur Abstimmung zu schreiten.
    Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
    OEL MP HCR RM
    Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
    Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
    Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
    Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary